AS 1999 2351
Asylverordnung 3
über die Bearbeitung von Personendaten
(Asylverordnung 3, AsylV 3)
vom 11. August 1999
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 119 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19981 (Gesetz),
verordnet:
Art. 1 Bearbeiten von Personendaten
(Art. 96)2
Das Bundesamt für Flüchtlinge (Bundesamt) betreibt für die Erfüllung seiner Aufgaben gemäss Gesetz folgende Informationssysteme:
Automatisiertes Personenregistratursystem (AUPER);
Informations- und Dokumentationssystem Asyl (IDA);
Geschäftsverwaltung Darlehen;
Geschäftsverwaltung Reisepapiere;
Gerichtsdokumentation Türkei;
Geschäftsverwaltung Fürsorgekosten;
Geschäftsverwaltung Vollzugsunterstützung;
Datenbank Medizinalfälle.
Im IDA werden Dokumente mit Informationen über die Herkunftsländer der Asylsuchenden gesammelt. Es enthält keine besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofile. Enthält ein nicht aus öffentlicher Quelle stammendes Dokument Personennamen, so werden diese vor dem Einlesen in das System anonymisiert. Zugriff auf die Daten haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes und der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK), die Bundespolizei sowie die kantonalen Fremdenpolizeibehörden.
Mit der Geschäftsverwaltung Darlehen werden die anerkannten Flüchtlingen gewährten Darlehen verwaltet. Zugriff auf die Daten haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes, die mit der Darlehensverwaltung befasst sind.
Die Geschäftsverwaltung Reisepapiere dient der automatisierten Erstellung, Bewirtschaftung und Bearbeitung von schweizerischen Reisepapieren für schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer. Zugriff auf die Daten haben Mitarbeiterinnen und SR 142.314
Die Hinweise nach den Sachüberschriften beziehen sich auf die entsprechenden Artikel im Gesetz.
Mitarbeiter des Bundesamtes, die mit der Behandlung von Gesuchen um Abgabe von schweizerischen Reisepapieren befasst sind.
Die Gerichtsdokumentation Türkei ist eine Referenzdatenbank zu den von Asylsuchenden eingereichten und als echt befundenen türkischen Gerichtsdokumenten. Zugriff auf die Daten haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes, die auf die Analyse von Gerichtsdokumenten spezialisiert sind.
Mit der Geschäftsverwaltung Fürsorgekosten werden die Abrechnungen über die vom Kanton oder in seinem Auftrag erbrachten Unterstützungsleistungen erfasst. Zugriff auf die Daten haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes, die mit der Abgeltung der Fürsorgeleistungen an die Kantone befasst sind.
Die Geschäftsverwaltung Vollzugsunterstützung bezweckt die effiziente Abwicklung der administrativen und organisatorischen Aufgaben beim Vollzug von Weg- und Ausweisungen. Zugriff auf die Daten haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes, die mit dem Vollzug von Wegweisungen befasst sind.
In der Datenbank Medizinalfälle werden Sachverhalt und Entscheid bei Medizinalfällen gesammelt. Dadurch soll ein einheitlicher Umgang mit Medizinalfällen erleichtert werden. Zugriff auf die Daten haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes, die mit Medizinalfällen befasst sind.
Art. 2 Verbot der Datenbekanntgabe
(Art. 97 Abs. 1) Behörden des Bundes und der Kantone, die Daten von sich in der Schweiz befindenden Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen an deren Heimat- oder Herkunftsstaat bekannt zu geben beabsichtigen, haben sich vorgängig beim Bundesamt zu vergewissern, dass ein vollziehbarer Entscheid vorliegt und dass durch die Bekanntgabe weder die betroffene Person noch deren Angehörige gefährdet werden.
Art. 3 Datenbekanntgabe zwecks Beschaffung von Reisepapieren
(Art. 97 Abs. 3 Bst. b) Ist es für den Vollzug einer Wegweisung notwendig, dem Heimat- oder Herkunftsstaat die Fingerabdrücke der betroffenen Person weiterzugeben, so darf aus dieser Weitergabe nicht erkenntlich sein, dass die betroffene Person in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht hat.
Art. 4 Bekanntgabe von Personendaten an Drittstaaten und internationale Organisationen
(Art. 98)
Die Übermittlung der Daten kann auf elektronischem Wege erfolgen.
Fingerabdruckbogen und Fotografien gelten als weitere zur Identifikation erforderliche Daten nach Artikel 98 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes.
Art. 5 Abnahme und Auswertung von Fingerabdrücken
(Art. 99)
Von Kindern unter 14 Jahren in Begleitung eines Elternteils werden keine Fingerabdruckbogen erstellt.
Bei Gesuchen aus dem Ausland, an der Grenze und in den Kantonen sind die Fingerabdruckbogen und Fotografien von den dort zuständigen Behörden nach den Anweisungen des Bundesamtes zu erstellen. Bei Gesuchen von Personen, die sich im Gefängnis befinden, kann das Bundesamt den beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement aus untersuchungstechnischen Gründen vorhandenen Fingerabdruckbogen kopieren und in seiner Sammlung ablegen.
Das Bundesamt kann private Unternehmen mit der Erstellung der Fingerabdruckbogen in den Empfangsstellen beauftragen, sofern diese die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen garantieren können. Die Fingerabdruckbogen und die dazugehörenden Personalien können elektronisch übermittelt werden.
Das Bundesamt stellt Kopien seiner Fingerabdruckbogen und Fotos den ermittelnden Polizeistellen zur Verfügung, wenn dies für die Aufklärung von strafbaren Handlungen notwendig ist. Diese Daten dürfen von den Polizeistellen nur mit Zustimmung des Bundesamtes an ausländische Behörden weitergeleitet werden.
Stimmen Fingerabdruckbogen ausländischer Polizeistellen (INTERPOL) mit denjenigen des Bundesamtes überein, so entscheidet dieses nach Artikel 97 Absatz 1 des Gesetzes, ob die Weiterleitung der Ergebnisse an ausländische Behörden zulässig ist.
Art. 6 Automatisiertes Personenregistratursystem
(Art. 100)
Das Bundesamt ist Inhaber des Registratursystems AUPER.
Die Personen- und Geschäftsdaten werden zentral beim Bundesamt erfasst. Nur die Adresse der Personen, die sich nach dem Gesetz in der Schweiz befinden, wird durch die kantonalen Fremdenpolizeibehörden erfasst.
Die kantonalen Behörden übernehmen die Anschaffungs- und Betriebskosten ihrer Geräte. Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb einer Datenleitung zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) im Kanton. Die Kantone übernehmen die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.
Die für den bundesexternen Gebrauch vorgesehenen Datenstationen müssen den technischen Vorschriften des Bundes entsprechen. Das Bundesamt legt die Einzelheiten fest.
Art. 7 Inhalt des AUPER
(Art. 100)
Das AUPER enthält folgende Daten:
Namen (Vornamen, Aliasnamen, Namen und Vornamen der Eltern);
Geburtsdatum;
Geschlecht;
Staatsangehörigkeit;
Zivilstand;
Personen- und Dossiernummer, Dossierkategorie;
Adressen im In- und Ausland;
Religion;
ethnische Zugehörigkeit;
Ausweispapiere;
Geschäftsverwaltungsdaten (Verfahrensstand, zugewiesener Kanton, Rechtskraft usw.);
Daten für die Ausweiserstellung (Name und Adresse Arbeitgeber, BUR-Nr.).
Der Datenkatalog sowie die Berechtigung für den Zugriff auf die Daten und für deren Bearbeitung sind in den Anhängen1 und 2 enthalten.
Art. 8 Datenbekanntgabe aus AUPER
(Art. 101) Das Bundesamt überprüft jährlich, ob die Voraussetzungen für die nach Artikel 101 des Gesetzes gewährten Zugriffe auf AUPER weiterhin bestehen.
Art. 9 Bekanntgabe im Einzelfall
Das Bundesamt kann im Einzelfall den Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie privaten Organisationen diejenigen Personendaten bekannt geben, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.
Privatpersonen werden in der Regel keine Personendaten bekannt gegeben. Ausnahmsweise kann die Adresse bekannt gegeben werden, wenn die um Auskunft ersuchende Person nachweist, dass sie diese zur Durchsetzung von bestehenden Rechtsansprüchen oder zur Wahrnehmung anderer schutzwürdiger Interessen benötigt.
Art. 10 Bekanntgabe von Listen
Das Bundesamt kann Listen mit Personendaten an Behörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie privaten Organisationen abgeben, wenn diese die Listen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen und die Bearbeitung durch die ersuchende Behörde mit dem Bearbeitungszweck nach dem Gesetz vereinbar ist.
Die Abgabe von Listen mit Personendaten an Privatpersonen ist nicht zulässig.
Art. 11 Rechte der Betroffenen
Die Rechte der betroffenen Personen, insbesondere das Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht, richten sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19923 über den Datenschutz.
Unrichtige Daten sind von Amtes wegen zu berichtigen. Wurde die Erfassung unrichtiger Daten von der betroffenen Person pflichtwidrig verursacht, können ihr die Kosten für die Berichtigung bis maximal 1500 Franken in Rechnung gestellt werden.
Will eine betroffene Person Rechte geltend machen, so hat sie sich über ihre Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch beim Bundesamt einzureichen.
Art. 12 Datensicherheit
Das Bundesamt trifft die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen angemessenen organisatorischen und technischen Massnahmen gegen Verlust, Verfälschung, Zerstörung und unbefugtes Bearbeiten der Daten.
Der Zugriff auf AUPER wird protokolliert und mit individuellen Benutzerprofilen und Passwörtern gesichert. Die Daten werden chiffriert übermittelt.
Beim Transport oder bei der Weitergabe von Personendaten ist sicherzustellen, dass diese nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können.
Die Behörden mit direkten Anschlüssen ans AUPER sichern die Arbeitsräume wirksam gegen den Zutritt unbefugter Personen.
Die Daten und Programme des AUPER müssen nach einer Zerstörung, Entwendung oder einem Verlust wiederhergestellt werden können.
Art. 13 Archivierung
Daten, die nicht mehr benötigt werden, müssen archiviert oder vernichtet werden. Die Archivierung oder Löschung der Daten erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Bundesarchiv.
Art. 14 Statistik, Planung und Forschung
Das Bundesamt erstellt im Rahmen des Asylgesetzes und im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Statistik periodisch Statistiken auf Grund der im AUPER erfassten Daten. Die Statistiken dürfen keine Rückschlüsse auf die Betroffenen zulassen. Die wichtigsten Statistiken werden veröffentlicht.
Das Bundesamt kann Personendaten zu Forschungs- oder Planungszwecken Behörden, Universitäten und deren Instituten sowie privaten Organisationen bekannt geben. Die Daten müssen anonymisiert werden, soweit der Zweck des Bearbeitens es erlaubt. Die Ergebnisse sind so zu veröffentlichen, dass die betroffenen Personen nicht bestimmbar sind. Die Weiterleitung dieser Daten ist nur mit Zustimmung des Bundesamtes zulässig.
Art. 15 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Oktober 1999 in Kraft.
11. August 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss 10510 Der Bundeskanzler: François Couchepin
Anhang 1
Zeichenerklärung Zugriffsstufen: A: Anfragen B: Bearbeiten B1 Bearbeiten zum Zweck der Ausstellung der Ausweise N, F und S Leer: Kein Zugriff Organisationseinheiten BFF: Bundesamt für Flüchtlinge –I Systemadministrator – II Registratur, Sachdatenerfassung AUPER – III Empfangsstellenmitarbeiter, Verteilbüro – IV Sektion Identifikation –V Sachbearbeiter, Kader, mit Sirück-Aufgaben beauftragte Dritte RZ Rechenzentrum EJPD, AFIS-Services ARK Asylrekurskommission BD Beschwerdedienst EJPD BFA Bundesamt für Ausländerfragen BAP Bundesamt für Polizeiwesen Bupo Bundespolizei PA IV Politische Direktion, Abteilung IV, des EDA EFK Eidg. Finanzkontrolle Frepo Kantonale Fremdenpolizei Kapo Kantonspolizei Grepo Grenzkontrollorgane des Bundes und der Kantone Fürsorge Kantonale Fürsorgebehörden AUPER-Datenkatalog (Art. 101 Abs. 1 des Gesetzes) Personalien Name(n) B B B A A A A A B1 A A A A A A Vorname(n) B B B A A A A A B1 A A A A A A Name(n) und Vorname(n) der Eltern B B B A A A A A A A A A A A A Aliasname(n) B B B A A A A A A A A A A A A Geburtsdatum B B B A A A A A B1 A A A A A A Geschlecht B B B A A A A A A A A A A A A Staatsangehörigkeit B B B A A A A A B1 A A A A A A Geburtsnation B B B A A A A A A A A A A A A Zivilstand B B B A A A A A A A A A A A A Personennummer B B B A A A A A B1 A A A A A A Dossiernummer- und Kategorie B B B A A A A A B1 A A A A A A Adressen im Inland A A A A A B A A B1 A A A A A A Adressen im Ausland B B B A A A A A A A A A A A A Religion B B B A A A A A A A A A A A Ethnische Zugehörigkeit B B B A A A A A A A A A A A Ausweispapiere B B B A A A A A A A A A A A A Geschäftsverwaltung Art des Geschäfts B B B A A A A A A A A A A A A Nummer des Geschäfts B B B A A A A A A A A A A A A Zuständiger SB BFF B B A A A A A A A A A A A A Stand des Verfahrens B B A A A A A A A A A A A A Priorität B A A A A A A A A A A A A Name und Adresse von Beteiligten B B A A A A A A A A A A Zugewiesener Kanton B B B A A A A A A A A A A Referenz-Nr. Fremdenpolizei B B B A A B A A B1 A A A A Referenz-Nr.
Fürsorge B B B A A A A A A A A A A Datum Geschäftseröffnung B B B A A A A A B1 A A A A A A Datum Geschäftserledigung B B B A A A A A B1 A A A A A A Rechtskraft B B A A A A A A A A A A A A Fristen B B A A A A A A A A A A A Zentrenname und Adresse B B A A A B A A A A A A A Prozesskontrollnummer, Ort und Datum B B B der Fingerabdruckabnahme Eigenmittel B B B A A A A A A A A A Garantieerklärung B B B A A A A A A A A A Datum Beschwerdeeingang B B A A A A A A A A A A A A A Datum Beschwerdeerledigung B B A A A A A A A A A A A A A Muttersprache B B B A A A A A A A A A Ausweiserstellung N, F+S Tätigkeit B A A A A B A A B1 A A A Name und Adresse Arbeitgeber, BUR-Nr. B A A A A B A A B1 A A A A
Anhang 2
AUPER–Datenkatalog (Art. 101 Abs. 2 des Gesetzes) BFS SFH Post Personalien Name(n) B B B Vorname(n) B B B Name(n) und Vorname(n) der Eltern B B Aliasname(n) B B Geburtsdatum B B B Geschlecht B B Staatsangehörigkeit B B B Geburtsnation Zivilstand B Personennummer B B B Dossiernummer- und Kategorie B B B Adressen im Inland B B Adressen im Ausland B Religion B Ethnische Zugehörigkeit B Ausweispapiere B Geschäftsverwaltung Art des Geschäfts B Nummer des Geschäfts B Zuständiger SB BFF B Stand des Verfahrens B Priorität B Name und Adresse von Beteiligten B Zugewiesener Kanton B B Referenz-Nr. Fremdenpolizei B Referenz-Nr. Fürsorge B Datum Geschäftseröffnung B B Datum Geschäftserledigung B Rechtskraft B Fristen B Zentrenname und Adresse B Prozesskontrollnummer, Ort und Datum der Fingerabdruckabnahme Eigenmittel B Garantieerklärung B BFS SFH Post Datum Beschwerdeeingang B Datum Beschwerdeerledigung B Muttersprache B Ausweiserstellung N, F+S/Sirück Tätigkeit B Name und Adresse Arbeitgeber, BUR-Nr. B B Anfang und Ende der Erwerbstätigkeit B B
Anhang 3
Änderung bisherigen Rechts Die AUPER-Verordnung vom 18. November 19924 wird wie folgt geändert: Ingress gestützt auf Artikel 54 Absatz 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 19525 und auf Artikel 25 des Bundesgesetzes vom 21. März 19736 über Fürsorgeleistungen an Auslandschweizer sowie Artikel 111 Absatz 1 des Rechtshilfegesetzes7,
Art. 2 Abs. 2
Das AUPER besteht aus einer Personendatenbank und vier Geschäftsverwaltungen.
Art. 3 Beteiligte Behörden
Am AUPER sind beteiligt:
das Bundesamt für Polizeiwesen;
das Bundesamt für Ausländerfragen;
der Beschwerdedienst des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD).
Art. 5 Bearbeiten der Daten
Der Benutzer hat auf die Daten Zugriff, die er zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe benötigt. Die Berechtigung für den Zugriff auf die durch ein Abrufverfahren zugänglich gemachten Daten wird in den Artikeln 6 Absatz 2, 7 und 8 sowie im Anhang 1 näher geregelt.
Art. 6 Abs. 2
Dem Benutzer stehen innerhalb seiner Zugriffsberechtigung (Art. 8) diejenigen Datenfelder zur Verfügung, die er zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe benötigt.
Art. 7 Bst. a und f
Aufgehoben
Art. 8 Abs. 1 zweiter Satz, 2 erster Satz,3 und 4
...Vorbehalten bleibt die Bestimmung von Artikel 9 Absatz 1.
Auf Daten betreffend Schweizer Bürger aus dem Aufgabenbereich Auslandschweizer-Fürsorge und internationale Rechtshilfe haben nur das Bundesamt für Polizeiwesen und der Beschwerdedienst des EJPD Zugriff. ...
Das Bundesamt für Ausländerfragen und der Beschwerdedienst des EJPD haben Zugriff auf die Daten aus dem Geschäftsbereich Bürgerrecht.
Aufgehoben
Art. 9 Abs. 2, 10 und 15–17
Aufgehoben
Art. 18 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 1993 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2000.
Der Anhang 1 erhält die neue Fassung gemäss Beilage. Der Anhang 2 wird aufgehoben.
Anhang 1
Zeichenerklärung Zugriffsstufen A: Abfragen, sichten B: Bearbeiten Leer: kein Zugriff Organisationseinheiten: BAP: Bundesamt für Polizeiwesen –I Systemadministrator – II Registratur – III Auslandschweizerfürsorge – IV Erkennungsdienst, Strafregister, Interpol und Zentralstellendienste –V Internationale Rechtshilfe, Auslieferung, Ausweisschriften und Nachforschungen sowie Fahndungen/RIPOL BFA (BR) Bundesamt für Ausländerfragen (Bürgerrecht) BD Beschwerdedienst EJPD AUPER Datenfelder Bundesamt für Polizeiwesen Beteiligte Behörden * I II III IV V BD BFA/ BR
Art. 6
Name, Vorname B B B A A A B Aliasname (Code) B B B A A A B Firmen- und Organisationsnamen B B A Dossiernummer, Dossierkategorie B B B A A A B Geschäftsart, Geschäftsnummer B B B A A B Personennummer B B B A A A B Geschlecht B B B A A A B Geb. Datum und Ort, Todesdatum B B B A A A B Zivilstand B B B A A A B Name und Vorname der Eltern B B B A A A B Schweiz. Staatsangehörigkeit des Ehegatten und der Mutter oder des Vaters B B B A A B Art und Dauer der Aufenthaltsbewilligung A A B A A A A Staatsangehörigkeit B B B A A A B Heimatort B B B A A B Einreise- und Ausreisedatum B B A A A A Adresse im In- und Ausland B B B A A A B Standardisierte Verweiser B B B A A A B
Art. 7 Bst. b Aktueller Stand der einzelnen Geschäfte B B B A Getroffene Anordnungen/Massnahmen B A B A Name und Adresse von Beteiligten B A B A Erledigungskontrolle B A B A Aufenthaltsdauer im Ausland B A B A Ersuchen der Stellen/Behörden B A B A Übermittlungsstelle B A B A Heimschaffungskanton B B B A Dauer der Unterstützungszusage B A B A Gewährte Unterstützungen und B A B A Rückzahlungen A B A Sperrung von Fürsorgeleistungen und Aufhebungen B A B A
AUPER Datenfelder Bundesamt für Polizeiwesen Beteiligte Behörden * I II III IV V BD BFA/ BR