AS 1999 2368
Verordnung
über die Abgabe von Reisepapieren
an ausländische Personen
(RPAV)
vom 11. August 1999
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 25 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 19311 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG), auf Artikel 119 des Asylgesetzes vom 26. Juni 19982 und in Ausführung von Artikel 28 des Übereinkommens vom 28. September 19543 über die Rechtsstellung der Staatenlosen,
verordnet:
Art. 1 Zuständigkeit
Das Bundesamt für Flüchtlinge (Bundesamt) ist zuständig für die Abgabe von Reisepapieren und Reiseersatzdokumenten an ausländische Personen.
Das Bundesamt gibt anerkannten Flüchtlingen, staaten- und schriftenlosen ausländischen Personen, vorläufig Aufgenommenen, Schutzbedürftigen und Asylsuchenden für die Ausreise aus der Schweiz nach den nachfolgenden Bestimmungen folgende Reisepapiere ab:
Reiseausweis;
Pass für eine ausländische Person;
Identitätsausweis;
Reiseersatzdokument.
Art. 2 Reiseausweis für Flüchtlinge
Eine ausländische Person, die in der Schweiz Asyl erhalten hat oder als Flüchtling vorläufig aufgenommen wurde, hat Anspruch auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge nach dem Abkommen vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge.
Art. 3 Pass für eine ausländische Person
Eine durch das Bundesamt anerkannte staatenlose Person hat nach dem Übereinkommen vom 28. September 19545 über die Rechtsstellung der Staatenlosen An- SR 143.5 spruch auf einen Pass für eine ausländische Person. Die Staatenlosigkeit wird im Pass vermerkt.
Eine schriftenlose ausländische Person mit Niederlassungsbewilligung hat Anspruch auf einen Pass für eine ausländische Person. Einer schriftenlosen Person mit Jahresaufenthaltsbewilligung kann ein Pass für eine ausländische Person abgegeben werden.
Art. 4 Identitätsausweis
Das Bundesamt kann Schutzbedürftigen, vorläufig Aufgenommenen und Asylsuchenden einen Identitätsausweis abgeben, wenn diese Personen schriftenlos sind.
Ein Identitätsausweis wird insbesondere bei dringenden Familienangelegenheiten, für die Vorbereitung der Ausreise oder für die definitive Ausreise in einen Drittstaat ausgestellt.
Art. 5 Reiseersatzdokument
Das Bundesamt kann einer ausländischen Person ein Reiseersatzdokument ausstellen, wenn sie:
das Dokument für die Ausreise aus der Schweiz und die Einreise in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat benötigt;
kein anderes Reisepapier besitzt; und
ein anderes Dokument für die fristgemässe Ausreise nicht oder nicht mehr erlangen kann.
Das Reiseersatzdokument wird in deutscher, französischer und englischer sowie nötigenfalls in der Amtssprache des Heimat- oder Herkunftsstaates der ausreisepflichtigen Person ausgestellt.
Das Dokument ist nur für eine einmalige Aus-, Rück- oder Einreise gültig.
Art. 6 Schriftenlosigkeit
Eine ausländische Person gilt im Sinne dieser Verordnung als schriftenlos, wenn sie keine gültigen heimatlichen Reisepapiere besitzt und ihr nicht zugemutet werden kann, sich bei den zuständigen Behörden ihres Heimat- oder Herkunftsstaates um die Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepapiers zu bemühen.
Technische Verzögerungen bei der Ausstellung oder Verlängerung der heimatlichen Reisepapiere oder gerechtfertigte Verweigerungsgründe der zuständigen Behörde gelten nicht als Grund für die Abgabe eines schweizerischen Reisepapiers.
Die Schriftenlosigkeit wird im Rahmen der Gesuchsprüfung durch das Bundesamt festgestellt.
Art. 7 Rechtswirkungen
Die Reisepapiere nach Artikel 1 Absatz 2 sind fremdenpolizeiliche Ausweispapiere. Sie gelten nicht als Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit der ausländischen Personen.
Wer einen Reiseausweis oder einen Pass für ausländische Personen besitzt, ist während der Gültigkeitsdauer zur Rückkehr in die Schweiz berechtigt.
Der Reiseausweis berechtigt nicht zur Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat. Die Anwendung von Artikel 9 Absatz 2 zweiter Satz ist ausgeschlossen.
Der Identitätsausweis und das Reiseersatzdokument berechtigen nur zur Rückkehr oder zur Einreise, wenn sie ein gültiges Rückreise- beziehungsweise Einreisevisum enthalten.
Art. 8 Gültigkeitsdauer
Der Reiseausweis und der Pass für eine ausländische Person werden in der Regel für drei Jahre, der Identitätsausweis für ein Jahr ausgestellt. Die Gültigkeit wird jeweils um die gleiche Dauer verlängert.
Das Bundesamt kann im Einzelfall eine kürzere Gültigkeitsdauer festsetzen, wenn die Verhältnisse es rechtfertigen, insbesondere wenn die ausländische Person eine Jahresaufenthaltsbewilligung besitzt oder in einem andern Staat Wohnsitz nehmen will.
Der Reiseausweis und der Pass für eine ausländische Person dürfen vom Tage der Ausstellung an höchstens 15 Jahre verlängert werden.
Bei ausländischen Personen, die im Zeitpunkt der Ausstellung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wird die Gültigkeitsdauer auf fünf Jahre beschränkt.
Bei Verlängerung der Gültigkeitsdauer wird geprüft, ob die Ausstellungsvoraussetzungen noch erfüllt sind.
Art. 9 Verfahren
Die ausländische Person richtet ihr Gesuch um Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepapiers an die zuständige kantonale Fremdenpolizei. Diese leitet es mit ihrer Stellungnahme an das Bundesamt weiter.
Das Bundesamt stellt die Reisepapiere aus. Es kann in Einzelfällen schweizerische Vertretungen im Ausland ermächtigen, die Gültigkeitsdauer zu verlängern oder ein Reiseersatzdokument für die Rück- oder Einreise in die Schweiz auszustellen. Artikel 7 Absatz 3 bleibt vorbehalten.
Kinder unter 15 Jahren können entweder in das Reisepapier der Eltern eingetragen werden oder ein eigenes Reisepapier erhalten.
Das Bundesamt ist zuständig für die Erteilung des Rückreisevisums an vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige und Asylsuchende.
Art. 10 Hinterlegung ausländischer Ausweispapiere
Die ausländische Person, die ein Reisepapier verlangt, muss allfällig vorhandene ausländische Reisepapiere und Passersatzpapiere beim Bundesamt hinterlegen.
Das Bundesamt gibt der ausländischen Person die hinterlegten Ausweispapiere gegen Rückgabe des schweizerischen Reisepapiers zurück.
Art. 11 Verweigerung
Das Bundesamt verweigert die Ausstellung eines Reisepapiers oder dessen Verlängerung, wenn:
die gesetzliche Vertretung einer minderjährigen oder entmündigten ausländischen Person ihre Einwilligung nicht erteilt;
die ausländische Person bereits ein schweizerisches Reisepapier besitzt;
die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz dies im Rahmen einer Strafverfolgung beantragen, da sich die ausländische Person zur Verfügung halten muss;
die Bundesanwaltschaft, die Bundespolizei oder die zuständigen kantonalen Behörden dies wegen schwerwiegender Gefährdung oder Verletzung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz beantragen;
die ausländische Person der öffentlichen Fürsorge fortgesetzt und in erheblichem Masse zur Last fällt, sofern sie keinen Anspruch auf Ausstellung oder Verlängerung hat oder nicht definitiv aus der Schweiz ausreisen will;
die ausländische Person Gebühren im Rahmen dieser Verordnung nicht bezahlt hat.
Art. 12 Ersatz von Reisepapieren
Abhanden gekommene Reisepapiere werden in der Regel nur ersetzt, wenn die ausländische Person eine polizeiliche Verlustanzeige vorlegt.
Die ausländische Person hat das als verloren gemeldete Reisepapier unaufgefordert zurückzugeben, sobald sie wieder in dessen Besitz gelangt ist.
Art. 13 Entzug
Das Bundesamt entzieht ein schweizerisches Reisepapier oder ein Reiseersatzdokument, wenn:
die ausländische Person die Voraussetzungen zur Ausstellung eines Reisepapiers nicht mehr erfüllt;
die ausländische Person minderjährig oder entmündigt ist und die gesetzliche Vertretung ihre Einwilligung widerruft;
die Gültigkeit abgelaufen ist;
die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz dies im Rahmen einer Strafverfolgung beantragen, da sich die ausländische Person zur Verfügung halten muss;
die Bundesanwaltschaft, die Bundespolizei oder die zuständigen kantonalen Behörden dies wegen schwerwiegender Gefährdung oder Verletzung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz beantragen;
die ausländische Person das Reisepapier Unberechtigten zum Gebrauch überlässt; in diesem Fall kann der Entzug befristet werden.
Art. 14 Gebühren
Die Gebühren betragen: Franken
für die Ausstellung eines Reisepapiers mit 1. Gültigkeit für ein Jahr 40 2. Gültigkeit für zwei Jahre 50 3. Gültigkeit für drei Jahre 60
für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Reisepapiers 1. um ein Jahr 20 2. um zwei Jahre 25 3. um drei Jahre 30
für die Eintragung eines Kindes unter 15 Jahren 10
für die Eintragung eines zur einmaligen Wiedereinreise berechtigenden Rückreisevisums 30
für die Eintragung eines zur mehrfachen Wiedereinreise berechtigenden Rückreisevisums 40 2 Die kantonalen Gebühren betragen höchstens 20 Franken.
Für die dringliche Ausstellung oder Verlängerung eines Reisepapiers innerhalb von drei Tagen wird ein Zuschlag von 50 Franken erhoben. Allfällige weitere Auslagen (Porto-, Telefon-, Telegramm- oder Telefaxspesen usw.) müssen rückerstattet werden.
Bei Nichtrückgabe oder Verlust des Reisepapiers wird eine Pauschalgebühr von 100 Franken zur Deckung der Verwaltungskosten erhoben.
Verfügen Personen nicht über ausreichende Mittel, so können ihnen die Gebühren auf schriftliches Gesuch hin ganz oder teilweise erlassen werden. Das Gesuch ist hinreichend zu begründen. Die erforderlichen Beweismittel sind beizulegen.
Die Ausstellung oder Verlängerung eines Reiseausweises für die Vorbereitung der Ausreise oder die definitive Ausreise in einen Drittstaat ist gebührenfrei.
Für umfangreiche Abklärungen im Ausland kann eine Gebühr bis 500 Franken verlangt werden.
Art. 15 Bearbeitung von Personendaten
Das Bundesamt betreibt zur Behandlung von Gesuchen um Abgabe von Reisepapieren, zur Ausstellung von Reiseersatzdokumenten, zur Geschäftskontrolle, zur effizienten und rationellen Organisation von Arbeitsabläufen sowie zur Erstellung von Statistiken ein Informationssystem.
Zugriff auf das System haben die für die Behandlung von Gesuchen um Abgabe von Reisepapieren zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes.
Art. 16 Weiteres anwendbares Recht
Die Eintragung der Personalien richtet sich nach den schweizerischen Grundsätzen über die Führung von Zivilstandsregistern.
Die Verordnung vom 17. Juli 19596 über den Schweizerpass gilt sinngemäss.
Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 9. März 19877 über Reisepapiere für schriftenlose Ausländer wird aufgehoben.
Art. 18 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Oktober 1999 in Kraft.
11. August 1999 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Ruth Dreifuss 10511 Der Bundeskanzler: François Couchepin
AS 1987 538, 1990 1585, 1995 5048, 1996 1230