Verordnung des EJPD
über Raummasse

Diese Verordnung regelt die technischen Anforderungen an Raummasse im Hinblick auf deren Zulassung und Eichung.

Massbehältnisflaschen sind in der Deklarationsverordnung vom 8. Juni 1998³ geregelt.

Soweit sie die jeweiligen Anforderungen des². Kapitels erfüllen, sind die folgenden Raummasse ohne Bauartprüfung zur Eichung nach Artikel 11 der Eichverordnung vom 17. Dezember 1984 zugelassen:

1. die Hohlmasse;

2. die Schöpfmasse;

3. die Schankgefässe;

4. die Fässer und Tanks;

5. die Milchkannen;

6. die Tansen;

7. die Kastenmasse.

Andere Raummasse werden nur mit einer Bewilligung des Eidgenössischen Amtes für Messwesen (Amt) zur Eichung zugelassen. Das Amt legt die Anforderungen im Einzelfall fest.

Raummasse unterstehen der Eichpflicht nach den Artikeln³ und 4 der Eichverordnung vom 17. Dezember 1984.

Schankgefässe sowie Fässer aus Metall mit einem Nennvolumen bis und mit 100 dm³ dürfen markiert statt geeicht werden.

Markierte Raummasse werden von der zuständigen Behörde oder Stelle durch Stichproben auf Einhaltung der Vorschriften geprüft. Die Prüfung erfolgt nach Weisungen des Amtes beim Hersteller oder gegebenenfalls beim Erstimporteur.

Die Eichung oder Markierung ist gültig:

1. unbeschränkt für Raummasse aus dauerhaft formstabilen Materialien;

2. vier Jahre für Raummasse aus veränderlichen, deformierbaren oder temperaturempfindlichen Materialien.

Die Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Eichung durchgeführt wurde.

Sie endet frühestens mit der Entleerung des vor Ablauf der Gültigkeit der Eichung eingefüllten Inhalts.

Die Eichung der Tara ist unbeschränkt gültig; vorbehalten bleiben Artikel 23 Absätze² und 3 und Artikel 25 Absatz 5.

Die Gültigkeit der Eichung oder Markierung eines Raummasses erlischt mit einer bleibenden Veränderung der Messkammer.

Nach einer Reparatur muss ein Raummass nachgeeicht werden.

Die Messkammer muss aus einem für die vorgesehene Verwendung geeignetem Material gefertigt sowie formstabil und genügend dicht sein.

Sie muss sich während der Verwendung des Raummasses so füllen lassen, dass sich keine Lufttaschen bilden können.

Das Raummass muss auf einer horizontalen, ebenen Fläche fest und senkrecht stehen.

Bedarf ein Raummass zu seiner Verwendung einer Halterung, so gilt diese Halterung als integraler Teil.

Randvollmasse müssen, bei senkrechtem Stand einen geraden, horizontal verlaufenden Rand aufweisen.

Füllmarken, Zeichen und Aufschriften müssen dauerhaft, lesbar und so angebracht sein, dass sie während der Verwendung gut sichtbar sind.

Die Ausgestaltung und Platzierung der Füllmarken muss eine sichere und genaue Ablesung ermöglichen, insbesondere muss sichergestellt sein, dass es nicht zu Fehlmessungen infolge Schräglage des Raummasses kommt.

Raummasse mit einer Einteilung müssen eine Form aufweisen, die eine Skala mit gleichen Intervallen zulässt.

Skalen sind nach dem zunehmenden Nennvolumen fortschreitend zu beziffern.

Raummasse müssen als Aufschrift mindestens das Nennvolumen samt dem Namen oder Zeichen der entsprechenden Einheit sowie ein vom Amt genehmigtes Kennzeichen tragen, welches zur Identifikation des Herstellers oder des zur Markierung Berechtigten dient.

Volumenangaben müssen in m³, in l oder deren Vielfachen und Teilen gemacht werden.

Die Taraeichung ist nur für Fässer, Tanks und Milchkannen erlaubt.

Siedarf nur an Raummassen vorgenommen werden, die aus gewichtsmässig unveränderlichen Materialien bestehen.

Für die Taraeichung gelten folgende Fehlergrenzen:

Die Fehlergrenzen des zur Bestimmung der Tara verwendeten Messgeräts dürfen einen Fünftel der Eichfehlergrenzen nach Absatz 3 nicht überschreiten.

Hohlmasse sind Raummasse mit oder ohne Einteilung, die für Messaufgaben verwendet werden.

Als Volumen eines Hohlmasses gilt das durch den Rand oder durch Füllmarken bestimmte Volumen.

Hohlmasse müssen eine einfache geometrische Form aufweisen.

Sie müssen so geformt sein, dass in der Höhe der Füllmarken oder im Bereich des Randes eine Änderung des Füllvolumens um den Wert der Fehlergrenze des Nennvolumens einer Niveauänderung von mindestens¹ mm entspricht.

Hohlmasse mit Einteilung und einem Nennvolumen unter 5 dm³ müssen im Bereich der Skalen durchsichtig sein.

Die Fehlergrenzen für Hohlmasse betragen:

Die Einteilung muss nach¹, ² oder 5 ·10n der verwendeten Einheit fortschreiten (n ist die Zahl Null oder eine positive oder negative ganze Zahl).

Der Abstand der Teilstriche einer Skala muss mindestens² mm betragen.

Schöpfmasse sind Raummasse ohne Einteilung, die zum Füllen vollständig in das Messgut eingetaucht werden.

Als Nennvolumen eines Schöpfmasses gilt sein Randvollvolumen.

Das Verhältnis von Höhe und Durchmesser eines Schöpfmasses muss zwischen 0,9 und 1,1 liegen.

Schöpfmasse müssen mit einem Henkel versehen sein, der es erlaubt, das Mass ganz gefüllt aus dem Messgut herauszuziehen.

Zugelassen sind Schöpfmasse mit einem Nennvolumen von:

Die Fehlergrenzen für Schöpfmasse betragen ± 2 %.

Schankgefässe sind Raummasse für den Offenausschank von Getränken, die entweder als Ausschankgefässe zum Umfüllen der Getränke wie Krüge oder Karaffen oder als Trinkgefässe wie Trinkgläser, Becher oder Kelche dienen.

AlsNennvolumen eines Schankgefässes gilt das durch den unteren Rand der Füllmarke in der Form eines Striches angegebene Volumen.

Trinkgefässe dürfen auch zwei Füllstriche, die verschiedene Nennvolumen angeben, aufweisen.

Ausschankgefässe müssen so geformt sein, dass in der Höhe des Füllstrichs bei einer Änderung des Füllvolumens um den Wert der Fehlergrenze des Nennvolumens eine Niveauänderung von mindestens² mm abzulesen ist.

Trinkgefässe, die nicht wieder verwendbar sind, dürfen aus Kunststoff, Papier oder einem vergleichbaren Material hergestellt sein; sie müssen jedoch ausreichend lang formstabil sein.

Zugelassen sind Schankgefässe mit einem Nennvolumen von:

Die Fehlergrenzen betragen:

1. für Ausschankgefässe ± 3 % des Nennvolumens;

2. für Trinkgefässe mit Nenn- oder Teilvolumen von 0,01 bis 0,1 dm³ ± 5 % des jeweiligen Nennvolumens;

3. für Trinkgefässe mit Nenn- oder Teilvolumen von 0,2 bis 5 dm³ ± 3 % des jeweiligen Nennvolumens.

Die Füllstriche müssen bei senkrechtem Stand des Gefässes horizontal verlaufen und sind als voller Kreisring oder als Strich von mindestens 10 mm Länge darzustellen.

Die Füllstriche der Trinkgefässe mit zwei Füllstrichen müssen übereinander angeordnet sein. Der Abstand zwischen den Strichen muss mindestens 5 mm betragen.

Trinkgefässe, bei denen aus Gründen der Formgebung die Fehlergrenzen nicht eingehalten werden können, sind zulässig, wenn der Füllstrich ein Füllvolumen garantiert, das mindestens dem jeweiligen Nennvolumen entspricht (Überfüllung). Die Einhaltung der Fehlergrenzen ist wegen der Formgebung insbesondere bei den Trinkgefässen nicht möglich, bei denen in der Höhe des Füllstrichs eine Änderung des Füllvolumens um den Wert der Fehlergrenze des Nennvolumens einer Niveauänderung von weniger als² mm entspricht (Kognakschwenker).

Der Abstand des Füllstrichs vom Rand muss mindestens betragen:

1. bei Ausschankgefässen 20 mm

2. bei Trinkgefässen mit einem Nennvolumen kleiner als 0,1 dm³ 5 mm

3. bei Trinkgefässen mit einem Nennvolumen von 0,1 dm³ und mehr 10 mm

4. bei Trinkgefässen für schaumbildende Getränke 20 mm.

Bei Ausschankgefässen mit Stöpsel muss der Abstand des Füllstrichs vom Stöpselende mindestens 10 mm betragen.

Fässer und Tanks sind mobile oder ortsfeste, geschlossene Raummasse mit verschliessbaren Öffnungen, die zur Volumenbestimmung, zur Lagerung oder zum Transport von Flüssigkeiten dienen. Sie können mit festen Einbauten für das Befüllen, Entleeren und Belüften versehen sein.

Als Nennvolumen von Fässern und Tanks gilt das vom Hersteller angegebene nutzbare Volumen.

Druckfeste Fässer (Keg's) müssen einen Schutzkragen haben.

Form und Material von druckfesten Fässern müssen garantieren, dass durch einen Überdruck von 5 bar keine bleibende Verformung auftritt.

Der Schutzkragen muss aus einem Material sein, das die Kennzeichnung der Tara zulässt.

Bei mobilen Fässern und Tanks kann das Volumen oder die Tara geeicht werden.

Ist das Material aus Holz oder Kunststoff, so beträgt die Gültigkeit der Eichung vier Jahre.

Ist das Material von Fässern und Tanks ab 100 dm³ aus Metall, so beträgt die Gültigkeit der Eichung:

1. sechs Jahre, wenn sie mobil sind;

2. zehn Jahre, wenn sie ortsfest sind.

Ist das Material von Fässern und Tanks bis 100 dm³ aus Metall, so ist die Eichung oder Markierung unbeschränkt gültig.

Die Fehlergrenzen von Fässern und Tanks betragen ± 1 % des Nennvolumens.

Milchkannen sind zylindrische, verschliessbare Raummasse mit verengter Halspartie und ohne Einteilung, die zum Abmessen und Transportieren von Milch oder flüssigen Milchprodukten dienen.

AlsNennvolumen einer Milchkanne gilt das durch die Füllmarke bestimmte Volumen.

Zugelassen sind Milchkannen mit einem Nennvolumen von:

Bei Milchkannen kann das Volumen oder die Tara geeicht werden.

Wird das Volumen geeicht, so betragen die Fehlergrenzen ± 1 %.

Wird die Tara geeicht, so betragen die Fehlergrenzen ±²,5 g je dm³.

Die trockene Tara wird ohne Deckel geeicht.

Die Gültigkeit der Taraeichung beträgt sechs Jahre.

Die Angabe der Tara ist auf der Halspartie in folgender Form anzubringen:

Tansen sind verschliessbare Raummasse ohne Einteilung, die zum Abmessen und Transportieren von Milchprodukten oder alkoholhaltigen Getränken dienen.

Als Volumen einer Tanse gilt das Füllvolumen, welches mit Hilfe eines Messstabs ermittelt wird.

Die Messkammer einer Tanse muss über die ganze Höhe den gleichen Querschnitt aufweisen.

Der Messstab muss mit einem Handgriff versehen sein.

Die Tanse darf nur in Verbindung mit dem zugehörigen Messstab geeicht werden. Das Gefäss und der Messstab müssen entweder untrennbar miteinander verbunden oder mit einer gleichen Kontrollnummer gekennzeichnet sein.

Die Fehlergrenzen betragen ± 1 % des Nennvolumens.

Kastenmasse sind offene Raummasse, die zum Messen oder Transportieren von Schüttgütern dienen; sie können mit einem beweglichen Teil für das Entleeren versehen sein.

Als Nennvolumen eines Kastenmasses gilt sein Randvollvolumen.

Das Nennvolumen von Kastenmassen mit einfacher geometrischer Form, wie Förderwagen, Mulden oder Ladegefässe, wird bei der Eichung anhand von Längenmessungen bestimmt.

Zur Bestimmung ihres Nennvolumens müssen komplizierter geformte Kastenmasse bei der Eichung mit Wasser ausgemessen werden.

Unterteilungen und Aufsetzrahmen sind gestattet, sofern die Volumen eindeutig definierbar und leicht ausmessbar sind.

Die Fehlergrenzen für Kastenmasse und für Aufsetzrahmen betragen ± 5 %.

Nennvolumen müssen auf einer durch Plomben gesicherten Eichtafel angegeben oder direkt auf dem Raummass aufgeprägt werden. Die Volumenangaben haben drei signifikante Ziffern aufzuweisen, von denen die Dritte gerundet wird (z. B. gemessenes Volumen: 10 086 m³, Angabe: 10 100 m³.

Raummasse, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geeicht wurden, sind weiterhin zur Eichung zugelassen.

Raummasse, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung markiert wurden, dürfen weiterhin verwendet werden.