Verordnung des BPV
über die Bekämpfung der Geldwäscherei
(VGW)

Das BPV überwacht die Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei bei schweizerischen Versicherungseinrichtungen in ihrer Geschäftstätigkeit in der Schweiz.

In Bezug auf Verträge mit Vertragspartnern, die im Fürstentum Liechtenstein domiziliert sind, stützt sich das BPV auf die entsprechenden materiellrechtlichen Geldwäscherei-Vorschriften des Fürstentums Liechtenstein.

Die Identifizierung einer natürlichen Person erfolgt auf Grund:

1. eines gültigen amtlichen Ausweispapieres mit Foto und Unterschrift, ausgestellt von einer staatlichen Behörde, wenn zwischen dem Vertragspartner und einem Mitarbeiter der Versicherungseinrichtung ein direkter Kontakt besteht;

2. einer beglaubigten Fotokopie des gültigen Reisepasses oder der gültigen Identitätskarte, wenn die Geschäftsbeziehungen ohne persönlichen Kontakt, namentlich auf dem Korrespondenzweg, telefonisch oder über gesellschaftsunabhängige Vermittler zu Stande kommen.

Als Mitarbeiter nach Absatz 1 Buchstabe a gilt jede natürliche Person, die mit der Versicherungseinrichtung durch einen Arbeits-, einen Handelsreisenden- oder einen Agenturvertrag direkt oder durch den Agenturvertrag eines Dritten indirekt verbunden ist, sofern sie hauptberuflich für die betreffende Versicherungsgesellschaft tätig ist.

Im Falle von Absatz 1 Buchstabe b ist die Fotokopie des gültigen Reisepasses oder der gültigen Identitätskarte, wenn der Vertragspartner nicht in der Schweiz domiziliert ist, mit einer Apostille (nach dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1961³ zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung) zu versehen.

Die Identifizierung einer juristischen Person erfolgt auf Grund eines höchstens drei Monate alten Handelsregisterauszuges oder, wenn diese nicht im Handelsregister eingetragen ist, eines gleichwertigen Dokumentes.

Als gleichwertige Dokumente im Sinne von Absatz 1 gelten insbesondere:

1. die Statuten im Original oder in beglaubigter Fotokopie;

2. ein notariell beglaubigtes Exemplar der Gründungsakte oder des Gründungsvertrages.

Hat die juristische Person ihren Sitz nicht in der Schweiz, ist zusätzlich die natürliche Person, welche die juristische Person vertritt, nach Artikel 6 zu identifizieren.

Die Pflicht zur Identifikation der Vertragspartei entfällt:

1. bei einer Änderung des Versicherungsvertrages oder beim Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages, wenn der Vertragspartner schon beim Abschluss des bisherigen Versicherungsvertrages identifiziert worden ist;

2. wenn der Vertragspartner eine juristische Person ist, deren Identität allgemein bekannt ist. Die Identität einer juristischen Person gilt insbesondere dann als allgemein bekannt, wenn sie an der Börse kotiert ist;

3. wenn der Vertragspartner bereits in gleichwertiger Weise innerhalb des Konzerns, dem die Versicherungseinrichtung angehört, identifiziert worden ist;

4. wenn der Versicherungsantrag von einem Finanzintermediär entgegengenommen wurde, der dem Geldwäschereigesetz unterworfen ist und der den Vertragspartner schon im Zusammenhang mit anderen Finanzgeschäften identifiziert hat.

Verzichtet die Versicherungseinrichtung aus einem in Absatz 1 genannten Grunde auf die Identifizierung des Vertragspartners, so hält sie den Grund aktenkundig fest. In den Fällen von Absatz 1 Buchstaben c und d sind die Kopien der Dokumente, die der ursprünglichen Identifizierung zu Grunde lagen, zu den Akten zu legen.

Die Versicherungseinrichtung muss vom Vertragspartner eine schriftliche Erklärung darüber einholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist, wenn der Vertragspartner nicht der wirtschaftlich Berechtigte ist oder diesbezügliche Zweifel bestehen, insbesondere wenn:

1. der Vertragspartner als bevollmächtigter Stellvertreter eines Dritten handelt;

2. der Vertragspartner eine Sitzgesellschaft ist;

3. zwischen der beantragten Versicherungssumme oder der getätigten Überweisung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vertragspartners ein krasses Missverhältnis besteht.

Als Sitzgesellschaften im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b gelten, unter Vorbehalt von Absatz 3, Gesellschaften, Anstalten, Stiftungen (einschliesslich Familienstiftungen), Trusts oder Treuhandunternehmungen, die im Sitzland keinen Handels- oder Fabrikationsbetrieb oder ein anderes nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe führen. Als Sitzgesellschaften gelten auch Unternehmen, die über keine eigenen Geschäftsräume verfügen oder die kein eigenes Personal bzw. nur Personal für ausschliesslich administrative Aufgaben beschäftigen.

Nicht als Sitzlandgesellschaften gelten juristische Personen und Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz, deren Zweck die Wahrung der Interessen ihrer Mitglieder in gemeinsamer Selbsthilfe ist oder die im Wesentlichen politische, religiöse, wissenschaftliche, künstlerische, wohltätige, unterhaltende oder ähnliche Zwecke verfolgen, soweit die statutarischen Zwecke wirklich verfolgt werden.

Die Versicherungseinrichtung muss ausserdem vom Versicherungsnehmer eine schriftliche Bestätigung nach den Artikeln 11 und 12 betreffend den Zahlungsempfänger einholen, wenn die Überweisung der Versicherungsleistung den Betrag von

000 Franken übersteigt.

Diese Identifikation erübrigt sich, wenn die Überweisung auf das Konto einer Bank erfolgt, die der schweizerischen Bankengesetzgebung unterworfen ist.

Entstehen im Laufe der Geschäftsbeziehungen Zweifel über die Identität der Vertragspartei oder des wirtschaftlich Berechtigten, so wiederholt die Versicherungseinrichtung die Identifizierung des Vertragspartners oder die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten nach den Artikeln 5-12. Sie wiederholt dies insbesondere dann, wenn Zweifel auftreten hinsichtlich:

1. der Richtigkeit der Angaben über die Identität des Vertragspartners;

2. der Tatsache, dass der Vertragspartner der wirtschaftlich Berechtigte ist;

3. der Glaubwürdigkeit der Erklärung des Vertragspartners über den wirtschaftlich Berechtigten.

Im Falle einer rückkaufsfähigen Versicherung muss die Versicherungseinrichtung die wirtschaftlich berechtigte Person zudem erneut feststellen, wenn im Versicherungsfall oder bei Rückkauf die anspruchsberechtigte Person nicht identisch ist mit derjenigen im Zeitpunkte des Vertragsabschlusses.

Die Versicherungseinrichtungen bewahren während mindestens zehn Jahren seit Fälligkeit oder Kündigung des Versicherungsvertrages folgende Unterlagen auf:

1. eine Kopie der Belege über die getätigten Versicherungsabschlüsse;

2. eine Kopie der Belege die zur Identifizierung des Vertragspartners gedient haben;

3. die schriftliche Erklärung des Vertragspartners nach den Artikeln 11 und 12 sowie Artikel 4 GwG.

Daten, die im Zusammenhang mit einer Meldung gemäss Artikel 9 GwG stehen (Informationen nach Art. 16), sind gesondert aufzubewahren. Sie sind fünf Jahre nach erfolgter Meldung an die zuständigen Behörden zu vernichten.

Die Belege müssen an einem sicheren, jederzeit und nur für die dazu ermächtigten Personen zugänglichen Ort so aufbewahrt werden, dass die Versicherungseinrichtung Auskunfts- und Beschlagnahmebegehren der Strafverfolgungsbehörden innert der auferlegten Frist nachkommen kann.

Die Meldungen nach Artikel 9 GwG erfolgen schriftlich, durch Telefax oder mit A-Post, auf dem von der Meldestelle zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Meldestelle) abgegebenen Formular.

Die Versicherungseinrichtungen geben dem BPV Kenntnis von den Meldungen an die Meldestelle.

Die Selbstregulierungsorganisationen erlassen ein Reglement.

Das Reglement konkretisiert die Pflichten, die den angeschlossenen Versicherungseinrichtungen gemäss dem². Kapitel obliegen, und regelt deren Vollzug. Es bestimmt ausserdem:

1. unter welchen Voraussetzungen Versicherungseinrichtungen zur Selbstregulierungsorganisation zugelassen oder davon ausgeschlossen werden;

2. wie die Einhaltung der Sorgfaltspflichten überwacht wird;

3. angemessene Strafen. Die Höchststrafe darf eine Busse in der Höhe von 1 Million Franken nicht übersteigen.

Die Selbstregulierungsorganisationen führen ein Verzeichnis der angeschlossenen Versicherungseinrichtungen (Name, Adresse und verantwortliches internes Organ der Versicherungseinrichtung).

Sie übermitteln dem BPV das Verzeichnis und alle späteren Änderungen.