Verordnung des EVD
über Saat- und Pflanzgut von Acker- und
Futterpflanzenarten
(Saat- und Pflanzgut-Verordnung des EVD)

Bei Mais und Sorghum spp. ist eine:

1. frei abblühende Sorte eine hinreichend homogene und beständige Sorte;

2. Inzuchtlinie eine hinreichend homogene und beständige Linie, die durch künstliche Selbstbefruchtung unter gleichzeitiger Auslese während mehreren aufeinanderfolgenden Generationen oder durch gleichwertige Massnahmen erlangt worden ist;

3. Einfach-Hybride eine erste Generation aus einer vom Züchter definierten Kreuzung zweier Inzuchtlinien;

4. Doppel-Hybride eine erste Generation aus einer vom Züchter definierten Kreuzung zweier Einfach-Hybriden;

5. Dreiweg-Hybride eine erste Generation aus einer vom Züchter definierten Kreuzung einer Inzuchtlinie und einer Einfach-Hybride;

6. «Top-Cross»-Hybride eine erste Generation aus einer vom Züchter definierten Kreuzung einer Inzuchtlinie oder einer Einfach-Hybride und einer frei abblühenden Sorte;

Als Sortenkomponente gilt eine Linie, die ausschliesslich als Komponente für die Erzeugung einer Linienmischung bestimmt ist.

Als Linienmischung gilt eine vom Züchter bestimmte Mischung von Sortenkomponenten der gleichen Art, die besondere Eigenschaften in Bezug auf ihre Anbau- und Verwendungseignung aufweist.

Als Lokalsorte von Getreide gilt ein Formenkreis von Pflanzen derselben Art, die aus einer natürlichen Massenzüchtung im Rahmen einer traditionellen Landwirtschaft in einer bestimmten Gegend hervorgegangen sind. Lokalsorten können aus mehreren morphologisch oder physiologisch voneinander abweichenden Pflanzentypen zusammengesetzt sein.

Als alte Sorte gilt eine Sorte, die seit mehr als fünf Jahren aus dem Katalog gestrichen ist, oder bei Kartoffeln eine Sorte, die mit traditionellen Methoden in einer bestimmten Gegend angebaut worden ist.

Als Landsorte von Futterpflanzen gilt ein Formenkreis von Pflanzen derselben Art, die aus einer natürlichen Massenzüchtung im Rahmen einer traditionellen Landwirtschaft in einer bestimmten Gegend hervorgegangen sind und von denen eine Sortenbeschreibung für die Anerkennung besteht.

Als Ökotypus von Futterpflanzen gilt ein Formenkreis von Pflanzen derselben Art, die aus einer natürlichen Züchtung unter den einer bestimmten Gegend eigenen ökologischen Bedingungen hervorgegangen sind. Ein Ökotypus ist aus mehreren morphologisch oder physiologisch voneinander abweichenden Pflanzentypen zusammengesetzt.

Als Basissaatgut gilt Vermehrungssaatgut, das:

1. unter der Verantwortung des Züchters nach den für die Sorte geltenden Regeln der Erhaltungszüchtung produziert worden ist;

2. direkt von Prebasissaatgut stammt;

3. auf Gesuch des Züchters und mit Einverständnis des Bundesamtes für Landwirtschaft (Bundesamt) für die Produktion einer neuen Generation von Basissaatgut vorgesehen werden kann;

4. vorbehaltlich der Bestimmungen nach Artikel 24 Absatz 6, den Bedingungen für Basissaatgut nach den Anhängen 3 und 4 entspricht; und

5. nach den Regeln dieser Verordnung produziert und anerkannt worden ist.

Basissaatgut dient:

1. zur Erzeugung von Saatgut der Kategorien «zertifiziertes Saatgut» , «zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung» oder «zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung» bei Hafer, Gerste, Kanariengras, Roggen, Weizen, Dinkel und Triticale ausser deren Hybriden;

2. zur Erzeugung von zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung bei Sorten der Gattungen und Arten von Futterpflanzen;

3. zur Erzeugung von zertifiziertem Saatgut bei Hybriden von Hafer, Gerste, Roggen, Weizen, Dinkel und Triticale;

4. zur Erzeugung von zertifiziertem Saatgut von «Top Cross»-Hybriden oder Sortenkreuzungshybriden bei frei abblühenden Sorten von Mais, Sorghum und Sudangras;

5. zur Erzeugung von Saatgut von Einfach-Hybriden oder von «Top Cross»- Hybriden bei Saatgut von Inzuchtlinien von Mais, Sorghum oder Sudangras;

6. zur Erzeugung von Doppel-Hybriden, Dreiweg-Hybriden oder «Top Cross»- Hybriden bei Vermehrungssaatgut von Einfachhybriden von Mais, Sorghum oder Sudangras.

Als zertifiziertes Saatgut von Kanariengras, Roggen, Sorghum, Sudangras, Mais und Hybriden von Hafer, Gerste, Weizen, Dinkel und Triticale gilt Saatgut, das:

2. nicht zur Erzeugung von Getreidesaatgut bestimmt ist;

3. den in den Anhängen 3 und 4 vorgesehenen Bedingungen für zertifiziertes Saatgut entspricht; und 2 Als zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung von Hafer, Gerste, Weizen, Dinkel und Triticale, ausser deren Hybriden, gilt Vermehrungssaatgut, das:

2. für die Produktion von Saatgut der Kategorie «zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung» oder für eine andere Produktion ausser jener von Saatgut vorgesehen ist;

3. den in den Anhängen 3 und 4 festgelegten Bedingungen für zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung entspricht; und 3 Als zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung von Hafer, Gerste, Weizen, Dinkel und Triticale, ausser deren Hybriden, gilt Saatgut, das:

1. direkt von Saatgut der Kategorien «Basissaatgut» , «zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung» oder, auf Gesuch des Züchters, der Kategorie «Prebasissaatgut» abstammt;

2. nicht zur Erzeugung von Saatgut bestimmt ist;

3. den in den Anhängen 3 und 4 festgelegten Bedingungen für zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung entspricht; und 4 Als zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung der Gattungen und Arten von Futterpflanzen gilt Saatgut, das:

2. nicht zur Erzeugung von Saatgut bestimmt ist;

3. den in den Anhängen 3 und 4 festgelegten Bedingungen für zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung entspricht; und

Als Vorstufenpflanzgut gelten Knollen von Kartoffeln, die:

1. direkt von Ausgangsmaterial oder von einer definierten Zahl von Generationen von Vorstufenpflanzgut stammen;

2. zur Produktion von Basispflanzgut oder einer bekannten Zahl von Generationen von Vorstufenpflanzgut bestimmt sind;

3. unter der Verantwortung des Züchters nach den für die Sorte und den Gesundheitszustand geltenden Regeln der Erhaltungszüchtung produziert worden

4. die in den Anhängen 3 und 4 festgelegten Anforderungen für Vorstufenpflanzgut sowie die Anforderungen der entsprechenden Klassen erfüllen; und

5. nach den Regeln dieser Verordnung produziert und anerkannt worden sind.

Aus Ausgangsmaterial dürfen nicht mehr als vier Generationen von Vorstufenpflanzgut produziert werden.

Für die einzelnen Generationen gelten folgende Klassenbezeichnungen:

1. Erste Generation: F¹

2. Zweite Generation: F2

3. Dritte Generation: F3

4. Vierte Generation: F4

Als Basispflanzgut gelten Knollen von Kartoffeln, die:

1. direkt von Vorstufenpflanzgut, von Ausgangsmaterial oder von einer definierten Zahl von Generationen von Basispflanzgut stammen;

2. für die Produktion von zertifiziertem Pflanzgut oder einer bekannten Zahl von Generationen von Basispflanzgut vorgesehen sind;

3. von einer Vermehrungsorganisation unter der Verantwortung des Züchters oder des Sortenvertreters nach den für die Sorte und den Gesundheitszustand geltenden Regeln der Erhaltungszüchtung importiert oder produziert worden sind;

4. die in den Anhängen 3 und 4 festgelegten Anforderungen für Basispflanzgut sowie die Anforderungen der entsprechenden Klassen erfüllen; und

5. nach den Regeln dieser Verordnung produziert und anerkannt worden sind.

Aus Vorstufenpflanzgut dürfen nicht mehr als fünf Generationen von Basispflanzgut produziert werden.

Für die einzelnen Generationen gelten folgende Klassenbezeichnungen:

1. Erste Generation: S

2. Zweite Generation: SE¹

3. Dritte Generation: SE2

4. Vierte Generation: SE3

5. Fünfte Generation: E

Als zertifiziertes Pflanzgut gelten Knollen von Kartoffeln, die:

1. direkt von Basispflanzgut oder von Vorstufenpflanzgut abstammen;

2. nicht für die Produktion von Kartoffelpflanzgut vorgesehen sind;

3. die in den Anhängen 3 und 4 festgelegten Anforderungen für zertifiziertes Pflanzgut erfüllen; und

4. nach den Regeln dieser Verordnung produziert und anerkannt worden sind.

Zertifiziertes Pflanzgut wird als Klasse A bezeichnet.

Bei Engpässen in der Versorgung mit Basispflanzgut kann das Bundesamt auf Gesuch hin die Produktion von zertifiziertem Pflanzgut aus zertifiziertem Pflanzgut zulassen, sofern letzteres den in den Anhängen 3 und 4 festgelegten Bedingungen für Basispflanzgut entspricht.

Als Saatgutposten gilt eine homogene Saatgutmenge mit einem beschränkten Gewicht, die in Bezug auf die Aufbereitung, Bemusterung und Bezeichnung im Hinblick auf das Inverkehrbringen und gegebenenfalls die Anerkennung eine Einheit darstellt.

Als Einzelposten gilt ein von einem einzigen Produzenten hergestellter Saatgutposten einer einzigen Sorte.

Als Mischposten gilt ein von verschiedenen Produzenten hergestellter Saatgutposten aus Saatgut der gleichen Kategorie.

Als Zuchtgartensaatgut gilt die kleinste für die Erhaltung einer Sorte verwendete Einheit, von der aus sämtliches Saatgut der Sorte in einer oder mehreren Generationen erzeugt wird.

Als Vermehrungssaatgut gilt Saatgut, das für die Produktion einer neuen Generation von Saatgut bestimmt ist und das den in den Anhängen 3 und 4 für ihre Kategorie vorgesehenen Bedingungen entspricht. Als Vermehrungssaatgut gilt nur Saatgut einer einheitlichen Abstammung.

Als Vermehrungssaatgut von Getreide im Sinne von Absatz 5 kann nur verwendet werden:

1. Prebasis- und Basissaatgut für Sorten von Mais, Roggen, Sorghum, Sudangras und Kanariengras sowie für Sorten von Hybriden von Hafer, Gerste, Weizen, Dinkel und Triticale;

2. Prebasis- und Basissaatgut sowie zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung für andere Sorten als Hybriden von Hafer, Gerste, Weizen, Dinkel und Triticale.

Als Vermehrungssaatgut für Futterpflanzen im Sinne von Absatz 5 kann nur Prebasis- und Basissaatgut verwendet werden.

Als Pflanzgutposten gilt eine homogene Pflanzgutmenge; sie stellt in Bezug auf die Aufbereitung, Bemusterung und Bezeichnung im Hinblick auf die Anerkennung und das Inverkehrbringen eine Einheit dar.

Ein Pflanzgutposten darf nur aus Knollen einer Sorte und einer Klasse bestehen und muss durch einen einzigen Produzenten in einer einzigen Parzelle produziert worden sein.

Auf Gesuch hin kann das Bundesamt einen Mischposten von Pflanzgut einer einzigen Sorte und Klasse zur Anerkennung zulassen, das vom gleichen Produzenten in verschiedenen Parzellen produziert wird. Falls ein Teil des Mischpostens die Anforderungen der vorgesehenen Klasse nicht erfüllt, wird die entsprechende tiefere Klasse für die Bezeichnung des gesamten Mischpostens verwendet.

Als Ausgangsmaterial gilt die kleinste für die Erhaltung einer Sorte verwendete Einheit, von der aus sämtliches Pflanzgut der Sorte in einer oder mehreren Generationen erzeugt wird. Es umfasst die verschiedenen In-Vitro-Stadien.

Ausgangsmaterial wird als Klasse F bezeichnet. 0

Gesuche um Aufnahme in den Sortenkatalog sind durch den Züchter oder seinen Vertreter beim Bundesamt innerhalb der von diesem bestimmten und veröffentlichten Fristen einzureichen. Gesuchsteller ohne Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz müssen einen Vertreter in der Schweiz haben.

Der Gesuchsteller muss:

1. ein Gesuchsdossier auf der Basis der Formulare des Bundesamtes einreichen; dieses Dossier enthält insbesondere Angaben über die Anbau- und Verwendungseignung der Sorte sowie eine Beschreibung, die es erlaubt, sie von anderen bekannten Sorten zu unterscheiden;

2. dem Bundesamt nach dessen Vorgaben melden, ob die Sorte hinsichtlich ihrer Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit geprüft werden muss;

3. das für die Prüfung der Sorte benötigte Saat- oder Pflanzgut zur Verfügung stellen;

4. die festgelegten Fristen für die Einreichung von Aufnahmegesuchen einhalten.

Das Bundesamt kann ein Aufnahmegesuch ablehnen, wenn aus den Angaben des Gesuchsdossiers hervorgeht, dass die betreffende Sorte die Anforderungen für die Anbau- und Verwendungseignung offensichtlich nicht erfüllt.

Die offizielle Prüfung der Anbau- und Verwendungseignung wird vom Bundesamt durchgeführt.

Die offizielle Prüfung dauert je nach Art zwei bis vier Jahre. Ist aufgrund aussergewöhnlicher Umstände (insbesondere wegen der Wetterbedingungen oder schlechten Auflaufs) eine genügende Beurteilung der Anbau- und Verwendungseignung nicht möglich, kann das Bundesamt die offizielle Prüfung um ein Jahr verlängern.

Die offiziellen Prüfungen der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit erfolgen unter der Verantwortung des Bundesamtes. Dieses kann einen von ihm anerkannten ausländischen Dienst mit der Durchführung dieser Prüfungen beauftragen.

Sofern die Prüfungen der Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit bereits durch einen vom Bundesamt anerkannten ausländischen Dienst durchgeführt worden sind, müssen sie nicht noch einmal wiederholt werden, wenn:

1. der Gesuchsteller vom Züchter ermächtigt worden ist, über die Prüfungsresultate zu verfügen; und

2. der ausländische Dienst darin einwilligt, dass diese Resultate im Verfahren für die Aufnahme in den Sortenkatalog verwendet werden.

Auf Gesuch des Züchters oder seines Vertreters hin wahrt das Bundesamt die Vertraulichkeit der Prüfungsergebnisse und der Beschreibung der genealogischen Komponenten.

Tagen nach Mitteilung der Ablehnung oder Verweigerung Einspruch gegen sie erheben.

Gesuche um Zulassung als Produzent sind über die Vermehrungsorganisationen an das Bundesamt zu richten; dieses erteilt die Zulassungen und teilt jedem Produzenten eine Nummer zu.

Die zugelassenen Produzenten sind verpflichtet:

1. mit einer zugelassenen Vermehrungsorganisation einen Vermehrungsvertrag abzuschliessen;

2. alles vorzukehren, um die Sortenreinheit der Kulturen von Saat- und Pflanzgut zu gewährleisten und den Gesundheits- und Kulturzustand des Feldes zu verbessern.

Die Produzenten werden für ein Jahr zugelassen; die Zulassung wird stillschweigend von Jahr zu Jahr verlängert, sofern die Bedingungen erfüllt sind und die Qualität des Saat- und Pflanzgutes zufriedenstellend ist.

Zugelassen werden Vermehrungsorganisationen, die:

1. über qualifiziertes administratives und technisches Personal verfügen;

2. Zugang zu den Einrichtungen haben, die für die Aufbereitung des Saat- und Pflanzgutes gemäss den Bedingungen dieser Verordnung erforderlich sind;

3. über Vermehrungsbewilligungen seitens der betreffenden Züchter oder ihrer Vertreter verfügen; und

4. die in Absatz 3 genannten Auflagen erfüllen.

Gesuche um Zulassung sind an das Bundesamt zu richten. Dieses erteilt die Zulassungen.

Die Vermehrungsorganisationen sind verpflichtet:

1. Vermehrungsverträge nur mit zugelassenen Produzenten abzuschliessen;

2. die Parzellen für die offizielle Feldbesichtigung anzumelden;

3. die offiziellen Feldbesichtigungen zu organisieren und zu begleiten.

Um zur Produktion von anerkanntem Saat- und Pflanzgut genehmigt zu werden, müssen die Parzellen den im Anhang 3 festgelegten Anforderungen genügen.

Die Vermehrungsorganisation muss dem Bundesamt jede Parzelle innerhalb der von ihm festgelegten Frist melden.

Das Bundesamt kann die Einschreibung einer Parzelle für die offizielle Feldbesichtigung verweigern, falls aus den gemachten Angaben hervorgeht, dass sie die Genehmigungsbedingungen nicht erfüllt.

Die Parzellen werden von einem zugelassenen offiziellen Kontrolleur besichtigt. Die Anzahl der Feldbesichtigungen ist im Anhang 3 festgelegt.

Der Kontrolleur kann bei unbefriedigendem Befund eine zusätzliche Besichtigung innerhalb einer festgelegten Frist durchführen, sofern der Produzent dies wünscht und die bei der ersten Besichtigung angeordneten Massnahmen in der Zwischenzeit getroffen worden sind.

Bei Ablehnung der Parzelle kann der Produzent innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen nach ihrer Mitteilung schriftlich beim Bundesamt Einsprache erheben. Das Bundesamt ist verpflichtet, innerhalb von sieben Tagen nach Eingang der Einsprache eine Gegenexpertise durchzuführen. Innerhalb dieser Frist dürfen keine Veränderungen am Zustand der Kulturen vorgenommen werden.

Ein Saatgutposten wird durch das Bundesamt anerkannt, wenn:

1. er von einer aufgrund der Feldbesichtigung genehmigten Parzelle stammt; und

2. gemäss der Kontrolle eines offiziellen Musters den Anforderungen nach Anhang 4 für die betroffene Kategorie entspricht.

Die offiziellen Muster werden unmittelbar nach beendeter Reinigung der einzelnen Posten durch eine vom Bundesamt zugelassene Person gezogen und an das offizielle Laboratorium geschickt. Die Vermehrungsorganisationen behalten während mindestens einem Jahr ein Doppel von jedem offiziellen Muster. Die Posten- und Mustergrössen sind in Anhang 4 festgelegt.

Abgewiesene Posten können nach einer zusätzlichen Aufbereitung (Trocknung, Nachreinigung usw.) erneut zur Anerkennung vorgelegt werden. Zu diesem Zweck muss ein neues offizielles Muster gezogen werden.

Die Anerkennung eines Postens gilt nur für die unmittelbar auf die Prüfung des Musters folgende Saatperiode. Für überlagertes Saatgut muss die Anerkennung neu beantragt werden. Für eine erneute Anerkennung muss mindestens die Keimfähigkeit untersucht werden.

Das Bundesamt kann aufgrund einer Musteruntersuchung ungereinigte Posten provisorisch anerkennen und ihr Inverkehrbringen bis zum ersten Abnehmer bewilligen. Ein offizielles Muster wird sofort nach der Aufbereitung des Postens gezogen und an ein offizielles Labor gesandt. Das Inverkehrbringen muss sofort gestoppt werden, wenn das offizielle Muster gemäss den Ergebnissen der Untersuchung den in Anhang 4 festgelegten Anforderungen nicht entspricht.

In Abweichung von Absatz 1 und von Artikel 20 Buchstabe f kann auch Prebasis- und Basissaatgut anerkannt werden, dessen Keimfähigkeit den in Anhang 4 festgelegten Anforderungen nicht entspricht. Der Lieferant deklariert die Keimfähigkeit des Postens auf einer speziellen Etikette.

Die Verpackungen werden durch eine zugelassene Person unter der Verantwortung der Reinigungsstellen offiziell verschlossen.

Die Befestigung der offiziellen Etiketten erfolgt durch eine zugelassene Person unter der Verantwortung der Vermehrungsorganisation. Diese führt laufend über die Verpackung Buch.

Das Bundesamt kann zulassen, dass die offizielle Etikette am Verpackungsort gedruckt wird. Es legt Bedingungen für den Druck fest. Es erkennt vorher die Übereinstimmung der Etikette mit den Bestimmungen dieser Verordnung an und kann verlangen, dass die Etikettennummer unter seiner Aufsicht vorgedruckt wird.

Die Verteilung der offiziellen Etiketten erfolgt unter der Aufsicht des Bundesamtes und der Verantwortung der Vermehrungsorganisationen.

Gesuche um die Zulassung von Personen für die in den Artikeln 23, 24, 25, 39 und

vorgesehenen Aufgaben sind an das Bundesamt zu richten. Die Zulassung erfolgt durch das Bundesamt.

Zugelassen werden Personen, die über Basisfachwissen im Bereich des Saat- und Pflanzgutes verfügen und einen Ausbildungskurs des Bundesamtes besucht haben.

Die zugelassenen Personen sind verpflichtet, die Weiterbildungskurse des Bundesamtes zu besuchen und sich in der Ausübung ihres Amtes an seine Weisungen zu halten.

In Verkehr gebracht werden darf nur Saat- und Pflanzgut, das:

1. anerkannt worden ist; und

2. von einer in den Sortenkatalog aufgenommenen Sorte stammt.

Nach Ablauf der Aufnahme einer Sorte in den Sortenkatalog kann das entsprechende Saat- und Pflanzgut noch während einer Übergangsfrist von zwei Jahren verkauft werden.

Saat- und Pflanzgut darf nur in homogenen Posten in gemäss den Anforderungen nach Artikel 25 oder einem als gleichwertig anerkannten System offiziell verschlossenen und mit einer offiziellen Etikette versehenen Verpackungen in Verkehr gebracht werden.

Bei vorübergehenden generellen Versorgungsschwierigkeiten kann das Bundesamt gestatten, dass Aushilfssaat- oder pflanzgut, das den Anforderungen nach Artikel 20 nicht entspricht, in Verkehr gebracht wird. Das Bundesamt verfügt die Anforderungen an das Aushilfssaat- oder -pflanzgut von Fall zu Fall.

Zu Forschungszwecken kann das Bundesamt das Inverkehrbringen kleiner Mengen von Saat- und Pflanzgut gestatten, das den Anforderungen nach Artikel 20 nicht entspricht.

Sofern es der Gesundheitszustand des Saat- und Pflanzgutes erfordert, kann das Bundesamt anordnen, dass dieses, wenn es in Verkehr gebracht werden soll, mit einer Methode behandelt wird, die eine wirksame Bekämpfung der durch Saat- und Pflanzgut übertragbaren Krankheiten und Schädlinge erlaubt.

In Abweichung von den Bestimmungen nach Artikel 27 und mit Genehmigung des Bundesamtes kann Saatgut einer Lokalsorte in Verkehr gebracht werden, ohne dass sie in den Sortenkatalog aufgenommen und das Saatgut anerkannt worden ist, sofern:

1. das Saatgut den Anforderungen nach Anhang 4 entspricht; und

2. das Saat- oder Pflanzgut mit einer nicht offiziellen Etikette in Verkehr gebracht wird, deren Farbe nicht einer der in Artikel 28 erwähnten entspricht und die mit dem Vermerk «nicht zertifiziertes Material, Lokalsorte, Inverkehrbringung auf die Schweiz beschränkt» versehen ist.

Das Bundesamt kann Anforderungen an die Beschreibung der Lokalsorte und das Referenzmuster festlegen. Es kann die Höchstmenge an Saatgut festlegen, die pro Lokalsorte in Verkehr gebracht werden darf. Zu diesem Zweck führen die Produzenten von Lokalsorten-Saatgut zu Handen des Bundesamtes über die in Verkehr gebrachten Mengen an solchem Saatgut Buch.

Die Absätze¹ und 2 sind ebenfalls auf Saat- oder Pflanzgut von alten Sorten sowie auf Ökotypen und anderes Vermehrungsmaterial anwendbar, das mit dem Ziel der Erhaltung und Nutzung der phytogenetischen Ressourcen für Landwirtschaft und Ernährung in Verkehr gebracht wird.

In Abweichung von den Bestimmungen nach Artikel 27 kann Saat- oder Pflanzgut von Kandidatensorten in Verkehr gebracht werden, ohne dass die Sorte in den Sortenkatalog aufgenommen worden ist, sofern:

1. die Sorte in einer vom Bundesamt erstellten Liste aufgeführt ist;

2. das Saat- oder Pflanzgut mit einer der Kategorie entsprechenden Etikette in Verkehr gebracht wird, die darüber Aufschluss gibt, dass es mit dem Ziel der Erhaltung und ausschliesslich zu Vermehrungs- oder Versuchszwecken anerkannt worden ist.

Das Bundesamt kann die Höchstmenge Saat- oder Pflanzgut verfügen, die pro Kandidatensorte in Verkehr gebracht werden darf.

Die Sortenkomponenten und Linienmischungen sind im Sortenkatalog nach

In Abweichung von den Bestimmungen nach Artikel 5 Absatz 1 der Saatgutverordnung vom 7. Dezember 1998 wird:

1. für die Aufnahme von Sortenkomponenten auf jegliche Anforderung in Bezug auf ihre Anbau- und Verwendungseignung und die Bezeichnung der Sorte verzichtet;

2. für die Aufnahme von Linienmischungen auf jegliche Anforderung in Bezug auf die Unterscheidbarkeit, Homogenität, Beständigkeit und Erhaltungszüchtung verzichtet;

3. auf jegliche Anforderung in Bezug auf die Anbau- und Verwendungseignung von Sorten von Kanariengras, Sorghum, Sudangras, von Hybriden, welche aus einer Kreuzung der beiden letztgenannten Arten stammen, sowie von Süssmais, Popcornmais und Polentamais verzichtet.

Die Angaben über die Anbau- und Verwendungseignung nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a stützen sich:

1. auf die Ergebnisse einer Vorprüfung, die in einem nach Artikel 33 anerkannten Versuchsnetz durchgeführt worden ist; oder

2. falls die Sorte schon in einen ausländischen Sortenkatalog aufgenommen worden ist, auf die im betreffenden Land durchgeführten Prüfungen, sofern diese unter agronomischen und klimatischen Bedingungen stattgefunden haben, die vom Bundesamt als mit den schweizerischen Verhältnissen vergleichbar anerkannt werden.

Das Bundesamt kann ein Aufnahmegesuch ablehnen, wenn aus den gemachten Angaben hervorgeht, dass eines der beobachteten Merkmale der betreffenden Sorte den Ausscheidungswert nach Anhang 2 erreicht.

Gesuche um Anerkennung eines Versuchsnetzes für Vorprüfungen von Getreidesorten sind an das Bundesamt jährlich, innerhalb der von ihm bestimmten Fristen und gemäss seinen Weisungen zu richten.

Der Gesuchsteller hat dem Bundsamt ein Referenzmuster von jeder im Versuchsnetz angelegten Sorte zu liefern und ihm einen permanenten Zutritt zum Versuchsnetz zu gewährleisten.

Die Vorprüfung dauert mindestens ein Jahr.

Ein Versuchsnetz wird anerkannt, wenn:

1. es vier Versuchsorte umfasst, oder aber zwei Orte, an denen die Versuche während zweier Jahre wiederholt werden; sie müssen für die hauptsächlichen schweizerischen Produktionsbedingungen charakteristisch sein;

2. die vom Bundesamt definierten Standardsorten in den Versuchsplan integriert worden sind;

3. die Versuche nach einem Versuchsplan angelegt werden, der eine statistische Auswertung der Resultate erlaubt.

Die Vermehrungsorganisationen sind verpflichtet:

1. dem Bundesamt die zur Vermehrung bestimmten Saatgutposten zu melden und ihm ein repräsentatives Muster für die Anlegung von Kontrollparzellen zur Verfügung zu stellen;

2. dem Bundesamt das an die zugelassenen Produzenten abgegebene Vermehrungssaatgut zu melden;

3. dem Bundesamt genaue Aufzeichnungen über die Mengen von anerkanntem Saatgut, das abgeliefert, aufbereitet und in Verkehr gebracht worden ist, sowie über die Anzahl verwendeter offizieller Etiketten zur Verfügung zu stellen.

Eine Vermehrungsorganisation kann eine oder mehrere durch das Bundesamt zugelassene Reinigungsstellen betreiben. Jede Reinigungsstelle muss die Bedingungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllen.

Vor der offiziellen Prüfung nach Artikel 17 werden Kartoffelsorten, für die ein Aufnahmegesuch eingereicht worden ist, in einer Vorprüfung während zweier Jahre durch das Bundesamt geprüft.

Bei Sorten, die bereits in einen Sortenkatalog eines anderen Landes aufgenommen worden sind, das über ein gleichwertiges Aufnahmeverfahren verfügt, kann das Bundesamt auf Ersuchen des Gesuchstellers auf die Durchführung des zweiten Vorprüfungsjahres verzichten. Gegebenenfalls muss der Gesuchsteller Angaben zur Anbau- und Verwendungseignung auf der Grundlage der Ergebnisse der Aufnahmeprüfungen für den ausländischen Sortenkatalog liefern. Diese Resultate werden berücksichtigt, sofern die agronomischen und klimatischen Verhältnisse vom Bundesamt als mit den schweizerischen Verhältnissen vergleichbar anerkannt werden.

Das Bundesamt kann ein Aufnahmegesuch ablehnen, wenn die Ergebnisse der Vorversuche zeigen, dass die Sorte die in Anhang 2 festgelegten Anforderungen nicht erfüllt.

Die direkt aus importiertem Pflanzgut produzierten Posten erhalten folgende Bezeichnung, sofern die Anforderungen nach den Anhängen 3 und 4 erfüllt sind: Importiertes Pflanzgut: Produzierte Posten: Klasse S Klasse SE¹ Klasse SE Klasse E Klasse E Klasse A

Auf Gesuch hin und sofern die Abstammung und die Anforderungen an die Posten von importiertem Pflanzgut jenen einer Klasse nach Artikel 8 entsprechen, kann das Bundesamt von Fall zu Fall bestimmen, dass die zur Produktion zugelassene Klasse die entsprechende tiefere Klassenbezeichnung erhält.

Das Bundsamt legt von Fall zu Fall spezifische Anforderungen an die Produktion von Ausgangsmaterial fest.

Eine Parzelle, welche den Anforderungen der angemeldeten Klasse nicht entspricht, kann für die Produktion einer tieferen Klasse genehmigt werden, wenn sie die entsprechenden Bedingungen erfüllt.

Verpackungen nach Artikel 25 müssen neu und die Behältnisse sauber und frei von Rückständen von Keimhemmungsmitteln sein.

In Abweichung von den Bestimmungen nach Artikel 24 wird ein Pflanzgutposten vom Bundesamt anerkannt, sofern:

1. er von einer aufgrund der Feldbesichtigung genehmigten Parzelle stammt;

2. die Krautvernichtung der Kultur gemäss den Richtlinien des Bundesamtes durchgeführt wurde;

3. er die in Anhang 4 für die betroffene Kategorie festgelegten Anforderungen erfüllt.

Die Anerkennung erfolgt auf der Grundlage:

1. der Prüfung eines offiziellen Musters durch ein Labor des Bundesamtes; und

2. der Überprüfung des sortierten Postens.

Die offiziellen Muster werden von einer zugelassenen Person gezogen und an das Laboratorium des Bundesamtes geschickt.

Pflanzgutposten werden nach der Sortierung durch einen zugelassenen Kontrolleur überprüft.

Ein Pflanzgutposten, der die Anforderungen nach Anhang 4 Kapitel B Ziffern 1 und 2.1 nicht erfüllt, kann nach einem erneuten Sortieren wieder einer Kontrolle unterzogen werden.

Ein Pflanzgutposten, der die Anforderungen der angemeldeten Klasse nicht erfüllt, kann in einer tieferen Klasse anerkannt werden, wenn er deren Anforderungen genügt.

Das Bundesamt kann die Gleichwertigkeit der Klassen von im Ausland produziertem Pflanzgut mit den in den Artikeln 7 - 9 festgelegten Klassen ermitteln.

Mit keimhemmenden Präparaten behandeltes Pflanzgut darf nicht in Verkehr gebracht werden.

Das Bundesamt kann Pflanzgutmuster ziehen und sie kontrollieren lassen, um ihre Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Verordnung, insbesondere jenen nach Anhang 6, zu überprüfen.

In Abweichung von den Bestimmungen nach Artikel 20 Buchstabe a lässt das Bundesamt auch die in der Sortenliste der OECD aufgeführten Sorten von Futterpflanzen zur Produktion und Anerkennung zu. In solchen Fällen muss der Züchter oder sein Vertreter dem Bundesamt eine offizielle Beschreibung der Sorte liefern.

Die Vermehrungsorganisationen sind verpflichtet:

1. dem Bundesamt die zur Vermehrung bestimmten Saatgutposten zu melden und ihm ein repräsentatives Muster für die Anlegung von Kontrollparzellen zur Verfügung zu stellen;

2. dem Bundesamt das an die zugelassenen Produzenten abgegebene Vermehrungssaatgut zu melden;

Eine Vermehrungsorganisation kann eine oder mehrere durch das Bundesamt zugelassene Reinigungsstellen betreiben. Jede Reinigungsstelle muss die Bedingungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllen.

In Abweichung von den Artikeln 20 - 24 lässt das Bundesamt einen Saatgutposten als Handelssaatgut zu, sofern:

1. er unter der Verantwortung einer zugelassenen Vermehrungsorganisation produziert worden ist;

2. er die Anforderungen nach Anhang 4 für Handelssaatgut gemäss der Kontrolle eines offiziellen Musters erfüllt;

3. das Saatgut artenecht ist.

Die offiziellen Muster werden unmittelbar nach beendeter Reinigung der einzelnen Posten durch eine vom Bundesamt zugelassene Person gezogen und an das Labor des Bundesamtes geschickt. Die Vermehrungsorganisationen behalten während mindestens einem Jahr ein Doppel von jedem offiziellen Muster. Das Gewicht der Posten und Muster ist in Anhang 4 festgelegt.

Die Zulassung eines Postens gilt nur für die unmittelbar auf die Prüfung des Musters folgende Saatperiode. Für überlagertes Saatgut muss die Zulassung neu beantragt werden. Für eine erneute Zulassung muss mindestens die Keimfähigkeit untersucht werden.

Zugelassen werden Aufbereitungsorganisationen, die:

1. über qualifiziertes administratives und technisches Personal verfügen;

2. über Einrichtungen verfügen, die eine Aufbereitung des Saatgutes gemäss den Anforderungen dieser Verordnung erlauben;

3. die offizielle Wiederverschliessung der Verpackungen von Futterpflanzensaatgut unter Aufsicht des Bundesamtes durchführen;

4. die in Absatz 3 genannten Auflagen erfüllen.

Zulassungsgesuche sind an das Bundesamt zu richten. Die Zulassung erfolgt durch das Bundesamt.

Die Aufbereitungsorganisationen sind verpflichtet:

1. alle notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Echtheit und Reinheit des von ihnen aufbereiteten Saatgutes zu garantieren;

2. dem Bundesamt eine Buchführung über die Mengen von anerkanntem Saatgut und Handelssaatgut, das eingeführt, in der Schweiz gekauft, abgeliefert, aufbereitet und in Verkehr gebracht wird, sowie über die Anzahl verwendeter offizieller Etiketten oder Lieferanten-Etiketten zur Verfügung zu stellen.

Eine Aufbereitungsorganisation kann eine oder mehrere durch das Bundesamt zugelassene Aufbereitungszentralen betreiben. Jede Aufbereitungszentrale muss die Bedingungen nach Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllen.

Nur zugelassene Aufbereitungsorganisationen dürfen Futterpflanzensaatgut in Kleinpackungen aufbereiten.

Futterpflanzensaatgut kann in Kleinpackungen EG B aufbereitet werden. Dieser Vorgang ist den Vorschriften nach Artikel 25 unterstellt, wobei die offizielle Etikette durch eine den Anforderungen nach Anhang 5 entsprechende Etikette zu ersetzen ist.

Kleinpackungen werden vom Bundesamt mit einer Seriennummer versehen. Diese Nummer kann auf der Etikette des Lieferanten angebracht werden.

In Abweichung von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b kann auch Saatgut von Futterpflanzen einer in der Sortenliste der OECD aufgeführten Sorte in Verkehr gebracht werden.

In Abweichung von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a können auch homogene Saatgutposten der Kategorie «Handelssaatgut» der folgenden Arten in Verkehr gebracht werden: Anthyllis vulneraria Bromus stamineus Desv. Cynodon dactylon (L.) Pers. Cynosorus cristatus L. Hedysarum coronarium L. Lotus uliginosus Schk. Melilotus alba Medikus Melilotus officinalis (L.) Pallas Phalaris aquatica L. Poa annua L. Onobrychis viciifolia Scop. Trigonella foenum-graecum L. Vicia faba L. (partim) Vicia pannonica Crantz

Das Bundesamt kann das Inverkehrbringen von Ökotypen von nicht unter Absatz 2 aufgeführten Arten mit dem Ziel der Nutzung und Erhaltung der phytogenetischen Ressourcen erlauben; es legt entsprechende Bedingungen fest.

In Abweichung von Artikel 27 Absatz 3 müssen Kleinpackungen EG B von Saatgut von Futterpflanzen mit einer den Anforderungen nach Anhang 5 entsprechenden Etikette des Lieferanten versehen sein.

Das erste Inverkehrbringen von in der Schweiz produziertem Handelssaatgut darf nur durch zugelassene Vermehrungsorganisationen nach Artikel 22 erfolgen.

Das erste Inverkehrbringen von in der Schweiz produzierten Saatgutmischungen und Kleinpackungen ist den zugelassenen Aufbereitungsorganisationen nach Artikel 43 vorbehalten.

Futterpflanzensaatgut kann als Mischung in Verkehr gebracht werden, sofern:

1. die einzelnen Bestandteile der Mischung vor ihrer Vermischung den auf sie anwendbaren Regeln für das Inverkehrbringen entsprechen;

2. die Mischung nur Gattungen und Arten nach Anhang 1 enthält;

3. die Zusammensetzung der Mischung dem Bundesamt gemeldet wird;

4. die Mischung durch eine vom Bundesamt zugelassene Aufbereitungsorganisation aufbereitet wird.

In Abweichung von Absatz¹ Buchstabe b:

1. können als Mischungen mit Wiesenblumenzusatz gekennzeichnete Mischungen von Futterpflanzensaatgut Arten enthalten, die nicht unter Anhang 1 aufgeführt

2. können Saatgutmischungen, die für eine andere Verwendung als für Futterzwecke und Rasen bestimmt sind (z.B. Buntbrache, Blumenwiesen und Skipistenbegrünungen) und entsprechend gekennzeichet sind, Saatgut von Arten enthalten, die nicht in Anhang 1 aufgeführt sind.

In Abweichung von Artikel 5 Absatz 1 der Saatgutverordnung vom 7. Dezember 1998 unterliegt die Aufnahme von Hanfsorten keinerlei Anforderungen in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Homogenität, Beständigkeit oder Erhaltungszüchtung.

In Abweichung von Artikel 17 ist das Bundesamt nicht verpflichtet, eine offizielle Prüfung der Anbau- und Verwendungseignung durchzuführen.

In Abweichung von Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a kann nicht anerkanntes Hanfsaatgut in Verkehr gebracht werden.

In Abweichung von Artikel 27 Absatz 2 kann das Bundesamt das Inverkehrbringen von Saatgut einer Sorte nach ihrer Streichung aus dem Sortenkatalog verbieten, wenn die Sorte die Anforderungen nach Anhang 2 nicht mehr erfüllt.

In Abweichung von Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 28 müssen Verpackungen von Hanfsaatgut mit einer Etikette des Lieferanten versehen sein, auf der das Herkunftsland und die Sortenbezeichnung vermerkt sind.

Getreidesorten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in der offiziellen Sortenliste eingetragen waren, werden provisorisch in den Sortenkatalog aufgenommen. Der Züchter muss den Nachweis erbringen, dass die in dieser Verordnung festgelegten Aufnahmebedingungen bezüglich Unterscheidbarkeit, Homogenität und Stabilität eingehalten werden:

1. bis zum 31. März 2000 für Sorten, die zwischen dem¹. Februar 1995 und dem 31. Dezember 1998 aufgenommen wurden;

2. bis zum¹. Februar 2003 für Sorten, die vor dem¹. Februar 1995 aufgenommen wurden.

Kartoffelsorten, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung in der offiziellen Sortenliste eingetragen waren, werden provisorisch in den Sortenkatalog aufgenommen. Der Züchter muss den Nachweis erbringen, dass die in dieser Verordnung festgelegten Aufnahmebedingungen bezüglich Unterscheidbarkeit, Homogenität und Stabilität eingehalten werden:

1. bis zum¹. Oktober 2001 für Sorten, die vor dem¹. Oktober 1996 aufgenommen wurden;

2. bis zum¹. Oktober 1999 für Kandidatensorten, für die ein Gesuch um Aufnahme in den Sortenkatalog vor dem¹. Oktober 1996 gestellt wurde.

Futterpflanzensorten, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in der Schweiz in Verkehr gebracht wurden, werden provisorisch in den Sortenkatalog aufgenommen. Der Züchter oder sein Vertreter muss innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung den Nachweis erbringen, dass die darin festgelegten Aufnahmebedingungen bezüglich Unterscheidbarkeit, Homogenität und Stabilität eingehalten werden.

Futterpflanzensorten, die sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung in Prüfung befinden, können provisorisch in den Sortenkatalog aufgenommen werden. Der Züchter oder sein Vertreter muss innerhalb einer Frist von fünf Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung den Nachweis erbringen, dass die darin festgelegten Aufnahmebedingungen bezüglich Unterscheidbarkeit, Homogenität und Stabilität eingehalten werden.

Nach bisherigem Recht anerkanntes oder zugelassenes Futterpflanzensaatgut kann bis zum¹. Januar 2004 in Verkehr gebracht werden.

Die Produktion von Pflanzgut der Klasse AS gemäss bisherigem Recht ist bis und mit der Kampagne 2001 erlaubt. Die für Pflanzgut der Klasse AS geltenden Normen entsprechen den in dieser Verordnung festgelegten Normen für die Klasse E. Das Inverkehrbringen von Pflanzgut der Klasse AS ist bis zum 30. Juni 2002 erlaubt. Das Bundesamt ist ermächtigt, die Dauer dieser Übergangsbestimmung für bestimmte Sorten zu beschränken, wenn die in der Schweiz produzierte Menge von Vorstufen- und Basispflanzgut in genügend grosser Menge produziert wird und dadurch die Produktion von zertifiziertem Pflanzgut die Bedürfnisse des Marktes deckt.

Die bei Inkrafttreten dieser Verordnung im Bereich der Produktion von Futterpflanzensaatgut tätigen Produzenten, Vermehrungs- und Aufbereitungsorganisationen sind zugelassen.