Verordnung
über die Tierzucht

Das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) anerkennt eine Zuchtorganisation, wenn sie:

1. als Selbsthilfeorganisation konzipiert ist und sich aus aktiven Züchterinnen und Züchtern zusammensetzt;

2. eigene Rechtspersönlichkeit besitzt und Sitz in der Schweiz hat;

3. über rechtsgültige Statuten verfügt, nach denen jede Tierzüchterin, jeder Tierzüchter, jede Tierhalterin und jeder Tierhalter die Mitgliedschaft erlangen kann, sofern sie die statutarischen Bedingungen erfüllen;

4. eine klare Zielsetzung zur züchterischen Bearbeitung zumindest einer Rasse oder einer Zuchtpopulation hat und diese mit einem entsprechend vorgelegten Zucht- oder Rassenerhaltungsprogramm belegt;

5. ein Herdebuch führt, welches die Anforderungen nach Artikel 3 erfüllt;

6. Leistungsprüfungen durchführt;

Gesuche um Anerkennung sind mit allen notwendigen Unterlagen dem Bundesamt einzureichen.

Die Anerkennung ist unbefristet. In begründeten Fällen kann sie befristet werden.

Änderungen in Bezug auf die Voraussetzungen, auf Grund derer die Anerkennung erteilt worden ist, müssen dem Bundesamt gemeldet werden.

Das Bundesamt entscheidet nach Anhören der Kantone.

Im Herdebuch sind Erhebungen und Aufzeichnungen über Abstammung, Identifikation, Leistungs- und Qualitätsmerkmale sowie Körperform der Zuchttiere einer Rasse oder Zuchtpopulation einzutragen.

Im Herdebuch können neben reinrassigen und rassenkonformen Tieren in getrennten Abteilungen oder Sektionen auch Kreuzungen sowie Tiere unbekannter Abstammung, die aber die typischen Rassenmerkmale aufweisen, aufgenommen werden.

Innerhalb einer Abteilung oder Sektion des Herdebuches können die Tiere nach Qualitätsstufen entsprechend ihrer Abstammung, Identifikation und Leistung getrennt eingetragen werden.

Die Bestimmungen über die Herdebuchführung sind in Reglementen festzulegen und umfassen mindestens:

1. Definition der Rassenmerkmale;

2. Festlegung der Zuchtziele;

3. Identifikation durch einheitliche Kennzeichnung der Tiere;

4. Registrierung der Abstammungsdaten;

5. Auswertung der Herdebuchaufzeichnungen, der Beurteilungen, der Ergebnisse von Leistungsprüfungen und Zuchtleistungen sowie Zuchtwertschätzungen;

6. Festlegen von Mindestanforderungen für die Eintragung der Tiere in eine bestimmte Abteilung oder Sektion des Herdebuches;

7. Anforderungen für die Herdebuchaufnahme und die Zuchtberechtigung;

8. Veröffentlichung der züchterisch wichtigen Daten.

Mit den Leistungsprüfungen und der Exterieurbeurteilung sind Leistung, Gesundheit und Morphologie der Tiere zu erfassen und sichtbar zu machen, soweit sie züchterisch, betriebswirtschaftlich, haltungs- und fütterungstechnisch von Bedeutung sind.

Die Leistungsprüfungen müssen nach wissenschaftlich und international anerkannten Methoden durchgeführt werden.

Die Zuchtorganisationen haben in Reglementen festzulegen:

1. die Art und den Umfang der Leistungsprüfung;

2. das Prüfverfahren und den Umfang der einbezogenen Tiere;

3. die zu prüfenden Eigenschaften und die Methoden zur Feststellung der Leistung;

4. die statistische Auswertungsmethode;

5. die Berechnung der geprüften Leistung;

6. den Prüfzeitraum bzw. den Prüftermin;

7. das Vorgehen bei der Produkteprüfung im Falle von Kreuzungsprogrammen;

8. das Kontrollwesen im Zusammenhang mit der Prüfung;

9. die Publikation der Ergebnisse.

Die Zuchtwertschätzung der Tiere hat auf Grund ihrer eigenen Leistungen und derjenigen ihrer nächsten Verwandten nach wissenschaftlichen Grundsätzen zu erfolgen.

Die Zuchtorganisationen legen die Verfahren für die Zuchtwertschätzungen und die anderen statistischen Auswertungen züchterischer Daten fest.

Die Ergebnisse der Zuchtwertschätzungen und die züchterischen Auswertungen sind regelmässig zu veröffentlichen und allen Züchterinnen und Züchtern zugänglich zu machen. Erkannte männliche Erbfehlerträger sind als solche zu deklarieren.

Die Zuchtorganisationen haben die Auswertungsverfahren in Reglementen festzulegen.

Der Bund kann im Rahmen der bewilligten Kredite die in diesem Abschnitt genannten Massnahmen unterstützen.

Die Beiträge des Bundes nach den Artikeln 7–13 (ausgenommen Art. 7 Abs. 4) werden nur ausbezahlt, wenn die Kantone sich im gleichen Umfang daran beteiligen.

Die Beteiligung der Kantone kann im Ausmass der Mittel, die sie für kantonale Förderungsmassnahmen aufwenden, gekürzt werden, jedoch höchstens um 20 Prozent.

Die Beiträge werden nach den Bestimmungen der Artikel 7–13 ausgerichtet. Das Bundesamt umschreibt in einer Verordnung die Kriterien.

Die beitragsberechtigten Zuchtorganisationen haben ihre Beitragsgesuche betreffend der von der öffentlichen Hand unterstützten Förderungsmassnahmen dem Bundesamt bis Ende Oktober des dem Beitragsjahr vorangehenden Jahres zu unterbreiten.

Der Bundesbeitrag für die Rindviehzucht beträgt höchstens 15 Millionen Franken.

Die Bundesbeiträge an die Rindviehzuchtorganisationen sind abhängig von der Anzahl Herdebuchtiere, der Anzahl durchgeführter Milchleistungs- und Fleischleistungsprüfungen sowie der Anzahl durchgeführter Exterieurbeurteilungen.

1. Herdebuchtier 5 Franken

2. Exterieurbeurteilung 4 Franken 4 An die Milchleistungsprüfung und die Fleischleistungskontrolle leistet der Bund für jede in Herdebuchbetrieben stehende Kuh und Laktationsperiode einen nach der Finanzkraft des betreffenden Kantons abzustufenden Beitrag. Dieser beträgt höchstens 17–27 Franken für die Milchleistungsprüfung und 11–18 Franken für die Fleischleistungskontrolle, sofern der Kanton einen Beitrag leistet, der zusammen mit dem Bundesbeitrag den vom Bundesamt für die Abrechnungsperiode festgelegten Betrag ergibt. Dieser beträgt höchstens 40 Franken für die Milchleistungsprüfung bzw. 26 Franken für die Fleischleistungskontrolle.

In folgenden Fällen werden nur die halben Ansätze ausbezahlt:

1. bei vor dem 200. Kontrolltag abgebrochenen Milchleistungsprüfungen;

2. wenn die Leistungserhebungen durch die Züchterin oder den Züchter (ICAR- Methode B oder C) durchgeführt werden;

3. wenn die Milchleistungsprüfung ohne Gehaltserhebungen durchgeführt wird.

Treffen gleichzeitig zwei oder drei der in Absatz 5 erwähnten Umstände zu, entfallen die Bundesbeiträge ganz.

Genügt der in Absatz 1 genannte Gesamtbetrag nicht zur Deckung nach den in den Absätzen³ und 4 genannten Ansätzen, so werden diese durch das Bundesamt entsprechend gekürzt.

Der Bundesbeitrag für die Pferdezucht beträgt höchstens 1 100 000 Franken.

Die Bundesbeiträge an die Pferdezuchtorganisationen sind abhängig von der Anzahl identifizierter und registrierter Fohlen, der Anzahl Leistungsprüfungen und der Anzahl durchgeführter Hengstprüfungen.

1. identifiziertes und registriertes Fohlen 200 Franken

2. Leistungsprüfung 10 Franken

3. Hengstprüfung 200 Franken 4 Genügt der in Absatz 1 genannte Gesamtbetrag nicht zur Deckung nach den im Absatz 3 genannten Ansätzen, so werden diese durch das Bundesamt entsprechend gekürzt.

Der Bundesbeitrag für die Schweinezucht beträgt höchstens 1 700 000 Franken.

Die Bundesbeiträge an die Schweinezuchtorganisationen werden ausgerichtet für die Herdebuchführung, die Leistungsprüfungen in der Station und im Felde sowie für die Erhebung von Fruchtbarkeits- und Schlachtkörperdaten.

Das Bundesamt setzt periodisch nach Anhören der anerkannten Schweinezuchtorganisationen die Höhe der Ansätze für die einzelnen Kriterien fest.

Die Beiträge der einzelnen Kantone werden auf Grund der Schweinebestände festgesetzt.

Der Bundesbeitrag für die Schafzucht beträgt höchstens 1 100 000 Franken.

Die Bundesbeiträge an die Schafzuchtorganisationen betragen höchstens 15 Franken pro Herdebuchtier.

Der Bundesbeitrag für die Ziegen- und Milchschafzucht beträgt höchstens 900 000 Franken.

Die Bundesbeiträge an die Ziegen- und Milchschafzuchtorganisationen berechnen sich nach der Anzahl Herdebuchtiere und der Anzahl durchgeführter Milchleistungsprüfungen.

1. Herdebuchtier 20 Franken

2. Milchleistungsprüfung 20 Franken 4 In folgenden Fällen werden für die Milchleistungsprüfungen nur die halben Ansätze ausbezahlt:

1. für Nichtherdebuchtiere in Herdebuchbeständen;

2. bei vor dem 150. Kontrolltag abgebrochenen Milchleistungsprüfungen;

3. wenn die Leistungserhebungen durch die Züchterin oder den Züchter (ICAR- Methode B oder C) durchgeführt werden;

4. wenn die Milchleistungsprüfung ohne Gehaltserhebungen durchgeführt wird.

Treffen gleichzeitig zwei oder mehr der in Absatz 4 erwähnten Umstände zu, entfallen die Bundesbeiträge ganz.

Genügt der in Absatz 1 genannte Gesamtbetrag nicht zur Deckung nach den im Absatz 3 genannten Ansätzen, so werden sie durch das Bundesamt entsprechend gekürzt.

Der Bundesbeitrag zur Erhaltung der Schweizer Rassen beträgt höchstens 500 000 Franken.

Als Schweizer Rasse wird eine Rasse bezeichnet, die ihren Ursprung in der Schweiz hat oder seit mindestens 50 Jahren in der Schweiz nachgewiesen gezüchtet wird.

An Zuchtorganisationen für Rinder, Equiden, Schweine, Schafe, Ziegen, Kaninchen, Geflügel und Bienen, die Massnahmen zur Erhaltung von Schweizer Rassen durchführen, können auf Gesuch hin Beiträge ausgerichtet werden.

Folgende Erhaltungsmassnahmen können insbesondere unterstützt werden:

1. Inventarisierung der Schweizer Rassen;

2. Herdebuchführung;

3. Aufbau von Sperma- und Embryonenbanken;

4. In-situ- und Ex-situ-Erhaltungsprogramme sowie wissenschaftliche Untersuchungen.

Die Kantone beteiligen sich im Verhältnis ihrer Gesamtaufwendungen für die Zuchtförderung an den Programmen zur Erhaltung der Rassenvielfalt.

Der Bund unterhält ein Gestüt (Schweizerisches Nationalgestüt) in Avenches.

Das Gestüt dient der gezielten Zuchtwahl und ergänzt die Förderungsmassnahmen für die landwirtschaftliche Pferdehaltung, indem es:

1. selber wertvolle Zuchthengste, insbesondere der Freibergerrasse, selektioniert, ankauft oder Samenlager anlegt und den Züchterinnen und Züchtern zur Verfügung stellt;

2. während der Decksaison Zuchthengste an Pferdezüchterinnen und -züchter sowie Pferdezucht-Organisationen abgibt, vermittelt oder verkauft;

3. die notwendigen Grundlagen für die Reproduktionstechniken beim Pferd, insbesondere für die künstliche Besamung, erarbeitet, neue wissenschaftliche Erkenntnisse der züchterischen Grundlagenforschung in die Praxis überträgt und in Zusammenarbeit mit den Hochschulen Kenntnisse über Zucht, Reproduktion, Haltung, Ausbildung und Aufzucht erarbeitet und vermittelt;

4. Kenntnisse über die Pferdehaltung und -zucht an die Bevölkerung vermittelt sowie Aus- und Weiterbildungskurse veranstaltet;

5. sich an züchterischen und weiteren für die Pferdezucht wichtigen Veranstaltungen beteiligt;

6. seine Einrichtungen für die Ausbildung, Leistungsprüfungen und Verkaufsförderung inländischer Pferde, insbesondere der Freibergerrasse, zur Verfügung stellt.

Für seine Dienstleistungen und Auslagen erhebt das Gestüt Gebühren; diese richten sich nach der Gebührenverordnung BLW vom 7. Dezember 1998².

Wer Samen von Stieren gewinnt, lagert oder vertreibt, braucht dazu eine Bewilligung des Bundesamtes.

Die Bewilligung wird nach Anhören der Kantone erteilt, wenn der Gesuchsteller:

1. Rechtspersönlichkeit besitzt;

2. Sitz oder Wohnsitz in der Schweiz hat;

3. für die Haltung der Stiere und die Samenentnahme über geeignete Gebäude und Einrichtungen verfügt, das erforderliche Fachpersonal nachweist und mit im Inland gezüchteten Stieren Samen produziert und im Inland vertreibt;

4. Verträge vorweist, aus denen hervorgeht, wie die Prüfung von Jungstieren zusammen mit den anerkannten Zuchtorganisationen nach Artikel 2 vorgesehen ist. Die Verträge regeln die Modalitäten der Nachzuchtprüfung, insbesondere den Datenaustausch, die Auswertung und Publikation der Prüfresultate sowie die finanzielle Abgeltung.

Die Bewilligung wird höchstens für fünf Jahre erteilt.

Das Gesuch für die Bewilligung muss die für die Beurteilung notwendigen Angaben und Unterlagen sowie eine Kopie der Bewilligung der zuständigen kantonalen Veterinärbehörde zur Eröffnung einer Besamungsstation enthalten.

Gesuche um Erneuerung einer Bewilligung sind spätestens ein Jahr vor Ablauf der Bewilligung einzureichen.

Änderungen in Bezug auf die Voraussetzungen, auf Grund derer die Bewilligung erteilt worden ist, müssen dem Bundesamt gemeldet werden.

Eine Abstammungs- und Zuchtbescheinigung für Embryonen von Zuchttieren muss folgende Angaben enthalten:

1. die in Artikel 20 genannten und auf den letzten Stand gebrachten Angaben über das Spendertier und den Samenspender sowie deren Blutgruppen (oder andere Merkmale zur Sicherung der Identität);

2. Informationen zur Kennzeichnung der Produkte, Besamungszeitpunkt, Zeitpunkt der Entnahme, Name und Adresse der Besamungsstation oder des ET-Zentrums sowie der Abnehmerin und des Abnehmers.

Befinden sich mehrere Embryonen im selben Behälter, so muss dies klar aus der Bescheinigung hervorgehen. Ferner müssen alle Embryonen von denselben Elterntieren stammen.

Zollkontingentsberechtigt für Zuchttiere sind aktive Züchterinnen und Züchter.

Zollkontingentsberechtigt für Samen von Stieren sind die bewilligten KB-Organisationen, Züchterinnen und Züchter für die Eigenbestandsbesamung sowie die anerkannten Zuchtorganisationen und Züchtervereinigungen, die den importierten Samen über eine bewilligte KB-Organisation vertreiben.

Die Zollkontingentsanteile für Zuchttiere und Samen von Stieren werden in der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche beim Bundesamt zugeteilt (Windhundverfahren).

Der Zollkontingentsanteil eines Zollkontingentsberechtigten für Zuchttiere soll pro Kalenderjahr 5 Prozent des Zollkontingents nicht überschreiten.

Der Zollkontingentsanteil eines Zollkontingentsberechtigten für Samen von Stieren wird in der Höhe des zu erwartenden Besamungsumfanges zugeteilt.

Im Rahmen von Zollkontingentsanteilen dürfen Tiere nur eingeführt werden:

1. zur Verbesserung der eigenen Zucht (d.h. Tiere, die im Herdebuch einer anerkannten ausländischen Zuchtorganisation eingetragen sind);

2. für Gebrauchskreuzungen (männliche Tiere);

3. zur wissenschaftlichen Forschung;

4. zur Erhaltung gefährdeter Rassen;

5. zum Bestandesaufbau bisher in der Schweiz nicht gehaltener Rassen.

Kälber, Gitzi und Lämmer bei Fuss (bis zum Alter von 14 Tagen), beziehungsweise Kälber der Fleischrinderrassen (bis zum Alter von drei Monaten) können ohne Anrechnung an das Zollkontingent zum Kontingentszollansatz eingeführt werden, wenn sie nachweislich vom importierten Muttertier abstammen.

Im Rahmen von Zollkontingentsanteilen dürfen nur eingeführt werden:

1. Hengste, die im Herdebuch einer amtlich anerkannten Zuchtorganisation des Herkunftslandes eingetragen und zur Zucht anerkannt sind;

2. Stuten, die im Herdebuch einer anerkannten Zuchtorganisation des Herkunftslandes eingetragen sind und dort nachweislich zur Zucht benutzt wurden, also bereits über Nachkommen verfügen bzw. beim Import nachweislich von einem im Herkunftsland zur Zucht anerkannten Hengst trächtig sind.

Wird ein Hengst innerhalb eines Jahres (ab Datum der definitiven Verzollung) ohne Erlaubnis des Bundesamtes kastriert, muss für dieses Pferd eine Nachverzollung zum Ausserkontingentszollansatz geleistet werden.

Fohlen bei Fuss (bis zum Alter von sechs Monaten) können ohne Anrechnung an das Zollkontingent zum Kontingentszollansatz eingeführt werden, wenn:

1. die Mutter des Fohlens tragend mittels Zollfreipass ausgeführt worden ist; oder

2. das Fohlen nachweislich von der zu importierenden Stute abstammt und im Besitz eines Identifikationspapieres der entsprechenden anerkannten Zuchtorganisation ist.

Im Rahmen der bewilligten Kredite können an die Ausfuhr von Zuchttieren aller Gattungen mit ausgewiesener Abstammung zeitlich begrenzt Beiträge geleistet werden.

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (Departement) legt die maximalen Ausfuhrbeiträge nach der Marktlage im Inland und nach den im Ausland erzielbaren Preisen periodisch fest.

Der Ausfuhrbeitrag wird pauschal je Tier oder nach Gattung, Rasse, Geschlecht, Kategorie, Qualität, Alter, Trächtigkeit, Destinationsland und Haltedauer im Berggebiet durch das Bundesamt abgestuft. Es bestimmt die Qualitätsanforderungen und die Beitragsperioden für die einzelnen Gattungen.

Die Ausrichtung der Ausfuhrbeiträge wird den Zuchtorganisationen übertragen.

Sie überprüfen die Beitragsberechtigung und legen die Beiträge gestützt auf die vom Bundesamt erlassenen Kriterien in der Regel an öffentlichen Veranstaltungen fest.

Die Beiträge werden nach erfolgter Ausfuhr der Exporteurin oder dem Exporteur mit Orientierung der Züchterin oder des Züchters ausbezahlt.

Das Bundesamt kann den Zuchtorganisationen einen Vorschuss gewähren.

Die Zuchtorganisationen können zur Deckung ihres Aufwandes je ausgeführtes Tier Gebühren erheben; diese müssen durch das Departement genehmigt werden.

Das Bundesamt überwacht die Tätigkeit der Zuchtorganisationen und führt stichprobeweise Inspektionen an der Grenze durch.

Die Beiträge an die Mast- und Schlachtleistungsprüfungsanstalt Sempach werden bis zu deren Auflösung, jedoch längstens bis am 31. Dezember 2000 nach der Tierzuchtverordnung vom 28. Januar 19985 ausgerichtet.

Die Beiträge an den Neuaufbau des Herdebuchwesens bei den Schweinen, Schafen und Ziegen werden bis am 31. Dezember 2000 nach der Tierzuchtverordnung vom 28. Januar 1998 ausgerichtet.

Die Propagandabeiträge an Zuchtorganisationen werden bis am 31. Dezember 1999 nach der Viehabsatzverordnung vom 18. Juni 19796 ausgerichtet.

AS 1998 691

AS 1979 861, 1977 355, 1978 1710, 1983 738, 1984 759, 1987 741 883, 1992 1547, 1993 879 2950, 1995 139