AS 2000 2206
Bundesgesetz
über die Lärmsanierung der Eisenbahnen
vom 24. März 2000
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 74 und 87 der Bundesverfassung,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom1. März 19991,
beschliesst:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz regelt in Ergänzung zum Umweltschutzgesetz vom 7. Oktober 19832 die Lärmsanierung der Eisenbahnen.
Der Lärmschutz soll erreicht werden durch:
technische Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen von Schienenfahrzeugen;
bauliche Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen bestehender ortsfester Eisenbahnanlagen;
Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden.
Art. 2 Prioritäten
Der Lärmschutz soll in erster Linie durch technische Massnahmen an Schienenfahrzeugen erreicht werden.
Soweit technische Massnahmen nicht ausreichen, sind bauliche Massnahmen an bestehenden ortsfesten Eisenbahnanlagen zu treffen.
Massnahmen nach den Absätzen1 und 2 sollen netzweit mindestens zwei Drittel der schädlichem oder lästigem Lärm ausgesetzten Bevölkerung vor diesem Lärm schützen. Das restliche Drittel der Bevölkerung ist durch Schallschutzmassnahmen an Gebäuden zu schützen.
Art. 3 Fristen
Die technischen Massnahmen an Schienenfahrzeugen müssen bis zum 31. Dezember 2009, die baulichen Massnahmen an bestehenden ortsfesten Eisenbahnanlagen und SR 742.144 die Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden bis zum 31. Dezember 2015 durchgeführt sein.
2. Kapitel: Massnahmen
1. Abschnitt: Technische Massnahmen an Schienenfahrzeugen
Art. 4 Emissionsbegrenzungen
Die Lärmemissionen der Schienenfahrzeuge sind durch technische Massnahmen soweit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist.
Der Bundesrat legt die Massnahmen zur Emissionsbegrenzung im Einzelnen fest. Er berücksichtigt die technische Entwicklung.
Art. 5 Beiträge
Der Bund stellt den anspruchsberechtigten Fahrzeugeigentümerinnen die Mittel à fonds perdu zur Verfügung, die zur Deckung der anrechenbaren Kosten der technischen Massnahmen bei in Betrieb stehenden Schienenfahrzeugen erforderlich sind. Die entsprechenden Beiträge können pauschal ausgerichtet werden.
Schienenfahrzeuge, die den neuen Standards der Lärmsanierung entsprechen, werden bei der Bemessung des Deckungsbeitrages bevorzugt behandelt.
Für Fahrzeuge, die vor 2010 oder weniger als zehn Jahre nach der Sanierung aus dem Betrieb genommen werden, werden keine Finanzhilfen ausgerichtet.
2. Abschnitt: Bauliche Massnahmen an bestehenden ortsfesten Eisenbahnanlagen
Art. 6 Emissionsplan
Der Bundesrat erlässt nach Anhörung der Kantone einen Plan, der die bis am 31. Dezember 2015 zu erwartenden Lärmemissionen bestehender ortsfester Eisenbahnanlagen enthält. Auf Grund dieses Planes werden die baulichen Massnahmen bestimmt.
Der Bundesrat berücksichtigt beim Erlass des Planes insbesondere:
die erstellte Infrastruktur, die bis am 31. Dezember 2015 in Betrieb sein wird, sowie die Menge und die Zusammensetzung des Verkehrs, die zu diesem Zeitpunkt zu erwarten sind;
die von Schienenfahrzeugen zu erwartenden Lärmemissionen.
Art. 7 Umfang der Massnahmen
Bei bestehenden ortsfesten Eisenbahnanlagen sind bauliche Massnahmen so weit anzuordnen, bis die Immissionsgrenzwerte eingehalten sind.
Bauliche Massnahmen, die von Grundeigentümern getroffen worden sind, werden bei der Sanierung berücksichtigt.
Die Behörde gewährt Erleichterungen, wenn:
die Sanierung unverhältnismässige Kosten verursachen würde;
überwiegende Interessen, namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes oder der Verkehrs- oder Betriebssicherheit, der Sanierung entgegenstehen.
Der Bundesrat regelt die Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Kosten.
Die baulichen Massnahmen sind prioritär auf die Huckepack-Korridore zu konzentrieren.
Art. 8 Kosten
Der Bund trägt die Kosten der baulichen Massnahmen. Er stellt die benötigten Mittel à fonds perdu zur Verfügung. Die entsprechenden Beiträge können pauschal ausgerichtet werden.
Art. 9 Rückerstattung
Kosten für bauliche Massnahmen, die anspruchsberechtigte Grundeigentümer seit 1985 getroffen haben, sind im Umfang ihrer Berücksichtigung bei der Sanierung zurückzuerstatten.
3. Abschnitt: Schallschutzmassnahmen an Gebäuden
Art. 10 Massnahmen und Kosten
Können bei bestehenden ortsfesten Eisenbahnanlagen wegen gewährter Erleichterungen die Alarmwerte nicht eingehalten werden, so müssen die Eigentümer von bestehenden Gebäuden die Fenster von Räumen mit lärmempfindlicher Nutzung gegen Schall dämmen oder ähnliche bauliche Massnahmen treffen. Der Bund trägt die Kosten der Massnahmen. Er stellt die benötigten Mittel à fonds perdu zur Verfügung.
Sind die Immissionsgrenzwerte überschritten, so stellt der Bund denjenigen Eigentümern der bestehenden Gebäude, welche die Fenster von Räumen mit lärmempfindlicher Nutzung gegen Schall dämmen oder ähnliche bauliche Massnahmen treffen, 50 Prozent der Kosten à fonds perdu zur Verfügung.
Die entsprechenden Beiträge können pauschal gewährt werden.
Gebäude gelten als bestehend, wenn die Baubewilligung am1. Januar 1985 rechtskräftig war.
3. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 11 Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Art. 12 Personal
Der Bundesrat kann die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Stellen beim Bundesamt für Verkehr und beim Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft ausserhalb der Personalplafonierung nach dem Bundesgesetz vom4. Oktober 19743 über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes schaffen.
Die Kosten für das Personal werden dem Verpflichtungskredit angelastet.
Art. 13 Verfahren und Zuständigkeit
Die Verfahren und Zuständigkeiten richten sich nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 19574.
Die Kantone sorgen für den Vollzug der Vorschriften über Schallschutzmassnahmen an Gebäuden.
Art. 14 Übergangsbestimmung
Lärmsanierungsprojekte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch hängig sind, werden nach diesem Gesetz beurteilt.
Art. 15 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Dieses Gesetz gilt bis zum 31. Dezember 2015.
Ständerat, 24. März 2000 | Nationalrat, 24. März 2000 |
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Der Präsident: Schmid Carlo | Der Präsident: Seiler |
Der Sekretär: Lanz | Der Protokollführer: Anliker |
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 20. Juli 2000 unbenützt abgelaufen.5
Es wird auf den1. Oktober 2000 in Kraft gesetzt.
29. August 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Adolf Ogi |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |