AS 2000 2648
Verordnung
über Massnahmen gegenüber Myanmar
vom 2. Oktober 2000
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung,
verordnet:
Art. 1 Verbot der Lieferung von Rüstungsmaterial
Die Lieferung, der Verkauf und die Vermittlung von Rüstungsgütern und dazugehörigem Material, einschliesslich Waffen, Munition und militärische Ausrüstungsgüter sowie Zubehör und Ersatzteile dafür, an Myanmar ist verboten.
Ebenfalls verboten sind die Lieferung, der Verkauf und die Vermittlung von Gütern nach Anhang 1, die zur internen Repression oder für terroristische Zwecke benützt werden können, an Myanmar.
Die Absätze1 und 2 gelten nur so weit, als nicht das Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 19961 sowie das Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 19962 und deren Ausführungsverordnungen anwendbar sind.
Art. 2 Sperrung von Geldern und Zahlungsverkehr
Die Gelder der in Anhang 2 aufgeführten hochrangigen Angehörigen der Regierung, des Militärs und der Sicherheitskräfte Myanmars sowie von deren Familien sind gesperrt.
Es ist verboten, den in Absatz 1 erwähnten Personen Gelder zu überweisen oder sonstwie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
Zahlungen aus gesperrten Konten und Übertragungen aus gesperrten Vermögenswerten können zum Schutze schweizerischer Interessen ausnahmsweise bewilligt werden. Das seco entscheidet nach Rücksprache mit der Politischen Direktion des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten und der Eidgenössischen Finanzverwaltung über solche Ausnahmen.
Art. 3 Meldepflicht
Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperre nach Artikel 2 Absatz 1 fallen, müssen diese dem seco unverzüglich melden.
Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Höhe der gesperrten Gelder enthalten.
Art. 4 Einreise in die Schweiz und Durchreise
Die Einreise in die Schweiz und die Durchreise durch die Schweiz sind den in Anhang 2 aufgeführten hochrangigen Angehörigen der Regierung, des Militärs und der Sicherheitskräfte Myanmars sowie deren Familien verboten.
Das Bundesamt für Ausländerfragen kann aus erwiesenen humanitären Gründen oder zur Wahrung schweizerischer Interessen Ausnahmen gewähren.
Art. 5 Begriffsbestimmungen
In dieser Verordnung bedeuten:
Gelder: finanzielle Vermögenswerte, einschliesslich Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben, Schulden und Schuldenverpflichtungen, Wertpapiere und Schuldtitel, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten; Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsinstrument für Exporte;
Sperrung von Geldern: die Verhinderung jeder Handlung, welche die Verwaltung oder die Nutzung der Gelder ermöglicht; ausgenommen sind normale Verwaltungshandlungen von Finanzinstituten.
Art. 6 Strafbestimmungen
Wer vorsätzlich gegen eine Bestimmung dieser Verordnung verstösst, wird mit Haft oder Busse bis zu 500 000 Franken bestraft.
Bei Fahrlässigkeit beträgt die Busse bis zu 50 000 Franken.
Der Versuch ist strafbar.
Die Strafverfolgung verjährt in fünf Jahren.
Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 19743 findet Anwendung. Verstösse werden vom seco verfolgt und beurteilt.
Das seco kann Güter nach Artikel 1 sowie Transportmittel, welche diese Güter befördern, beschlagnahmen oder einziehen.
Liegt gleichzeitig ein Verstoss gegen die Bestimmungen des Zollgesetzes vom 1. Oktober 19254, des Kriegsmaterialgesetzes vom 13. Dezember 19965 oder des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 19966 vor, so gelten, vorbehältlich der Widerhandlungen gegen die Meldepflicht nach Artikel 3, ausschliesslich die Strafbestimmungen des betreffenden Gesetzes.
Art. 7 Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden und den Vereinten Nationen
Die für Vollzug, Kontrolle, Verhütung und Strafverfolgung zuständigen Behörden können mit den ausländischen Behörden und den Vereinten Nationen zusammenarbeiten.
Sie können die ausländischen Behörden sowie die Vereinten Nationen namentlich um Herausgabe der für den Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Daten ersuchen. Zu diesem Zweck können sie ihnen Daten bekannt geben über gesperrte Gelder und Konten, über Beschaffenheit, Menge, Bestimmungs- und Verwendungsort, Verwendungszweck, Empfänger der Güter, Bestandteile und Technologien sowie an deren Herstellung, Lieferung oder Vermittlung beteiligte Personen, sofern die ausländischen Behörden oder die Vereinten Nationen:
an das Amtsgeheimnis gebunden sind;
zusichern, dass die Daten ausschliesslich zur Beschaffung der gewünschten Informationen verwendet werden.
Art. 8 Amtshilfe zu Gunsten ausländischer Behörden und der Vereinten Nationen
Die für Vollzug, Kontrolle, Verhütung und Strafverfolgung zuständigen Behörden können den ausländischen Behörden oder den Vereinten Nationen die Daten nach
Artikel 7 Absatz 2 auch bekannt geben, wenn die ersuchende Stelle:
die Daten im Zusammenhang mit der Verhütung oder Verfolgung von strafbaren Handlungen benötigt;
an das Amtsgeheimnis gebunden ist;
bestätigt, dass die Daten nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden, wenn die Rechtshilfe in Strafsachen nicht wegen der Art der Straftat ausgeschlossen wäre; das seco entscheidet im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz;
zusichert, dass die Daten ausschliesslich für Massnahmen nach dieser Verordnung verwendet und nicht weitergeleitet werden; und
Gegenrecht hält.
Das Rechtshilfegesetz vom 20. März 19817 (IRSG) bleibt vorbehalten. Embargoverletzungen gelten nicht als währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Delikte im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 IRSG.
Art. 9 Verwendung von Daten
Die schweizerischen Behörden dürfen die Daten, die im Zusammenhang mit dieser Verordnung anfallen, nur zum Vollzug dieser Verordnung verwenden.
Vorbehalten bleibt die Verwendung in einem anderen Strafverfahren, sofern konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass die Daten in diesem Verfahren Aufschluss geben können.
Art. 10 Nachführung der Anhänge und Verlängerung der Geltungsdauer
Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement kann die Anhänge1 und 2 nach Rücksprache mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten sowie dem Eidgenössischen Finanzdepartement nachführen und die Geltungsdauer dieser Verordnung um eine befristete Zeitspanne verlängern.
Art. 11 Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am3. Oktober 2000 in Kraft und gilt bis zum3. Oktober 2002.
2. Oktober 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Adolf Ogi 11127 Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
Anhang 1
(Art. 1 Abs. 2) Güter zur internen Repression oder für terroristische Zwecke, deren Lieferung, Verkauf und Vermittlung verboten sind 1. kugelsichere Helme, Polizeihelme, Polizeischilde und kugelsichere Schilde und speziell hierfür ausgelegte Bauteile 2. spezielle Fingerabdruck-Ausrüstung 3. elektrische Suchscheinwerfer 4. kugelsichere Baugeräte 5. Jagdmesser 6. spezielle Ausrüstung zur Herstellung von Schrotflinten 7. Handladeausrüstung für Munition 8. Geräte zum Abhören von Nachrichtenverbindungen 9. optische Festkörper-Detektoren 10. Bildverstärkerröhren 11. Teleskop-Visiereinrichtungen 12. Waffen mit glattem Lauf und dazugehörige Munition – ausser speziell für militärische Zwecke ausgelegte Waffen und Munition – sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen: – Signalpistolen; – Druckluft- oder Patronen-Schussgeräte in Form von Industriewerkzeugen oder Tierbetäubungsgeräten 13. Simulatoren für das Training im Umgang mit Feuerwaffen und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile und Zubehörteile 14. Bomben und Granaten – mit Ausnahme der speziell für militärische Zwecke bestimmten – sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile 15. Panzerwesten − mit Ausnahme der nach Militärnormen oder -spezifikationen hergestellten – und speziell hierfür ausgelegte Bauteile 16. geländegängige Allrad-Nutzfahrzeuge, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden, sowie Panzerverkleidung für derartige Fahrzeuge 17. Wasserwerfer und speziell hierfür ausgelegte oder angepasste Bauteile 18. mit Wasserwerfern ausgerüstete Fahrzeuge 19. Fahrzeuge, die speziell dafür ausgelegt oder angepasst sind, zur Abwehr von Angreifern unter Strom gesetzt zu werden, sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile 20. Akustikgeräte, die nach Angaben des Herstellers oder Lieferanten zur Niederschlagung von Aufständen geeignet sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile 21. Fussschellen, Fussketten, Fesseln und Elektroschock-Gürtel, die speziell für die Fesselung von Menschen ausgelegt sind, ausgenommen: – Handschellen, deren grösste Gesamtabmessung einschliesslich Kette in geschlossenem Zustand 240 mm nicht überschreitet 22.
tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen kampfunfähig machenden Stoff abgeben (z.B. Tränengas oder Reizgas), sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile 23. tragbare Geräte, die für die Niederschlagung von Aufständen oder die Selbstverteidigung ausgelegt oder angepasst sind und einen elektrischen Schock abgeben (einschliesslich Elektroschock-Stöcke, Elektroschock- Schilde, Betäubungspistolen und Elektroschock-Kletten [Taser]), sowie speziell für diesen Zweck ausgelegte oder angepasste Bauteile 24. elektronische Geräte zum Aufspüren von versteckten Explosivstoffen sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen: – TV- oder Röntgeninspektionsgeräte 25. elektronische Störgeräte, die speziell zur Verhinderung der funkferngesteuerten Detonation von improvisierten Sprengladungen ausgelegt sind, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile 26. Geräte und Einrichtungen, die speziell zur Auslösung von Explosionen durch elektrische oder sonstige Mittel ausgelegt sind, einschliesslich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zünder, Zündverstärker, Sprengschnüre, sowie speziell hierfür ausgelegte Bauteile, ausgenommen: – speziell für einen bestimmten gewerblichen Einsatz ausgelegte Geräte und Einrichtungen, wobei der Einsatz in der durch Explosivstoffe bewirkten Betätigung oder Auslösung von anderen Geräten oder Einrichtungen besteht, deren Funktion nicht die Herbeiführung von Explosionen ist (z.B. Airbag-Füllvorrichtungen, Überspannungsvorrichtungen an Schaltelementen von Sprinkleranlagen) 27. Geräte und Einrichtungen, die speziell für die Beseitigung von Explosivstoffen ausgelegt sind, ausgenommen: – Bombenschutzdecken – Behälter für die Aufnahme von Gegenständen, bei denen es sich bekanntermassen oder vermutlich um improvisierte Explosivladungen handelt. 28. Nachtsicht- und Wärmebildgeräte und Bildverstärkerröhren oder Festkörpersensoren hierfür 29. Explosivladungen mit linearer Schneidwirkung 30. Explosivstoffe und dazugehörige Stoffe wie folgt: – Amatol – Nitrocellulose (mit mehr als 12,5% Stickstoff) – Nitroglykol – Pentärythrittetranitrat (PETN) – Pikrylchlorid – Trinitrophenylmethylnitramin (Tetryl) –2,4,6-Trinitrotoluol (TNT) 31.
Software, die speziell für die aufgeführten Ausrüstungen entwickelt wurde, und Technologie, die für die aufgeführten Ausrüstungen erforderlich ist
Anhang 2
(Art. 2 Abs. 1 und 2 sowie Art. 4) Liste der Personen, gegen die sich die Massnahmen nach den Artikeln2 und 4 richten 1. Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC): Oberbefehlshaber der Streitkräfte Präsident, auch Ministerpräsident General Than Shwe und Verteidigungsminister (2.2.1933, Kyaukse) General Maung Aye Vizepräsident (25.12.1937, Kon Balu) Generalleutnant Khin Nyunt Erster Sekretär (11.10.1939, Kyauktan) Generalleutnant Tin Oo Zweiter Sekretär (13.5.1933) Generalleutnant Win Myint Dritter Sekretär Konteradmiral Nyunt Thein Oberbefehlshaber der Flotte Brigadegeneral Kyaw Than Oberbefehlshaber der Luftwaffe (14.6.1941, Bago) Generalmajor Aung Htwe Befehlshaber West Generalmajor Ye Myint Befehlshaber Mitte Generalmajor Khin Maung Than Befehlshaber Yangon Generalleutnant Kyaw Win Befehlshaber Nord Generalmajor Thein Sein Befehlshaber Triangle-Region Generalmajor Thura Thiha Thura Befehlshaber Küste Sit Maung Brigadegeneral Thura Shwe Mann Befehlshaber Südwest Brigadegeneral Myint Aung Befehlshaber Südost (10.2.1932) Brigadegeneral Maung Bo Befehlshaber Ost Brigadegeneral Thiha Thura Tin Befehlshaber Nordost Aung Myint Oo Brigadegeneral Soe Win Befehlshaber Nordwest Brigadegeneral Tin Aye Befehlshaber Süd 2. Ehemalige Mitglieder des SLORC: Generalleutnant Phone Myint (5.1.1931) Generalleutnant Aung Ye Kyaw (12.12.1930) Generalleutnant Sein Aung (11.11.1931) Generalleutnant Chit Swe (18.1.1932) Generalleutnant Mya Thin (31.12.1931) Generalleutnant Kyaw Ba (7.6.1932) Generalleutnant Tun Kyi (1.5.1938) Generalleutnant Myo Nyunt (30.9.1930) Generalleutnant Maung Thint (25.8.1932) Genearalleutnant Aye Thoung (13.3.1930) Generalleutnant Kyaw Min (22.6.1932, Hanlada) Generalleutnant Maung Hla Generalmajor Soe Myint Generalleutnant Mying Aung 3. Stellvertretende Regionale Befehlshaber: Brigadegeneral Aung Thein (West) Oberst Nay Win (Mitte) Oberst Hsan Hsint (Rangoon) Oberst Myint Swe (Triangle) Brigadegeneral Tin Latt (Küste) Oberst Tint Swe (Südwest) Brigadegeneral Aung Thein (Südost) Brigadegeneral Myint Thein (Ost) Brigadegeneral San Thein (Nordost) Brigadegeneral Soe Myint (Nordwest) Brigadegeneral Thura Maung Nyi (Süd) 4. Weitere Befehlshaber, zuständig für Staaten/Provinzen: Oberst Thein Kyaing Magwe-Provinz Oberst Aung Thwin Staat Chin Oberst Saw Khin Soe Staat Karen Oberst Kyaw Win Staat Kayah 5.
Ehemalige hochrangige Militärs: Oberst Thein Lwin Ehemaliger Gebietsbefehlshaber Oberst Aye Myint Kyu Ehemaliger Stellvertretender Regionaler Befehlshaber Brigadegeneral Pyay Sone Ehemaliger Regionaler Befehlshaber 6. Minister: Vize-Admiral Maung Maung Khin Stellvertretender Ministerpräsident (23.11.1929) Generalleutnant Tin Tun Stellvertretender Ministerpräsident (28.3.1930) Generalleutnant Tin Hla Stellvertretender Ministerpräsident, Minister für Militärfragen Generalmajor Nyunt Tin Minister für Landwirtschaft und Bewässerung U Aung Thaung Minister für Industrie I Generalmajor Hla Myint Swe Minister für Verkehr U Win Aung Minister für auswärtige Angelegenheiten (28.2.1944, Dawei) U Soe Tha Minister für staatliche Planung und Wirtschaftsentwicklung Vize-Admiral Tin Aye Minister für Arbeit U Aung San Minister für Kooperativen U Pan Aung Minister für Eisenbahnverkehr Brigadegeneral Lun Thi Minister für Energie U Than Aung Minister für Bildung Generalmajor Ket Sein Minister für Gesundheit Brigadegeneral Pyi Zon (Sone) Minister für Handel Generalmajor Saw Lwin Minister für Hotels und Fremdenverkehr (1939) Brigadegeneral Win Tin Minister für Telekommunikations-, Post- und Telegrafendienste (1935, Moulmein) U Khin Maung Thein Minister für Finanzen und Steuern 11.11.1934, Mandalay) U Aung Khin Minister für religiöse Angelegenheiten Generalmajor Saw Tun Minister für Bauwesen U Thaung Minister für Wissenschaft und Technik U Win Sein Minister für Kultur (10.10.1940, Kyaukky) U Saw Tun Minister für Einwanderung und Bevölkerung Generalmajor Kyi Aung Minister für Information Oberst Thein Nyunt Minister für Fortschritte in den Grenzgebieten, nationale Bevölkerungsgruppen und Entwicklungsangelegenheiten Generalmajor Tin Htut Minister für Elektrizität Brigadegeneral Thura Aye Myint Minister für Sport U Aung Phone Minister für Forstwirtschaft Oberst Tin Hlaing Minister des Innern Brigadegeneral Ohn Myint Minister für Bergbau Generalmajor Sein Htwa Minister für Soziales, Fürsorge und Wiederansiedlung Brigadegeneral Maung Maung Thein Ministerium für Viehzucht und Fischerei Generalleutnant Min Thein Minister im Amt des SPDC-Präsidenten Brigadegeneral Lun Maung Minister im Amt des Ministerpräsidenten Generalmajor Tin Ngwe Minister im Amt des Ministerpräsidenten Brigadegeneral David Abel Minister im Amt des SPDC-Präsidenten (28.2.1935, Mamyo) Generalmajor Saw
Lwin Minister für Industrie II (1939) 7. Weitere Amtsträger im Fremdenverkehrsbereich: Brigadegeneral Aye Myint Kyu Stellvertretender Minister für Hotels und Fremdenverkehr U Aung (Ohn) Myint Büroleiter des Ministers für Hotels und Fremdenverkehr Oberstleutnant Khin Maung Latt Generaldirektor im Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr U Naing Bwa Stellvertretender Generaldirektor im Ministerium für Hotels und Fremdenverkehr 8. Weitere höhere Offiziere im Verteidigungsministerium: Kapitän zur See Kyi Min Stabschef der Flotte Brigadegeneral Myint Swe Stabschef der Luftwaffe Generalmajor Tin Ngwe General im Amt für Personalfragen Brigadegeneral Thein Soe Chef der Militärjustiz Brigadegeneral Lun Maung Generalinspekteur Brigadegeneral Khin Aung Myint Öffentlichkeitsarbeit und psychologische Kriegsführung Brigadegeneral Win Hlaing Beschaffung Oberst Than Htay Nachschub und Transport Brigadegeneral Khi Win Artillerie und Panzertruppen Brigadegeneral Aung Myint Fernmeldewesen Brigadegeneral Chit Than Ausrüstung Brigadegeneral Khin Maung Win Rüstungsindustrie Oberst Saw Hla Chef der Militärpolizei Brigadegeneral Aung Kyi Militärische Ausbildung Brigadegeneral Maung Nyo Stellvertretender Generaladjutant Brigadegeneral Kyaw Win Stellvertretender Generalquartiermeister Oberst Khin Maung Sann Oberst im Amt für Personalfragen 9. Mitglieder der Direktion für militärische Aufklärungsdienste (DDSI): Brigadegeneral Kyaw Win Stellvertretender Direktor Oberstleutnant Sann Pwint Stellvertretender Direktor Oberstleutnant Maung Than Stellvertretender Direktor Oberstleutnant Tin Hla Stellvertretender Direktor Oberstleutnant Nyan Lin Stellvertretender Direktor Oberstleutnant Myint Aung Kyaw Stellvertretender Direktor Oberstleutnant Ko Ko Maung Stellvertretender Direktor Major Myo Lwin Stellvertretender Direktor Kommandeur Ngwe Tun Leiter des Verbindungswesens, DDSI Major Myo Khins Stellvertretender Leiter des Verbindungswesens, DDSI Hauptmann Soe Than Verbindungsoffizier, DDSI Leutnant Htin Aung Kyaw Verbindungsoffizier, DDSI Hauptmann Moe Kyaw Verbindungsoffizier, DDSI 10.
Amt für Strategische Studien (OSS): Oberst Thein Swe Abteilungsleiter Oberst Kyaw Thein Abteilungsleiter Oberst San Maung Abteilungsleiter Oberst Than Tun Abteilungsleiter Oberst Than Aye Abteilungsleiter Oberstleutnant Tin Oo Offizier im Generalstab Oberstleutnant Hla Min Offizier im Generalstab Oberstleutnant Si Thu Offizier im Generalstab Oberstleutnant Than Aung Offizier im Generalstab Oberstleutnant Min Lwin Offizier im Generalstab 11. Ehemalige Regierungsmitglieder: Generalleutnant Thein Win Ehemaliger Minister für Verkehr (1937) Brigadegeneral Myo Thant Ehemaliger Minister im Amt des Ministerpräsidenten U Kyin Maung Yin Ehemaliger Minister im Amt des Stellvertretenden Ministerpräsidenten (9.4.1931) U Ohn Gyaw Ehemaliger Minister für auswärtige Angelegenheiten (3.3.1932) Generalmajor Kyaw Than Ehemaliger Minister für Handel Brigadegeneral Sein Win Ehemaliger Minister für Sport U Than Shwe Ehemaliger Minister im Amt des Ministerpräsidenten (14.12.1936) Brigadegeneral Maung Maung Ehemaliger Minister im Amt des Vorsitzenden des SPDC