AS 2000 2870
Verordnung
über die Kontingente für 40-Tonnen- sowie Leer- und
Leichtfahrten
(Fahrten-Kontingentsverordnung)
vom 1. November 2000
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 4 und 5 des Verkehrsverlagerungsgesetzes vom 8. Oktober 19991, und in Ausführung der Artikel 8 und 40 sowie der Anhänge2 und 10 des Abkommens vom 21. Juni 19992 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen),
verordnet:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt:
die Anzahl und die Verteilung der Schweizer Bewilligungen für 40-Tonnen- sowie Leer- und Leichtfahrten im Rahmen der Kontingente, die in der Übergangsregelung des Landverkehrsabkommens vorgesehen sind;
die Erhebung der Abgabe auf Bewilligungen für 40-Tonnen- sowie Leer- und Leichtfahrten im Rahmen der Kontingente der Schweiz und des Auslandes, die in internationalen Verkehrsabkommen vorgesehen sind.
Art. 2 Begriffe
In dieser Verordnung gelten als:
Transittransport: eine Fahrt durch Schweizer Territorium von Grenze zu Grenze, ohne Übernahme oder Entladung von Gütern;
Ausfuhr- und Einfuhrtransport: je eine Hin- und Rückfahrt mit Aufnahme oder Entladung von Gütern auf schweizerischem Gebiet.
Art. 3 Anzahl und Verteilung der Kontingente für in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge
Das Kontingent an 40-Tonnen-Fahrten mit in der Schweiz zugelassenen Fahrzeugen beträgt für die Jahre 2001 und 2002 je 300 000 Bewilligungen und für die Jahre 2003 und 2004 je 400 000 Bewilligungen.
Das Kontingent für Leer- oder Leichtfahrten mit in der Schweiz zugelassenen Fahrzeugen beträgt für die Jahre 2001 bis 2004 22 000 Bewilligungen pro Jahr.
Der Bund und die Kantone teilen sich hälftig die in Absatz 1 festgelegten Bewilligungen. Der Anteil des Bundes wird für Transit- sowie Ausfuhr- und Einfuhrtransporte, jener der Kantone für Binnentransporte verwendet.
Die Erteilung der Bewilligungen nach Absatz 2 ist allein Sache des Bundes.
2. Kapitel: Bewilligungen des Bundes
1. Abschnitt: Bewilligung für 40-Tonnen-Fahrten
Art. 4 Erteilung der Bewilligung
Das Bundesamt für Strassen (Bundesamt) erteilt die Bewilligung für 40-Tonnen- Fahrten an Strassentransportunternehmungen im Güterverkehr.
Die Gesuche um Erteilung der Bewilligung müssen bei der Ausgabestelle mittels entsprechenden, vollständig ausgefüllten Formularen des Bundesamtes mindestens zwei Werktage vor Transportbeginn eingereicht werden.
Das Bundesamt kann die Anzahl Bewilligungen pro Monat beschränken, um eine angemessene Aufteilung der Bewilligungen auf das ganze Jahr zu erzielen. Es kann auch den Zeitpunkt bestimmen, ab welchem die Gesuche für die auf die einzelnen Monate aufgeteilten Bewilligungen frühestens gestellt werden können.
Art. 5 Gültigkeit der Bewilligung
Die Bewilligung ist gültig für einen Transittransport oder einen Ausfuhr- und Einfuhrtransport.
Die Bewilligung verliert zwei Monate nach Ausstellung ihre Gültigkeit.
Bei einem Jahreswechsel verlieren die im Vorjahr ausgestellten Bewilligungen spätestens am 10. Januar des Folgejahres ihre Gültigkeit.
2. Abschnitt: Bewilligung für Leer- und Leichtfahrten
Art. 6 Erteilung der Bewilligung
Das Bundesamt erteilt die Bewilligungen für Leer- und Leichtfahrten mit Fahrzeugen, deren Betriebsgewicht 28 Tonnen nicht übersteigt, an Strassentransportunternehmungen im Güterverkehr.
Art. 7 Gültigkeit der Bewilligung
Die Bewilligung wird nur für Transittransporte über die Schweizer Alpen ausgestellt.
Die Gesuche um Erteilung der Bewilligung sind gemäss den Vorgaben in Artikel 4 einzureichen.
Die Bewilligung verliert zwei Monate nach Ausstellung ihre Gültigkeit.
Bei einem Jahreswechsel verlieren die im Vorjahr ausgestellten Bewilligungen spätestens am 10. Januar des Folgejahres ihre Gültigkeit.
3. Kapitel: Kantonale Bewilligungen
Art. 8 Aufteilung unter den Kantonen
Den Kantonen werden die ihnen zustehenden Bewilligungen für 40-Tonnen-Fahrten gemäss der Tabelle in Anhang 1 zugeteilt. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation kann auf Antrag der Konferenz der Kantonsregierungen die Tabelle ändern.
Die Kantone können ihre Bewilligungen an andere Kantone abtreten, falls deren Anteil erschöpft ist.
Art. 9 Erteilung der Bewilligung
Die Kantone erteilen die ihnen zustehenden Bewilligungen an Strassentransportunternehmungen im Güterverkehr in der Form von Tageskarten.
Unter Vorbehalt der entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung bestimmen die Kantone selbständig die Kriterien für die Erteilung der kantonalen Bewilligungen und das dafür erforderliche Verfahren.
Die Bewilligung in der Form einer Tageskarte wird von demjenigen Kanton erteilt, in dem das Fahrzeug bzw. die Fahrzeuggruppe, welche den Transport ausführt, zugelassen ist.
Art. 10 Gültigkeit der Tageskarte
Eine Tageskarte entspricht drei Bewilligungen und berechtigt zu einer oder mehreren innerhalb des Schweizer Territoriums an einem bestimmten Tag mit einem bestimmten Fahrzeug durchgeführten Fahrten.
4. Kapitel: Abgaben
1. Abschnitt: Abgabe auf Bewilligungen für 40-Tonnen-Fahrten
Art. 11 Berechnung und Höhe der Abgabe
Die Abgabe setzt sich zusammen aus der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für ein Maximalgewicht von 34 t sowie einer fixen durchschnittlichen Zusatzabgabe (DZA).
Der LSVA-Teil der Abgabe wird für die gesamte von der Bewilligung oder Tageskarte abgedeckte Strecke auf Schweizer Territorium gemäss gefahrenen Kilometern erhoben.
Die DZA für eine Bewilligung oder Tageskarte beträgt:
CHF im Jahr 2001 25.– im Jahr 2002 25.– im Jahr 2003 55.– im Jahr 2004 55.–
Für nicht verwendete Bewilligungen oder Tageskarten erfolgt keine Rückerstattung der DZA.
Art. 12 Erhebung der Abgabe für im Ausland zugelassene Fahrzeuge
Die DZA ist bei der ersten Zolldurchfahrt in bar zu entrichten.
Für den LSVA-Teil der Abgabe gelten die Artikel 26–29 der Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 20003 (SVAV) sinngemäss.
Art. 13 Erhebung der Abgabe für in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge
Die Artikel 15–25 SVAV4 finden sinngemäss Anwendung.
Die Ausgabestelle des Bundes und die Kantone erstellen für die DZA gemäss den Vorgaben des Bundesamtes eine Rechnung, welche gleichzeitig mit der Bewilligung oder Tageskarte dem Anspruchsberechtigten zugestellt wird. Für diese Rechnung kann der Anspruchsberechtigte vom Bundesamt innerhalb einer Frist von 30 Tagen eine anfechtbare Verfügung verlangen.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 60 Tagen seit Ausstellen der Bewilligung oder Tageskarte zahlbar.
2. Abschnitt: Abgabe auf Leer- und Leichtfahrten
Art. 14 Tarif
Die Abgabe für eine Leer- oder Leichtfahrt ist pauschal und beträgt: CHF im Jahr 2001 50.– im Jahr 2002 60.– im Jahr 2003 70.– im Jahr 2004 80.–
Art. 15 Erhebung der Abgabe für im Ausland zugelassene Fahrzeuge
Artikel 29 SVAV5 findet sinngemäss Anwendung, wobei für die Bezahlung der Abgabe nur Bargeld angenommen wird.
Art. 16 Erhebung der Abgabe für in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge
Die Ausgabestelle des Bundes erstellt eine Rechnung, welche gleichzeitig mit der Bewilligung dem Anspruchsberechtigten zugestellt wird. Für diese Rechnung kann der Anspruchsberechtigte vom Bundesamt innerhalb einer Frist von 30 Tagen eine anfechtbare Verfügung verlangen.
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 60 Tagen seit Ausstellen der Bewilligung zahlbar.
Für nicht verwendete Bewilligungen erfolgt keine Rückerstattung der Abgabe.
Der Anspruchsberechtigte kann eine pauschale Rückerstattung der LSVA für den Transittransport auf Grund einer Bewilligung nach Artikel 6 verlangen. Dazu muss er den Nachweis erbringen, dass der Transittransport durchgeführt worden ist.
5. Kapitel: Schlussbestimmungen
1. Abschnitt:Vollzug
Art. 17 Vollzug durch die Kantone
Die Kantone vollziehen diese Verordnung, soweit der Vollzug nicht dem Bund zugewiesen oder die kantonale Vollzugshoheit durch spezielle Bundesgesetze beschränkt ist.
Die Kantone erlassen die in ihrem Bereich notwendigen Ausführungsbestimmungen.
Art. 18 Vollzug durch den Bund
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und das Eidgenössische Finanzdepartement erlassen in Absprache mit den Kantonen je die in ihrem Bereich notwendigen Ausführungsbestimmungen.
2. Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 19
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2001 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2004.
1. November 2000 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Adolf Ogi 11205 Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
Anhang 1
(Art. 8 Abs. 1) Verteilung der Kontingentsfahrten mit 40 t für den Binnenverkehr auf die Kantone nach dem Bestand schwerer Motorfahrzeuge Kantone Anteil Jahr Jahr Jahr Jahr In % 2001 2002 2003 2004
2 3 4 5 6 ZH 13,50 20 244 20 244 26 992 26 992 BE 11,72 17 582 17 582 23 443 23 443 LU5,63 8 442 8 442 11 256 11 256 UR 0,52 776 776 1 034 1 034 SZ2,12 3 175 3 175 4 233 4 233 OW 0,54 813 813 1 084 1 084 NW 0,45 673 673 897 897 GL 0,67 1 010 10 10 1 347 1 347 ZG1,34 2 015 20 15 2 687 2 687 FR3,22 4 829 4 829 6 439 6 439 SO3,48 5 219 5 219 6 958 6 958 BS2,09 3 132 3 132 4 176 4 176 BL3,42 5 124 5 124 6 832 6 832 SH1,31 1 961 1 961 2 615 2 615 AR 0,69 1 028 1 028 1 370 1 370 AI 0,25 375 375 500 500 SG 7,40 11 104 11 104 14 805 14 805 GR3,83 5 745 5 745 7 660 7 660 AG 9,20 13 798 13 798 18 397 18 397 TG3,72 5 579 5 579 7 439 7 439 TI4,82 7 231 7 231 9 641 9 641 VD 7,08 10 615 10 615 14 153 14 153 VS4,74 7 116 7 116 9 489 9 489 NE1,77 2 651 2 651 3 534 3 534 GE3,30 4 947 4 947 6 595 6 595 JU1,34 2 012 2 012 2 683 2 683 Bund1,87 2 805 2 805 3 740 3 740 Total 100,00 150 000 150 000 200 000 200 000 Bund 150 000 150 000 200 000 200 000 CH-Kontingente 300 000 300 000 400 000 400 000 11205