Bundesgesetz
über die politischen Rechte
(BPR)

Personen, die ein Amt ausüben, das auf Grund der Bundesverfassung oder eines Bundesgesetzes nicht vereinbar ist mit dem Mandat eines abgeordneten Nationalrates (Art. 144 BV), haben nach ihrer Wahl in den Nationalrat zu erklären, für welches der beiden Ämter sie sich entscheiden.

Personen, die ein Amt innehaben, dessen Unvereinbarkeit mit dem Nationalratsmandat nicht durch die Bundesverfassung selber festgelegt ist, scheiden spätestens vier Monate nach Eintritt in den Nationalrat aus ihrem andern Amt.

Für die ausserordentliche Gesamterneuerung im Sinne von Artikel 193 Absatz 3 der Bundesverfassung setzt der Bundesrat den Zeitpunkt fest.

Ist bei einer Volksinitiative die Einheit der Materie (Art. 139 Abs. 3 und Art. 194 Abs. 2 BV) oder die Einheit der Form (Art. 139 Abs. 3 und Art. 194 Abs. 3 BV) nicht gewahrt oder verletzt die Volksinitiative zwingende Bestimmungen des Völ-

Diesen Bestimmungen entsprechen die Artikel 39, 136, 149 und 192 der neuen Bundesverfassung vom 18. April 1999 (AS 1999 2556).

Beschliesst die Bundesversammlung einen Gegenentwurf, so werden den Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Jede stimmberechtigte Person kann uneingeschränkt erklären:

1. ob sie die Volksinitiative dem geltenden Recht vorziehe;

2. ob sie den Gegenentwurf dem geltenden Recht vorziehe;

3. welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, falls Volk und Stände beide Vorlagen dem geltenden Recht vorziehen sollten.

Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen fallen ausser Betracht.

Werden sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenentwurf angenommen, so entscheidet das Ergebnis der dritten Frage. In Kraft tritt die Vorlage, die bei dieser Frage mehr Volks- und mehr Standesstimmen erzielt.