AS 2002 1796
Bundesbeschluss
betreffend den Vertrag zwischen der Schweiz
und Thailand über die Überstellung von Straftätern
vom 14. Juni 2000
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 8 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. März 19992,
beschliesst:
Art. 1
Der am 17. November 1997 unterzeichnete Vertrag zwischen der Schweizerischen Regierung und der Regierung des Königreichs Thailand über die Überstellung von Straftätern wird gutgeheissen.
Der Bundesrat wird ermächtigt, den Vertrag zu ratifizieren.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
Ständerat, 8. März 2000 Nationalrat, 14. Juni 2000 Der Präsident: Schmid Carlo Der Präsident: Seiler Der Sekretär: Lanz Der Protokollführer: Anliker 10372