Verordnung
über Fernmeldeanlagen
(FAV)

In dieser Verordnung bedeutet:

1. Funkanlage: ein oder mehrere Sender oder Empfänger, eine Gruppe von Sendern und Empfängern, einschliesslich der Zusatzeinrichtungen, oder ein wesentliches Bauteil (Modul), die zum Senden oder Empfangen von Informationen über Funk oder für bestimmte Zwecke der Radioastronomie an einem gegebenen Ort erforderlich sind;

2. leitungsgebundene Anlage: alle Fernmeldeanlagen oder wesentliche Bauteile (Module), mit deren Hilfe die Informationen über Leitungen übertragen oder zu diesem Zwecke benutzt werden;

3. Fernmeldeendeinrichtung: alle Anlagen oder wesentliche Bauteile (Module), die für den mit irgendeinem Mittel herzustellenden direkten oder indirekten Anschluss an Schnittstellen von Fernmeldenetzen, die ganz oder teilweise für die Bereitstellung von Fernmeldediensten genutzt werden (Art. 3 Bst. b FMG), bestimmt sind;

Die Inbetriebnahme von Fernmeldeanlagen ist dem Inverkehrbringen gleichzusetzen, wenn dieses nicht bereits nach Absatz 1 Buchstabe f erfolgt ist.

Bauteile oder Unterbaugruppen, die für den Einbau in eine Fernmeldeanlage durch die Benutzerinnen und Benutzer bestimmt sind und Auswirkungen auf die Konformität der Anlage mit den grundlegenden Anforderungen haben könnten, sind den Fernmeldeanlagen gleichzusetzen.

Bausätze für Fernmeldeanlagen, welche die für ihren Zusammenbau notwendigen Bestandteile und Anleitungen enthalten, sind den Fernmeldeanlagen gleichzusetzen.

Das Bundesamt für Kommunikation (Bundesamt) bestimmt die für Schnittstellen geltenden technischen Vorschriften und publiziert diese Liste in der Form einer Verordnung.

Es bestimmt unter Berücksichtigung der internationalen Praxis die Lage der Schnittstellen.

Das Bundesamt kann unabhängige schweizerische Normierungsstellen beauftragen, technische Normen auszuarbeiten.

Die nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a FMG bezeichneten technischen Normen werden im Bundesblatt mit Titel und Referenzen publiziert3.

Das Bundesamt bestimmt unter Berücksichtigung der internationalen Praxis die Anlagenklassen und die diesen zugeordneten Anlagen; es führt deren Liste4.

Eine Klasse umfasst Anlagentypen, die als ähnlich gelten, und die Schnittstellen, für welche diese Anlagen ausgelegt sind. Eine Anlage kann mehr als einer Anlagenklasse angehören.

Fernmeldeanlagen dürfen nur angeboten oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie die grundlegenden Anforderungen erfüllen, die in Artikel 7 bezeichnet sind, und den übrigen einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung genügen.

Die Konformität der Fernmeldeanlagen mit den genannten Anforderungen ist unter Vorbehalt von Artikel 16 anhand der in den Artikeln¹³ und 14 aufgeführten Konformitätsbewertungsverfahren nachzuweisen.

Fernmeldeanlagen, die gemäss dieser Verordnung kein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen müssen, unterliegen bezüglich der Voraussetzungen für das Anbieten und Inverkehrbringen der Verordnung vom 9. April 1997⁵ über elektrische Niederspannungserzeugnisse und der Verordnung vom 9. April 1997⁶ über die elektromagnetische Verträglichkeit. Vorbehalten bleiben die Artikel 4 und 22–25 dieser Verordnung.

Fernmeldeanlagen müssen folgende grundlegende Anforderungen erfüllen:

Die Liste der Titel der genannten Normen und ihr Text können beim Schweizerischen Informationszentrum für technische Regeln (Switec), Mühlebachstrasse 54, 8008 Zürich, oder bei ProTelecom, Laupenstrasse 18a, 3001 Bern, bezogen werden.

Diese Liste kann beim Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, bezogen werden.

Von den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Anforderungen ausgenommen sind Sendeanlagen für die Teilnahme am Amateurfunk, es sei denn, die betreffenden Anlagen seien im Handel erhältlich.

Funkanlagen müssen zudem so hergestellt sein, dass sie das für terrestrische oder satellitengestützte Funkkommunikation zugewiesene Spektrum und die Orbitressourcen effektiv nutzen, sodass keine funktechnischen Störungen auftreten.

Das Bundesamt bestimmt die anwendbaren zusätzlichen Anforderungen sowie die betroffenen Fernmeldeanlagen oder Anlagenklassen unter Berücksichtigung der internationalen Praxis. Die zusätzlichen Anforderungen sind die folgenden:

1. die Anlagen müssen über Netze mit anderen Anlagen zusammenwirken und in der ganzen Schweiz an Schnittstellen des geeigneten Typs angeschlossen werden können;

2. sie dürfen weder schädliche Wirkungen für das Netz oder seinen Betrieb haben noch Netzressourcen missbrauchen, wodurch eine unannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes verursacht würde;

3. sie müssen über Sicherheitsvorrichtungen zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre der Benutzerinnen und Benutzer sowie der Teilnehmerinnen und Teilnehmer verfügen;

4. sie müssen bestimmte Funktionen zur Verhinderung von Betrug unterstützen;

5. sie müssen bestimmte Funktionen unterstützen, die den Zugang zu Rettungsdiensten sicherstellen;

6. sie müssen bestimmte Funktionen unterstützen, damit sie von behinderten Benutzerinnen und Benutzern leichter genutzt werden können.

Al. Nr. L 77/29 vom 26. März 1973, abgeändert durch die Richtlinie 93/68 vom 14. Juni 1993 (Al. Nr. L 220/1 vom 30. August 1993). Der Text der Richtlinie kann beim Bundesamt für Energie, Monbijoustrasse 74, 3003 Bern, bezogen werden.

Al. Nr. L 139/19 vom 23. Mai 1989, abgeändert durch die Richtlinie 91/263 vom 29. April 1991 (Al. Nr. 128/1 vom 23. Mai 1991), die Richtlinie 92/31 vom 28. April 1992 (Al. Nr. L 126/11 vom¹². Mai 1992) und die Richtlinie 93/68 vom 14. Juni 1993 (Al. Nr. L 220/1 vom 30. August 1993). Der Text der Richtlinie kann beim Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, bezogen werden.

Es wird davon ausgegangen, dass die nach den technischen Normen von Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a FMG hergestellten Fernmeldeanlagen die grundlegenden Anforderungen für die Aspekte erfüllen, die unter die besagte Bestimmung fallen.

Personen, die Fernmeldeanlagen anbieten oder in Verkehr bringen, welche die technischen Normen in Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a FMG nur teilweise oder überhaupt nicht erfüllen, müssen nachweisen können, dass sie die grundlegenden Anforderungen für ihre unter die vorgenannte Bestimmung fallenden Aspekte auf andere Weise erfüllen.

Wer eine Funkanlage anbieten oder in Verkehr bringen will, die in Frequenzbändern betrieben wird, deren Nutzung auf internationaler Ebene nicht harmonisiert ist, muss das Bundesamt von dieser Absicht unterrichten. Das Bundesamt führt die Liste der Funkanlagen, für die keine Notifikation erforderlich ist9.

Die Notifikation muss Angaben namentlich über die funktechnischen Merkmale der Funkanlage und gegebenenfalls die Identifikationsnummer der Konformitätsbewertungsstelle nach Artikel 21 enthalten. Sie hat spätestens vier Wochen vor Beginn des Inverkehrbringens der betreffenden Funkanlage zu erfolgen.

Falls das Bundesamt auf der Grundlage der nach Absatz 2 gemachten Angaben feststellt, dass die Funkanlage den Vorschriften nicht entspricht, kann es die in Artikel 33 Absatz 3 FMG vorgesehenen Massnahmen treffen.

Das Bundesamt erlässt die notwendigen administrativen Vorschriften.

Wer eine Fernmeldeanlage anbietet oder in Verkehr bringt, muss ihr eine Erklärung über die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen beilegen.

Die Konformitätserklärung wird vom Hersteller oder seinem in der Schweiz niedergelassenen Bevollmächtigten ausgestellt.

Fällt die Fernmeldeanlage unter mehrere Regelungen, die eine Konformitätserklärung verlangen, so genügt eine einzige Erklärung.

Die Konformitätserklärung, die mit Datum und Unterschrift versehen sein muss, enthält namentlich folgende Angaben:

1. Name und Adresse des Herstellers oder seines in der Schweiz niedergelassenen Bevollmächtigten;

2. eine Beschreibung der Fernmeldeanlage, die ihre Identifizierung ermöglicht;

3. die angewandten Vorschriften, technischen Normen oder anderen Spezifikationen;

Diese Liste kann beim Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, bezogen werden.

Sie muss in einer der Amtssprachen der Schweiz oder in Englisch abgefasst sein.

Der Hersteller, sein Bevollmächtigter, oder, wenn keine dieser beiden Personen in der Schweiz niedergelassen ist, die für das Anbieten oder Inverkehrbringen verantwortlichen Personen müssen während zehn Jahren seit dem Herstellungsdatum der Fernmeldeanlage eine Kopie der Konformitätserklärung vorlegen können. Bei einer Serienfertigung beginnt die Frist mit dem Herstellungsdatum des letzten Exemplars.

Wer eine Fernmeldeanlage anbietet oder in Verkehr bringt, muss dieser Informationen über die bestimmungsgemässe Verwendung, eventuelle Verwendungseinschränkungen und eventuelle Schnittstellen von Fernmeldenetzen, an welche sie angeschlossen werden kann, beilegen.

Artikel 10 Absatz 6 gilt sinngemäss.

Das Bundesamt erlässt die notwendigen administrativen Vorschriften unter Berücksichtigung der internationalen Praxis.

Zusätzlich zu den Bestimmungen für die Konformitätsbewertungsverfahren (Anhänge II–V) muss die für das Inverkehrbringen von Fernmeldeanlagen verantwortliche Person die technischen Unterlagen vorlegen können, welche die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen nachweisen.

Die technischen Unterlagen müssen mindestens folgende Angaben enthalten:

1. eine allgemeine Beschreibung der Fernmeldeanlage, die, vorzugsweise mit Hilfe von Fotografien, zu ihrer Identifizierung ausreichend ist;

2. Entwürfe, Fertigungszeichnungen und Listen von Bauteilen, Unterbaugruppen, Schaltkreisen usw.;

3. Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Listen sowie der Funktionsweise der Fernmeldeanlage notwendig sind;

4. eine Liste der nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a FMG bezeichneten technischen Normen, die ganz oder teilweise zur Anwendung gelangten, sowie eine Beschreibung und Erklärung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen von Artikel 7 gewählten Lösungen, wenn die technischen Normen nach Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a FMG nicht zur Anwendung gelangten oder nicht existieren;

5. die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, der durchgeführten Prüfungen usw.;

6. die Prüfberichte.

Sie müssen in einer der Amtssprachen der Schweiz oder in Englisch abgefasst sein; andernfalls müssen die für ihre Bewertung vorgelegten Ausführungen in einer dieser Sprachen geschrieben sein.

Artikel 10 Absatz 6 gilt sinngemäss.

Empfangsanlagen unterliegen einem der folgenden Verfahren:

Sendeempfangs- oder Sendeanlagen, die den vom Bundesamt bezeichneten technischen Normen (Art. 31 Abs. 2 Bst. a FMG) entsprechen, unterliegen einem der folgenden Verfahren:

Sendeempfangs- oder Sendeanlagen, die den vom Bundesamt bezeichneten technischen Normen (Art. 31 Abs. 2 Bst. a FMG) nicht oder nur teilweise entsprechen, unterliegen einem der folgenden Verfahren:

1. dem Verfahren Konstruktionsunterlagen (Anhang IV);

2. dem Verfahren umfassende Qualitätssicherung (Anhang V).

In Bezug auf den Nachweis ihrer Konformität mit den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a unterliegen Funkanlagen auch dem Verfahren interne Fertigungskontrolle (Anhang II).

In Bezug auf den Nachweis ihrer Konformität mit den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b unterliegen Funkanlagen auch dem Verfahren nach den Artikeln 6–8 der Verordnung vom 9. April 1997¹⁰ über die elektromagnetische Verträglichkeit. Vorbehalten bleibt Artikel 10 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung.

Leitungsgebundene Fernmeldeendeinrichtungen unterliegen einem der folgenden Verfahren:

In Bezug auf den Nachweis ihrer Konformität mit den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a unterliegen leitungsgebundene Fernmeldeendeinrichtungen auch dem Verfahren interne Fertigungskontrolle (Anhang II).

In Bezug auf den Nachweis ihrer Konformität mit den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b unterliegen leitungsgebundene Fernmeldeendeinrichtungen auch dem Verfahren nach den Artikeln 6–8 der Verordnung vom

Die Prüf- und Konformitätsbewertungsstellen, die Berichte ausarbeiten oder Bescheinigungen ausstellen, müssen:

1. entsprechend der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom 17. Juni 1996¹² akkreditiert sein;

2. in der Schweiz auf Grund internationaler Abkommen anerkannt sein; oder

3. nach schweizerischem Recht auf andere Weise ermächtigt sein.

Wer sich auf Dokumente einer andern Stelle als der in Absatz 1 genannten stützt, muss glaubhaft nachweisen, dass die Prüfverfahren oder Bewertungen und die Qualifikationen der besagten Stelle den schweizerischen Anforderungen genügen (Art. 18 Abs. 2 THG).

Fernmeldeanlagen nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben b, c, f, i und j dürfen weder angeboten noch in Verkehr gebracht werden.

Funkempfangsanlagen für das Abhören der öffentlichen Funksendungen im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung vom⁶. Oktober 1997¹³ über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen dürfen nur zu diesem Zweck angeboten werden.

Im Handel erhältliche Sendeanlagen für die Teilnahme am Amateurfunk dürfen nur angeboten und in Verkehr gebracht werden, wenn sie im Bereich über 30 MHz ausschliesslich auf Frequenzen des Amateurfunks senden können.

Wer eine Fernmeldeanlage ausstellt, die den Voraussetzungen für ihr Inverkehrbringen nicht entspricht, muss deutlich darauf hinweisen, dass die betreffende Anlage die Vorschriften nicht erfüllt und nicht in Verkehr gebracht werden darf.

Wer eine leitungsgebundene Fernmeldeendeinrichtung, die den Voraussetzungen für ihr Inverkehrbringen nicht entspricht, zu Vorführungszwecken durch Anschluss an ein Netz einer Fernmeldedienstanbieterin erstellen und betreiben will, muss die Einwilligung dieser Anbieterin erlangen.

Wer eine leitungsgebundene Funkanlage, die den Voraussetzungen für ihr Inverkehrbringen nicht entspricht, zu Vorführungszwecken erstellen und betreiben will, muss die erforderliche Konzession erlangen (Art. 35 der Verordnung vom⁶. Oktober 1997¹⁴ über Frequenzmanagement und Funkkonzessionen).

Vorbehalten bleibt Artikel 18 der Verordnung vom 9. April 1997¹⁵ über elektrische Niederspannungserzeugnisse.

Wer eine leitungsgebundene Fernmeldeendeinrichtung zu technischen Versuchszwecken nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe i durch Anschluss an ein Netz einer Fernmeldedienstanbieterin erstellen und betreiben will, muss die Einwilligung dieser Anbieterin und eine Bewilligung des Bundesamtes erlangen.

Gestützt auf die Einwilligung der Fernmeldedienstanbieterin erteilt das Bundesamt eine Bewilligung, wenn angenommen werden kann, dass die Bestimmungen von

Müssen die Anlagen bei Dritten erstellt und betrieben werden, so haben Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller im Auftrag dieser Dritten zu handeln.

Die Anlagen müssen nach Ablauf der Bewilligung abgetrennt werden, wenn sie in der Zwischenzeit nicht ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben.

Gebrauchte Fernmeldeanlagen dürfen nur angeboten und in Verkehr gebracht werden, wenn sie zum Zeitpunkt, an dem sie erstmals angeboten oder in Verkehr gebracht wurden, den damals geltenden Bestimmungen entsprechen.

Gebrauchte Fernmeldeanlagen, in denen für ihre Funktion wichtige Bauteile geändert wurden, unterliegen den gleichen Bestimmungen wie neue Anlagen.

Alle Fernmeldeanlagen, die angeboten, in Verkehr gebracht, erstellt oder betrieben werden, müssen dauerhaft und leicht lesbar mit folgenden Angaben gekennzeichnet werden:

1. Typ;

2. Name des Herstellers oder der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person;

3. Los- oder Seriennummer;

4. gegebenenfalls die Identifikation der Anlagenklasse (Art. 5).

Die Identifikationsnummer der für die Konformitätsbewertung verantwortlichen Stelle tragen müssen zudem Fernmeldeanlagen, die keines der folgenden Verfahren durchlaufen haben:

1. Verfahren interne Fertigungskontrolle (Anhang II);

2. Verfahren interne Fertigungskontrolle und spezifische Geräteprüfungen (Anhang III), sofern die in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen technischen Normen die wesentlichen Funktestreihen definieren.

Die Identifikationsnummer befindet sich auf der Fernmeldeanlage selbst. Die Beschriftung hat gut sichtbar und leicht lesbar zu sein und darf sich nicht entfernen lassen.

Das Bundesamt kann ausländische Identifikationsnummern oder andere Angaben betreffend die für die Konformitätsbewertung verantwortliche Stelle anerkennen. Diese Nummern und Angaben ersetzen die in Absatz 2 aufgeführten Identifikationsnummern.

Die in den Absätzen¹ und 2 genannten Angaben müssen durch den Hersteller, seinen Bevollmächtigten oder die für das Anbieten oder Inverkehrbringen verantwortliche Person angebracht werden.

In Ausnahmefällen kann das Bundesamt die Identifizierbarkeit der Fernmeldeanlage auf andere Weise sicherstellen.

Es kann die notwendigen administrativen Vorschriften erlassen.

Das Bundesamt kontrolliert, ob die angebotenen, in Verkehr gebrachten, erstellten und betriebenen Fernmeldeanlagen den Bestimmungen dieser Verordnung und seinen eigenen Vorschriften (Art. 33 Abs. 1 FMG) entsprechen. Für die Kontrolle der Aspekte der elektrischen Sicherheit (Art. 7 Abs. 1 Bst. a) zieht es das Eidgenössische Starkstrominspektorat bei.

Es führt zu diesem Zweck Stichproben durch. Falls Anhaltspunkte vorliegen, wonach eine Fernmeldeanlage nicht den Bestimmungen dieser Verordnung und jenen des Bundesamtes entspricht, führt es ebenfalls eine Kontrolle durch. Es ist zudem ermächtigt, anlässlich eines Konzessionsgesuchs Kontrollen von Fernmeldeanlagen durchzuführen, sofern es sich im Rahmen eines Dienstekonzessionsgesuchs bei der Gesuchstellerin oder beim Gesuchsteller und bei der Betreiberin oder beim Betreiber der Anlage um dieselbe Person handelt.

Es kann von der Eidgenössischen Zollverwaltung verlangen, dass sie ihm Auskünfte über die Einfuhr von Fernmeldeanlagen für einen bestimmten Zeitraum erteilt.

Die Anlageschutzverordnung vom². Mai 1990¹⁶ bleibt für die militärischen Fernmeldeanlagen vorbehalten.

Das Bundesamt ist im Rahmen von Kontrollen ermächtigt, von der für das Anbieten oder Inverkehrbringen verantwortlichen Person die zum Nachweis der Konformität der Fernmeldeanlagen mit den Bestimmungen dieser Verordnung und seinen eigenen Vorschriften notwendigen Dokumente und Informationen sowie die unentgeltliche Übergabe der betreffenden Fernmeldeanlagen zu verlangen und sie durch eine in Artikel 15 bezeichnete Prüfstelle prüfen zu lassen.

Bei den Kontrollen müssen die Benutzerinnen oder Benutzer die in ihrem Besitz befindlichen Dokumente betreffend die Fernmeldeanlage sowie die Informationen zur Bestimmung der für das Anbieten und Inverkehrbringen verantwortlichen Person herausgeben.

Wenn die für das Anbieten oder Inverkehrbringen verantwortliche Person die verlangten Dokumente und Informationen nicht oder nur teilweise in der vom Bundesamt festgelegten Frist liefert oder Grund zur Annahme besteht, dass die Fernmelde- anlagen den Vorschriften nicht entsprechen, kann das Bundesamt Prüfungen anordnen.

Es kann ebenfalls Prüfungen anordnen, wenn:

1. Grund zur Annahme besteht, dass eine Zulassung, eine Konformitätserklärung oder andere vorgelegte Bescheinigungen der Anlage nicht entsprechen;

2. aus der Konformitätserklärung nicht klar ersichtlich ist, dass die Fernmeldeanlage die verlangten Anforderungen erfüllt.

Die Kosten für die Prüfungen trägt die für das Anbieten oder das Inverkehrbringen verantwortliche Person, wenn:

1. sie die verlangten Dokumente und Informationen nicht oder nur teilweise in der vom Bundesamt festgelegten Frist geliefert hat; oder

2. die Prüfungen ergeben, dass die Fernmeldeanlagen die verlangten Anforderungen nicht erfüllen.

Vor der Anordnung von Prüfungen hört das Bundesamt die für das Anbieten oder Inverkehrbringen verantwortliche Person an.

Ergibt die Kontrolle oder die Überprüfung, dass die Bestimmungen dieser Verordnung oder die Vorschriften des Bundesamtes verletzt wurden, so kann dieses nach Anhörung der für das Anbieten, das Inverkehrbringen oder das Betreiben verantwortlichen Person die entsprechenden Massnahmen nach Artikel 33 Absatz 3 FMG anordnen.

Es kann die getroffenen Massnahmen veröffentlichen.

Das Bundesamt hat jederzeit Zutritt zu Fernmeldeanlagen, die den Fernmeldeverkehr oder den Rundfunk stören, und kann die in Artikel 34 FMG vorgesehenen Massnahmen ergreifen.

Im Übrigen gelten die Artikel 22 und 23 sinngemäss.

Folgende Anlagen erfüllen die Bestimmungen dieser Verordnung:

AS 1992 901

2. die nach der Radio- und Fernsehverordnung vom¹⁶. März 199218 von den PTT-Betrieben bewilligten Verbreitungs- und Weiterverbreitungseinrichtungen;

3. die nach der Verordnung vom⁶. Oktober 199719 über Fernmeldeanlagen zugelassenen Fernmeldeanlagen.

Fernmeldeanlagen dürfen weiterhin erstellt und betrieben werden, ohne dass sie einer Konformitätsbewertung unterliegen, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:

1. sie waren nicht der Verordnung vom 25. März 1992 über Teilnehmeranlagen unterstellt;

2. sie mussten nach der Verordnung vom⁶. Oktober 1997 über Fernmeldeanlagen Gegenstand einer Konformitätsbewertung sein;

3. sie wurden vor dem¹. Januar 1998 erstellt und betrieben oder sie entspechen in allen Punkten dem Baumuster einer Serie, das vor dem¹. Januar 1998 erstellt und betrieben wurde.

Die in Absatz 2 genannten Anlagen dürfen ohne Konformitätsbewertung nicht angeboten und in Verkehr gebracht werden.

Wenn wichtige wirtschaftliche Gründe es erfordern, kann das Bundesamt die Bewilligung erteilen, die Anlagen nach Absatz 2 durch identische Anlagen zu ersetzen.

Fernmeldeanlagen, die den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 5 der Richtlinie vom¹². Februar 1998 des Europäischen Parlaments und des Rates über Telekommunikationsendeinrichtungen und Satellitenfunkanlagen einschliesslich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität (Richtlinie 98/13/EG20) entsprechen und vor dem¹. Mai 2000 ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen haben, dürfen vorbehaltlich wesentlicher Änderungen der geltenden technischen Normen:

1. weiterhin erstellt und betrieben werden, ohne dass sie einer erneuten Konformitätsbewertung unterliegen;

2. angeboten und in Verkehr gebracht werden, ohne dass sie einer erneuten Konformitätsbewertung unterliegen.

Im Falle wesentlicher Änderungen der geltenden technischen Normen trifft das Bundesamt bei Bedarf Massnahmen bezüglich der angebotenen, in Verkehr gebrachten, erstellten oder betriebenen Fernmeldeanlagen.

Anlagen nach Absatz 5 können nur angeboten oder in Verkehr gebracht werden, wenn sie mit Benutzerinformationen nach Artikel 11 und einer Konformitätserklärung nach Artikel 10 versehen sind, aus der hervorgeht, dass sie die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 98/13/EG erfüllen.

AS 1992 680

AS 1997 2853

Al. Nr.oL74/1 vom¹².3.1998. Der Text der Richtlinie kann beim Bundesamt für Kommunikation, Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel, bezogen werden.

Funkempfangsanlagen und Anlagen für die Teilnahme am Amateurfunk, die vor dem¹. Mai 2001 keiner Konformitätsbewertung unterlagen, dürfen weiterhin erstellt und betrieben werden, ohne dass sie ein Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen müssen. Diese Anlagen dürfen ohne Konformitätsbewertung weder angeboten noch in Verkehr gebracht werden.

Zugelassene Fernmeldeanlagen dürfen nur geändert werden, wenn sie ein neues Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen.

Zulassungsinhaberinnen und -inhaber müssen dem Bundesamt im Voraus melden, wenn sie die Kennzeichnung (Art. 21), die Firma oder die Adresse ändern wollen.

Die Zulassung erlischt:

1. mit dem Widerruf durch das Bundesamt;

2. nach Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer, wenn diese befristet ist;

3. mit dem Tod der Zulassungsinhaberin oder des Zulassungsinhabers oder, wenn die Zulassung auf eine juristische Person ausgestellt ist, mit deren Auflösung.

Das Bundesamt kann die Zulassung aus berechtigten Gründen widerrufen, insbesondere:

1. bei Änderungen dieser Verordnung oder seiner eigenen technischen und administrativen Vorschriften;

2. wenn die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber diese Verordnung oder mit der Zulassung verbundene Auflagen missachtet hat.

Das Bundesamt bestimmt, wie sich der Widerruf der Zulassung auf Fernmeldeanlagen auswirkt, die bereits angeboten, in Verkehr gebracht, erstellt oder betrieben werden.

AS 1992 901

AS 1997 2853

Fehlt die Konformitätsbewertungsstelle nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a und c, so ist das Bundesamt ermächtigt, die Aufgaben der Konformitätsbewertungsstelle in den Verfahren interne Fertigungskontrolle und spezifische Geräteprüfungen (Anhang III), Konstruktionsunterlagen (Anhang IV) und umfassende Qualitätssicherung (Anhang V) zu übernehmen. Das Bundesamt regelt die Übergangsmodalitäten in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft.

Das Bundesamt stellt eine Bescheinigung für eine umfassende Qualitätssicherung aus (Anhang V), sofern die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller nachweisen, dass sie:

1. ein Qualitätssicherungszertifikat nach ISO 9001 einer in der Schweiz anerkannten Konformitätsbewertungsstelle besitzen;

2. die Bedingungen des Verfahrens umfassende Qualitätssicherung (Anhang V) erfüllen.

Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung.

Es kann im Geltungsbereich dieser Verordnung mit dem Ausland Vereinbarungen technischen und administrativen Inhalts abschliessen.

AS 1997 2853, 1999 370, 2000 1058 3012 Anhang I Liste der Verfahren Anhang II Verfahren interne Fertigungskontrolle Anhang III Verfahren interne Fertigungskontrolle und spezifische Geräteprüfungen Anhang IV Verfahren Konstruktionsunterlagen Anhang V Verfahren umfassende Qualitätssicherung Anhang II (Art.¹³, ¹⁴ und 21) Verfahren interne Fertigungskontrolle

Die interne Fertigungskontrolle ist das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in der Schweiz niedergelassener Bevollmächtigter, der die Verpflichtung nach Ziffer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, dass die Fernmeldeanlagen die für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Schweiz niedergelassener Bevollmächtigter stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.

Der Hersteller erstellt die in Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung beschriebenen technischen Unterlagen.

Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Konformität der Fernmeldeanlage mit den entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung ermöglichen. Sie müssen Entwurf, Fertigung und Funktionsweise der Fernmeldeanlage abdecken.

Der Hersteller trifft alle erforderlichen Massnahmen, damit das Fertigungsverfahren die Konformität der Fernmeldeanlagen mit den unter Artikel 12 Absatz 2 genannten technischen Unterlagen und mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung gewährleistet.

Das Verfahren interne Fertigungskontrolle und spezifische Geräteprüfungen entspricht dem in Anhang II beschriebenen Verfahren mit folgenden Zusatzvorschriften.

Jede Anlage ist vom Hersteller oder in seinem Auftrag allen wesentlichen Funktestreihen zu unterziehen. Für die Festlegung der als wesentlich geltenden Testreihen ist eine Konformitätsbewertungsstelle seiner Wahl zuständig, es sei denn, die Testreihen sind in den technischen Normen festgelegt. Die Konformitätsbewertungsstelle trägt früheren Entscheidungen, die von Konformitätsbewertungsstellen getroffen wurden, gebührend Rechnung.

Der Hersteller, sein in der Schweiz niedergelassener Bevollmächtigter oder die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person erklärt, dass die Tests durchgeführt wurden und die Fernmeldeanlage die grundlegenden Anforderungen erfüllt, und bringt die Identifikationsnummer der Konformitätsbewertungsstelle während des Fertigungsprozesses an.

Das Verfahren Konstruktionsunterlagen entspricht: – für Funkanlagen dem in Anhang III beschriebenen Verfahren mit den folgenden Zusatzvorschriften; – für leitungsgebundene Fernmeldeendeinrichtungen dem in Anhang II beschriebenen Verfahren mit den folgenden Zusatzvorschriften.

Die technischen Unterlagen nach Artikel 12 Absatz 2 dieser Verordnung und gegebenenfalls die Konformitätserklärung in Bezug auf die spezifischen Funktestreihen nach Anhang III Ziffer 3 bilden die Konstruktionsunterlagen.

Der Hersteller, sein in der Schweiz niedergelassener Bevollmächtigter oder die für das Inverkehrbringen der Fernmeldeanlage verantwortliche Person legt die Unterlagen einer oder mehreren Konformitätsbewertungsstellen vor; jede dieser Konformitätsbewertungsstellen ist über die anderen Konformitätsbewertungsstellen zu unterrichten, welche die Unterlagen erhalten haben.

Die Konformitätsbewertungsstelle überprüft die Unterlagen; ist ihrer Auffassung nach nicht ordnungsgemäss nachgewiesen worden, dass die grundlegenden Anforderungen erfüllt sind, so kann die Konformitätsbewertungsstelle gegenüber dem Hersteller, seinem Bevollmächtigten oder der für das Inverkehrbringen der Fernmeldeanlage verantwortlichen Person eine Stellungnahme abgeben; sie unterrichtet die anderen Konformitätsbewertungsstellen, die die Unterlagen erhalten haben, entsprechend. Die Stellungnahme wird innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Unterlagen bei der Konformitätsbewertungsstelle abgegeben. Nach Erhalt dieser Stellungnahme oder nach Ablauf des Zeitraums von vier Wochen darf die Fernmeldeanlage vorbehaltlich Artikel 33 Absatz 3 FMG in Verkehr gebracht werden.

Der Hersteller, sein in der Schweiz niedergelassener Bevollmächtigter oder die für das Inverkehrbringen verantwortliche Person bewahrt die Unterlagen für einen Zeitraum, der frühestens zehn Jahre nach Herstellung der letzten Fernmeldeanlage endet, für die zuständigen nationalen Behörden zu Kontrollzwecken auf.

Die umfassende Qualitätssicherung ist das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Ziffer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Fernmeldeanlagen die für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung erfüllen. Der Hersteller oder sein in der Schweiz niedergelassener Bevollmächtigter stellt eine schriftliche Konformitätserklärung aus.

Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwicklung, Herstellung sowie Endabnahme der Fernmeldeanlagen und Testen nach Ziffer 3 und unterliegt der Überwachung nach Ziffer 4.

Qualitätssicherungssystem 3.1 Der Hersteller beantragt bei einer Konformitätsbewertungsstelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems. Der Antrag enthält: – alle relevanten Angaben über die vorgesehenen Fernmeldeanlagen (technische Unterlagen gemäss Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung), – die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem (Ziffer 3.2). 3.2 Das Qualitätssicherungssystem muss die Konformität der Fernmeldeanlagen mit den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente, Anforderungen und Vorschriften müssen systematisch und ordnungsgemäss in Form schriftlicher Grundsätze, Verfahren und Anweisungen dokumentiert sein. Die Dokumentation des Qualitätssicherungssystems soll sicherstellen, dass die Qualitätssicherungsgrundsätze und -verfahren wie z.B. Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden. Sie muss insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten: – Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in Bezug auf Qualität der Entwicklung und der Fernmeldeanlagen, – Vorschriften, technische Normen oder andere zur Anwendung gelangende Spezifikationen, und – wenn die in Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe a FMG genannten Normen nicht vollständig angewendet werden – eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, – Techniken zur Steuerung der Entwicklung und Prüfung des Entwicklungsergebnisses, Verfahren und systematische Massnahmen, die bei der Entwicklung der zum betreffenden Anlagentyp gehörenden Fernmeldeanlagen angewandt werden, – entsprechende Fertigungs-, Qualitätssteuerungs- und Qualitätssicherungstechniken, angewandte Verfahren und vorgesehene systematische Massnahmen, – Untersuchungen und Tests, die vor, während und nach der Herstellung durchgeführt werden, unter Angabe ihrer Häufigkeit, sowie gegebenenfalls die Ergebnisse der vor der Herstellung durchgeführten Prüfungen, – Mittel, mit denen sichergestellt wird, dass die Test- und Prüfanlagen die relevanten Anforderungen für die Durchführung der erforderlichen Prüfung erfüllen, – Qualitätsberichte wie Inspektionsberichte, Test- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw., –

Diese Norm (EN ISO 9001) wird vervollständigt werden, um die spezifischen Merkmale der Fernmeldeanlagen zu berücksichtigen.

Überwachung unter der Verantwortung der Konformitätsbewertungsstelle 4.1 Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmässig erfüllt. 4.2 Der Hersteller gewährt der Konformitätsbewertungsstelle zu Kontrollzwecken Zugang zu den Entwicklungs-, Herstellungs-, Abnahme-, Test- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere: – die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem, – die im Qualitätssicherungssystem für den Entwicklungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Tests usw., – die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Inspektionsberichte, Testdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw. 4.3 Die Konformitätsbewertungsstelle führt regelmässig Nachprüfungen durch, um sich davon zu überzeugen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen. 4.4 Darüber hinaus kann die Konformitätsbewertungsstelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Hierbei kann sie bei Bedarf Prüfungen zur Kontrolle des einwandfreien Funktionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen bzw. durchführen lassen. Sie stellt dem Hersteller einen Bericht über die Besichtigung und gegebenenfalls einen Testbericht aus.

Der Hersteller oder sein in der Schweiz niedergelassener Bevollmächtigter hält während mindestens zehn Jahren nach Herstellung der letzten Fernmeldeanlage für die nationalen Behörden folgende Unterlagen bereit: – die Dokumentation nach Ziffer 3.2, – die Dokumentation bezüglich der Aktualisierungen nach Ziffer 3.4 zweite Alinea, – die Entscheidungen und Berichte der Konformitätsbewertungsstelle nach

Jede Konformitätsbewertungsstelle teilt den anderen Konformitätsbewertungsstellen die relevanten Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme einschliesslich Hinweisen auf die betreffenden Anlagen mit.

Die Dokumentation und die Korrespondenz im Zusammenhang mit dem Verfahren umfassende Qualitätssicherung müssen in einer der Amtssprachen der Schweiz oder in Englisch abgefasst sein.