AS 2002 2136
Wiegegeräteverordnung
Änderung vom 17. Mai 2002
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
verordnet:
I
Die Wiegegeräteverordnung vom 15. August 19861 wird wie folgt geändert:
Titel Wiegegeräteverordnung des EJPD Ingress gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 9. Juni 19772 über das Messwesen (Messgesetz) und die Artikel 5, 7–11, 14, 16 Absatz 3, 27, 31 Absatz 2 und 32 der Verordnung vom 17. Dezember 19843 über die Qualifizierung von Messmitteln (Eichverordnung), sowie in Ausführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 19954 über die technischen Handelshemmnisse und des Abkommens vom 21. Juni 19995 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen,
Art. 7 Abs. 1bis und 6 zweiter Satz
Von der Bauartzulassung befreit sind nichtselbsttätige Wiegegeräte, für welche eine Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung nach Anhang II Ziffer 1.4 oder eine Bescheinigung über eine EG-Einzeleichung nach Anhang II Ziffer 4.2 der Richtlinie 90/384/EWG6 des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen vorliegt. Für diese Geräte sind auf Anfrage des Bundesamtes die technischen Bauunterlagen gemäss Anhang III der Richtlinie 90/384/EWG zur Verfügung zu stellen.
Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen, ABl. L 189 vom 20.2.1990, S.1, geändert durch Richtlinie 93/68/EWG vom 27.7.1993, ABl. L 220 vom 30.8.1993, S.1.
... Davon ausgenommen sind nichtselbsttätige Wiegegeräte, für die eine Bescheinigung über die Bauartzulassung nach Absatz 1bis ausgestellt wurde.
Art. 12 Abs. 4
Für nichtselbsttätige Wiegegeräte nach Artikel 7 Absatz 1bis gilt die Pflicht zur Ersteichung als erfüllt, wenn eine Konformitätserklärung des Herstellers nach Anhang II Ziffern2.1,3.2 oder 4.1 der Richtlinie 90/384/EWG7 vorgelegt werden kann und wenn die Wiegegeräte mit den vorgesehenen Konformitätskennzeichen und Aufschriften nach Anhang IV der Richtlinie 90/384/EWG versehen wurden.
II
Diese Änderung tritt am1. Juni 2002 in Kraft.
17. Mai 2002 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: Ruth Metzler-Arnold
Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen, ABl. L 189 vom 20.2.1990, S.1, geändert durch Richtlinie 93/68/EWG vom 27.7.1993, ABl. L 220 vom 30.8.1993, S.1.