AS 2002 3578
Bundesbeschluss
betreffend das Fakultativprotokoll von 2000
zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes
betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten
vom 12. Juni 2002
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 5. September 20012,
beschliesst:
Art. 1
Das Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Fakultativprotokoll zu ratifizieren.
Anlässlich der Ratifizierung wird der Bundesrat eine verbindliche Erklärung zu
Artikel 3 Absatz 2 des Fakultativprotokolls betreffend ein Verbot der Rekrutierung
von Freiwilligen unter 18 Jahren durch staatliche Streitkräfte abgeben.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
Ständerat, 4. März 2002 | Nationalrat, 12. Juni 2002 |
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Der Präsident: Anton Cottier | Die Präsidentin: Liliane Maury Pasquier |
Der Sekretär: Christoph Lanz | Der Protokollführer: Christophe Thomann |