AS 2003 5079
Geschäftsordnung
der ETH-Beschwerdekommission
vom 18. September 2003
Der ETH-Rat,
gestützt auf Artikel 37a Absatz 5 des ETH-Gesetzes vom4. Oktober 19911,
verordnet:
1. Abschnitt: Gegenstand
Art. 1
Diese Geschäftsordnung regelt Organisation und Verfahren der ETH-Beschwerdekommission (Kommission).
2. Abschnitt: Organisation
Art. 2 Zusammensetzung
Die Kommission setzt sich zusammen aus:
dem Präsidenten oder der Präsidentin;
dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
fünf weiteren Mitgliedern.
Der Leiter oder die Leiterin des Sekretariats der Kommission ist von Amtes wegen Mitglied der Kommission. Er oder sie kann auch das Amt des Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin ausüben.
Der ETH-Rat sorgt für eine ausgewogene personelle Zusammensetzung und berücksichtigt dabei die im Geschäftsbereich der Kommission fachkundigen Kreise, die Landesgegenden sowie beide Geschlechter angemessen.
Er lässt Namen, Vornamen, Beruf und Wohnort der erstmals gewählten Mitglieder im Bundesblatt und die vollständige personelle Zusammensetzung der Kommission im Eidgenössischen Staatskalender veröffentlichen.
Art. 3 Rechtsstellung der Mitglieder
Die Mitglieder der Kommission sind, mit Ausnahme des Leiters oder der Leiterin des Sekretariats der Kommission, nebenamtlich tätig.
SR 414.110.21
Art. 4 Wählbarkeit
Als Mitglied der Kommission ist wählbar, wer das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht im Sinne von Artikel 369 des Zivilgesetzbuches2 wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt ist.
Der Präsident oder die Präsidentin und der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin müssen rechtskundig sein. Die anderen Mitglieder müssen im Geschäftsbereich der Kommission fachkundig sein.
Art. 5 Unvereinbarkeit
Die Mitglieder der Kommission dürfen weder dem ETH-Rat oder dessen Stab noch der Leitung einer ETH oder Forschungsanstalt des ETH-Βereichs oder deren Stab angehören.
Sie dürfen keine Beschäftigung ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen der Kommission beeinträchtigen könnte.
Verwandte und Verschwägerte, in gerader Linie und bis und mit dem dritten Grad in der Seitenlinie, sowie Ehegatten, Ehegatten von Geschwistern und in dauernder Gemeinschaft lebende Partner und Partnerinnen dürfen nicht gleichzeitig der Kommission angehören.
Art. 6 Amtsdauer
Die Amtsdauer richtet sich nach der Legislaturperiode des Nationalrates. Sie beginnt am1. Januar und endet am 31. Dezember.
Art. 7 Entschädigung
Die Entschädigung der Mitglieder der Kommission richtet sich nach der Verordnung vom 12. Dezember 19963 über die Taggelder und Vergütungen der Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen (Entschädigungsverordnung).
Mitglieder der Kommission, die im ETH-Bereich in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt sind, erhalten lediglich ein Taggeld. Dieses entspricht dem in der Entschädigungsverordnung festgelegten Mindestansatz.
Der Präsident oder die Präsidentin erhält eine vom ETH-Rat festgelegte zusätzliche Entschädigung, soweit er oder sie nicht Leiter oder Leiterin des Sekretariats der Kommission ist.
Art. 8 Sekretariat
Der Präsident oder die Präsidentin des ETH-Rates bestellt das Sekretariat der Kommission im Einvernehmen mit deren Präsidenten oder Präsidentin.
Das Sekretariat erledigt die mit der Kommissionstätigkeit verbundenen fachlichen und administrativen Aufgaben.
Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Sekretariats richtet sich nach dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 20004 und der Personalverordnung ETH-Bereich vom 15. März 20015.
Art. 9 Information und Berichterstattung
Die Kommission veröffentlicht Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung in der «Verwaltungspraxis der Bundesbehörden» oder, im Einvernehmen mit der Bundeskanzlei, in anderen amtlichen oder ausseramtlichen Organen, die der Information über die Verwaltungsrechtspflege dienen.
Die Namen von Personen, die als Parteien aufgetreten sind und ausschliesslich private Interessen wahrgenommen haben, sowie Daten, die einen Rückschluss auf die Identität dieser Personen erlauben, dürfen nur mit deren Zustimmung bekannt gegeben werden.
Der Präsident oder die Präsidentin erstattet dem ETH-Rat jährlich Bericht über die Geschäftstätigkeit der Kommission.
Art. 10 Sitz
Die Kommission hat ihren Sitz in Bern.
Der Sitz der Kommission wird im Staatskalender veröffentlicht.
Art. 11 Rechnungsführung und Logistik
Das Generalsekretariat des ETH-Rates führt die Rechnung.
Es unterstützt das Sekretariat der Kommission logistisch.
Art. 12 Amtsgeheimnis
Die Kommissionsmitglieder und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Sekretariates sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis über vertrauliche Tatsachen zu wahren, die ihnen in ihrer Tätigkeit im Dienst der Kommission zur Kenntnis gelangen.
Für die Entbindung vom Amtsgeheimnis ist die Kommission vorgesetzte Behörde im Sinne von Artikel 320 Ziffer 2 des Strafgesetzbuches6.
3. Abschnitt: Verfahren
Art. 13 Ausstand
Die Kommissionsmitglieder und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Sekretariates treten in den Ausstand, wenn sie:
in der Sache ein persönliches Interesse haben;
in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglieder einer Behörde, als Rechtsberater oder -beraterinnen einer Partei oder als Sachverständige, in der Sache tätig waren;
mit einer Partei, ihrem Vertreter oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet sind, als Partner in dauernder Gemeinschaft leben oder in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder verschwägert sind;
aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnten, namentlich wegen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses oder weil sie einer der Parteien direkt unterstellt sind.
Die Kommissionsmitglieder und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Sekretariates, die von einem Ausstandsgrund betroffen sind, haben dies dem Präsidenten oder der Präsidentin der Kommission rechtzeitig mitzuteilen.
Die Kommission entscheidet über den Ausstand unter Ausschluss der betroffenen Person.
Art. 14 Instruktion
Die Instruktion der Beschwerden ist Sache des Leiters oder der Leiterin des Sekretariats der Kommission.
Die Instruktion umfasst:
Prüfung der Zuständigkeit und allfällige Überweisung der Sache an die zuständige Behörde (Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19687 über das Verwaltungsverfahren, VwVG);
Einholung der Vernehmlassungen der Vorinstanz und der Gegenparteien (Art. 57 Abs. 1 VwVG);
Entscheid über den Kostenvorschuss und die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 63 Abs. 4, 65 Abs. 1 und 2 VwVG);
Abklärung des Sachverhaltes und Beweiserhebung (Art. 12 ff. und 29 ff. VwVG);
Erlass von Zwischenverfügungen (Art. 11, 11a, 45 Abs. 2, 51–53, 55 Abs. 2 und 3, 56 VwVG).
Art. 15 Mündliche Verhandlung
Der Präsident oder die Präsidentin kann eine mündliche Verhandlung anordnen. Diese ist nicht öffentlich.
Art. 16 Entscheide
Der Präsident oder die Präsidentin stellt den anderen Kommissionsmitgliedern schriftlich Antrag auf Erledigung der Beschwerde.
Entscheide der Kommission werden in Sitzungen oder, ausnahmsweise, auf dem Zirkulationsweg getroffen.
Wird ein Entscheid in einer Sitzung getroffen, so ist die Kommission beschlussfähig, wenn mindestens vier ihrer Mitglieder in der Sitzung anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfachem Mehr der Anwesenden gefasst.
Wird ein Entscheid auf dem Zirkulationsweg getroffen, so ist die Mehrheit der Stimmen der Kommissionsmitglieder erforderlich.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag.
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Sekretariats, die nicht Mitglied der Kommission sind, haben in Verhandlungen über Fälle, an deren Instruktion sie mitgewirkt haben, beratende Stimme.
Art. 17 Abfassung der Entscheide
Der Präsident oder die Präsidentin prüft die von den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Sekretariats erstellten Entwürfe der Entscheidbegründungen; er oder sie kann Fragen, welche die Abfassung aufwirft, auf dem Zirkulationsweg den Kommissionsmitgliedern zur Mitprüfung unterbreiten.
ImEntscheid werden die Kommissionsmitglieder, die mitgewirkt haben, mit Namen genannt.
Der Präsident oder die Präsidentin sowie der zuständige Mitarbeiter oder die zuständige Mitarbeiterin des Sekretariates unterzeichnen den Entscheid.
Art. 18 Verfahrenskosten
Die Verfahrenskosten richten sich nach Artikel 63 VwVG8 und nach der Verordnung vom10. September 19699 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren.
Art. 19 Abschreibungen
Über Abschreibungen von gegenstandslos gewordenen Beschwerden entscheidet:
wenn weder die beantragten noch die zu sprechenden Verfahrens- und Parteikosten 5000 Franken erreichen: der Leiter oder die Leiterin des Sekretariats der Kommission;
in den übrigen Fällen: die Kommission.
Art. 20 Subsidiäres Recht
Im Übrigen gelten für die Arbeit der Kommission die Bestimmungen des VwVG10.
4. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 21 Übergangsbestimmung
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung fällt die Behandlung aller vor dem ETH-Rat hängigen Beschwerden in den Zuständigkeitsbereich der Kommission.
Art. 22 Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt am1. Januar 2004 in Kraft.
18. September 2003 Im Namen des ETH-Rates Der Präsident: Francis Waldvogel Der Generalsekretär: Sebastian Brändli