AS 2004 4161
Bundesbeschluss
über die Genehmigung und die Umsetzung
des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen
des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen
vom 19. Dezember 2003
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom1. Mai 20022,
beschliesst:
Art. 1
Das am 9. Juli 2001 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über die Überstellung verurteilter Personen wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Zusatzprotokoll zu ratifizieren.
Art. 2
Das Rechtshilfegesetz vom 20. März 19813 wird wie folgt geändert:
Art. 25 Abs. 2bis
Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.
Art. 101 Abs. 2
Der Verurteilte darf ohne seine Zustimmung zugeführt werden, wenn eine von der Schweiz ratifizierte internationale Vereinbarung dies vorsieht. In diesem Fall richten sich die Voraussetzungen und Wirkungen der Zuführung ausschliesslich nach der internationalen Vereinbarung.
Art. 3
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d
Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten des in Artikel 2 aufgeführten Bundesgesetzes.
Ständerat, 19. Dezember 2003 | Nationalrat, 19. Dezember 2003 |
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Der Präsident: Fritz Schiesser | Der Präsident: Max Binder |
Der Sekretär: Christoph Lanz | Der Protokollführer: Ueli Anliker |
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für diesen Beschluss ist am 8. April 2004 unbenützt abgelaufen.4
Das Gesetz wird nach Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses am1. Oktober 2004 in Kraft gesetzt.
16. September 2004 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Joseph Deiss |
Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz |