Verordnung
zum Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren
der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung
für bestimmte Chemikalien im internationalen Handel
(PIC-Verordnung, ChemPICV)

Diese Verordnung richtet ein Notifizierungs- und Informationssystem ein für die Ein- und Ausfuhr bestimmter Stoffe und Zubereitungen, deren Verwendung wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt.

Sie ermöglicht die Beteiligung der Schweiz am internationalen Notifizierungsverfahren und am internationalen Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC-Verfahren) für bestimmte gefährliche Stoffe und Zubereitungen gemäss der PIC-Konvention.

Diese Verordnung gilt für Stoffe und Zubereitungen, die zu einer der Kategorien nach Anlage III der PIC-Konvention (Pestizid, sehr gefährliche Pestizid-Formulierung oder Industriechemikalie) gehören und die:

Sie gilt nicht für:

1. Suchtstoffe und psychotrope Stoffe;

2. radioaktives Material;

3. Abfälle;

4. chemische Waffen;

5. pharmazeutische Produkte, einschliesslich Arzneimittel für Mensch und Tier;

6. Lebensmittel;

7. Stoffe und Zubereitungen, die als Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden;

8. Stoffe und Zubereitungen, die in Mengen eingeführt werden, die dem Verwendungszweck angemessen und so klein sind, dass keine Gefahr einer Beeinträchtigung der Gesundheit des Menschen oder der Umwelt besteht, und die zu folgenden Zwecken eingeführt werden: 1. zu Analyse- und Forschungszwecken, oder 2. von einer Einzelperson zum eigenen persönlichen Gebrauch.

Wer einen Stoff oder eine Zubereitung nach Anhang 1 an eine einführende PIC- Vertragspartei ausführen will, muss für seine erste Ausfuhr pro Kalenderjahr und Empfängerland spätestens 30 Tage vor der Ausfuhr dem Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) Folgendes mitteilen:

1. seinen Namen und seine Adresse;

2. den Namen und die Adresse des Importeurs;

3. den Namen und die Identität des Stoffes oder den Namen, die Identität und den Gehalt (in Prozent) aller Inhaltsstoffe der Zubereitung (chemische Namen inklusive CAS-Nummern), für welche diese Verordnung gilt, und die entsprechenden Handelsnamen;

4. die im laufenden Jahr zu erwartende Ausfuhrmenge;

5. das Einfuhrland;

6. die gefährlichen Eigenschaften und die vorgesehene Gefahrenkennzeichnung auf der Etikette;

7. Hinweise auf die Gegenmassnahmen im Unglücksfall, auf Massnahmen zur schadlosen Entsorgung und auf sonstige Vorsichtsmassnahmen, namentlich zur Expositions- und zur Emissionsminderung;

8. die voraussichtlichen Verwendungen;

9. das voraussichtliche Ausfuhrdatum;

10. das Sicherheitsdatenblatt nach Artikel 38 Absatz 4 der Stoffverordnung vom 9. Juni 1986⁴ (StoV).

Keine Ausfuhrmeldung ist nötig, wenn:

1. der Stoff oder die Zubereitung in Anhang 2 aufgeführt ist;

2. die einführende PIC-Vertragspartei dem PIC-Sekretariat für den Stoff oder die Zubereitung eine Antwort nach Artikel 10 Absatz 2 der PIC-Konvention mitgeteilt hat; und

3. das PIC-Sekretariat die PIC-Vertragsparteien im Sinne von Artikel 10 Absatz 10 der PIC-Konvention über die Antwort informiert hat.

Die Exporteure müssen die Einfuhrentscheide der Vertragsparteien einhalten.

Sie dürfen Stoffe und Zubereitungen nach Anhang 2 nicht an eine PIC-Vertragspartei ausführen, die unter aussergewöhnlichen Umständen keinen Einfuhrentscheid übermittelt hat oder die eine vorläufige Antwort übermittelt hat, die keine vorläufige Entscheidung enthält.

Das Verbot nach Absatz 2 gilt nicht, wenn:

1. es sich um Stoffe oder Zubereitungen handelt, die zum Zeitpunkt der Einfuhr bei der einführenden PIC-Vertragspartei als Stoffe oder Zubereitungen registriert sind;

2. es sich um Stoffe oder Zubereitungen handelt, die von der einführenden PIC-Vertragspartei nachweislich bereits verwendet oder eingeführt worden sind und für die die Vertragspartei kein Verwendungsverbot erlassen hat; oder

3. der Exporteur von der einführenden PIC-Vertragspartei die ausdrückliche Zustimmung zur Einfuhr erhalten hat.

Wer einen Stoff oder eine Zubereitung nach Anhang 1 oder 2 ausführt, muss sie unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Normen mindestens mit folgenden Angaben kennzeichnen:

1. Name der Herstellerin;

2. chemische Bezeichnung oder Handelsnamen;

3. Aufschriften über die Gefahren für Mensch und Umwelt und über die entsprechenden Schutzmassnahmen.

Wer einen Stoff oder eine Zubereitung nach Anhang 1 oder 2 für die berufliche oder gewerbliche Verwendung ausführt, muss jedem Empfänger ein Sicherheitsdatenblatt zusenden.

Die Kennzeichnung nach Absatz 1 und das Sicherheitsdatenblatt müssen in mindestens einer Amtssprache des Einfuhrlandes verfasst sein, soweit dies mit zumutbarem Aufwand zu erreichen ist. In den übrigen Fällen ist die im Einfuhrland am weitesten verbreitete Fremdsprache zu wählen.

Wer einen Stoff oder eine Zubereitung als «bewilligungsfrei» im Sinne von Artikel 20 der Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 1997⁵ (GKV) deklariert, bestätigt damit gleichzeitig Folgendes:

1. handelt es sich um einen Stoff oder eine Zubereitung nach Anhang 1: dass die Meldepflicht nach Artikel 3 dieser Verordnung erfüllt ist;

2. handelt es sich um einen Stoff oder eine Zubereitung nach Anhang 2: dass die Ausfuhrbeschränkungen nach Artikel 4 dieser Verordnung eingehalten sind.

Wer einen Stoff oder eine Zubereitung nach Anhang 2 ausführt, muss, sofern vorhanden, den 6-stelligen HS-Code der Weltzollorganisation nach Artikel 13 Absatz 1 der PIC-Konvention in den Versandpapieren vermerken.

Wer Stoffe oder Zubereitungen nach Anhang 2 ausführt, muss dem BUWAL einmal jährlich Art und Menge dieser Stoffe und Zubereitungen sowie die Einfuhrländer mitteilen. Diese Mitteilung muss schriftlich bis zum 30. April des der Ausfuhr folgenden Jahres erfolgen.

DieMitteilungspflicht gilt nicht, wenn die Stoffe oder Zubereitungen nur für Analyse- und Forschungszwecke ausgeführt worden sind.

Das BUWAL holt bei den in dieser Verordnung vorgesehenen Notifizierungs- und Informationsverfahren die Stellungnahmen derjenigen Bundesämter ein, deren Aufgabenbereiche berührt sind.

Die Bundesämter informieren sich laufend gegenseitig über Tatsachen und Erkenntnisse, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der PIC-Konvention stehen.

Das BUWAL kann von der Eidgenössischen Zollverwaltung die zum Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Angaben aus den Zolldeklarationen von ein- und ausgeführten Stoffen und Zubereitungen verlangen.

Das BUWAL notifiziert dem PIC-Sekretariat schriftlich Rechtsvorschriften der Schweiz, die bestimmte Stoffe oder Zubereitungen verbieten oder strengen Beschränkungen unterstellen (Anhang 1).

Die Notifikation erfolgt spätestens 90 Tage, nachdem die entsprechende Rechtsvorschrift in Kraft getreten ist. Sie enthält, soweit verfügbar, auch die nach Anlage I der PIC-Konvention erforderlichen Informationen.

Wird ein Stoff oder eine Zubereitung nach Anhang 1 an eine einführende PIC- Vertragspartei ausgeführt, so notifiziert das BUWAL der von dieser Vertragspartei bezeichneten Behörde die Ausfuhr. Die Ausfuhrnotifikation muss die in Anlage V der PIC-Konvention aufgeführten Informationen enthalten.

Die Notifikation der Ausfuhr hat zu erfolgen:

1. bei der erstmaligen Ausfuhr, nachdem der Stoff oder die Zubereitung in Anhang 1 aufgenommen worden ist: spätestens 15 Tage vor der Ausfuhr;

2. bei späteren Ausfuhren: spätestens 15 Tage vor der ersten Ausfuhr eines jeden Kalenderjahres.

Trifft innert 30 Tagen nach Absendung der Ausfuhrnotifikation keine Bestätigung durch die bezeichnete Behörde der einführenden PIC-Vertragspartei ein, so wiederholt das BUWAL die Notifikation.

Wird ein Stoff oder eine Zubereitung neu in Anlage III der PIC-Konvention aufgenommen, so übermittelt das BUWAL dem PIC-Sekretariat spätestens neun Monate nach Empfang des Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses nach

Die Antwort erfolgt im Einvernehmen mit den Bundesämtern, deren Aufgabenbereiche berührt werden.

Das BUWAL veröffentlicht im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Bundesblatt:

1. die Antworten der Schweiz (Art. 14);

2. halbjährlich die dem PIC-Sekretariat übermittelten Antworten der PIC-Vertragsparteien.

Es führt die Liste der PIC-Vertragsparteien6 nach und stellt sie auf Anfrage zur Verfügung.

Es passt Anhang 2 den Änderungen der Anlage III der PIC-Konvention an und bringt in Anhang 1 die entsprechenden Anmerkungen an.

Das BUWAL kann die für den Vollzug dieser Verordnung erforderlichen Verfügungen erlassen.

Es kann die ihm durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse ganz oder teilweise geeigneten öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Privaten übertragen.

Die Liste kann beim BUWAL, 3003 Bern, gegen Verrechnung bezogen, kostenlos eingesehen oder unter der Internetadresse http://www.umwelt-schweiz.ch. abgerufen werden.

Die Zollämter kontrollieren anhand von Stichproben oder auf Ersuchen des BUWAL, ob bei der Ein- und Ausfuhr von Stoffen und Zubereitungen die Pflichten nach den Artikeln³, ⁴, ⁵ und 7 eingehalten werden.

Bei Verdacht auf eine Widerhandlung sind sie berechtigt, die Ware zurückzuhalten. In diesem Fall ziehen sie das BUWAL bei. Das BUWAL nimmt die weiteren Abklärungen vor und trifft die erforderlichen Massnahmen.