Verordnung des VBS
über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen
(VPAA-VBS)

Die Ausrüstung umfasst:

1. die Bewaffnung;

2. die Bekleidung;

3. die Ordonnanzschuhe;

4. das Gepäck;

5. besondere Ausrüstungsgegenstände.

Den Angehörigen des Armeespiels werden für Repräsentationsanlässe zusätzliche Ausrüstungsgegenstände abgegeben. Der Umfang der Ausrüstung und die Tragvorschriften werden in den Fachreglementen der Militärmusik geregelt.

Die Gruppe armasuisse schafft Muster und bestimmt Normen für die Ausrüstungsgegenstände der Ordonnanz und erlässt die fachtechnischen Vorschriften für die Beschaffung.

Sie unterhält eine Originalsammlung mit Abbildungen und Beschreibungen der Ausrüstungsgegenstände, die vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) truppentauglich erklärt worden sind.

Die Taschenmunition wird nur an aktive Angehörige der Armee abgegeben.

Sie ist zurückzugeben:

1. beim Übertritt in die Reserve;

2. bei der Rückgabe der Ausrüstung;

3. bei Abnahme der persönlichen Waffe.

Kantonale und kommunale Bevölkerungsschutzorganisationen und solche, die öffentliche Aufgaben erfüllen, können folgende Ausrüstungsgegenstände der Armee beziehen, sofern es die Bestände zulassen:

1. die Bekleidung;

2. die Ordonnanzschuhe;

3. das Gepäck.

Die LBA entscheidet über die Abgabe weiterer besonderer Ausrüstungsgegenstände.

Die Ausrüstung, die sich im Besitz der Angehörigen der Armee befindet, wird im Militärdienst überprüft:

1. durch den Kommandanten mit truppeneigenen Mitteln;

2. durch Spezialisten von Zeughäusern im Rahmen einer Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Truppe respektive der Systeme.

Die Überprüfung der Einsatzbereitschaft erfolgt auf Anordnung der Systemführung oder -betreuung oder auf Antrag des Kommandanten des Grossen Verbandes bzw. des Lehrverbandes an die LBA.

Die Waffeninspektion wird als Teil der Ausbildung in den letzten zwei Wochen der Rekrutenschule, in jedem Fall nach dem letzten Gefechtsschiessen, durchgeführt.

Sie wird von den Systembetreuern im Aussendienst der LBA geleitet.

Diese erteilen dem Kader eine Ausbildung über Organisation und Durchführung der Waffeninspektion und können zur Ausbildung über den Waffenunterhalt beigezogen werden.

Die Waffeninspektion im Fortbildungsdienst der Truppe wird von der Truppe durchgeführt.

Die LBA kann im Einvernehmen mit dem Kommandanten des Grossen Verbandes bzw. des Lehrverbandes bei der Truppe Waffenkontrollen mit eigenem Personal durchführen. Diese ersetzen die Waffeninspektion durch die Truppe.

Die im Dienstbüchlein vom Kommandanten bescheinigte Dienstleistung gilt zugleich als Ausweis für die bestandene Waffeninspektion.

Nicht mehr benützbare Ausrüstungsgegenstände werden repariert oder gegen solche derselben Ordonnanz ausgetauscht.

Bei Wiederausrüstung erhält der Angehörige der Armee kostenlos gebrauchte, technisch einwandfreie Ausrüstungsgegenstände.

Büchsenmachern und Privatbetrieben der Fein- und Kleinmechanik, die einen Büchsenmacher beschäftigen, kann die Ausführung von Reparaturen an Ordonnanzfeuerwaffen bewilligt werden.

Die erforderlichen Einrichtungen müssen vorhanden sein.

Die Bewilligungsinhaber nach Artikel 19 unterstehen der Kontrolle des zuständigen Systembetreuers im Aussendienst.

Sie dürfen die Ordonnanzbestandteile nur bei den durch die Systemführung anerkannten Betrieben beziehen und müssen sich an die festgesetzten Tarifpreise halten. Diese Bestandteile dürfen nur für die Ausführung von Reparaturen an Ordonnanzfeuerwaffen verwendet werden. Der Weiterverkauf an Nichtberechtigte ist untersagt.

Über Reparaturen an Ordonnanzfeuerwaffen sowie über hinterlegte Waffen ist Kontrolle zu führen. Zur Reparatur oder Hinterlegung angenommene Waffen sind durch den Bewilligungsinhaber gegen Feuerschaden zu versichern.

Der Laufwechsel darf nur mit Ermächtigung des Systembetreuers im Aussendienst ausgeführt werden; der alte Lauf ist ohne Anspruch auf Entschädigung dem Systembetreuer im Aussendienst abzuliefern.

Die Reparaturen an Militärschuhen (Ordonnanz- und gleichwertige Zivilschuhe) werden von zivilen Schuhmachern ausgeführt, die über eine entsprechende Bewilligung verfügen.

Steht am Standort der Truppe oder in der Umgebung bis 20 km kein Bewilligungsinhaber zur Verfügung, so können ausnahmsweise andere Schuhmacher berücksichtigt werden, die Gewähr für eine fachgemässe Reparatur bieten.

Der Bund übernimmt die Kosten für die Reparatur von Militärschuhen.

Ausgenommen sind die Kosten für Neubesohlungen in Lehrgängen der Höheren Kaderausbildung (HKA) und in den Fortbildungsdiensten der Truppe sowie für die Reparatur von Ausgangsschuhen.

Die Ausrüstung ist im Zeughaus mit kantonalen Aufgaben des Wohnkantons des Gesuchstellers zu hinterlegen. In besonderen Fällen kann dieses Zeughaus die Rückgabe und Hinterlegung in einem anderen Zeughaus bewilligen.

Über die hinterlegten Ausrüstungsgegenstände ist Kontrolle zu führen.

Das zuständige Kreiskommando meldet dem Zeughaus die bewilligten sowie die aufzuhebenden Hinterlegungen.

Das Zeughaus meldet der zuständigen Militärbehörde:

1. die Angehörigen der Armee, die ihre Ausrüstung hinterlegt haben;

2. die Aufhebung von Hinterlegungen.

Angehörige der Armee, die im grenznahen Ausland wohnen und nicht auslandbeurlaubt sind, hinterlegen ihre Ausrüstung im nächstgelegenen Zeughaus mit kantonalen Aufgaben.

In benachbarten ausländischen Grenzorten wohnhafte Angehörige der Armee, die in eidgenössischen Betrieben arbeiten und militärdienstpflichtig bleiben, können die persönliche Bewaffnung gratis bei dem ihrem Auslandwohnort nächstgelegenen schweizerischen Zoll- oder Grenzwachtposten hinterlegen.

Sind die Voraussetzungen für die Hinterlegung nicht mehr gegeben, so müssen die hinterlegenden Personen ihre Ausrüstung unaufgefordert im Zeughaus abholen.

Das Zeughaus orientiert das Kreiskommando, das die Bewilligung erteilt hat. Dieses leitet die Meldung an die kontrollführende Militärbehörde weiter.

Wurde die persönliche Waffe wegen drohenden Missbrauchs (Art.⁷ der Verordnung vom⁵. Dezember 2003³ über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen) vorsorglich abgenommen, so sind durch das Zeughaus die Personalien der überbringenden Person festzuhalten und die Gründe der Abnahme der Waffe schriftlich bestätigen zu lassen.

Das Kreiskommando informiert über die Abnahme:

1. den betroffenen Angehörigen der Armee, wenn die Waffe durch eine Drittperson übergeben wurde;

2. den Führungsstab der Armee.

Wurde die Waffe durch eine Drittperson übergeben, ist eine allfällige Strafanzeige grundsätzlich durch diese vorzunehmen.

Für die vorsorgliche Abnahme wird keine Gebühr erhoben.

Die Bestimmungen über das Meldewesen (Art. 28) gelten sinngemäss.

Die Hinterlegung bei Vernachlässigung oder Missbrauch ist kostenpflichtig.

Das Zeughaus lässt durch das zuständige Kreiskommando mindestens alle drei Jahre überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Abnahme noch gegeben sind.

Die Bestimmungen über das Meldewesen (Art. 28) gelten sinngemäss.

Für die Dauer ihrer Aktivmitgliedschaft in einem anerkannten militärischen Verein oder Verband können den Mitgliedern die erforderlichen Ausrüstungsgegenstände leihweise zur Verfügung gestellt werden.

Entsprechende Gesuche sind zusammen mit der Bestätigung der Aktivmitgliedschaft an das zuständige Zeughaus zu richten.

Für den Bezug von Leihwaffen gelten die Bestimmungen der Schiessverordnung VBS vom 11. Dezember 2003⁴.

Ehemalige Angehörige der Armee können für die Dauer ihrer Mitgliedschaft in einem anerkannten ad hoc Militärspiel bis zur Vollendung des im Reglement 95.300 definierten Alters leihweise einzelne Ausrüstungsgegenstände der Armee beziehen. Die Abzeichen richten sich nach der im Dienstbüchlein eingetragenen Funktion.

Für das Tragen und die Benützung der Ausrüstungsgegenstände gilt das Reglement «Bekleidung und Ausrüstung».

Das Benützen der Ausrüstung ausser Dienst ist gestattet, ausgenommen sind:

1. die Ordonnanzfeuerwaffe;

2. die Schutzmaske;

3. der Tarn- und der Kälteschutzanzug;

4. der Ausgangsanzug.

Gestattetist die Benützung der Ordonnanzfeuerwaffe für die Teilnahme an Schiessübungen auf den von den zuständigen kantonalen Militärbehörden anerkann- ten Schiessanlagen oder auf den von den zuständigen eidgenössischen Schiessoffizieren bewilligten feldmässigen Schiessplätzen sowie zur Teilnahme an militärischen Wettkämpfen.

Der Besitzer der persönlichen Hand- oder Faustfeuerwaffe sowie von Leihwaffen darf diese zur Teilnahme an ausserdienstlichen Schiessübungen und militärischen Wettkämpfen nach Absatz 2 an Dritte ausleihen.

Zur Rückgabe der Ausrüstung an das zuständige Zeughaus sind Angehörige der Armee verpflichtet, die:

1. nach Artikel 18 des Militärgesetzes vom³. Februar 1995 von der Militärdienstpflicht befreit werden;

2. sich mit Urlaub ins Ausland begeben;

3. dienstuntauglich erklärt werden;

4. nach den Artikeln 21–24 des Militärgesetzes vom³. Februar 1995 oder

Die Ausrüstung verstorbener Angehöriger der Armee muss von deren Erben zurückgegeben werden.

Bei der Entlassung aus der Militärdienstpflicht:

1. sind die rückerstattungspflichtigen Ausrüstungsgegenstände zurückzugeben;

2. wird die zu Eigentum zu überlassende Waffe gekennzeichnet;

3. können die käuflichen Ausrüstungsgegenstände erworben werden.

Die Soldaten, Gefreiten und Unteroffiziere werden vom zuständigen Kreiskommando spätestens vier Wochen vor der Entlassung mit persönlichem Marschbefehl aufgeboten; die Offiziere eingeladen.

Angehörige der Armee, die zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht an der Entlassung teilnehmen können, reichen beim Kreiskommando, das für ihren Wohnort zuständig ist, rechtzeitig ein begründetes Dispensationsgesuch ein.

Wer von der Entlassung dispensiert ist oder diese versäumt, muss die Ausrüstung nach schriftlichem Aufgebot des zuständigen Zeughauses zurückgeben.

Folgende Gegenstände sind von der Überlassung zu Eigentum auf jeden Fall ausgenommen:

1. die Schutzmaske;

2. der Tarn- und der Kälteschutzanzug;

3. das Sturmgewehr 90;

4. die Taschenmunition;

5. das Sturmgewehr 57 sowie die Pistole, sofern die Voraussetzungen nach den Artikeln 11 und 12 der Verordnung vom⁵. Dezember 2003⁶ über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen nicht erfüllt sind.

Nur einen Teil der Ausrüstungsgegenstände erhält, wer zum massgebenden Zeitpunkt nicht die gesamte Dienstpflicht erfüllt hat. Die LBA entscheidet in diesen Fällen über die nicht rückgabepflichtigen Ausrüstungsgegenstände und berücksichtigt dabei die geleisteten Diensttage.

Angehörige der Armee können jene Ausrüstungsgegenstände kaufen, welche sie mangels geleisteter Diensttage nicht zu Eigentum erhalten.

Ausgeschlossen ist der Verkauf der Hand- oder Faustfeuerwaffe an Angehörige der Armee, welche die Voraussetzungen für deren Übergang in ihr Eigentum nicht erfüllen.

Angehörige der Armee erhalten keine Ausrüstungsgegenstände zu Eigentum und können solche auch nicht käuflich erwerben, wenn sie:

Wer nach den Ziffern NM IV (R) oder NM 2460–2550, 2580–2621, 2691, 2700– 2733, 2750, 2770, 2800–2902, 2940–2970, 3060–3074, 3910, 3920 und 3930 der Nosologia Militaris (NM)8, Dokumentation 59.10, dienstuntauglich erklärt worden ist, kann nicht Eigentümer einer persönlichen Waffe werden.

In der AS nicht veröffentlicht.

AS 1996 414, 2001 3335