AS 2005 5097
Obligationenrecht
(Bürgschaften. Zustimmung des Ehegatten)
Änderung vom 17. Juni 2005
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom1. Juli 20041 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 8. September 20042,
beschliesst:
I
Das Obligationenrecht3 wird wie folgt geändert:
Art. 494 Abs. 2 Aufgehoben
II
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.
Nationalrat, 17. Juni 2005 Ständerat, 17. Juni 2005 Die Präsidentin: Thérèse Meyer Der Präsident: Bruno Frick Der Protokollführer: Christophe Thomann Der Sekretär: Christoph Lanz