Verordnung
über das Schlachten und die Fleischkontrolle
(VSFK)

Diese Verordnung regelt:

1. die Anforderungen an Schlachtanlagen und das Schlachten;

2. die Anforderungen an Tiere, die zum Schlachten bestimmt sind;

3. die Schlachttier- und Fleischuntersuchung;

4. die Ermittlung des Schlachtgewichts;

5. die Jagd und das Gewinnen von Lebensmitteln von anderen Tieren als Säugetieren und Vögeln.

Sie gilt nicht für die Schlachtung zum Eigengebrauch; bei Schlachtvieh, Hausgeflügel, Hauskaninchen, Zucht-Schalenwild und Laufvögeln gilt sie jedoch nur dann nicht, wenn die Schlachtung im Herkunftsbestand erfolgt.

Soweitdiese Verordnung keine Regelung enthält, ist die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005² anwendbar.

Schlachtanlagen müssen so gebaut und eingerichtet sein, dass die unreinen von den reinen Arbeitsgängen getrennt sind und dass eine Verunreinigung der Schlachttierkörper und Schlachterzeugnisse vermieden wird.

Siemüssen den Anforderungen der Tierseuchen- und Tierschutzgesetzgebung genügen.

Die Untersuchungsplätze für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung müssen so eingerichtet sein, dass die Untersuchungen vorschriftgemäss und rationell durchgeführt werden können.

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) regelt Zahl und Ausstattung der Räume.

Wer eine Schlachtanlage für das Schlachten von Schlachtvieh, Hausgeflügel, Hauskaninchen und Laufvögeln bauen oder umbauen will, muss die Pläne vor Baubeginn genehmigen lassen.

Das Gesuch ist bei der vom Kanton bezeichneten Behörde einzureichen.

Der Kanton prüft die Pläne. Er entscheidet über die Genehmigung der Pläne für die Betriebe mit geringer Kapazität.

Gesuche für Grossbetriebe überweist der Kanton mit einem Antrag versehen dem Bundesamt für Veterinärwesen (Bundesamt). Dieses entscheidet über die Genehmigung.

Das EVD legt fest, welche Gesuchunterlagen einzureichen sind.

Die zuständige Behörde genehmigt die Pläne, wenn die Anforderungen von Artikel 4 beim Bau erfüllt werden können.

Sie hält in der Plangenehmigung fest:

1. ob es sich um einen Grossbetrieb oder um einen Betrieb mit geringer Kapazität handelt;

2. welche Tiere geschlachtet werden dürfen, gegebenenfalls ergänzt mit Weisungen über das Schlachten kranker Tiere;

3. allfällige weitere Auflagen.

Sie teilt den Entscheid über die Plangenehmigung samt den Auflagen mit:

1. der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller;

2. der kantonalen Behörde, wenn das Bundesamt für die Plangenehmigung zuständig ist.

Die kantonale Behörde informiert die amtlichen Kontrollorgane.

Vor der Betriebsaufnahme beantragt der Schlachtbetrieb bei der zuständigen kantonalen Behörde eine Betriebsbewilligung. Der Antrag muss enthalten:

1. das HACCP-Konzept nach Artikel 51 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005⁸ oder ein entsprechendes Verfahren nach Artikel 52 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005; und

2. einen begründeten Antrag für die höchstzulässige stündliche und tägliche Schlachtfrequenz pro Tierart.

Die kantonale Behörde erteilt die Betriebsbewilligung, wenn eine Kontrolle der Schlachtanlage ergeben hat, dass diese den Anforderungen von Artikel 4 entspricht und lässt sie nach den Vorschriften von Artikel 7 der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995⁹ registrieren, sofern sie für die Schlachtung von Schlachtvieh bestimmt ist. Das Bundesamt erlässt technische Weisungen für die Registrierung von Anlagen für andere Tierarten.

Sie legt mit der Betriebsbewilligung die höchstzulässige stündliche und tägliche Schlachtfrequenz für jede bewilligte Tierart fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere die Betäubungseinrichtung, die Arbeitsplätze der Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure sowie die Kapazität der Kühlräume.

Betriebsbewilligung und Betriebsnummer gelten für die betreffende Schlachtanlage und bleiben auch nach einem Wechsel des Betriebsinhabers oder der Betriebsinhaberin gültig.

Die Betriebsbewilligung wird auf längstens zehn Jahre befristet. Sie wird auf Gesuch hin erneuert, wenn die Überprüfung der Schlachtanlage ergibt, dass die baulichen und betrieblichen Anforderungen erfüllt sind.

Beim Bezug von Neu- oder Umbauten kann vor der endgültigen Betriebsbewilligung eine provisorische, auf längstens drei Monate befristete Betriebsbewilligung erteilt werden, wenn auf Grund einer Besichtigung der Anlage angenommen werden kann, dass sie die Vorschriften über die Infrastruktur und Ausrüstung erfüllt. Die provisorische Bewilligung kann einmal um längstens drei Monate verlängert werden.

Die Betriebsbewilligung kann entzogen werden, wenn:

1. wesentliche Umbauten ohne Plangenehmigung vorgenommen worden sind;

2. Auflagen der Betriebsbewilligung nicht erfüllt werden;

3. die Schlachthygiene wiederholt beanstandet worden ist;

4. Mängel nicht innert der festgesetzten Frist behoben werden.

Wer Tiere hält, die zum Schlachten bestimmt sind, hat dafür zu sorgen, dass diese:

1. zum Zeitpunkt der Schlachtung gesund sind;

2. so gefüttert und gepflegt werden, dass sich im Fleisch keine verbotenen Stoffe und keine Stoffe in Mengen finden, welche die vorgeschriebenen Grenz- oder Toleranzwerte übersteigen;

3. ohne offensichtliche Verunreinigungen zum Schlachten gebracht werden.

Für kranke und mit Arzneimitteln behandelte Tiere gilt die Meldepflicht nach Artikel 24.

Für den Transport und den Aufenthalt in der Schlachtanlage müssen Massnahmen getroffen werden, die geeignet sind, Verunreinigungen der Tiere zu verhindern.

Nicht geschlachtet oder zum Zwecke der Lebensmittelgewinnung getötet werden dürfen:

1. Tiere, die weniger als sieben Tage alt sind;

2. Hausgeflügel, Hauskaninchen, Zucht-Schalenwild, Laufvögel und andere Tiere, wenn sie offensichtlich krank sind;

3. Tiere aller Arten, bei denen die Absetzfrist für Fleisch für ein Arzneimittel noch nicht abgelaufen ist;

4. Tiere, denen verbotene Stoffe und Zubereitungen verabreicht wurden;

5. Tiere, die Rückstände von Arzneimitteln in Konzentrationen über dem Grenzwert oder verbotene Substanzen aufweisen können;

6. Tiere, bei denen die Gesundheitsmeldungen nach Artikel 24 fehlen;

7. Tiere mit fehlender oder mangelhafter Kennzeichnung, wenn eine solche vorgeschrieben ist;

8. Tiere aus Beständen, die wegen einer Tierseuche gesperrt sind.

Tiere, bei denen die Absetzfristen für Fleisch für ein Arzneimittel noch nicht abgelaufen sind, dürfen ausnahmsweise geschlachtet werden, wenn sich die Tierhalterin oder der Tierhalter verpflichtet, die Kosten einer amtlichen Rückstandsuntersuchung des Fleischs der geschlachteten Tiere zu übernehmen. Sind die Absetzfristen für bestimmte Eingeweide noch nicht abgelaufen, sind diese zu entsorgen.

Die Fleischkontrolleurin oder der Fleischkontrolleur kann ausnahmsweise das Schlachten oder Töten von Tieren nach Absatz 1 Buchstaben a–g erlauben.

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann das Schlachten oder Töten von Tieren aus seuchenpolizeilichen Gründen (Abs. 1 Bst. h) anordnen und die Bedingungen festlegen.

Für das Schlachten oder Töten von Tieren nach den Absätzen³ und 4 gelten die Bestimmungen von Artikel 12.

Schlachtvieh,Hausgeflügel, Hauskaninchen, Zucht-Schalenwild und Laufvögel müssen in bewilligten Schlachtanlagen geschlachtet werden.

Ausserhalb von bewilligten Schlachtanlagen sind zulässig:

1. Schlachtungen von verunfalltem Schlachtvieh, wenn der Transport dem lebenden Tier nicht zumutbar ist;

2. gelegentliche Schlachtungen von Hausgeflügel, Hauskaninchen und Laufvögeln.

Zucht-Schalenwild kann im Freien getötet und entblutet werden, muss aber anschliessend in eine bewilligte Schlachtanlage verbracht werden. Es kann auch ausgeweidet werden, wenn dies unter Aufsicht einer Tierärztin oder eines Tierarztes erfolgt.

Anderes Wild als Zucht-Schalenwild und andere Tiere als Säugetiere und Vögel können auch ausserhalb von bewilligten Schlachtanlagen geschlachtet werden. Ergeben die Schlachtungen in einer Anlage mehr als 30 000 kg Fleisch pro Jahr, muss diese Anlage eine Betriebsbewilligung haben.

Krankes Schlachtvieh muss zeitlich oder örtlich getrennt von anderen Tieren geschlachtet werden.

Die Arbeitsplätze und Einrichtungen müssen nach dem Schlachten von krankem Schlachtvieh gereinigt und desinfiziert werden.

Die Kantone können festlegen, dass Schlachtungen von krankem Schlachtvieh in den von ihnen bezeichneten Schlachtanlagen (Notschlachtanlagen) durchgeführt werden.

Wenn ein verunfalltes Schlachttier ausserhalb einer Schlachtanlage getötet werden muss und das Fleisch zur menschlichen Ernährung bestimmt ist, muss das Tier sofort entblutet werden.

Sofern eine Tierärztin oder ein Tierarzt anwesend ist, dürfen der Magen und die Därme herausgelöst werden. Weitere Schritte des Schlachtprozesses sind nicht zulässig.

Der Schlachttierkörper, der Magen und die Därme müssen gekennzeichnet und unter hygienisch einwandfreien Bedingungen ohne Verzug in eine Schlachtanlage verbracht werden.

Vergehen voraussichtlich zwischen der Tötung und der Ankunft in der Schlachtanlage mehr als zwei Stunden, muss der Schlachttierkörper gekühlt transportiert werden. Lassen es die Witterungsverhältnisse zu, ist eine Kühlung nicht nötig.

Die Tierhalterin oder der Tierhalter stellt ein Begleitdokument aus. Sofern der Magen und die Därme herausgelöst worden sind, stellt die Tierärztin oder der Tierarzt zusätzlich eine Gesundheitsbescheinigung aus.

Der Schlachtbetrieb muss dafür sorgen, dass Tiere, die nicht zum Schlachten bestimmt sind oder für die ein Schlachtverbot gilt, keinen Zugang zur Schlachtanlage haben.

Tiere, die in einer Schlachtanlage ausgeladen worden sind, müssen in der Anlage geschlachtet werden. Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann ausnahmsweise bewilligen, dass die Tiere wieder wegtransportiert werden.

Tiere müssen nach dem Verbringen in den Schlachtraum ohne Verzug geschlachtet werden. Der Schlachtprozess muss kontinuierlich und ohne Verzögerung zwischen den einzelnen Arbeitsschritten erfolgen.

Beim Schlachten müssen die unreinen Teile so entfernt werden, dass der Schlachttierkörper und die Schlachterzeugnisse nicht verunreinigt werden.

Die tierischen Nebenprodukte sind nach der Verordnung vom 23. Juni 2004¹⁰ über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten zu entsorgen.

Beschlagnahmtes Fleisch und tierische Nebenprodukte dürfen nicht mit Schlachttierkörpern und Schlachterzeugnissen in Berührung kommen.

Das EVD regelt die Hygienemassnahmen in den Schlachtanlagen.

Die Schlachttierkörper und Schlachterzeugnisse müssen nach der Fleischuntersuchung in einen Kühlraum verbracht werden, ausser sie sollen vor der Kühlung zerlegt werden. Die Temperaturabsenkung muss kontinuierlich vorgenommen werden und bei Schlachttierkörpern eine Temperatur von 7 °C oder tiefer, bei Hausgeflügel und Hauskaninchen 4 °C und bei Schlachterzeugnissen 3 °C erreichen.

Während der Kühlung muss durch eine angemessene Belüftung sichergestellt sein, dass sich auf dem Fleisch kein Kondenswasser bildet.

Die Schlachttierkörper und Schlachterzeugnisse dürfen am Tag der Schlachtung während längstens zwei Stunden ungekühlt befördert werden.

Der Betrieb muss die Hygiene systematisch überwachen. Die Überwachung umfasst namentlich:

1. Sauberkeitskontrollen an jedem Arbeitstag, periodisch ergänzt durch mikrobiologische Untersuchungen;

2. die ununterbrochene Aufzeichnung der Temperatur in Räumen mit mehr als 200 m³ Inhalt, in denen gekühltes oder tiefgekühltes Fleisch gelagert wird.

Das Bundesamt erlässt Weisungen zur Durchführung der mikrobiologischen Untersuchungen.

Der Betrieb muss das Ergebnis der Sauberkeitskontrollen schriftlich festhalten, die Unterlagen nach Absatz 1 drei Jahre lang aufbewahren und auf Verlangen den amtlichen Kontrollorganen vorweisen.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Artikel 49–55 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005¹².

Frei lebendes Wild muss einer Kontrolle unterzogen werden, bevor es in einen Grossbetrieb verbracht wird. Über die Selbstkontrolle ist eine Bescheinigung zu Handen der Fleischkontrolle auszustellen.

Die Kontrolle ist durch die Jägerin oder den Jäger oder durch eine beauftragte Person durchzuführen.

Eine Kontrolle darf nur durchführen, wer einen Kurs besucht hat, an dem Kenntnisse erworben werden über:

1. Anatomie, Physiologie und Verhaltensweisen von Wild;

2. abnorme Verhaltensweisen und pathologische Veränderungen beim Wild infolge von Krankheiten, Umweltverschmutzung oder sonstigen Faktoren, die die menschliche Gesundheit bei Verzehr von dessen Fleisch schädigen können;

3. Hygiene- und Verfahrensvorschriften für den Umgang mit erlegtem Wild, das Ausweiden, das Lagern und das Befördern.

Die Kantone können private Organisationen, wie kantonale Jagdorganisationen, mit der Durchführung der Kurse beauftragen. Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt erteilt die Kursbestätigungen und überprüft vorgängig die Kursprogramme und die Durchführung der Kurse.

Für Schlachtvieh, Hausgeflügel, Hauskaninchen, Zucht-Schalenwild und Laufvögel, die zur Schlachtung bestimmt sind, müssen die Tierhalterinnen und Tierhalter über Informationen zur Lebensmittelkette verfügen. Diese umfassen:

1. die Identität der zu schlachtenden Tiere (Tierart, Alter, Geschlecht, Kennzeichnung);

2. ihre Herkunft (Name und Adresse der Tierhalterin oder des Tierhalters);

3. ihren Gesundheitszustand;

4. die verabreichten Arzneimittel und die erforderlichen Aufzeichnungen nach den Artikeln²⁶ und 28 der Tierarzneimittelverordnung vom¹⁸. August 2004¹³ sowie die sonstigen Behandlungen;

5. den Seuchen- und Gesundheitsstatus des Herkunftsbestandes, namentlich das Auftreten von Krankheiten im Herkunftsbestand mit Bedeutung für die Lebensmittelsicherheit;

6. die Ergebnisse von Untersuchungen der Tiere und von Analysen tierischer Erzeugnisse und anderer für die Lebensmittelsicherheit erheblicher Materialien, namentlich bezüglich Zoonosen und Rückstände;

7. die Ergebnisse früherer Schlachttier- und Fleischuntersuchungen von anderen Tieren aus dem gleichen Herkunftsbestand;

8. den Namen der üblicherweise beigezogenen Tierärztinnnen oder Tierärzte.

Die Fleischkontrolleurinnen und –kontrolleure können bei Vorliegen eines Verdachts auf Mängel, die zu Beanstandungen führen können, von den Tierhalterinnen und Tierhaltern Auskünfte zu den Informationen nach Absatz 1 verlangen.

Zur Schlachtung vorgesehene Tiere müssen mindestens 24 Stunden vor dem voraussichtlichen Schlachttermin von der Tierhalterin oder dem Tierhalter dem Schlachtbetrieb angemeldet werden. Das EVD kann für bestimmt Fälle kürzere Anmeldefristen vorsehen.

Die Anmeldung zur Schlachtung muss mindestens folgende Informationen enthalten:

1. das Datum und die Uhrzeit des Versands der Anmeldung zur Schlachtung;

2. die Tierart, Identität und die Herkunft der Tiere;

3. die voraussichtliche Anzahl der zur Schlachtung angemeldeten Tiere;

4. die Herkunft (Name und Adresse der Tierhalterin oder des Tierhalters);

5. den voraussichtlichen Schlachttermin;

6. die obligatorischen Gesundheitsmeldungen.

Das Bundesamt kann die Angabe weiterer Informationen zur Lebensmittelkette vorschreiben.

Die Informationen müssen unverzüglich der Fleischkontrolleurin oder dem Fleischkontrolleur zur Verfügung gestellt werden.

Der Schlachtbetrieb muss die Anlieferung der Tiere so koordinieren, dass nicht mehr Tiere angeliefert werden, als geschlachtet oder untergebracht werden können.

Wer Tiere zur Schlachtung liefert, muss zu Handen der Fleischkontrolle eine schriftliche Meldung erstatten, wonach:

1. die Tiere gesund sind und innerhalb der letzten zehn Tage weder krank noch verunfallt waren;

2. alle Absetzfristen nach einer allfälligen Behandlung mit Arzneimitteln abgelaufen sind;

3. die Tiere keine Futtermittel mit Wirkstoffen in Mengen erhalten haben, die im Fleisch Rückstände in unzulässigen Konzentrationen verursachen können.

Treffen die Sachverhalte nach Absatz 1 nicht zu, müssen die Krankheit oder der Unfall, die Arzneimittel und die Absetzfrist oder der Wirkstoff angegeben werden.

Ist ein Begleitdokument nach Artikel 12 der Tierseuchenverordnung vom²⁷. Juni 1995¹⁴ vorgeschrieben, ist die Gesundheitsmeldung auf diesem Dokument und für Pferde soweit vorhanden auf dem Pferdepass zu erstatten.

Der Schlachtbetrieb bezeichnet eine Person, die für die Annahme der Tiere verantwortlich ist.

Die verantwortliche Person:

1. überprüft: 1. die Gesundheitsmeldungen, 2. die Identität der Tiere, 3. übersichtsweise den Gesundheitszustand der Tiere, 4. die Belange des Tierschutzes;

2. meldet der Fleischkontrolleurin oder dem Fleischkontrolleur unverzüglich: 1. fehlende, lückenhafte oder auf Mängel hinweisende Gesundheitsmeldungen, 2. ungenügend identifizierte Tiere, 3. sichtbare Erkrankungen und Verletzungen der Tiere, 4. Verstösse gegen den Tierschutz;

3. übergibt der Fleischkontrolleurin oder dem Fleischkontrolleur die Begleitdokumente oder Gesundheitsmeldungen.

Tiere ohne Gesundheitsmeldung dürfen nicht zur Schlachtung angenommen werden.

Die tierärztliche Fleischkontrolleurin oder der tierärztliche Fleischkontrolleur kann ausnahmsweise gestatten, dass Tiere, für die keine oder eine lückenhafte Meldung vorliegt, geschlachtet werden.

Solange keine Gesundheitsmeldung vorliegt und bis zum Entscheid über die Genusstauglichkeit sind solche Schlachttierköper und die entsprechenden Schlachterzeugnisse zu beschlagnahmen.

Liegt innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft eines Tieres in der Schlachtanlage die Gesundheitsmeldung nicht vor, sind der Schlachttierkörper und die Schlachterzeugnisse für genussuntauglich zu erklären.

Wurde das Tier noch nicht geschlachtet, so ist es spätestens 24 Stunden nach seiner Ankunft zu töten und als tierisches Nebenprodukt zu entsorgen.

Vor der Schlachtung sind durch eine Fleischkontrolleurin oder einen Fleischkontrolleur zu untersuchen:

1. Rinder, älter als sechs Monate;

2. Schafe und Ziegen, älter als zwölf Monate;

3. Jungtiere der Rinder-, Schaf- und Ziegengattung;

4. Schweine;

5. Tiere der Pferdegattung;

6. Zucht-Schalenwild.

Bei Hausgeflügel, Hauskaninchen und Laufvögeln, die in Schlachtanlagen verbracht werden, muss die Schlachttieruntersuchung in jedem Fall, bei gelegentlichen Schlachtungen nur stichprobenweise durchgeführt werden.

Die Untersuchung hat innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft der Tiere in der Schlachtanlage und innerhalb von 24 Stunden vor der Schlachtung zu erfolgen.

Das EVD regelt:

1. die Durchführung der Untersuchung;

2. die Massnahmen aufgrund des Ergebnisses der Untersuchung.

Bei Schweinen, Hausgeflügel, Hauskaninchen, Zucht-Schalenwild und Laufvögeln kann die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand durchgeführt werden.

Die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand muss durch eine amtliche Tierärztin oder einen amtlichen Tierarzt nach Artikel 302 der Tierseuchenverordnung vom²⁷. Juni 1995¹⁵ oder eine tierärztliche Fleischkontrolleurin oder einen tierärztlichen Fleischkontrolleur durchgeführt und mit einer Gesundheitsbescheinigung bestätigt werden.

Die Tiere sind unmittelbar nach der Schlachttieruntersuchung zur Schlachtanlage zu bringen und dürfen keinen Kontakt mit anderen Tieren haben. Die Schlachtung hat innerhalb von drei Tagen zu erfolgen. In der Schlachtanlage ist durch die Fleischkontrolleurin oder den Fleischkontrolleur vor der Schlachtung nur eine Überprüfung der Identität und eine Übersichtskontrolle vorzunehmen.

Wenn die Tiere nicht innerhalb von drei Tagen nach Ausstellen der Gesundheitsbescheinigung geschlachtet werden, müssen sie erneut untersucht und mit einer Gesundheitsbescheinigung versehen werden. Befinden sie sich bereits auf dem Weg in die Schlachtanlage, muss dort eine Schlachttieruntersuchung durchgeführt werden.

Bei Schlachtvieh und Zucht-Schalenwild muss die Fleischuntersuchung in jedem Fall unmittelbar nach der Schlachtung durchgeführt werden.

Bei Hausgeflügel, Hauskaninchen und Laufvögeln muss die Fleischuntersuchung in Schlachtanlagen in jedem Fall unmittelbar nach der Schlachtung, bei gelegentlichen Schlachtungen nur stichprobenweise durchgeführt werden.

Bei anderem Wild als Zucht-Schalenwild muss die Fleischuntersuchung in Grossbetrieben in jedem Fall, in Betrieben mit geringer Kapazität und bei gelegentlichen Schlachtungen nur stichprobenweise durchgeführt werden.

Soweit eine Trichinellenuntersuchung nach Artikel 31 durchgeführt werden muss, sind auch in Betrieben mit geringer Kapazität und bei gelegentlichen Schlachtungen Proben zu erheben.

Bei der Fleischuntersuchung müssen die Schlachttierkörper und die vorgeschriebenen Teile im Hinblick auf die folgenden Feststellungen untersucht werden:

1. Veränderungen, welche die menschliche Gesundheit gefährden können oder die ekelerregend sind;

2. Krankheiten, insbesondere Tierseuchen;

3. unvollständig entferntes spezifiziertes Risikomaterial;

4. pathogene Mikroorganismen und Parasiten sowie Verderbniserreger;

5. Fremdstoffe;

6. Verunreinigungen.

Das EVD regelt die Durchführung der Fleischuntersuchung und die Art der Bestätigung der Genusstauglichkeit.

Proben für Laboruntersuchungen werden erhoben:

1. bei krankhaften Veränderungen oder Verunreinigungen, wenn die Eignung des Schlachttierkörpers oder der Schlachterzeugnisse als Lebensmittel fragwürdig erscheint;

2. bei Verdacht auf verbotene Stoffe und Stoffe in Konzentrationen über den vorgeschriebenen Grenz- oder Toleranzwerten;

3. zum Feststellen von Tierseuchen und Zoonosen;

4. im Rahmen von allgemeinen Stichprobenkontrollen.

Von allen Schlachttierkörpern der folgenden Tiere sind Proben zu erheben und auf Trichinellen untersuchen zu lassen:

1. Tiere der Pferdegattung;

2. Hausschweine;

3. Wildschweine;

4. Bären;

5. Nutrias.

Das Bundesamt erlässt technische Vorschriften über die Erhebung von Proben und die Untersuchung von Fleisch auf Trichinellen sowie über die mikrobiologische Fleischuntersuchung.

Die Fleischkontrolleurin oder der Fleischkontrolleur bezeichnet die Schlachttierkörper und die Schlachterzeugnisse nach Abschluss der Fleischuntersuchung als genusstauglich, wenn sie ohne Einschränkung zur Verwendung als Lebensmittel geeignet sind und:

1. von einem Tier stammen, das: 1. in einer Schlachtanlage nach Artikel 8 geschlachtet worden ist, 2. einer Schlachttieruntersuchung unterzogen worden ist, soweit diese vorgeschrieben ist, 3. einer vollständigen Fleischuntersuchung unterzogen worden ist; und

2. mit den übrigen Bestimmungen des Lebensmittelrechts übereinstimmen.

Die Schlachttierkörper sind in jedem Fall ungeniessbar, wenn sie ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen können.

Die Schlachttierkörper und wenn nötig die zugehörigen Teile werden beschlagnahmt, wenn nicht sofort entschieden werden kann, ob sie genusstauglich sind.

Wenn die Möglichkeit einer Gesundheitsgefährdung besteht, ordnet die Fleischkontrolleurin oder der Fleischkontrolleur sichernde Bedingungen für die Aufbewahrung an.

Das EVD legt fest, unter welchen Voraussetzungen Schlachttierkörper und Teile davon durch die Fleischkontrolleurin oder den Fleischkontrolleur aufgrund von Feststellungen bei der Fleischuntersuchung beanstandet werden.

Bei Beanstandungen entscheidet die Fleischkontrolleurin oder der Fleischkontrolleur:

1. welche Teile des Schlachttierkörpers genusstauglich sind;

2. ob der Schlachttierkörper oder die Schlachterzeugnisse behandelt, insbesondere tiefgekühlt werden müssen, bevor sie als genusstauglich bezeichnet werden können;

3. ob der Schlachttierkörper oder Teile davon genussuntauglich sind und als tierische Nebenprodukte entsorgt werden müssen.

Ein Behandeln oder ein Wegschneiden genussuntauglicher Teile muss in der Schlachtanlage erfolgen.

Die Fleischkontrolleurin oder der Fleischkontrolleur kann auf Gesuch hin das Behandeln oder das Wegschneiden genussuntauglicher Teile in einem Zerlegebetrieb erlauben. Sie oder er muss gleichzeitig die amtlichen Kontrollorgane dieses Zerlegebetriebes informieren. Diese entscheiden über die Genusstauglichkeit.

Sind Blut oder andere Schlachterzeugnisse mehrerer Tiere vor dem Abschluss der Fleischuntersuchung in einen Sammelbehälter verbracht worden, so ist der gesamte Inhalt des Behälters als genussuntauglich zu bezeichnen, wenn der Schlachttierkörper eines dieser Tiere beanstandet und als genussuntauglich bezeichnet worden ist.

Der Entscheid über eine Beanstandung ist unverzüglich und mit Begründung der Vertreterin oder dem Vertreter des Schlachtbetriebes zu Handen der Eigentümerin oder des Eigentümers des Schlachttierkörpers mitzuteilen.

Für ganze Schlachttierkörper ist der Entscheid in jedem Fall schriftlich mitzuteilen, für Schlachterzeugnisse nur, wenn es unverzüglich von der Vertreterin oder dem Vertreter des Schlachtbetriebes verlangt wird.

Die letzte Halterin oder der letzte Halter des Tieres kann ebenfalls eine schriftliche Mitteilung verlangen.

Der Schlachttierkörper muss bis zum Ablauf der Einsprachefrist oder, wenn eine Einsprache erhoben wurde, bis zum Abschluss des Verfahrens unter sichernden Bedingungen aufbewahrt werden.

Die Fleischkontrolleurin oder der Fleischkontrolleur entscheidet, welche Teile ebenfalls aufbewahrt werden. Die Eigentümerin oder der Eigentümer kann verlangen, dass alle Teile aufbewahrt werden.

Beanstandungen bei der Schlachttier und Fleischuntersuchung, die auf Mängel im Herkunftsbestand oder im Jagdgebiet zurückzuführen sind, müssen von der Fleischkontrolleurin oder vom Fleischkontrolleur der leitenden Tierärztin oder dem leitenden Tierarzt gemeldet werden. Stammen die Tiere aus dem Ausland, geht die Meldung an das Bundesamt; dieses veranlasst das Nötige.

Die zuständige kantonale Behörde kann nötigenfalls anordnen, dass:

1. Tiere nicht mehr zum Schlachten gebracht werden dürfen, bis die Mängel behoben sind;

2. im Herkunftsbestand Proben von Tieren sowie von Stoffen, die im Fleisch als Fremdstoffe verbleiben können, erhoben werden.

Zusätzliche Kontrollen sind anzuordnen, wenn der Verdacht besteht, dass Meldungen und Informationen über die Lebensmittelkette nicht den Tatsachen entsprechen.

Werden die Vorschriften über Registrierung, Kennzeichnung und Verkehr mit Klauentieren missachtet, gilt Artikel 15 der Tierseuchenverordnung vom²⁷. Juni 1995¹⁶.

Der Schlachtbetrieb muss sich an die Weisungen der Fleischkontrolle halten und sicherstellen, dass die Schlachttier- und Fleischuntersuchung unter angemessenen Bedingungen erfolgt.

Er muss insbesondere:

1. der Fleischkontrolleurin oder dem Fleischkontrolleur wöchentlich das Programm mit den vorgesehenen Schlachtzeiten und der Zahl der erwarteten Tiere mitteilen;

2. die Begleitdokumente und anderen Gesundheitsmeldungen der Fleischkontrolleurin oder dem Fleischkontrolleur vor der Schlachttieruntersuchung zur Einsichtnahme zur Verfügung stellen;

3. die Schlachttierkörper so kennzeichnen, dass sie den einzelnen angelieferten Tieren eindeutig zugeordnet werden können;

4. die zu untersuchenden Teile bis zum Abschluss der Fleischuntersuchung so anordnen oder kennzeichnen, dass ihre Zugehörigkeit zu den Schlachttierkörpern ausser Zweifel steht;

5. dafür sorgen, dass die Schlachttierkörper und Teile eines Tieres vor Abschluss der Fleischuntersuchung keinen Kontakt mit Teilen anderer Tiere haben;

6. selbst festgestellte allfällige Veränderungen an Schlachttierkörpern und Teilen der Fleischkontrolleurin oder dem Fleischkontrolleur melden;

7. den Schlachttierkörper und die für die Fleischuntersuchung vorgeschriebenen Teile bis zum Abschluss der Fleischuntersuchung im Schlachtraum belassen;

8. behilflich sein bei der Untersuchung von Schlachttierkörpern und Teilen, namentlich bei Probenahmen;

9. für die unverzügliche Entfernung und sachgemässe Aufbewahrung von beanstandeten Schlachttierkörpern und Teilen sorgen.

Das EVD legt fest, in welcher Form die Schlachttierkörper und die dazugehörenden Teile zur Fleischuntersuchung präsentiert werden müssen.

Soweit die Fleischkontrolle nicht obligatorisch ist, muss der Schlachtbetrieb die hergestellten Lebensmittel selbst kontrollieren und sie entsorgen, wenn sie nicht den Vorschriften entsprechen.

Andere Tiere als Säugetiere und Vögel werden von den Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleuren stichprobenweise kontrolliert.

Das Bundesamt erlässt die technischen Weisungen über die Kontrolle anderer Tiere als Säugetiere und Vögel.

Der Kanton regelt die Zuständigkeit der leitenden Tierärztin oder des leitenden Tierarztes, der Fleischinspektorinnen und Fleischinspektoren sowie der Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure.

Die Bestimmungen von Artikel 62 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005¹⁷ über die Akkreditierung der Inspektorate gelten für die Vollzugsorgane nach Absatz 1 nicht.

In Geflügel- und Kaninchenschlachtbetrieben kann die zuständige kantonale Behörde gestatten, dass das Betriebspersonal teilweise die Aufgaben der nichttierärztlichen Fleischkontrolleurinnen oder -kontrolleure (Art. 57) übernimmt, wenn:

1. der Betrieb mindestens zwölf Monate lang erfolgreich die gute Hygienepraxis und die Hazard Analysis and Critical Control Point-Verfahren (HACCP- Verfahren) angewandt hat;

2. das betreffende Betriebspersonal die Ausbildung für nichttierärztliche Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure erfolgreich absolviert hat;

3. die Verantwortlichkeiten für die Produktion und Untersuchung getrennt sind;

4. der Betrieb über eine international anerkannte Zertifizierung verfügt; und

5. der Betrieb Gewähr für die Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften bietet.

Während der gesamten Dauer der Schlachtung muss mindestens eine tierärztliche Fleischkontrolleurin oder ein tierärztlicher Fleischkontrolleurin anwesend sein.

Die zuständige kantonale Behörde kann vom Schlachtbetrieb entlöhnten Personen erlauben, amtliche Tests an Tieren und Probenahmen durchzuführen.

Die Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure bilden diese Personen aus, leiten und beaufsichtigen ihre Tätigkeit. Sie können die Erlaubnis vorübergehend zurückziehen, wenn die Tests und Probenahmen nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden.

Der Kanton bestimmt die Laboratorien für die Laboruntersuchungen im Rahmen der Schlachttier- und Fleischuntersuchung.

Die amtlichen Laboratorien sowie die mit amtlichen Untersuchungen beauftragten privaten Laboratorien müssen nach der europäischen Norm EN ISO/IEC 1702⁵ über «Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien»19 betrieben, bewertet und akkreditiert sein.

DieAkkreditierung und Bewertung von Prüflaboratorien richtet sich nach der Akkreditierungs- und Bezeichnungsverordnung vom¹⁷. Juni 1996²⁰.

Das Bundesamt erstellt gemeinsam mit den Bundesämtern für Gesundheit und für Landwirtschaft und nach Anhörung der kantonalen Vollzugsbehörden sowie der Oberzolldirektion Notfallpläne für das Krisenmanagement. Diese enthalten insbesondere Informationen über:

1. die Amtstellen und Organisationen, die zu beteiligen sind;

2. ihre Aufgaben im Krisenfall;

3. die Verfahren des Informationsaustauschs zwischen den beteiligten Amtsstellen und Organisationen.

Die Notfallpläne werden im Bedarfsfall überarbeitet, insbesondere bei organisatorischen Änderungen in der zuständigen Behörde und anhand von Erkenntnissen, die unter anderem aus Übungen für den Krisenfall gewonnen werden.

Der Text dieser Norm kann beim Schweizerischen Informationszentrum für technische Regeln (switec), Bürglistrasse²⁹, 8400 Winterthur; (www.snv.ch); Telefon: 052 224 54 54, Fax: 052 224 54 74; Email: verkauf@snv.ch; bezogen werden.

Die leitende Tierärztin oder der leitende Tierarzt ist die Person namentlich, die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt, die vom Kanton nach Artikel 40 Absatz 5 des Lebensmittelgesetzes eingesetzt ist.

Die leitende Tierärztin oder der leitende Tierarzt ist den Fleischinspektorinnen, Fleischinspektoren, Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleuren fachtechnisch vorgesetzt.

Der Kanton setzt die erforderliche Anzahl Fleischinspektorinnen und Fleischinspektoren sowie Stellvertreterinnen und Stellvertreter ein für:

1. die Beratung der Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure und die Überwachung von deren Tätigkeit;

2. die Inspektion von Schlachtanlagen und gegebenenfalls Zerlegungs-, Verarbeitungs-, Kühl- und Lagerbetrieben;

3. die Überprüfung der guten Hygienepraxis und der HACCP-Verfahren in Schlachtanlagen und gegebenenfalls in Zerlegungs-, Verarbeitungs-, Kühl-, und Lagerbetrieben;

4. die Leitung der Gruppen der Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure in den Grossbetrieben;

5. die Koordination der Kontrolle in den Herkunftsbeständen der Tiere.

Die Fleischinspektorinnen und Fleischinspektoren überprüfen entsprechend den Risiken, aber mindestens einmal pro Jahr, ob die Betriebe:

1. die Auflagen der Betriebsbewilligung einhalten;

2. die Anlagen und Einrichtungen einwandfrei unterhalten;

3. nicht genehmigten Umbauten vorgenommen haben.

Sie erstellen über jede Schlachtanlage einen Bericht zuhanden der leitenden Tierärztin oder des leitenden Tierarztes.

Art und Umfang der Überprüfung der einzelnen Schlachtanlagen richtet sich nach den Ergebnissen der Risikobewertung. Bei der Risikobewertung werden berücksichtigt:

1. die Risiken aus der Schlachtanlage für die Gesundheit von Mensch und Tier;

2. Art und Umfang der Schlachtungen;

3. die bisherige Einhaltung des Lebensmittelrechts durch den Betrieb.

Der Kanton setzt für jede Schlachtanlage die erforderliche Anzahl von tierärztlichen Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleuren sowie Stellvertreterinnen und Stellvertretern ein.

Bei der Festlegung der Anzahl Kontrollorgane in einer Schlachtanlage berücksichtigt der Kanton:

1. die Schlachtfrequenzen und die Untersuchungszeiten bei der Schlachttier- und Fleischuntersuchung;

2. den Zeitbedarf für die Erholungspausen der Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure;

3. die Interessen des Schlachtbetriebs an einem verzögerungsfreien Betriebsablauf;

4. die vorgeschriebenen Präsenzzeiten während den Schlachtungen.

Der Kanton kann zusätzlich nichttierärztliche Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure einsetzen. Diese arbeiten nach den Anweisungen der tierärztlichen Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleuren.

Die tierärztlichen Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure:

1. leiten die Schlachttier- und Fleischuntersuchung und führen sie durch;

2. erheben Proben, untersuchen sie selbst oder übergeben sie einem vom Kanton bezeichneten Laboratorium;

3. kontrollieren die Schlachthygiene und ordnen die Behebung von Mängeln an;

4. veranlassen die Verlangsamung oder den Unterbruch des Schlachtvorgangs, wenn eine ordnungsgemässe Durchführung der Fleischuntersuchung nicht mehr möglich ist oder erhebliche Hygienemängel festgestellt werden und andere Massnahmen zur Behebung der Mängel nicht ausreichen;

5. überwachen die Entsorgung der tierischen Nebenprodukte, insbesondere des spezifizierten Risikomaterials;

6. erstatten der zuständigen kantonalen Behörde die vorgeschriebenen Meldungen;

7. prüfen die Bescheinigungen über: 1. die Schlachtung verunfallter Tiere, 2. die Kontrolle erlegten Wilds, 3. die Schlachttieruntersuchung im Herkunftsbestand;

Sie müssen während der gesamten Dauer der Schlachttier- und Fleischuntersuchung anwesend sein.

Sie können im Verdachtsfall zusätzliche Kontrollen und Untersuchungen durchführen.

Die nichttierärztlichen Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure sind befugt:

1. die gute Hygienepraxis und HACCP-gestützte Verfahren in den einzelnen Schlachtanlagen zu überprüfen;

2. bei der Schlachttieruntersuchung die Tiere einer ersten Untersuchung zu unterziehen;

3. bei Schweinen, Hausgeflügel, Hauskaninchen, Zucht-Schalenwild und Laufvögeln die vorgeschriebenen Kontrollen vorzunehmen, wenn die Schlachttieruntersuchung bereits im Herkunftsbestand durchgeführt worden ist;

4. die Fleischuntersuchung durchzuführen, wenn die Schlachttieruntersuchung keinen erheblichen Anlass zu Beanstandungen geboten hat.

Bei der Fleischuntersuchung können die nichttierärztlichen Fleischkontrolleurinnen und Fleischkontrolleure den Schlussentscheid treffen, wenn keine Beanstandungen erfolgen, oder bei den nachstehenden Feststellungen:

1. örtlich begrenzte Geschwülste, Zysten und Abszesse;

2. bindegewebige Verwachsungen ohne Eiterung und ohne Ergüsse;

3. nicht gesundheitsschädliche Parasiten (wie Leberegel, Lungenwürmer);

4. Flecknieren, Leberindurationen (Verhärtungen), chronische, begrenzte Entzündungsherde in Lunge oder Brustfell, luftleere Herde in der Lunge;

5. durch Brühwasser oder aspiriertes Futter verunreinigte Lungen;

6. lokalisierte Strahlenpilzherde;

7. Missbildungen ohne Veränderung der Fleischbeschaffenheit;

8. frische Fleischwunden und frische Knochenbrüche;

9. örtlich begrenzteVerunreinigungen.

Bei Hauskaninchen und Hausgeflügel können sie in einzelnen Fällen auch ganze Schlachttierkörper als genussuntauglich erklären.

Die Fleischkontrolleurin oder der Fleischkontrolleur kontrolliert regelmässig und entsprechend den Risiken, ob in der Schlachtanlage:

1. gemäss der guten Hygienepraxis kontinuierliche Verfahren angewendet werden: 1. zur Prüfung der Gesundheitsmeldungen, 2. zur Konzeption und Instandhaltung der Räume und der Einrichtungen, 3. zur Hygiene vor, während und nach der Schlachtung, 4. zur persönlichen Hygiene und zur Ausbildung des Personals in Hygiene und Arbeitsverfahren, 5. zur Schädlingsbekämpfung, 6. zur Kontrolle der Wasserqualität, 7. zur Temperaturkontrolle;

2. die HACCP-gestützten Verfahren kontinuierlich und ordnungsgemäss angewendet werden und damit so weit als möglich sichergestellt wird, dass Fleisch: 1. keine fäkalen oder sonstigen Verunreinigungen aufweist, 2. kein spezifiziertes Risikomaterial enthält, 3. keine Grenz- und Toleranzwerte für Verunreinigungen aus der Schlachtanlage überschreitet, 4. keine physikalischen Gefahrenquellen wie Fremdkörper enthält.

Die Kontrollbefunde sind aufzuzeichnen und zu bewerten. Bei der Kontrolle der Hygiene sind die Ergebnisse der Selbstkontrolle und dokumentierte Systeme wie Zertifizierungen zu berücksichtigen.

Die kantonale Behörde kann die Fleischkontrolleurin oder den Fleischkontrolleur beauftragen:

1. Zerlegungs-, Verarbeitungs-, Kühl- und Lagerbetriebe sowie den Fleischtransport regelmässig zu kontrollieren;

2. die Ausschlachtung und die Ermittlung des Schlachtgewichts zu überwachen;

3. Vollzugsaufgaben in der Tierschutz- oder der Tierseuchengesetzgebung zu übernehmen.

Die leitende Tierärztin oder der leitende Tierarzt kann die Fleischkontrolleurin oder den Fleischkontrolleur im Einzelfall beauftragen:

1. Proben für Übersichtsuntersuchungen zu erheben;

2. Kontrollen im Herkunftsbestand durchzuführen;

3. Abklärungen nach der Tierschutz- oder der Tierseuchengesetzgebung in den Schlachtanlagen vorzunehmen.

Die Schlachttier- und Fleischuntersuchung darf durch die Aufgaben nach den Absätzen¹ und 2 nicht beeinträchtigt werden.

Die Fleischkontrolleurin oder der Fleischkontrolleur muss die Ergebnisse der Schlachttier- und Fleischuntersuchung sowie der weiteren Kontrollen täglich aufzeichnen, diese in einer Statistik zusammenfassen und jährlich einen allgemeinen Bericht über die Tätigkeit zuhanden der leitenden Tierärztin oder des leitenden Tierarztes erstellen.

Die Ergebnisse der Schlachttier- und Fleischuntersuchung sind der Tierverkehr- Datenbank (V vom¹⁸. Aug. 1999²¹ über die Tierverkehr-Datenbank) mit Angabe der Betriebsnummern in elektronischer Form zu übermitteln. Das Bundesamt erlässt eine technische Weisung über die erforderlichen Daten, die Art und Häufigkeit der Übermittlung.

Die Unterlagen nach Absatz 1 sind während drei Kalenderjahren aufzubewahren.

Die Fleischkontrolleurin oder der Fleischkontrolleur erstattet der vorgesetzten leitenden Tierärztin oder dem vorgesetzten leitenden Tierarzt Meldung, wenn:

1. Höchstkonzentrationen von Arzneimitteln überschritten sind;

2. Hinweise auf eine Verabreichung von verbotenen Stoffen vorliegen;

3. die Gesundheit von Mensch oder Tier durch Mikroorganismen oder Parasiten gefährdet ist;

4. Hinweise auf Täuschung der Konsumentinnen und Konsumenten vorliegen.

Die Fleischkontrolleurin oder der Fleischkontrolleur meldet der zuständigen kantonalen Behörde die Verstösse gegen die Lebensmittel-, Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung.

Die leitende Tierärztin oder der leitende Tierarzt übermittelt dem Bundesamt bis zum¹⁵. Februar jedes Jahres eine Zusammenfassung der allgemeinen Berichte der Kontrollorgane über die Tätigkeit im Vorjahr.

Die leitende Tierärztin oder der leitende Tierarzt meldet dem Bundesamt bei der Fleischuntersuchung festgestellte Anwendungen von verbotenen Stoffen und Überschreitungen von Grenzwerten wenn:

Die leitende Tierärztin oder der leitende Tierarzt stellt dem Bundesamt auf Verlangen zur Verfügung:

1. die Berichte der Kontrollorgane;

2. die Ergebnisse von Laboruntersuchungen;

3. die Ergebnisse der Abklärungen in den Herkunftsbeständen der Tiere;

4. die Genehmigungen und Bewilligungen nach den Artikeln⁷ und 8;

5. die Gesundheitsmeldungen.

Die Kantone setzen die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung fest. Diese richten sich nach dem Aufwand für die Untersuchung.

Je Schlachttier beträgt die Gebühr:

Die Kantone können überdies eine Grundgebühr von höchstens 20 Franken pro Besuch der Schlachtanlage festlegen.

Für die Tätigkeiten nach den Artikeln 58 und 59 sowie für die Laboruntersuchungen dürfen keine Gebühren erhoben werden. Vorbehalten bleibt Artikel 45 Absatz 2 des Lebensmittelgesetzes vom⁹. Oktober 1992.

Die Kosten der Trichinellenuntersuchung werden zusätzlich zur Gebühr für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung in Rechnung gestellt.

Die Gebühren für die Kontrollen, Dienstleistungen und Bewilligungen nach Artikel 45 Absatz 2 Buchstaben b–e des Lebensmittelgesetzes vom⁹. Oktober 1992 richten sich nach dem Zeitaufwand. Auslagen werden gesondert in Rechnung gestellt.

Die Kantone bestimmen den Stundenansatz.

Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am¹. Januar 2006 in Kraft.

Die Artikel 21–23, 27 Absatz 1 Buchstaben c–f und Absatz 2, 29 Absätze² und 3,

Absatz 2 Buchstaben a und b, 49 sowie 56 Absatz 2 werden auf einen späteren Zeitpunkt in Kraft gesetzt.

AS 1995 1666, 1998 1575, 1999 1523, 2003 4955, 2004 3079 4057