Verordnung
über das Strafregister
(VOSTRA-Verordnung)

Das Bundesamt für Justiz (BJ) trägt die Verantwortung für VOSTRA.

Es koordiniert die Tätigkeiten der an VOSTRA angeschlossenen Behörden und Stellen und achtet darauf, dass diese ihre Aufgaben vorschriftsgemäss erfüllen.

Es unterstützt die an VOSTRA angeschlossenen Behörden und Stellen bei der Lösung von Anwendungsproblemen und führt Grund- und Weiterbildungskurse für die Bearbeitung von Strafregisterdaten durch.

Es kontrolliert, ob die Daten vorschriftsgemäss bearbeitet werden und ob sie vollständig, richtig und nachgeführt sind. Zu diesem Zweck ist es berechtigt, auf die Protokolle zuzugreifen. Darüber hinaus kann es Einblick in Dokumente nehmen, die Grundlage für die Eintragung oder Bekanntgabe waren, soweit dies zur Durchführung der Kontrollen nötig ist. Es kann fehlerhafte Eintragungen in VOSTRA selbständig berichtigen oder die für die Eintragung zuständigen Stellen zur Berichtigung auffordern.

Es erteilt und entzieht die individuellen Bearbeitungsrechte.

Es erlässt Weisungen für die Führung und die Benutzung von VOSTRA, namentlich das Bearbeitungsreglement.

In VOSTRA werden eingetragen:

1. die Verurteilungen durch zivile und militärische Strafbehörden wegen Verbrechen oder Vergehen des StGB, des Militärstrafgesetzes vom¹³. Juni 1927³ (MStG) oder anderer Bundesgesetze, mit Ausnahme der in Artikel 9 Buchstabe b erwähnten Fälle;

2. freisprechende Urteile durch zivile und militärische Strafbehörden wegen Verbrechen und Vergehen des StGB, des MStG und anderer Bundesgesetze, sofern eine Massnahme angeordnet worden ist, mit Ausnahme der in Artikel 9 Buchstabe c erwähnten Fälle;

3. die Verurteilungen wegen Übertretungen des StGB, des MStG oder anderer Bundesgesetze, wenn: 1. eine Busse von mehr als 5000 Franken oder gemeinnützige Arbeit von mehr als 180 Stunden verhängt wird, oder 2. die urteilende Behörde im entsprechenden Bundesgesetz ausdrücklich ermächtigt oder verpflichtet wird, bei einer erneuten Widerhandlung eine Busse mit einer bestimmten Mindestgrenze oder neben einer Busse eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe auszusprechen;

4. die Verurteilungen wegen Übertretungen, die nach Buchstabe c nicht einzutragen sind, wenn sie Teil eines Urteils bilden, das einzutragen ist;

5. die Urteile, die gegen Schweizerinnen und Schweizer im Ausland ergangen sind und die dem BJ gemäss dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959⁴ über die Rechtshilfe in Strafsachen und den bestehenden Staatsverträgen gemeldet werden, sofern die Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind, die nach dem StGB (Art. 366 Abs. 1 und 2 Bst. c) und dieser Verordnung für vergleichbare schweizerische Urteile gelten.

Die Eintragung von Urteilen gegen Jugendliche richtet sich nach Artikel 366 Absatz 3 StGB.

Verurteilungen mit bedingtem oder teilbedingtem Strafvollzug werden mit dem entsprechenden Hinweis eingetragen (Art. 42 und 43 StGB, Art. 36 und 37 MStG und Art. 35 des Jugendstrafgesetzes vom²⁰. Juni 2003⁵ [JStG]).

Bei der Eintragung von Urteilen werden in VOSTRA als Sanktionen eingetragen:

1. die Hauptstrafen;

2. die Nebenstrafen;

3. die im Grundurteil durch das Gericht verhängte Ersatzfreiheitsstrafe

4. die therapeutischen Massnahmen und die Verwahrung (Art. 59–61, 63 und 64 StGB);

5. die Friedensbürgschaft (Art. 66 StGB);

6. das Berufsverbot (Art. 67 StGB und Art. 50 MStG);

7. das Fahrverbot (Art. 67b StGB und Art. 50abis MStG);

8. die Degradation (Art. 35 MStG);

9. der Ausschluss aus der Armee (Art. 48 und 49 MStG).

Die Eintragung von Sanktionen bei Jugendlichen richtet sich nach Artikel 366 Absatz 3 StGB.

In VOSTRA werden Ersuchen schweizerischer Behörden um Auszug aus einem ausländischen Strafregister eingetragen.

Diese Daten sind nur für das registerführende BJ und die gesuchstellenden Behörden einsehbar.

Die Berechtigung, solche Ersuchen auf elektronischem Weg zu stellen, ist in den Anhängen² und 3 geregelt.

Die Datensätze und die dazugehörigen Datenfelder sind in Anhang 1 geregelt.

Die Berechtigungen der Bundesbehörden und der kantonalen Behörden zur Bearbeitung dieser Daten sind in den Anhängen² beziehungsweise³ tabellarisch dargestellt.

Urteile, nachträgliche Entscheide sowie Vollzugsentscheide sind spätestens zwei Wochen nach Eintritt der vollen Rechtskraft einzutragen.

Entscheide, die bloss teilweise in Rechtskraft erwachsen sind, werden als Bestandteil des rechtskräftigen höherinstanzlichen Urteils oder nachträglichen Entscheides in VOSTRA eingetragen.

Bei hängigen Strafverfahren sind die Daten innert zwei Wochen seit Eröffnung des Strafverfahrens beziehungsweise seit Eintritt der Änderung in VOSTRA einzutragen.

Die Eintragung eines hängigen Strafverfahrens kann zurückgestellt werden, solange die Eintragung den Zweck des Strafverfahrens in Frage stellt.

Aus VOSTRA werden unverzüglich entfernt:

1. Eintragungen in den Fällen nach Artikel 369 StGB;

2. Eintragungen über Personen, deren Tod von einer Behörde gemeldet wird;

3. Urteile, die aufgehoben wurden;

4. hängige Strafverfahren, die eingestellt oder mit einem Urteil abgeschlossen wurden;

5. Ersuchen um Auszug aus einem ausländischen Strafregister, sobald die Anfrage vom Ausland beantwortet worden ist.

Die Entfernung von Eintragungen über teilbedingte Freiheitsstrafen richtet sich nach den Regeln für die Entfernung bedingter Strafen (Art. 369 Abs. 3 StGB).

Das BJ trägt folgende Daten in VOSTRA ein:

1. Daten, die von nicht angeschlossenen Bundesbehörden gemeldet werden;

2. ausländische Urteile gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e.

Es bearbeitet folgende Gesuche um Auszug aus VOSTRA:

1. Gesuche von Privaten;

2. Gesuche nicht angeschlossener Bundesbehörden;

3. Gesuche ausländischer Behörden.

Es bearbeitet Ersuchen angeschlossener schweizerischer Behörden um Auszug aus einem ausländischen Strafregister.

Es teilt Verurteilungen und nachträgliche Entscheide gegen ausländische Staatsangehörige gestützt auf das Europäische Übereinkommen vom²⁰. April 1959¹¹ über die Rechtshilfe in Strafsachen und auf die bestehenden Staatsverträge dem Heimatstaat mit, sofern dieser bekannt ist. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) kann Weisungen über die Mitteilungen an Behörden des Auslandes erlassen.

Die kantonalen Koordinationsstellen haben folgende Aufgaben:

1. Sie tragen die hängigen Strafverfahren, die Urteile, die nachträglichen Entscheide und die Vollzugsentscheide der nicht an VOSTRA angeschlossenen kantonalen Behörden in VOSTRA ein.

2. Sie erstellen für nicht angeschlossene kantonale Behörden Auszüge aus VOSTRA.

3. Sie sind für das BJ die kantonalen Ansprechstellen bezüglich der Einhaltung der Strafregisterbestimmungen des StGB, dieser Verordnung und der gestützt darauf erlassenen Weisungen.

4. Sie unterstützen das BJ bei seiner Kontrolle der Datenbearbeitung.

Die Kantone können ihrer Koordinationsstelle weitere Aufgaben im Zusammenhang mit VOSTRA übertragen, insbesondere die Erfassung der Urteile und nachträglichen Entscheide weiterer oder aller kantonalen Behörden und das Erstellen der Auszüge aus VOSTRA für diese Behörden.

Kantonale Strafjustiz- und Strafvollzugsbehörden, die nicht an VOSTRA angeschlossen sind, melden die Daten zur Eintragung in VOSTRA der zuständigen kantonalen Koordinationsstelle.

Die Militärjustizbehörden, die nicht an VOSTRA angeschlossen sind, melden ihre Daten zur Eintragung in VOSTRA der Koordinationsstelle der Militärjustiz. Das Oberauditorat regelt die Einzelheiten.

Die Strafjustizbehörden des Bundes, die nicht an VOSTRA angeschlossen sind, sowie die Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone, die Strafentscheide gestützt auf Bundesrecht fällen und nicht an VOSTRA angeschlossen sind, melden die Daten zur Eintragung in VOSTRA dem BJ.

Die für die Begnadigung oder die Amnestie zuständigen Behörden des Bundes melden die Begnadigung oder die Amnestie zur Eintragung in VOSTRA dem BJ.

Die kantonalen Begnadigungs- oder Amnestiebehörden melden die Begnadigung oder die Amnestie zur Eintragung in VOSTRA der zuständigen kantonalen Koordinationsstelle.

Alle beteiligten Behörden sorgen in ihrem Bereich dafür, dass die Daten vorschriftsgemäss bearbeitet werden.

Sie vergewissern sich, dass die Daten, die sie in VOSTRA eintragen oder der zuständigen Stelle melden, vollständig, richtig und nachgeführt sind.

Ergeben sich der eintragenden Behörde Zweifel über die Richtigkeit der Angaben oder sind diese unvollständig, so sendet sie die Meldung an die meldende Behörde zur Nachprüfung zurück oder beschafft sich durch Nachfragen die nötigen Ergänzungen. Sie kann für die Überprüfung einer Eintragung den Strafregisterauszug einer Person ausdrucken; dieser Ausdruck ist nach der Überprüfung der eingetragenen Daten zu vernichten.

Die Behörden, die über ein Datenbearbeitungsrecht verfügen, sind nur insoweit zur Datenbearbeitung berechtigt, als sie diese Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

Die Strafregisterdaten nach Artikel 366 Absätze 2–4 StGB dürfen nicht isoliert in einer neuen Datensammlung gespeichert oder aufbewahrt werden, es sei denn, dies sei zur Begründung eines getroffenen Entscheides, einer erlassenen Verfügung oder eines eingeleiteten Verfahrensschritts notwendig.

Behörden dürfen Strafregisterdaten nur weitergeben, wenn sie für die Weitergabe über eine ausdrückliche formell-gesetzliche Grundlage verfügen und die Weitergabe zu denselben Zwecken erfolgt, zu denen sie diese Daten erhalten haben.

Stellt die eintragende Behörde bei der Urteilseintragung fest, dass eine bedingt ausgefällte Strafe widerrufen wurde, ohne dass eine Gesamtstrafe im Sinne von

Stellt das BJ bei der Eintragung eines Auslandurteils fest, dass die im Ausland beurteilte Tat in die Probezeit einer bereits eingetragenen bedingt oder teilbedingt vollziehbaren Strafe fällt, so meldet es die Nichtbewährung dem schweizerischen Gericht, das den bedingten oder teilbedingten Strafvollzug angeordnet hat. Fällt ein Auslandurteil in die Probezeit einer bedingten Entlassung, so meldet das BJ die Nichtbewährung der Vollzugsbehörde.

Stellt die eintragende Behörde bei der Urteilseintragung fest, dass eine bedingte Entlassung aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug widerrufen wurde, ohne dass eine Gesamtstrafe im Sinne von Artikel 62a Absatz 2 oder 89 Absatz 6 StGB oder von Artikel 31 Absatz 2 JStG gebildet wurde, so meldet sie den Widerruf der Behörde, die für den Vollzug der durch den Widerruf vollziehbar gewordenen Reststrafe zuständig ist.

Wurde eine Person bedingt begnadigt, so meldet die eintragende Behörde der zuständigen Begnadigungsbehörde, wenn diese Person wegen einer während der Probezeit begangenen strafbaren Handlung verurteilt wird.

Die Einsichtnahme durch ein Abrufverfahren richtet sich nach Artikel 367 Absätze² und 4 StGB.

Überdies kann das Bundesamt für Polizei durch ein Abrufverfahren Einsicht nehmen in Daten über Urteile und hängige Strafverfahren, sofern dies zur Erfüllung folgender Aufgaben nötig ist (Art. 367 Abs. 3 StGB):

1. Verhütung von Straftaten nach Artikel 2 Absätze¹ und 2 des Bundesgesetzes vom²¹. März 1997¹⁴ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS);

2. Vorermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten im Sinne der Artikel 336 und 337 StGB;

3. Durchführung von Strafverfahren (gerichtspolizeiliche Ermittlungen) im Zusammenhang mit Straftaten im Sinne der Artikel 336 und 337 StGB;

4. Informationsvermittlung an Interpol: 1. im Rahmen von eröffneten Strafverfahren, 2. im Rahmen von Vorermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten im Sinne der Artikel 336 und 337 StGB, 3. zur Verhütung von Straftaten im Sinne von Artikel 2 Absätze¹ und 2 BWIS;

5. gesetzlich vorgesehene Kontrolle des Informationssystems der Bundeskriminalpolizei (Janus);

6. Führung der Meldestelle Geldwäscherei;

7. Verhängung und Aufhebung von Fernhaltemassnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern nach dem Bundesgesetz vom 26. März 1931¹⁵ über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer sowie Vorbereitung von Ausweisungsentscheiden gemäss Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung¹⁶;

8. Informationsvermittlung an das Europäische Polizeiamt Europol im Sinne von Artikel 355a StGB, sofern diese Daten von Europol für Zwecke gemäss den Buchstaben a und b benötigt werden;

9. Informationsvermittlung an ausländische Sicherheitsbehörden im Rahmen von Unbedenklichkeitsanfragen (Clearing-Anfragen); Daten, deren Weitergabe nicht im Interesse der betroffenen Person ist, können nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung weitergegeben werden.

Folgende an VOSTRA nicht angeschlossenen Behörden können die zur Erfüllung der nachstehend genannten Aufgaben nötigen Daten über Urteile als Auszug aus VOSTRA einholen:

1. die Behörden nach Artikel 367 zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufga- Absatz 2 StGB: ben nach Artikel 365 Absatz 2 StGB;

2. die Verwaltungsbehörden des Bundes und der Kantone, die Strafentscheide gestützt auf Bun- für die Durchführung von Strafverfahdesrecht fällen: ren;

3. die für die internationale Rechts- für internationale Rechtshilfe- und Aushilfe zuständige Stelle des BJ: lieferungsverfahren;

4. die kantonalen und kommunalen für die Verhängung und Aufhebung Vormundschaftsbehörden: vormundschaftlicher Massnahmen;

5. die für den fürsorgerischen Freiheitsentzug zuständigen kantona- für die Verhängung und Aufhebung des len Behörden: fürsorgerischen Freiheitsentzuges;

6. die für die Durchführung von Per- für zivile und militärische Sicherheitssonensicherheitsprüfungen zu- prüfungen im Sinne von Artikel 2 ständigen kantonalen Behörden: Absatz 4 Buchstabe c BWIS¹⁷;

7. die für die Begnadigung zuständigen Behörden des Bundes und der für die Durchführung von Begnadi- Kantone: gungsverfahren;

8. die für die Einbürgerungsverfahren zuständigen kantonalen Be- für die Durchführung von Einbürgehörden: rungsverfahren;

9. die gemäss Artikel 22 Absatz 1 für die Risikobeurteilung von Personen, BWIS für den Personenschutz zu- bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass ständige Stelle des Bundes: sie eine Gefahr für schützenswerte Personen im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 BWIS darstellen könnten.

Sie haben dazu ein schriftliches Gesuch beim BJ oder bei der kantonalen Koordinationsstelle einzureichen.

Das BJ gibt den ausländischen Behörden auf deren Ersuchen Registerauszüge ab, sofern ein internationales Übereinkommen, ein Staatsvertrag oder ein formelles Gesetz dies vorsieht oder der ersuchende Staat Gegenrecht hält.

Das EJPD kann Weisungen über die Abgabe von Auszügen an ausländische Behörden erlassen.

Die Abgabe von Auszügen an Privatpersonen erfolgt ausschliesslich durch das BJ.

Die Privatperson hat sich über ihre Identität auszuweisen.

Auszüge über Dritte dürfen nur mit deren schriftlicher Einwilligung an Privatpersonen abgegeben werden.

Der Auszug für Privatpersonen enthält in jedem Fall folgende Daten aus dem Datensatz über Personen (Anhang 1 Ziff. 1): 1. Nachname, Geburtsname, Vorname (Ziff.¹.2); 2. Geburtsdatum (Ziff.¹.4); 3. Heimatort, Staatsangehörigkeit (Ziff.¹.6); 4. Adresse (Ziff.¹.10).

Enthält das Strafregister ein Urteil, das gemäss Artikel 371 StGB im Privatauszug erscheint, so werden folgende Daten aus dem Datensatz über Urteile (Anhang¹

Enthält das Strafregister kein Urteil oder keines, das gemäss Artikel 371 StGB im Privatauszug erscheinen müsste, so enthält der Auszug die Aussage: «Ist im Strafregister nicht verzeichnet».

Jede Person kann beim BJ Auskunft darüber verlangen, ob in VOSTRA über sie ein Eintrag besteht. Gegebenenfalls kann sie den vollständigen sie betreffenden Eintrag einsehen; vorbehalten bleiben die Einschränkungen des Auskunftsrechts nach Artikel 9 des Bundesgesetzes vom¹⁹. Juni 1992¹⁸ über den Datenschutz (DSG).

Wer sein Auskunftsrecht geltend machen will, hat sich über seine Identität auszuweisen und ein schriftliches Gesuch einzureichen.

Die Auskunft wird mündlich am Schalter erteilt. Es wird kein direkter Einblick via den Computerbildschirm oder in einzelne Programmteile von VOSTRA gewährt. Ist die betreffende Person verzeichnet, so kann sie am Schalter einen Vollauszug mit allen Einträgen einsehen. Dieses Schriftstück darf nicht ausgehändigt werden.

Stellt die betroffene Person fest, dass der Vollauszug unrichtige Daten enthält, so kann sie ihre Ansprüche nach Artikel 25 DSG geltend machen.

Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten namentlich:

1. die Bundesinformatikverordnung vom 26. September 2003¹⁹;

2. die Verordnung vom¹⁴. Juni 1993²⁰ zum Bundesgesetz über den Datenschutz.

Die angeschlossenen Behörden treffen in ihrem Bereich die daraus resultierenden organisatorischen und technischen Massnahmen.

Das BJ sorgt dafür, dass die Einhaltung der Informatiksicherheitsmassnahmen bei den angeschlossenen Behörden kontrolliert wird.

DieInformatikinfrastruktur der Kantone muss den technischen Anforderungen genügen, die für die Informations- und Kommunikationstechnik des Bundes gelten.

Das EJPD erlässt Weisungen über die Einzelheiten.

Das BJ erhebt für die Ausstellung eines Strafregisterauszuges an eine Privatperson eine Gebühr von 20 Franken.

Werden über die gleiche Person mehrere Auszüge verlangt, so wird für jeden Auszug eine Gebühr von 20 Franken erhoben.

Entrichtete Gebühren werden nicht zurückerstattet.

In der Gebühr sind die Auslagen eingeschlossen, namentlich die Kosten für beigezogene Dritte, die Leistungen im Zahlungsverkehr, beim Inkasso sowie im Bereich der Übermittlung, der Kommunikation und der Abwicklung des Bestellwesens erbringen.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004²¹.

Die Kosten für die Installation und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort trägt der Bund.

Die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone tragen die Kantone.

Die Anschaffungs- und Betriebskosten der Bedienungsgeräte tragen die angeschlossenen Behörden.

Zuständig für die Bekanntgabe von Personendaten aus VOSTRA zu Zwecken der Forschung, Planung und Statistik ist das BJ.

Das BJ stellt dem Bundesamt für Statistik die für dessen Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten aus VOSTRA periodisch in elektronischer Form zur Verfügung.

AS 1999 3509, 2000 2964, 2003 5267, 2004 4813, 2006 939