AS 2006 5311
Reglement
über die Verwaltungsgebühren
des Bundesverwaltungsgerichts
(GebR-BVGer)
vom 11. Dezember 2006
Die provisorische Gerichtsleitung des Bundesverwaltungsgerichts,
gestützt auf Artikel 3 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 18. März 20051 über den Aufbau des Bundesverwaltungsgerichts, erlässt folgendes Reglement:
Art. 1 Grundsatz
Das Bundesverwaltungsgericht erhebt für besondere Dienstleistungen der Kanzlei, der wissenschaftlichen Dienste und der Verwaltungsdienste Gebühren und stellt Auslagen in Rechnung.
Die Gerichtsgebühren für die Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht nach dem Reglement vom 11. Dezember 20062 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht bleiben vorbehalten.
Art. 2 Gebührenpflicht
Wer eine Dienstleistung gemäss diesem Reglement in Anspruch nimmt, ist gebührenpflichtig und trägt die damit verbundenen Auslagen. Vorbehalten bleiben davon abweichende bundesrechtliche Bestimmungen.
Mehrere gebührenpflichtige Personen haften solidarisch.
Art. 3 Gebührenfreiheit und Gebührenermässigung
Den Behörden und Institutionen des Bundes, der Kantone und Gemeinden können die Gebühren und Auslagen erlassen werden, wenn sie Dienstleistungen für sich selber in Anspruch nehmen und Gegenrecht halten.
Medienschaffende sind für die Dienstleistungen im Rahmen der Gerichtsberichterstattung am Bundesverwaltungsgericht nicht gebührenpflichtig.
Aus wichtigen Gründen können Gebühren und Auslagen ermässigt oder erlassen werden, namentlich wenn die gebührenpflichtige Person wenig bemittelt ist.
Art. 4 Gebührenbemessung
Es werden folgende Gebühren verrechnet:
Reproduktion von Schriftstücken: für A4-Fotokopien: 50 Rappen je Seite, für A3-Fotokopien: 1 Franken je Seite, mindestens aber 2 Franken;
andere Vervielfältigungen: effektive Kosten;
Nachforschungen in den Akten 50 Franken je angebrochene halbe einer erledigten Sache, die über das Stunde; Ermitteln des Archivguts und die die Gebühr kann ganz oder teilweise Einsichtsgewährung am Bundes- auch erhoben werden, wenn die verwaltungsgericht hinausgehen: Ermittlung des Archivguts oder die Einsichtsgewährung mit einem aussergewöhnlichen Aufwand verbunden ist;
andere Nachforschungen, 60 Franken je angebrochene halbe Zusammenstellungen, besondere Arbeitsstunde; Auswertungen und dergleichen:
Urteilsabgabe an Dritte: 40 Franken;
Rechtskraftbescheinigung: 40 Franken;
Beglaubigung einer Unterschrift: 40 Franken; sind auf dem gleichen Aktenstück mehrere Unterschriften zu beglaubigen, so wird für jede zusätzliche Unterschrift ein Zuschlag von 10 Franken erhoben;
Beglaubigung der Richtigkeit eines 40 Franken; umfasst das Dokument Auszuges, einer Abschrift, einer mehrere Seiten, so wird für jede Fotokopie und dergleichen: zusätzliche Seite ein Zuschlag von 2 Franken erhoben;
Benützung eines Sitzungssaales für jeden halben Tag 100 Franken. oder eines Konferenzzimmers des Bundesverwaltungsgerichts:
Für Dienstleistungen im Rahmen des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 20043 findet der Tarif im Anhang 1 zur Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 20064 Anwendung.
Für Dienstleistungen im Rahmen des Datenschutzgesetzes vom 19. Juni 19925 bleibt Artikel 2 der Verordnung zum Datenschutzgesetz vom 14. Juni 19936 vorbehalten.
Art. 5 Gebührenzuschlag
Die Gebühr kann um bis zu 50 Prozent erhöht werden, wenn die Dienstleistung auf Ersuchen hin dringlich verrichtet wird.
Art. 6 Auslagen
Auslagen des Gerichts werden zusätzlich in Rechnung gestellt, insbesondere:
Kosten, die für die Beschaffung der notwendigen Informationen, insbesondere von Unterlagen, verursacht werden;
Porti- und Telefonkosten;
Kosten für die Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax: pro Seite 1 Franken im Inland, 2 Franken ins Ausland;
Anschaffungskosten von Datenträgern;
Mahnkosten: 10 Franken für die erste Mahnung, 20 Franken ab der zweiten Mahnung.
Art. 7 Kostenvoranschlag
Übersteigt die Gebühr mit Auslagen 200 Franken, so werden die voraussichtlichen Kosten vorgängig mitgeteilt.
Art. 8 Vorschuss
In begründeten Fällen, insbesondere wenn die gebührenpflichtige Person im Ausland wohnt oder bei Zahlungsrückständen, kann ein Vorschuss verlangt werden.
Art. 9 Gebührenverfügung
Der zuständige Dienst verfügt die Gebühr und die Auslagen mit der Dienstleistung.
Art. 10 Fälligkeit und Verjährung
Die Gebühr und die Auslagen werden mit dem Erlass der Verfügung fällig.
Die Zahlungsfrist beträgt 20 Tage ab Fälligkeit.
Die Gebührenforderung verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Fälligkeit. Die Verjährung wird mit jeder Verwaltungshandlung unterbrochen, mit der die Gebührenforderung geltend gemacht wird.
Art. 11 Zahlungsart
Für die Gebühren und Auslagen wird eine Rechnung gestellt.
Die Gebühr für die Herausgabe von Urteilen wird bis zum Betrag von 100 Franken per Nachnahme erhoben. Anwältinnen und Anwälten, die vor schweizerischen Gerichten zugelassen sind, kann eine Rechnung gestellt werden.
Art. 12 Inkrafttreten
Dieses Reglement tritt am1. Januar 2007 in Kraft.
11. Dezember 2006 Die provisorische Gerichtsleitung des Bundesverwaltungsgerichtes: Christoph Bandli