Verordnung
zum Konsumkreditgesetz
(VKKG)

Die Informationsstelle für Konsumkredit nach Artikel 23 Absatz 1 KKG (Informationsstelle) darf Dritte zur Erfüllung ihrer Aufgaben beiziehen, soweit es sich dabei um technische Unterstützung, namentlich um die Bereitstellung der nötigen Infrastruktur, handelt.

Im Informationssystem dürfen nur Personendaten zur Verfügung gestellt werden, die die Kreditgeberin für die Kreditfähigkeitsprüfung nach den Artikeln 28–30 KKG benötigt. Die Personendaten dürfen nur für diesen Zweck bearbeitet werden.

Wer als Kreditgeberin tätig sein will, muss:

1. über eine kaufmännische Grundbildung nach dem Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 2002² oder eine gleichwertige Ausbildung verfügen; und

2. sich über eine mindestens dreijährige Berufspraxis im Bereich Finanzdienstleistungen ausweisen.

Wer als Kreditvermittlerin tätig sein will, muss sich über eine mindestens dreijährige Berufspraxis im Bereich Finanzdienstleistungen oder in einem vergleichbaren Bereich ausweisen.

Wer Konsumkredite gewähren oder vermitteln will, muss den Nachweis dafür erbringen, dass er oder sie für die Dauer der Bewilligung über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung oder eine gleichgestellte Sicherheit verfügt.

Folgende Sicherheiten sind der Berufshaftpflichtversicherung gleichgestellt:

1. die Bürgschaft oder Garantieerklärung einer Bank oder eine gleichwertige Versicherungsdeckung;

2. ein Sperrkonto bei einer Bank.

Die Bank oder das Versicherungsunternehmen muss über die nötige Zulassung der zuständigen schweizerischen Aufsichtsbehörde verfügen.

Bei einer Versicherung muss die Versicherungssumme für alle Schadenfälle eines Jahres, die auf eine Verletzung des KKG zurückgehen, betragen:

1. 500 000 Franken für die Gewährung von Konsumkrediten;

2. 10 000 Franken für die Vermittlung von Konsumkrediten.

Im gleichen Umfang muss sich auch der Bürge oder Garant verpflichten.

Der auf einem Sperrkonto liegende Betrag muss folgende Höhe erreichen:

1. 500 000 Franken für die Gewährung von Konsumkrediten;

2. 10 000 Franken für die Vermittlung von Konsumkrediten.

Die Bank gibt das Sperrkonto frei, wenn:

1. die Bewilligungsbehörde bestätigt, dass die Bewilligung seit fünf Jahren abgelaufen ist; und

2. kein richterlicher Entscheid vorliegt, der der Bank die Freigabe des Sperrkontos verbietet.

Im Konkurs der Kreditgeberin oder der Kreditvermittlerin fällt das Sperrkonto in die Konkursmasse. Es werden daraus zuerst die Forderungen aus dem KKG befriedigt.