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Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer

AS 2007 5987 · Amtliche Sammlung des Bundesrechts

Dals 7 nov. 2007

https://lexipedia.io/rm/docs/ch/as-ro-ru/2007-5987/de/verordnung-uber-die-verwendung-der-zweckgebundenen-mineralolsteuer

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Funtauna

Mida: Verordnung über die Schwerverkehrsabgabe (SR 641.811)

Abrogescha: Verordnung über Beiträge an die Aufhebung oder Sicherung von Niveauübergängen und an andere Massnahmen zur Trennung von öffentlichem und privatem Verkehr (SR 725.121),

Act da basa da: Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassenverkehr zweckgebundener Mittel (SR 725.116.21)

AS 2007 5987

Verordnung
über die Verwendung der zweckgebundenen
Mineralölsteuer
(MinVV)

vom 7. November 2007

Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 48, 49a Absatz 3, 60 und 62a Absatz 3 des Bundesgesetzes vom8. März 19601 über die Nationalstrassen (NSG), die Artikel 12 Absatz 1, 13 Absatz 3, 17b Absatz 2 und 38 des Bundesgesetzes vom 22. März 19852 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVG) sowie die Artikel 8 Absatz 2 und 16 des Infrastrukturfondsgesetzes vom6. Oktober 20063 (IFG),
verordnet:

Footnotes

  1. [8] SR 725.111; AS 2007 5957
  2. [1] SR 725.11; AS 2007 5788
  3. [2] SR 725.116.2; AS 2007 5794
  4. [6] SR 814.318.142.1
  5. [3] SR 725.13; AS 2007 6017

1. Kapitel: Gegenstand

Art. 1

Diese Verordnung regelt die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer für die Finanzierung der Nationalstrassen, für die Beiträge an die Kosten der Hauptstrassen, für die Beiträge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Städten und Agglomerationen und für die nicht werkgebundenen Beiträge sowie die Finanzaufsicht im Bereich der Nationalstrassen.

Nicht durch diese Verordnung geregelt werden die übrigen werkgebundenen Beiträge und die Beiträge an die Forschung im Strassenwesen.

2. Kapitel: Nationalstrassen

1. Abschnitt: Bau und Ausbau

Art. 2 Festlegung der Bau- und Ausbaukosten

Im Ausführungsprojekt wird festgelegt, welche Aufwendungen ganz oder teilweise als Bau- und Ausbaukosten gelten.

SR 725.116.21

Art. 3 Kosten für archäologische Ausgrabungen

Die Aufwendungen für die Ausgrabung, die Bergung und die wissenschaftliche Aufnahme (Fotos, Skizzen, Vermessung) historischer Funde im Trassee der Nationalstrassen gelten als Bau- und Ausbaukosten.

Die Finanzierung der Aufwendungen für die Konservierung, die Bearbeitung und die Aufbewahrung der Funde ist von den Kantonen zu tragen.

Art. 4 Verteilung der Kosten von Anpassungen an militärischen Verteidigungsanlagen

Als militärische Verteidigungsanlagen im Sinne von Artikel 48 NSG gelten:

1. militärische Bauten und Einrichtungen samt Zugehör, die:

  1. der militärischen Verstärkung des Geländes dienen (Befestigungswerke, Tanksperren usw.),

  2. dem Fernmeldewesen dienen (Telefon- und Funkanlagen usw.),

  3. dem Militärflugwesen dienen (Militärflugplätze usw.); 2. unterirdische militärische Anlagen sowie die Einrichtungen (Leitungen, Zugangswege, Tarnungen usw.), die ihren Betrieb und ihre Sicherheit gewährleisten; 3. Zerstörungseinrichtungen der Sprengobjekte.

Zu Lasten des Nationalstrassenbaus gehen die Kosten der Versetzung von Verteidigungsanlagen, die vom Strassenkörper oder von Kunstbauten verdrängt oder in ihrer Wirkungsmöglichkeit wesentlich beeinträchtigt werden. Die Armee hat an die Kosten in dem Umfange beizutragen, als ihr aus den versetzten Anlagen Vorteile erwachsen.

Die Kosten neuer oder in Ergänzung eines Verteidigungsdispositivs notwendiger Anlagen an Nationalstrassen gehen zu Lasten der Militärkredite.

Art. 5 Beitragssätze

Bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes richtet sich die Beteiligung des Bundes an den anrechenbaren Baukosten nach den in Anhang 1 festgelegten Beitragssätzen.

Art. 6 Landerwerb

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) regelt die Einzelheiten des Landerwerbs bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes.

Art. 7 Auszahlung

Bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes leistet der Bund die Zahlungen an die Kantone entsprechend dem Baufortschritt, beim Landerwerb mit der Handänderung.

Die zuständige kantonale Instanz fertigt die Anweisungen aus und erteilt der Zahlstelle den Zahlungsauftrag direkt. Der Bund trägt keine Bankkosten oder Zinsen, die durch das Zahlungsverfahren entstehen.

2. Abschnitt: Unterhalt

Art. 8

Als Unterhaltskosten gelten die Aufwendungen für:

  1. die Bestandteile der Nationalstrassen nach Artikel 2 der Nationalstrassenverordnung vom7. November 20074 (NSV), ausgenommen Nebenanlagen;

  2. die der Nationalstrasse dienenden weiteren Anlagen ungeachtet der Eigentumsverhältnisse, wie Geländeverbauungen, Böschungen, Querungen von anderen Verkehrswegen und Leitungen, Unterhaltswege und Zufahrten für Unterhaltsarbeiten, Vorfluter, Entwässerungen, Bach- und Flussverbauungen.

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) legt im Einzelfall fest, welche Kosten als Unterhaltskosten gelten.

Bei gemeinsam mit Dritten genutzten Anlagen setzt das ASTRA die Beteiligung des Bundes an den Kosten nach Massgabe des Interesses der Nationalstrasse fest.

Bei Anlagen nach Absatz 1 Buchstabe b und 3 beteiligt sich der Bund nur an den Kosten, wenn vor der Planung und Durchführung von Unterhaltsarbeiten durch Dritte die Genehmigung des ASTRA eingeholt wurde.

Footnotes

  1. [7] SR 742.101
  2. [4] SR 725.111; AS 2007 5957

3. Abschnitt: Betrieb

Art. 9 Betrieblicher und projektfreier baulicher Unterhalt

Als Kosten des betrieblichen und des projektfreien baulichen Unterhalts gelten die Aufwendungen für:

  1. die Bestandteile der Nationalstrassen nach Artikel 2 NSV5, ausgenommen die Fahrbahn eines unter- oder überführenden Verkehrsweges, die Nebenanlagen, die polizeilichen Betriebsmittel der Zentren für Schwerverkehrskontrollen sowie die Einrichtungen für die anderen Verkehrskontrollen;

  2. die der Nationalstrasse dienenden weiteren Anlagen ungeachtet der Eigentumsverhältnisse nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung.

In den Leistungsvereinbarungen über den betrieblichen und den projektfreien baulichen Unterhalt zwischen dem Bund und den Betreibern sind für die vereinbar- ten Leistungen Pauschalen oder Kostendächer festzulegen. Ist dies für einzelne Leistungen nicht möglich, so sind die Kosten nach Aufwand zu berechnen.

Bei gemeinsam mit Dritten genutzten Anlagen setzt das ASTRA die Beteiligung des Bundes an den Kosten nach Massgabe des Interesses der Nationalstrasse fest.

Footnotes

  1. [5] SR 725.111; AS 2007 5957

Art. 10 Kosten für die Ermittlung der Immissionen

Die Kosten für die Ermittlung der Immissionen nach Artikel 27 der Luftreinhalte- Verordnung vom16. Dezember 19856 werden gemäss dem Anteil vergütet, den der Strassenverkehr auf den Nationalstrassen an der Luftverunreinigung hat.

Das ASTRA kann mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen. In der Leistungsvereinbarung können für die vereinbarten Messungen Pauschalen festgelegt werden.

Footnotes

  1. [16] SR 725.116.21; AS 2007 5987

Art. 11 Schadenwehren

Bei den Schadenwehren wird der nationalstrassenbedingte Aufwand vergütet.

Das ASTRA kann den Aufwand pauschal vergüten. Es kann mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen.

Art. 12 Auszahlung

Die Auszahlung der Beiträge für den betrieblichen und den projektfreien baulichen Unterhalt ist in der Leistungsvereinbarung zu regeln.

Besteht für die Schadenwehren keine Leistungsvereinbarung oder ist in der Leistungsvereinbarung nichts anderes geregelt, so werden die Beiträge jeweils Mitte Jahr aufgrund der von den Kantonen erstellten Ausgabenanweisungen ausbezahlt.

4. Abschnitt: Finanzaufsicht

Art. 13 Finanzkontrolle durch die Kantone

Bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes haben die Kantone ihre die Nationalstrassen betreffenden Tätigkeiten, soweit sie vom Bund mitfinanziert werden, durch ein Finanzkontrollorgan überprüfen zu lassen, insbesondere den Landerwerb sowie die Vergabe und die Ausführung von Bauarbeiten.

Das kantonale Finanzkontrollorgan wacht insbesondere darüber, dass die Pflicht zur wirtschaftlichen Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel von allen Vollzugsorganen eingehalten wird.

Die Revisionsberichte der kantonalen Finanzkontrollorgane sind dem ASTRA und der Eidgenössischen Finanzkontrolle auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.

Die unmittelbaren Aufwendungen für die Revisionstätigkeit der kantonalen Angestellten oder Beauftragten können im Ausmass der dafür aufgewendeten Arbeitszeit in die Kostenabrechnung der Nationalstrassen einbezogen werden.

Art. 14 Oberaufsicht

Zur wirksamen Ausübung der Oberaufsicht kontrolliert das Finanzinspektorat des ASTRA im Sinne von Artikel 54 NSG durch Einsicht in die Unterlagen der Kantone und durch Baustellenbesuche die gesamte Tätigkeit der Kantone.

Für die Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Nationalstrassen werden nur Aufwendungen angerechnet, die im Rahmen einer zweckmässigen und wirtschaftlichen Verwendung der Mittel gerechtfertigt sind und den Vorschriften des NSG und seiner Ausführungserlasse entsprechen.

Die Ablehnung geltend gemachter Aufwendungen wird den Kantonen durch Verfügung des ASTRA eröffnet.

Art. 15 Befugnisse der Eidgenössischen Finanzkontrolle

Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist Oberrevisionsbehörde im Rahmen der ihr zustehenden Befugnisse. Sie hat insbesondere das Recht, Inspektionen vorzunehmen.

3. Kapitel: Hauptstrassen

Art. 16 Hauptstrassennetz, für das der Bund Globalbeiträge gewährt

Die Hauptstrassen, für die der Bund Globalbeiträge gewährt, sind in Anhang 2 aufgeführt.

Art. 17 Beitragsbemessung

Die prozentualen Anteile der Kantone am Jahreskredit sind in Anhang 2 festgelegt.

Sie bemessen sich nach der gewichteten Strassenlänge, wobei der Faktor Verkehrsstärke je nach Verkehrsaufkommen bis zu einem Gewicht acht, der Faktor Höhenlage und Bergstrassencharakter je nach Topografie bis zu einem Gewicht sechs bewertet ist. Der Faktor Höhenlage und Bergstrassencharakter wird viermal höher gewichtet als der Faktor Verkehrsstärke (Art. 14 Abs. 3 IFG).

Das UVEK kann Anhang 2 anpassen, wenn sich einzelne Faktoren geringfügig ändern.

Art. 18 Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen

Die Kantone mit Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen, die Pauschalbeiträge nach Artikel 8 IFG erhalten, sind in Anhang 3 bezeichnet.

4. Kapitel: Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen

Art. 19 Beitragsberechtigte Städte und Agglomerationen

Die beitragsberechtigten Städte und Agglomerationen nach Artikel 17b Absatz 2 MinVG sind in Anhang 4 festgelegt.

Beitragsberechtigtsind auch ganz oder teilweise ausserhalb einer Stadt oder Agglomeration liegende Teile von Massnahmen beziehungsweise von Massnahmenpaketen, wenn deren Nutzen grösstenteils innerhalb der angrenzenden Agglomeration oder Agglomerationen anfällt.

Das UVEK kann Anhang 4 bei Gemeindefusionen anpassen.

Art. 20 Gesuche

Die Gesuche um Bundesbeiträge an Verkehrsinfrastrukturen sind zusammen mit dem entsprechenden Agglomerationsprogramm dem Bundesamt für Raumentwicklung einzureichen.

Art. 21 Anrechenbare Kosten

Für die Berechnung der Bundesbeiträge sind folgende Kosten anrechenbar:

  1. die Kosten der Projektierung, der Bauleitung und der Aufsicht;

  2. die Kosten des Landerwerbs mit den dem Projekt anzulastenden Aufwendungen für Landumlegungen;

  3. die Kosten der Bauausführung sowie der erforderlichen Anpassungsarbeiten;

  4. die Kosten für Umwelt- und Landschaftsschutzmassnahmen sowie für Schutzmassnahmen gegen Naturgewalten.

Nicht anrechenbar sind:

  1. die Kosten für besondere Massnahmen, die auf Wunsch eines Beteiligten getroffen werden und für das Vorhaben nicht unbedingt notwendig sind, wobei der technische Fortschritt und die üblichen Standards angemessen miteinzubeziehen sind;

  2. Entschädigungen an Behörden und Kommissionen;

  3. die Kosten der Beschaffung und die Verzinsung von Baukrediten.

Art. 22 Höhe der Beteiligung

Die Beteiligung des Bundes an den Agglomerationsprogrammen beträgt abhängig von deren Gesamtwirkung 30–50 Prozent der nachgewiesenen anrechenbaren Kosten, maximal jedoch den von der Bundesversammlung festgelegten Höchstbetrag.

Art. 23 Trägerschaft

Zuständig für die Planung und die Umsetzung der Agglomerationsprogramme sind die Trägerschaften. Sie sind insbesondere verantwortlich für die technische Zweckmässigkeit und Richtigkeit der einzelnen Programmteile.

Die Trägerschaft gewährleistet die Verbindlichkeit des Agglomerationsprogrammes und sorgt für dessen koordinierte Umsetzung.

Art. 24 Leistungsvereinbarung

Das UVEK schliesst, gestützt auf die Agglomerationsprogramme und den Finanzbeschluss der Bundesversammlung, nach Anhörung der Eidgenössischen Finanzverwaltung mit der Trägerschaft eine Leistungsvereinbarung ab.

In der Leistungsvereinbarung sind insbesondere zu regeln: umzusetzende Massnahmen und Massnahmenpakete, Zeitplan, Bundesbeitrag, Anforderungen an die Berichterstattung, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, Anpassungsmodalitäten, Regelungen bei Nichterfüllung der Vereinbarung sowie Geltungsdauer.

Für die Begleitung von Projekten des Schienenverkehrs beziehungsweise Projekten des öffentlichen Verkehrs ist das Bundesamt für Verkehr zuständig.

Gestützt auf die Leistungsvereinbarung vereinbart das zuständige Bundesamt mit der Trägerschaft für die baureifen Massnahmen die Auszahlungsmodalitäten.

Geht die Zahlung an ein Unternehmen im Sinne des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 19577, so können bedingt rückzahlbare, zinslose Darlehen gewährt werden.

Das Bundesamt für Raumentwicklung überprüft die Einhaltung der Leistungsvereinbarungen periodisch.

Art. 25 Zuständigkeit für dringende Projekte

Für die Begleitung und die Finanzkontrolle der dringenden Projekte des Schienenverkehrs und des öffentlichen Verkehrs ist das Bundesamt für Verkehr zuständig.

Die Beiträge und die Modalitäten für dringende Projekte gemäss Artikel 7 Absatz 1 IFG werden vom zuständigen Bundesamt bei Projekten des Strassenverkehrs verfügt beziehungsweise bei Projekten des Schienenverkehrs vereinbart.

5. Kapitel: Nicht werkgebundene Beiträge

Art. 26 Verwendung

Der nicht werkgebundene Mineralölsteueranteil wird wie folgt verwendet:

  1. 98 Prozent für allgemeine Beiträge im Strassenwesen;

  2. 2 Prozent für Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen.

Art. 27 Härtefälle

Für Härtefälle können vom Anteil für allgemeine Beiträge im Strassenwesen vorweg jährlich höchstens 5 Millionen Franken verwendet werden.

Art. 28 Verteilschlüssel für die allgemeinen Beiträge

Die für allgemeine Beiträge im Strassenwesen verfügbaren Mittel werden wie folgt auf die Kantone verteilt:

  1. 60 Prozent nach der Strassenlänge, und zwar: 1. 30 Prozent nach der Länge der Hauptstrassen, 2. 30 Prozent nach der Länge der Kantons- und der übrigen dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen;

  2. 40 Prozent nach den Strassenlasten.

Die Berechnung der Anteile der Kantone nach Absatz 1 Buchstabe b erfolgt nach dem Modell in Anhang 5.

Art. 29 Strassenlänge

Massgebend für die Strassenlängen sind die neuesten Angaben über:

  1. das Hauptstrassennetz nach Anhang 2;

  2. die Kantonsstrassen, abzüglich Hauptstrassen, sowie die übrigen dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen nach den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik.

Art. 30 Strassenlasten

Als Strassenlasten gelten die Ausgaben der Kantone für die Haupt- und Kantonsstrassen und für die übrigen dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen sowie die Ausgaben der Kantone nach Anhang 1 NSV8 für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes. Massgebend sind die letzten drei Jahre, für die statistische Daten verfügbar sind.

Als Ausgaben gelten die gemäss Strassenrechnung geleisteten Aufwendungen für Personal, Verwaltung, Bau und Ausbau, Betrieb und Unterhalt, Verkehrssignalisation und Verkehrsregelung.

Von den Ausgaben werden als Bundesleistungen abgezogen:

  1. die Bundesbeiträge an die Kantone nach Anhang 1 NSV für die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes;

  2. die Bundesbeiträge für die Hauptstrassen nach Artikel 16;

  1. weitere aus dem Mineralölsteueranteil finanzierte werkgebundene Bundesbeiträge für Ausgaben, die in der Strassenrechnung erfasst sind, ausgenommen die Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen;

  2. die Bundesbeiträge für Kantone ohne Nationalstrassen.

Art. 31 Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen

Kantone ohne Nationalstrassen sind Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden.

Der Anteil für Beiträge an Kantone ohne Nationalstrassen wird wie folgt verteilt:

  1. 60 Prozent nach den Strassenlängen der Kantone;

  2. 40 Prozent nach den Strassenlasten der Kantone.

Für die Festlegung der Strassenlängen und der Strassenlasten gelten die Artikel 29 und 30. Die Berechnung der Anteile der Kantone nach Absatz 2 Buchstabe b erfolgt nach dem Modell in Anhang 5.

6. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 32 Vollzug

Soweit nichts anderes bestimmt ist, vollzieht das ASTRA diese Verordnung im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

Es erlässt Weisungen insbesondere über die Einzelheiten des Zahlungsverkehrs, der Buchhaltung und der Finanzübersichten im Rahmen der Bestimmungen über den Kassen-, Zahlungs- und Buchhaltungsdienst in der Bundesverwaltung.

Es verwaltet den Infrastrukturfonds und bestimmt im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung den Index, das Verfahren und den Nachweis der Teuerung.

Es erlässt im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Eidgenössischen Finanzkontrolle die zur Ausführung der Finanzaufsicht erforderlichen Weisungen und sorgt für die Koordination der Kontrolltätigkeit.

Art. 33 Übergangsbestimmungen

Bei nicht übertragenen Grundstücken und Bauwerken nach Artikel 56 Absätze 3 und 4 NSV9 gilt bezüglich Entschädigung folgende Regelung:

a. Bei Grundstücken ist der Bund in der Höhe seines Anteils beim Erwerb des Grundstücks zu entschädigen.

  1. Bei Bauwerken erfolgt die Entschädigung anteilsmässig aufgrund des seinerzeitigen prozentualen Anteils an den Baukosten des Bauwerks. Massgebend ist der Zeitwert des Bauwerks.

  2. Grundstücke und Bauwerke, welche die Kantone weiterhin für ihre Aufgabenerfüllung für die Nationalstrassen benötigen (Art. 56 Abs. 4 NSV), verbleiben entschädigungslos im Eigentum der Kantone.

Werden die Grundstücke oder Bauwerke innert 15 Jahren veräussert, so ist der Bund am Verkaufserlös anteilsmässig im Verhältnis seines seinerzeitigen Anteils nach Absatz 1 zu beteiligen. Die Entschädigungen nach Absatz 1 werden angerechnet.

Veräussert der Bund ihm übertragene Grundstücke und Bauwerke, so sind die Kantone anteilsmässig aufgrund des seinerzeitigen Anteils an den Erwerbs- und Baukosten zu entschädigen. Die Entschädigungspflicht erlischt 15 Jahre nach der Eigentumsübertragung auf den Bund.

Bei gemischt genutzten Gebäuden gelten die Absätze1 und 2 sinngemäss.

Ist die Entschädigung streitig, so erlässt das ASTRA eine Verfügung.

Das UVEK bestimmt, ob und in welchem Umfang die Kosten für Infrastrukturen, die dem Management und der Kontrolle des alpenquerenden Güterschwerverkehrs dienen, rückwirkend durch den Bund übernommen werden.

Die Beteiligung des Bundes an den Sozialplänen der Kantone beträgt 50 Prozent der Kosten der Kantone, maximal jedoch 50 Prozent des Jahresgrundlohnes pro betroffene Person. Bei vorzeitiger Pensionierung beträgt die Beteiligung maximal

Prozent des doppelten Jahresgrundlohnes. Für Kosten, welche vor dem1. Juli 2007 und nach dem1. Januar 2011 anfallen, entfällt die Beteiligung.

Footnotes

  1. [9] SR 725.111; AS 2007 5957

Art. 34 Aufhebung bisherigen Rechts

Folgende Verordnungen werden aufgehoben: 1. Verordnung vom9. November 196510 betreffend die Aufsicht über Bau und Unterhalt der Nationalstrassen; 2. Verordnung vom8. April 198711 über die Hauptstrassen; 3. Verordnung vom 25. April 199012 über Beiträge an strassenverkehrsbedingte Massnahmen gemäss Luftreinhalte-Verordnung; 4. Verordnung vom9. Dezember 198513 über die Verteilung der nicht werkgebundenen Mineralölsteueranteile; 5. Verkehrstrennungsverordnung vom6. November 199114.

AS 1965 1009

AS 1987 725 1278, 1996 2243 3393, 1999 2204 2387

AS 1990 695, 1996 3393, 1997 1586, 2004 4623

AS 1985 1967, 1995 1327, 1996 3393

AS 1991 2404, 1996 3393, 1997 1599, 2004 4625

Art. 35 Änderung bisherigen Rechts

Schwerverkehrsabgabeverordnung vom6. März 200015

Footnotes

  1. [15] SR 641.811

Art. 40 Abs. 2–5

Massgebend für die Strassenlängen sind die neuesten Angaben über:

  1. das Nationalstrassennetz ausser den Strecken, die nicht in Betrieb sind und keine Hauptstrassen ablösen;

  2. das Hauptstrassennetz nach Anhang 2 der Verordnung vom7. November 200716 über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer (MinVV);

  3. die Kantonsstrassen, abzüglich der Hauptstrassen und der geplanten Nationalstrassen, die Hauptstrassen ablösen, sowie die übrigen dem Motorfahrzeugverkehr geöffneten Strassen nach den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik.

Bezüglich der Strassenlasten gilt Artikel 30 MinVV.

Massgebend für die Zahl der Wohnbevölkerung ist die letzte Erhebung über die mittlere Wohnbevölkerung.

Massgebend für die steuerliche Belastung des Motorfahrzeugverkehrs durch die Kantone ist der Totalindex der Motorfahrzeugsteuern. Die Eidgenössische Steuerverwaltung ermittelt diese Indexzahl jährlich.

Art. 36 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am1. Januar 2008 in Kraft.

7. November 2007 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey

Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz

Anhang 1

(Art. 5) Beitragssätze bei der Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes Kanton Bau ausserhalb im Gebiet von Städten von Städten ZH 80 58 BE 87 74 LU 84 78 UR 97 SZ 92 OW 97 NW 96 GL 92 ZG 84 FR 90 SO 84 BS 65 BL 84 SH 84 78 SG 84 74 GR 92 AG 84 TG 86 TI 92 VD 86 VS 96 NE 88 GE 75 65 JU 95

Anhang 2

(Art.16 und 17) Hauptstrassennetz, für das der Bund Globalbeiträge gewährt Nummerierung und Streckenbezeichnung nach Anhang 2 der Durchgangsstrassenverordnung vom 18. Dezember 199117 Legende: N = Nationalstrasse SN = Städtische Nationalstrasse (Expressstrasse) g (S/V) = durchschnittliches Gewicht Verkehrsstärke g (T/H) = durchschnittliches Gewicht Höhenlage und Bergstrassencharakter ZH 7 Ktsgr. Aargau–Bülach-Anschluss N 1 Winterthur Wülflingen 24,522,974,99 195,30

Ktsgr. Schaffhausen–Feuerthalen– Langwiesen–Ktsgr. Thurgau2,582,194,3316,83

Anschluss SN Zürich–Meilen– Ktsgr. St. Gallen (Feldbach) 29,153,754,54 241,72 338 Ktsgr. Zug (Sihlbrugg)–Hirzel– Anschluss N 3 Wädenswil8,384,365,45 82,20 388 Ktsgr. Schwyz–Samstagern–Anschluss

Art. N 3 Richterswil2,794,16 4,38 23,80

67,41 559,85 Prozentualer Anteil2.15 BE 1 Anschluss N 1 Kirchberg–Langenthal– Aegerten–Ktsgr. Aargau 30,942,114,45 202,80

Anschluss N 5 Mooswald–Lyss– Anschluss N 1 Schönbühl. Anschluss N 8 Unterbach– Innertkirchen Anschluss H 11–Handegg–Ktsgr. Wallis (Grimselpass) 66,903,288,29 773,58

Ktsgr. Neuenburg–Gampelen– Müntschemier–Ktsgr. Freiburg (Anschluss N 1 Kerzers). Anschluss N 6 Muri–Langnau– Trubschachen–(Dürrenbach)–Ktsgr. Luzern. Ktsgr. Luzern–Kröschenbrunnen– Ktsgr. Luzern 47,132,495,26 365,24

Ktsgr. Waadt–Saanen–Zweisimmen– Reidenbach–Anschluss N 6 Wimmis. Anschluss H 6 Innertkirchen–Gadmen– Ktsgr. Uri (Sustenpass) 75,462,01 10,60 951,64 219 Anschluss H 11 Reidenbach–Jaunpass– Ktsgr. Freiburg 10,572,00 12,53 153,66 223 Anschluss N 8 Spiez–Kandersteg (Autoverlad BLS) 24,742,307,59 244,66 226 Anschluss N 8 Brünig–Hüsen– Anschluss H 6 Meiringen (Balm)6,692,007,47 63,35

Frontière cantonale Neuchâtel (La Cibourg)–frontière cantonale Jura (Les Rochat)4,302,008,71 46,10

Jonction H 18–La Cibourg–St-Imier– jonction N 16 Sonceboz 26,322,006,14 214,19 293,06 3 015,22 Prozentualer Anteil 11.57 LU 2 Anschluss N 2 Luzern-Kriens/Luzern- Süd–Luzern Pilatusplatz–Meggen– Ktsgr. Schwyz 10,763,304,31 81,95

Anschluss N 2 Luzern-Zentrum– Anschluss H 2 Luzern Pilatusplatz 0,946,464,009,78

Ktsgr. Bern–Dürrenbach–Ktsgr. Bern. Ktsgr. Bern–(Kröschenbrunnen)– Wissenbach–Wiggen–Wohlhusen– Werthenstein Langnauerbrücke (Anschluss Autostrasse)–Malters– Anschluss N 2 Emmen-Süd 48,762,215,50 376,22 2b Ktsgr. Schwyz–Greppen–Weggis– Vitznau–Ktsgr. Schwyz 12,192,005,64 93,04 72,64 560,98 Prozentualer Anteil2.15 UR 2 Anschluss N 4 Flüelen–Altdorf – Anschluss N 2 Erstfeld8,422,094,83 58,22

Ktsgr. Bern–Färnigen–Anschluss N 2 Wassen (Sustenpass) 18,652,00 15,65 329,13

Ktsgr. Glarus–Klausenpass– Unterschächen–Anschluss H 2 Altdorf 36,592,00 12,51 530,82

Ktsgr. Wallis–Tiefenbach–Anschluss

Art. N 2 Hospental (Furkapass).

Anschluss N 2 Andermatt-Nord–Ktsgr. Graubünden (Oberalppass) 29,182,00 15,64 514,62 92,83 1 432,79 Prozentualer Anteil5.50 SZ 2 Ktsgr. Luzern–Küssnacht – Anschluss N 4 Küssnacht6,542,395,24 49,95

Ktsgr. St.Gallen–Hurden– Anschluss N 3 Pfäffikon. Anschluss N 3 Schindellegi– Biberbrugg–Rothenthurm–Sattel– Chaltbach– Anschluss N 4 Schwyz 31,352,577,13 304,01 388 Ktsgr. Zürich (Samstagern)–Anschluss H 8 Schindellegi2,492,306,12 20,96 2b Anschluss H 2 Küssnacht–Ktsgr. Luzern. Ktsgr. Luzern–Gersau–Anschluss N 4 Brunnen-Nord15,322,027,00 138,19 371 Anschluss N 4 Goldau–Anschluss H 8 Sattel 11,632,005,29 84,77 67,33 597,88 Prozentualer Anteil2.29 OW 374 Ktsgr. Nidwalden–Engelberg9,302,008,53 97,90 9,30 97,90 Prozentualer Anteil 0.38 NW 374 Anschluss N 2 Stans Süd– Wolfenschiessen–Ktsgr. Obwalden 10,742,004,33 68,06 10,74 68,06 Prozentualer Anteil 0.26 GL 17 Anschluss N 3 Niederurnen– Näfels–Glarus–Linthal–Ktsgr. Uri (Klausenpass) 37,552,256,53 329,60 37,55 329,60 Prozentualer Anteil1.26 ZG 4 Ktsgr. Zürich–Sihlbrugg–Walterswil– Anschluss Zimbel N 4a–Baar– Neufeld–Stadttunnel Zug9,465,235,75 103,92 338 Anschluss H 4 Sihlbrugg–Ktsgr. Zürich 0,084,18 10,611,15 9,54 105,08 Prozentualer Anteil 0.40 FR 10 Ktsgr. Bern–Anschluss N 1 Kerzers4,372,116,56 37,93 182 Rive droite de la Sarine–Pont de la Poya–jonction N 12 Fribourg Nord1 1,212,548,04 12,76 189 Jonction N 12 Bulle–Charmey– Jaun (FR) 24,822,577,80 257,25 190 Jonction H 189 La Tour-de-Trême– Montbovon–frontière cantonale Vaud16,272,006,59 139,81 505 Jaun (FR)–Ktsgr. Bern (Jaunpass)4,392,00 12,71 64,56 51,06 512,31 Prozentualer Anteil1.97 SO 2 Anschluss H 5 Olten–Ktsgr. Aargau (Aarburg) 0,884,314,017,35

Anschluss N 2 Egerkingen– Hägendorf–Olten–Schönenwerd– Wöschnau–Ktsgr. Aargau 20,853,17 4,32 156,12 5a Westtangente Solothurn (Verbindung

Art. N 5 –abgelöste H 5)2 0 0 0 0

21,74 163,47 Prozentualer Anteil 0.63 BS 320 Rheinhafen–Neuhausstrasse–Anschluss

Art. N 2 Basel-Kleinhüningen2,392,006,98 21,46

2,39 21,46 Prozentualer Anteil 0.08 BL 2 Anschluss N 2 Liestal–Liestal– Anschluss N 2 Sissach–Umfahrung Sissach 13,124,119,65 180,39

Frontière cantonale Jura–Liesberg– Laufen–Aesch–Anschluss N 2 Hagnau 30,853,717,21 336,95 43,96 517,34 Prozentualer Anteil1.98 SH 13 Anschluss N 4 Schaffhausen-Süd– Ktsgr. Zürich. Ktsgr. Thurgau (Wagenhausen) –Stein

a. Rhein–Ktsgr. Thurgau2,072,674,9715,83 332 Landesgrenze Ramsen–Hemishofen– Ktsgr. Thurgau4,722,004,58 31,01 15 Landesgrenze–Thayngen–Anschluss

Art. N 4 Schaffhausen Nord7,132,784,59 52,55

13,92 99,39 Prozentualer Anteil 0.38 AR 470 Ktsgr. St. Gallen (Gossau)–Anschluss H 8 Herisau1,362,605,77 11,35

Ktsgr. St. Gallen (Winkeln)–Herisau– Waldstatt–Ktsgr. St. Gallen 11,282,196,46 97,60 447 Ktsgr. St. Gallen–Teufen–Anschluss H 448 (Gais) 11,142,048,74 120,16 448 Ktsgr. St. Gallen–Schwägalp– Anschluss H 462 Urnäsch–Ktsgr. Appenzell i. Rh. Ktsgr. Appenzell i. Rh.–Anschluss H 447 (Gais) 12,942,008,96 141,76 462 Anschluss H 448 Urnäsch–Anschluss H 8 Waldstatt6,232,006,88 55,37 42,95 426,23 Prozentualer Anteil1.64 AI 448 Ktsgr. Appenzell a. Rh.–Gonten– Appenzell–Ktsgr. Appenzell a. Rh. 13,252,007,00 119,25 13,25 119,25 Prozentualer Anteil 0.46 SG 8 Anschluss N1 St.Gallen-Winkeln– Ktsgr. Appenzell a. Rh. (Herisau). Ktsgr. Appenzell a. Rh.–St. Peterzell– Anschluss H 16 Lichtensteig. Anschluss H 16 Wattwil–Neuhaus– Anschluss N3 Zubringer Schmerikon. Anschluss Eschenbach–Rapperswil– Ktsgr. Schwyz 44,682,987,15 452,89

Anschluss N 1 Wil–Ktsgr. Thurgau. Ktsgr. Thurgau–Bütschwil– Lichtensteig–Neu St. Johann– Wildhaus–Gams–Buchs–Anschluss

Art. N 13 –Landesgrenze 65,942,17 7,21 618,19

Ktsgr. Zürich (Feldbach)–Kempraten– Jona–Anschluss H 8 Jona7,613,586,90 79,68 470 Anschluss N 1 Gossau–Ktsgr. Appenzell a. Rh.3,892,864,93 30,29 433 Anschluss H 16 Gams–Anschluss

Art. N 13 Haag–Landesgrenze4,442,004,84 30,36 447 Anschluss N 1 St. Gallen-

Kreuzbleiche–Ktsgr. Appenzell a. Rh. (Liebegg)2,562,115,89 20,45 448 Anschluss H 16 Neu St. Johann– Rietbad–Ktsgr. Appenzell a. Rh. (Schwägalp) 10,612,008,87 115,25 139,71 1 347,11 Prozentualer Anteil5.17 GR 3 Anschluss N 13 Chur Süd–Anschluss abgelöste H 3 Chur Rosenhügel– Lenzerheide–Tiefencastel–Julierpass– Silvaplana–Malojapass–Castasegna– Confine nazionale 105,332,00 13,17 1598,01

Ktsgr. Uri (Oberalppass)–Disentis– Flims–Anschluss N 13 Reichenau 71,852,00 11,70 984,40

Anschluss H 3 Silvaplana–Punt Muragl –Samedan–Zernez–Martina– Landesgrenze 89,392,03 14,06 1438,73

Klosters (Autoverlad)–Davos– Flüelapass–Anschluss H 27 Susch. Anschluss H 27 Zernez–Ofenpass– Müstair–Landesgrenze 74,302,00 15,17 1275,44

Anschluss H 27 (Punt Muragl)–Passo del Bernina–Poschiavo–Campocologno –Confine nazionale 49,622,01 12,84 736,75 416 Anschluss H 19 Disentis– Lukmanierpass–Ktsgr. Tessin 19,962,00 16,05 360,38 417 Anschluss N 13 Thusis-Süd–Sils i. D– Alvaschein–Anschluss H 3 Tiefencastel (Schinstrasse). Anschluss H 3 Tiefencastel–Wiesen– Anschluss H 28 Davos (Landwasserstrasse) 45,062,00 14,36 736,99 455,51 7 130,71 Prozentualer Anteil 27.35 AG 1 Ktsgr. Bern–Murgenthal–Anschluss

Art. N 1 Rothrist8,052,464,18 53,38

Ktsgr. Solothurn–Aarburg–Anschluss

Art. N 1 Rothrist3,634,614,53 33,15

Ktsgr. Solothurn (Wöschnau)–Aarau– Brugg–Untersiggenthal (Stilli)– Döttingen–Landesgrenze Koblenz 38,633,324,81 313,82

Anschluss N 3 Eiken–Laufenburg– Anschluss H 5 Koblenz. Anschluss H 5 Koblenz–Zurzach–Kaiserstuhl–Ktsgr. Zürich 40,102,025,21 289,71

Anschluss N 1 Aarau-West– Unterentfelden–Anschluss H 5 Aarau6,633,974,43 55,75 295 Abzweigung H 5 Station Siggenthal– Untersiggenthal–Baden–Anschluss N 1 Neuenhof 10,823,074,82 85,36 107,85 831,17 Prozentualer Anteil3.19 TG 13 Ktsgr. Zürich–Neuparadies– Diessenhofen–Rheinklingen– Wagenhausen–Ktsgr. Schaffhausen. Ktsgr. Schaffhausen–Eschenz–Steckborn– Kreuzlingen–Romanshorn–Anschluss N 1 Zubringer Wiedehorn 63,862,054,17 397,04

Anschluss N 7 Grüneck–Weinfelden– Sulgen–Anschluss H 474 Amriswil 25,082,434,11 164,12

Ktsgr. St.Gallen (Wil)–Rickenbach– Ktsgr. St. Gallen 0,594,187,296,78 332 Ktsgr. Schaffhausen (Hemishofen)– Anschluss H 13 Wagenhausen 0,942,007,218,61 474 Anschluss H 14 Amriswil–Anschluss

Art. N 1 Zubringer Arbon-West7,962,004,27 49,96

98,43 626,51 Prozentualer Anteil2.40 TI 13 Biforcazione H 405/406 (Bivio di Quartino)–Locarno–Brissago–Confine nazionale Valmara 22,033,87 13,14 374,79 394 Confine nazionale Gaggiolo–Stabio Est3,202,544,07 21,11 398 Confine nazionale Ponte Tresa– raccordo H 399 Agno4,884,895,69 51,64 399 Raccordo H 398 Agno–raccordo N 2 Lugano Nord–Lugano (Cassarate)3 4,723,16 4,86 37,87 405 Confine nazionale–Dirinella–Gerra– Gambarogno–raccordo H 13/406 (Bivio di Quartino) 12,482,006,22 102,67 406 Biforcazione H 13/405 (Bivio di Quartino)–Cadenazzo–raccordo N 2 Bellinzona Sud8,005,274,11 75,04 416 Confine cantonale coi Grigioni– Passo del Lucomagno–Olivone– raccordo N 2 Biasca 41,552,009,73 487,18 560 Confine nazionale–Camedo–Intragna– Tegna–raccordo H 13 Locarno (Centovalli) 18,372,128,74 199,62 115,23 1 349,91 Prozentualer Anteil5.18 VD 1 Jonction N 9 Lausanne-Vennes– Payerne–jonction N 1 Payerne 42,712,095,44 321,71

Jonction N 9 Aigle–Le Sépey–Col des Mosses–Château-d’Oex–Rougemont– frontière cantonale Berne 44,462,04 11,00 579,58

Frontière cantonale Valais (St-Triphon) –jonction N 9 St-Triphon 0,543,715,965,21 144 Jonction N 9 Villeneuve–Noville– Chessel–frontière cantonale Valais6,722,184,06 41,98 190 Frontière cantonale Fribourg– Rossinière–jonction H 11 Châteaud’Oex8,922,009,00 98,14 123 Jonction N 1 Nyon–St-Cergue– La Cure–frontière nationale 19,252,018,20 196,59 122,60 1 243,21 Prozentualer Anteil4.77 VS 6 Ktsgr. Bern (Grimselpass)–Anschluss H 19 Gletsch6,022,00 16,43 110,87

Anschluss N 9 Brig–Münster (Goms)– Gletsch–Ktsgr. Uri (Furkapass) 59,642,00 12,75 879,75

Frontière nationale St-Gingolph– Bouveret–jonction H 144. Jonction H 201 Monthey–frontière cantonale Vaud (St-Triphon). Jonction N 9 Martigny–Sembrancher– Orsières–Col du Grand-St-Bernard– frontière nationale. 55.972.03 11.57 761.44 144 Frontière cantonale Vaud–Jonction H 21 0,132,00 11,201,71 201 Frontière nationale (Col de Morgins)– jonction H 21 Monthey 18.372.07 10.62 233.12 203 Jonction H 21 Martigny–La Forclaz– Trient–frontière nationale 21,542,00 13,26 328,77 206a Déviation Sion Est–La Muraz3,802,71 11,76 55,00 212 Anschluss N 9 Visp-West– Stalden/Illas–Saas Grund 24,042,00 14,20 389,37 213 Anschluss H 212 (Stalden/Illas)–Täsch 21,092,00 12,38 303,35 509 Anschluss N 9 Gampel–Goppenstein (Autoverlad) 10,912,00 14,71 182,23 221,50 3 245,61 Prozentualer Anteil 12.45 NE 10 Frontière nationale–Les Verrières– Fleurier–Rochefort–jonction H 20 Neuchâtel-Vauseyon. Jonction N 5 Thielle–frontière cantonale Berne 39,782,067,40 376,27

Jonction H 20 La Chaux-de-Fonds– frontière cantonale Berne (La Cibourg)6,782,008,98 74,44

Frontière nationale–Col des Roches– Le Locle–La Chaux-de-Fonds–Vue des Alpes–jonction N 5 Neuchâtel-Centre. 28,103,44 13,52 476,38 74,65 927,10 Prozentualer Anteil3.56 GE 101 Frontière nationale–Meyrin–jonction H 105/106 Genève-Cornavin7,756,004,77 83,54 105 Jonction H 101/106 Genève-Cornavin– Vésenaz–La Pallanterie–Maisons Neuves–frontière nationale 11,724,014,57 100,57 106 Jonction H 101/105 Genève-Cornavin– Grand-Saconnex–frontière nationale5,913,846,21 59,38 111 Jonction N 1a la Praille (Plan-les- Ouates)–Carouge–Pont d’Arve – Florissant–Thônex–frontière nationale7,643,885,62 72,66 33,02 316,15 Prozentualer Anteil1.21 JU 18 Frontière cantonale Berne (Les Rochat) –Saignelégier–jonction N 16 Glovelier. Jonction N 16 Delémont-Est– Soyhières–frontière cantonale Bâle Campagne 43,472,027,72 423,51 43,47 423,51 Prozentualer Anteil1.62 CH Total 2261,64 26 067,77

1 Strecke Rive droite de la Sarine–Pont de la Poya noch nicht in Betrieb

ganze Strecke noch nicht in Betrieb

Strecke Lugano Nord–Lugano (Cassarate) noch nicht in Betrieb

Footnotes

  1. [17] SR 741.272

Anhang 3

(Art. 18) Kantone mit Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen Kanton Uri Schwyz Obwalden Nidwalden Glarus Freiburg Solothurn Appenzell Ausserrhoden Appenzell Innerrhoden Graubünden Wallis Neuenburg Jura

Anhang 4

(Art. 19) Agglomerationen und isolierte Städte Wetzikon–Pfäffikon (ZH) Gemeinden: Bäretswil, Hinwil, Wetzikon (ZH), Hittnau, Pfäffikon Winterthur Gemeinden: Henggart, Dättlikon, Dinhard, Elsau, Hettlingen, Neftenbach, Pfungen, Rickenbach (ZH), Seuzach, Wiesendangen, Winterthur, Zell (ZH) Zürich Gemeinden: Aeugst am Albis, Affoltern am Albis, Bonstetten, Hedingen, Knonau, Mettmenstetten, Obfelden, Ottenbach, Stallikon, Wettswil am Albis, Bachenbülach, Bassersdorf, Bülach, Dietlikon, Eglisau, Embrach, Freienstein-Teufen, Glattfelden, Hochfelden, Höri, Hüntwangen, Kloten, Lufingen, Nürensdorf, Opfikon, Rafz, Rorbas, Wallisellen, Wasterkingen, Wil (ZH), Winkel, Boppelsen, Buchs (ZH), Dällikon, Dänikon, Dielsdorf, Hüttikon, Neerach, Niederglatt, Niederhasli, Niederweningen, Oberglatt, Oberweningen, Otelfingen, Regensberg, Regensdorf, Rümlang, Schleinikon, Schöfflisdorf, Stadel, Steinmaur, Weiach, Bubikon, Gossau (ZH), Grüningen, Seegräben, Adliswil, Horgen, Kilchberg (ZH), Langnau am Albis, Oberrieden, Richterswil, Rüschlikon, Thalwil, Wädenswil, Erlenbach (ZH), Herrliberg, Hombrechtikon, Küsnacht (ZH), Männedorf, Meilen, Oetwil am See, Stäfa, Uetikon am See, Zumikon, Zollikon, Fehraltorf, Illnau-Effretikon, Kyburg, Lindau, Russikon, Dübendorf, Egg, Fällanden, Greifensee, Maur, Mönchaltorf, Schwerzenbach, Uster, Volketswil, Wangen-Brüttisellen, Brütten, Aesch (ZH), Birmensdorf (ZH), Dietikon, Geroldswil, Oberengstringen, Oetwil an der Limmat, Schlieren, Uitikon, Unterengstringen, Urdorf, Weiningen (ZH), Zürich, Feusisberg, Freienbach, Wollerau, Bellikon, Bergdietikon, Killwangen, Neuenhof, Remetschwil, Spreitenbach, Würenlos, Ehrendingen, Arni (AG), Berikon, Bremgarten (AG), Eggenwil, Fischbach-Göslikon, Hermetschwil-Staffeln, Jonen, Oberlunkhofen, Oberwil-Lieli, Rudolfstetten-Friedlisberg, Unterlunkhofen, Widen, Zufikon, Islisberg, Rottenschwil, Kaiserstuhl Bern Gemeinden: Meikirch, Schüpfen, Bern, Bolligen, Bremgarten bei Bern, Kirchlindach, Köniz, Muri bei Bern, Stettlen, Vechigen, Wohlen bei Bern, Zollikofen, Ittigen, Ostermundigen, Bäriswil, Diemerswil, Fraubrunnen, Grafenried, Jegenstorf, Mattstetten, Moosseedorf, Münchenbuchsee, Schalunen, Urtenen-Schönbühl, Grosshöchstetten, Konolfingen, Münsingen, Rubigen, Worb, Allmendingen, Trimstein, Wichtrach, Frauenkappelen, Laupen, Neuenegg, Belp, Kaufdorf, Kehrsatz, Toffen, Bösingen, Schmitten (FR),

Wünnewil-Flamatt Biel/Bienne Gemeinden: Biel/Bienne, Evilard, Busswil bei Büren, Pieterlen, Plagne, Vauffelin, Aegerten, Bellmund, Brügg, Ipsach, Mörigen, Nidau, Orpund, Port, Safnern, Scheuren, Schwadernau, Studen (BE), Sutz-Lattrigen, Tüscherz-Alfermée, Worben Burgdorf Gemeinden: Aefligen, Burgdorf, Kirchberg (BE), Lyssach, Oberburg, Rüdtligen- Alchenflüh Interlaken Gemeinden: Bönigen, Gsteigwiler, Interlaken, Matten bei Interlaken, Ringgenberg (BE), Unterseen, Wilderswil Thun Gemeinden: Spiez, Seftigen, Uttigen, Heimberg, Hilterfingen, Oberhofen am Thunersee, Steffisburg, Thierachern, Thun, Uetendorf Luzern Gemeinden: Emmen, Rothenburg, Adligenswil, Buchrain, Dierikon, Ebikon, Gisikon, Honau, Horw, Kriens, Littau, Luzern, Meggen, Root, Udligenswil, Küssnacht (SZ), Hergiswil (NW) Lachen Gemeinden: Altendorf, Galgenen, Lachen, Reichenburg, Schübelbach, Tuggen, Wangen (SZ) Schwyz Gemeinden: Ingenbohl, Schwyz, Steinen Stans Gemeinden: Beckenried, Buochs, Ennetbürgen, Ennetmoos, Oberdorf (NW), Stans, Stansstad Zug Gemeinden: Baar, Cham, Hünenberg, Neuheim, Oberägeri, Risch, Steinhausen, Unterägeri, Walchwil, Zug Bulle Gemeinden: Bulle, Echarlens, Marsens, Morlon, Le Pâquier (FR), Riaz, Vuadens Freiburg Gemeinden: Arconciel, Avry, Belfaux, Corminboeuf, Corpataux-Magnedens, Cottens (FR), Ependes (FR), Farvagny, Ferpicloz, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Grolley, Marly, Matran, Neyruz (FR), Le Mouret, Rossens (FR), Senèdes, Villars- sur-Glâne, Villarsel-sur-Marly, Hauterive (FR), La Brillaz, La Sonnaz, Courtepin, Misery-Courtion, Düdingen, Giffers, Tafers, Tentlingen Grenchen Gemeinden: Lengnau (BE), Bettlach, Grenchen Olten–Zofingen Gemeinden: Egerkingen, Härkingen, Neuendorf, Niederbuchsiten, Oberbuchsiten, Lostorf, Obergösgen, Trimbach, Winznau, Boningen, Däniken, Dulliken, Gunzgen, Hägendorf, Kappel (SO), Olten, Rickenbach (SO), Starrkirch-Will, Wangen bei Olten, Aarburg, Brittnau, Oftringen, Rothrist, Strengelbach, Zofingen Solothurn Gemeinden: Zielebach, Biberist, Derendingen, Gerlafingen, Halten, Horriwil, Kriegstetten, Lohn-Ammannsegg, Luterbach, Obergerlafingen, Oekingen, Recherswil, Subingen, Zuchwil, Balm bei Günsberg, Bellach, Feldbrunnen-St. Niklaus, Hubersdorf, Langendorf, Lommiswil, Oberdorf (SO), Riedholz, Rüttenen, Solothurn Basel Gemeinden: Bättwil, Büren (SO), Dornach, Gempen, Hochwald, Hofstetten-Flüh, Nuglar-St.

Pantaleon, Rodersdorf, Witterswil, Breitenbach, Himmelried, Basel, Bettingen, Riehen, Aesch (BL), Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Birsfelden, Bottmingen, Ettingen, Münchenstein, Muttenz, Oberwil (BL), Pfeffingen, Reinach (BL), Schönenbuch, Therwil, Blauen, Brislach, Duggingen, Grellingen, Laufen, Nenzlingen, Röschenz, Wahlen, Zwingen, Augst, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach, Lausen, Liestal, Lupsingen, Pratteln, Ramlinsburg, Seltisberg, Ziefen, Böckten, Diepflingen, Gelterkinden, Itingen, Ormalingen, Rünenberg, Sissach, Tecknau, Tenniken, Thürnen, Zunzgen, Arboldswil, Hölstein, Lampenberg, Niederdorf, Oberdorf (BL), Kaiseraugst, Magden, Möhlin, Mumpf, Rheinfelden, Stein (AG), Wallbach, Zeiningen Ausländische Gemeinden: Sierentz, Koetzingue, Waltenheim, Rantzwiller, Rosenau, Uffheim, Bartenheim, Magstatt-le-Bas, Stetten, Brinckheim, Saint-Louis, Kappelen, Village-Neuf, Blotzheim, Helfrantzkirch, Michelbach-le-Bas, Huningue, Ranspachle-Bas, Hésingue, Ranspach-le-Haut, Berentzwiller, Attenschwiller, Michelbach-le- Haut, Knoeringue, Hégenheim, Muespach, Buschwiller, Wentzwiller, Muespach-le- Haut, Folgensbourg, Hagenthal-le-Bas, Neuwiller, Hagenthal-le-Haut, Leymen, Schliengen, Kandern, Bad Bellingen, Steinen, Schopfheim, Efringen-Kirchen, Hasel, Wittlingen, Lörrach, Maulburg, Schallbach, Wittlingen, Rümmingen, Fischingen, Binzen, Eimeldingen, Weil am Rhein, Rheinfelden (Baden), Inzlingen, Grenzach-Wyhlen, Kembs Schaffhausen Gemeinden: Dachsen, Feuerthalen, Flurlingen, Laufen-Uhwiesen, Löhningen, Büttenhardt, Dörflingen, Lohn (SH), Stetten (SH), Thayngen, Beringen, Neuhausen am Rheinfall, Schaffhausen Ausländische Gemeinde: Büsingen am Hochrhein St. Gallen Gemeinden: Herisau, Waldstatt, Speicher, Teufen (AR), St. Gallen, Wittenbach, Mörschwil, Flawil, Andwil (SG), Gaiserwald, Gossau (SG) Heerbrugg Gemeinden: Au (SG), Balgach, Berneck, Diepoldsau, St.

Margrethen, Widnau, Altstätten, Eichberg, Marbach (SG), Rebstein Ausländische Gemeinden: Lustenau, Schwarzach, Dornbirn, Hohenems, Altach, Mäder, Götzis, Koblach, Höchst Buchs (SG) Gemeinden: Buchs (SG), Grabs, Sevelen Ausländische Gemeinden: Vaduz, Triesen, Balzers, Triesenberg, Schaan, Eschen, Mauren, Gamprin, Ruggell, Schellenberg Rapperswil-Jona–Rüti Gemeinden: Dürnten, Rüti (ZH), Eschenbach (SG), Rapperswil-Jona Wil (SG) Gemeinden: Oberuzwil, Uzwil, Bronschhofen, Oberbüren, Wil (SG), Zuzwil (SG), Eschlikon, Münchwilen (TG), Rickenbach (TG), Sirnach, Wilen (TG) St. Moritz Gemeinden: Bever, Celerina/Schlarigna, Pontresina, La Punt-Chamues-ch, Samedan, St. Moritz, Sils im Engadin/Segl, Silvaplana Chur Gemeinden: Bonaduz, Domat/Ems, Rhäzüns, Felsberg, Tamins, Trin, Chur, Malix, Haldenstein, Igis, Mastrils, Trimmis, Untervaz, Zizers, Malans Aarau Gemeinden: Niedergösgen, Erlinsbach (SO), Eppenberg-Wöschnau, Gretzenbach, Schönenwerd, Aarau, Biberstein, Buchs (AG), Erlinsbach (AG), Gränichen, Hirschthal, Küttigen, Muhen, Oberentfelden, Rohr (AG), Suhr, Unterentfelden, Schöftland Baden–Brugg Gemeinden: Baden, Birmenstorf (AG), Ennetbaden, Fislisbach, Freienwil, Gebenstorf, Mellingen, Niederrohrdorf, Oberrohrdorf, Obersiggenthal, Turgi, Untersiggenthal, Wettingen, Würenlingen, Birr, Birrhard, Brugg, Hausen (AG), Lupfig, Mülligen, Riniken, Umiken, Windisch Wohlen (AG) Gemeinden: Villmergen, Wohlen (AG), Waltenschwil Lenzburg Gemeinden: Hunzenschwil, Lenzburg, Möriken-Wildegg, Niederlenz, Rupperswil, Schafisheim, Staufen Arbon–Rorschach Gemeinden: Lutzenberg, Goldach, Rorschach, Rorschacherberg, Steinach, Tübach, Rheineck, Thal, Arbon, Horn, Roggwil (TG) Ausländische Gemeinde: Gaissau Amriswil–Romanshorn Gemeinden: Hefenhofen, Romanshorn, Salmsach, Uttwil, Amriswil Frauenfeld Gemeinden: Felben-Wellhausen, Frauenfeld, Gachnang Kreuzlingen Gemeinden: Bottighofen, Gottlieben, Kreuzlingen, Münsterlingen, Tägerwilen Ausländische Gemeinden: Konstanz, Allensbach Bellinzona Gemeinden: Arbedo-Castione, Bellinzona, Cadenazzo, Camorino, Giubiasco, Gnosca, Gorduno, Gudo, Lumino, Monte Carasso, Pianezzo, Preonzo, Sant’Antonino, Sementina, Contone, Claro Locarno Gemeinden: Ascona, Brione sopra Minusio, Cavigliano, Cugnasco, Gerra (Verzasca), Gondola, Intragna, Lavertezzo, Locarno, Losone, Magadino, Minusio, Muralto, Orselina, Ronco sopra Ascona, Tegna, Tenero-Contra, Verscio,

Avegno, Gordevio, Maggia Lugano Gemeinden: Agno, Aranno, Barbengo, Bedano, Bedigliora, Bioggio, Bissone, Cademario, Cadempino, Cadro, Canobbio, Carabbia, Carabietta, Carona, Caslano, Comano, Croglio, Cureglia, Curio, Grancia, Gravesano, Iseo, Lamone, Lugaggia, Lugano, Magliaso, Manno, Maroggia, Massagno, Melano, Melide, Mezzovico-Vira, Morcote, Muzzano, Neggio, Novaggio, Origlio, Paradiso, Ponte Capriasca, Ponte Tresa, Porza, Pura, Rovio, Savosa, Sigirino, Sonvico, Sorengo, Capriasca, Torricella-Taverne, Vernate, Vezia, Vico Morcote, Villa Luganese, Collina d’Oro, Alto Malcantone Ausländische Gemeinden: Campione d’Italia, Lavena Ponte Tresa, Cugliate Fabiasco, Marchirolo, Cadegliano Viconago Chiasso–Mendrisio Gemeinden: Brusino Arsizio, Arzo, Balerna, Besazio, Capolago, Castel San Pietro, Chiasso, Coldrerio, Genestrerio, Ligornetto, Mendrisio, Morbio Inferiore, Morbio Superiore, Novazzano, Rancate, Riva San Vitale, Sagno, Stabio, Tremona, Vacallo Ausländische Gemeinden: Laglio, Moltrasio, Carate Urio, Viggiu, Pognana Lario, Saltrio, Cernobbio, Faggeto Lario, Clivio, Torno, Maslianico, Blevio, Bizzarone, Como, Albese con Cassano, Ronago, Tavernerio, Uggiate Trevano, Rodero, Valmorea, Brunate, Drezzo, Cavallasca, Pare, Cagno, Faloppio, San Fermo della Battaglia, Albiolo, Gironico, Montano Lucino, Solbiate, Olgiate Comasco, Lipomo, Binago, Montorfano, Villa Guardia, Beregazzo con Figliaro, Capiago Intimiano, Lurate Caccivio, Grandate, Casnate con Bernate, Senna Comasco, Luisago, Oltrona di San Mamette, Bulgarograsso, Cassina Rizzardi, Fino Mornasco, Brienno Lausanne Gemeinden: Aubonne, Boussens, Cossonay, Daillens, Mex (VD), Penthalaz, Penthaz, Sullens, Vufflens-la-Ville, Assens, Bioley-Orjulaz, Bottens, Bretigny-sur- Morrens, Cugy (VD), Echallens, Etagnières, Froideville, Malapalud, Morrens (VD), Poliez-le-Grand, Saint-Barthélemy (VD), Villars-Tiercelin, Belmont-sur-Lausanne, Cheseaux-sur-Lausanne, Crissier, Epalinges, Jouxtens-Mézery, Lausanne, Le Montsur-Lausanne, Paudex, Prilly, Pully, Renens (VD), Romanel-sur-Lausanne, Cully, Grandvaux, Lutry, Savigny, Villette (Lavaux), Aclens, Bremblens, Buchillon, Bussigny-près-Lausanne, Bussy-Chardonney, Chavannes-près-Renens, Chigny, Denens, Denges, Echandens, Echichens, Ecublens (VD), Etoy, Lonay, Lully (VD), Lussysur-Morges, Morges, Préverenges, Romanel-sur-Morges, Saint-Prex, Saint- Saphorin-sur-Morges,

Saint-Sulpice (VD), Tolochenaz, Villars-Sainte-Croix, Villars-sous-Yens, Vufflens-le-Château, Carrouge (VD), Les Cullayes, Mézières (VD), Montpreveyres, Servion Vevey–Montreux Gemeinden: Attalens, Bossonnens, Châtel-Saint-Denis, Remaufens, Noville, Rennaz, Villeneuve (VD), Blonay, Chardonne, Corseaux, Corsier-sur-Vevey, Jongny, Montreux, Saint-Légier-La Chiésaz, La Tour-de-Peilz, Vevey, Veytaux Yverdon-les-Bains Gemeinden: Grandson, Chamblon, Cheseaux-Noréaz, Montagny-près-Yverdon, Treycovagnes, Valeyres-sous-Montagny, Yverdon-les-Bains Brig–Visp Gemeinden: Brig-Glis, Eggerberg, Naters, Ried-Brig, Termen, Bitsch, Baltschieder, Lalden, Visp, Zeneggen Monthey–Aigle Gemeinden: Aigle, Collombey-Muraz, Monthey, Troistorrents, Massongex Sierre–Montana Gemeinden: Chalais, Chermignon, Chippis, Grône, Miège, Mollens (VS), Montana, Randogne, Sierre, Venthône, Veyras Sion Gemeinden: Ardon, Conthey, Vétroz, Les Agettes, Vex, Saint-Léonard, Arbaz, Grimisuat, Salins, Savièse, Sion La Chaux-de-Fonds–Le Locle Gemeinden: La Chaux-de-Fonds, Le Locle Ausländische Gemeinden: Les Fins, Morteau, Montlebon, Villers-le-Lac Neuchâtel Gemeinden: Auvernier, Bevaix, Bôle, Boudry, Colombier (NE), Corcelles- Cormondrèche, Cortaillod, Peseux, Rochefort, Cornaux, Hauterive (NE), Marin- Epagnier, Neuchâtel, Saint-Blaise, Thielle-Wavre, Fenin-Vilars-Saules, Savagnier Genève Gemeinden: Arnex-sur-Nyon, Arzier, Bassins, Bogis-Bossey, Borex, Chavannes-de- Bogis, Chavannes-des-Bois, Chéserex, Coinsins, Commugny, Coppet, Crans-près- Céligny, Crassier, Duillier, Eysins, Founex, Genolier, Gingins, Givrins, Gland, Grens, Mies, Nyon, Prangins, La Rippe, Saint-Cergue, Signy-Avenex, Tannay, Trélex, Le Vaud, Vich, Dully, Aire-la-Ville, Anières, Avusy, Bardonnex, Bellevue, Bernex, Carouge (GE), Cartigny, Céligny, Chancy, Chêne-Bougeries, Chêne-Bourg, Choulex, Collex-Bossy, Collonge-Bellerive, Cologny, Confignon, Corsier (GE), Genève, Genthod, Le Grand-Saconnex, Gy, Hermance, Jussy, Laconnex, Lancy, Meinier, Meyrin, Onex, Perly-Certoux, Plan-les-Ouates, Pregny-Chambésy, Presinge, Puplinge, Satigny, Soral, Thônex, Troinex, Vandoeuvres, Vernier, Versoix, Veyrier Ausländische Gemeinden: Gex, Messery, Échenevex, Grilly, Chens-sur-Léman, Cessy, Douvaine, Crozet, Sauverny, Versonnex, Ballaison, Ségny, Bons-en- Chablais, Chevry, Loisin, Ornex, Veigy-Foncenex, Prévessin-Moëns, Sergy, Saint- Genis-Pouilly, Thoiry,

Machilly, Ferney-Voltaire, Saint-Cergues, Saint-Jean-de- Gonville, Juvigny, Cranves-Sales, Ville-la-Grand, Lucinges, Ambilly, Annemasse, Vétraz-Monthoux, Gaillard, Fillinges, Bonne, Étrembières, Monnetier-Mornex, Arthaz-Pont-Notre-Dame, Reignier, Nangy, Bossey, Marcellaz, Saint-Julien-en- Genevois, Collonges-sous-Salève, Viry, Archamps, Feigères, Valleiry, Neydens, Pers-Jussy, Beaumont, Vers, Présilly, Andilly, Jonzier-Épagny, Saint-Blaise, Divonne-les-Bains Delémont Gemeinden: Courrendlin, Courroux, Delémont, Develier, Rossemaison, Soyhières, Vicques Isolierte Städte Lyss, Langenthal, Einsiedeln, Davos, Martigny

Anhang 5

(Art. 28 und 31) Allgemeine Beiträge im Strassenwesen: Berechnungsmodell Strassenlasten Kanton Total Strassen- Summe zu verteilen Mittlere Strassenlasten im Index Masszahl Verteilung in Fr. lasten der Kantone (40 %) in Fr. Wohnbevölkerung Mittel (Fr. pro Kopf in 1 000 Fr. (ungewichtet) 2002–2004 und Jahr) 2002–2004

2 3 4 51 62 73 ZH 2 263 519 24 202 219 1 269 984 594.11 99.86 24 169 112 22 258 749 BE 1 473 690 15 757 126 958 574 512.46 86.14 13 573 042 12 500 209 LU 501 452 5 361 676 352 664 473.97 79.67 4 271 577 3 933 945 UR 76 620 819 241 34 683 736.38 123.78 1 014 041 933 890 SZ 217 703 2 327 746 133 505 543.56 91.37 2 126 774 1 958 671 … … … … … … … … CH 13 208 516 141 229 360 7 400 715 ø 594.92 100.00 153 350 402 141 229 360

Berechnung: Einzelwert «Strassenlasten im Mittel» * 100/ø «Strassenlasten im Mittel»

Berechnung: Einzelwert «Summe zu verteilen» * Einzelwert «Index»/100

Berechnung: Einzelwert «Masszahl»/Total «Masszahl» * Total «Summe zu verteilen»