Bundesgesetz
über die von der Schweiz als Gaststaat
gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen
sowie finanziellen Beiträge
(Gaststaatgesetz, GSG)

2. Kapitel: Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen

SR 192.12

5. konsularischen Posten;

6. ständigen Missionen oder anderen Vertretungen bei zwischenstaatlichen Organisationen;

7. Sondermissionen;

8. internationalen Konferenzen;

9. Sekretariaten oder anderen durch einen völkerrechtlichen Vertrag eingesetzten Organen;

10. unabhängigen Kommissionen;

11. internationalen Gerichtshöfen;

12. Schiedsgerichten;

13. anderen internationalen Organen.

j. die Befreiung von allen persönlichen Dienstleistungen, von allen öffentlichen Dienstleistungen sowie von militärischen Auflagen und Pflichten jeder Art.

Die Dauer der Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen kann befristet werden.

Ein institutioneller Begünstigter kann in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn:

1. er seinen Hauptsitz oder einen Zweigsitz in der Schweiz hat oder in der Schweiz tätig ist;

2. er einen nicht auf Gewinn ausgerichteten Zweck von internationalem Nutzen verfolgt;

3. er im Bereich der internationalen Beziehungen tätig ist; und

4. seine Präsenz auf schweizerischem Gebiet für die Schweiz von besonderem Interesse ist.

Eine internationale Institution kann in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn sie:

1. über ähnliche Strukturen wie eine zwischenstaatliche Organisation verfügt;

2. staatliche Aufgaben wahrnimmt oder Aufgaben, die gewöhnlich einer zwischenstaatlichen Organisation übertragen werden; und

3. innerhalb der internationalen Rechtsordnung internationale Anerkennung geniesst, namentlich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrags, einer Resolution einer zwischenstaatlichen Organisation oder eines von einer Staatengruppe verabschiedeten politischen Dokuments.

Eine quasizwischenstaatliche Organisation kann in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn:

1. ihre Mitglieder mehrheitlich Staaten sind, öffentlichrechtliche Organisationen oder Einrichtungen, die staatliche Aufgaben erfüllen;

2. sie über ähnliche Strukturen wie eine zwischenstaatliche Organisation verfügt; und

3. sie in zwei oder mehr Staaten tätig ist.

Eine internationale Konferenz kann in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn:

1. sie einberufen wird unter dem Patronat einer zwischenstaatlichen Organisation, einer internationalen Institution, einer quasizwischenstaatlichen Organisation, eines Sekretariats oder eines anderen durch einen völkerrecht- lichen Vertrag eingesetzten Organs, unter dem Patronat der Schweiz oder auf Initiative einer Staatengruppe; und

2. die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mehrheitlich Staaten, zwischenstaatliche Organisationen, internationale Institutionen, quasizwischenstaatliche Organisationen, Sekretariate oder andere durch einen völkerrechtlichen Vertrag eingesetzte Organe vertreten.

Ein Sekretariat oder ein anderes durch einen völkerrechtlichen Vertrag eingesetztes Organ kann in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn seine Errichtung sich aus einem völkerrechtlichen Vertrag ableitet, der ihm im Hinblick auf die Umsetzung des Vertrags bestimmte Aufgaben zuweist.

Eine unabhängige Kommission kann in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn:

1. ihre Legitimität auf einer Resolution einer zwischenstaatlichen Organisation oder einer internationalen Institution beruht oder wenn sie von einer Staatengruppe oder von der Schweiz beauftragt wurde;

2. sie innerhalb der internationalen Gemeinschaft breite politische und finanzielle Unterstützung geniesst;

3. sie den Auftrag hat, eine für die internationale Gemeinschaft wichtige Frage zu prüfen;

4. ihr Mandat befristet ist; und

5. die Gewährung von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen wesentlich zur Erfüllung ihres Mandats beiträgt.

Ein internationaler Gerichtshof kann in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn er auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrags oder einer Resolution einer zwischenstaatlichen Organisation oder einer internationalen Institution errichtet wurde.

Ein Schiedsgericht kann in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn:

a. es in Anwendung einer Schiedsgerichtsklausel eines völkerrechtlichen Vertrags oder auf Grund einer Vereinbarung zwischen den Völkerrechtssubjekten errichtet wurde, die Parteien des Schiedsverfahrens sind; und

b. die Parteien des Schiedsverfahrens nach Buchstabe a nachweisen, dass der Schweizer Sitz des Schiedsgerichts einem besonderen Bedürfnis entspricht.

Ein anderes internationales Organ kann ausnahmsweise in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn:

1. es eng mit einer oder mehreren zwischenstaatlichen Organisationen oder internationalen Institutionen mit Sitz in der Schweiz oder mit Staaten zur Erfüllung von Aufgaben zusammenarbeitet, die grundsätzlich diesen zwischenstaatlichen Organisationen, internationalen Institutionen oder Staaten obliegen;

2. es in einem wichtigen Bereich der internationalen Beziehungen eine entscheidende Funktion erfüllt;

3. es international über einen hohen Bekanntheitsgrad verfügt; und

4. die Gewährung von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen wesentlich zur Erfüllung seines Mandats beiträgt.

Eine Persönlichkeit, die ein internationales Mandat ausübt, kann ausnahmsweise in den Genuss von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen kommen, wenn:

1. sie ein befristetes Mandat ausübt, das ihr von einer zwischenstaatlichen Organisation, einer internationalen Institution oder einer Staatengruppe übertragen wurde;

2. sie eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt;

3. sie während der Dauer ihres Mandats in der Schweiz wohnhaft ist und zuvor nicht in der Schweiz niedergelassen war;

4. sie keine Erwerbstätigkeit ausübt; und

5. ihr Aufenthalt in der Schweiz für die Erfüllung ihres internationalen Mandats erforderlich ist.

Finanzielle Beiträge und andere Unterstützungsmassnahmen sollen insbesondere:

1. die Voraussetzungen für Aufnahme, Arbeit, Integration und Sicherheit der Begünstigten nach Artikel 19 in der Schweiz verbessern;

2. die Bekanntheit der Schweiz als Gaststaat fördern;

3. Schweizer Kandidaturen im Hinblick auf die Aufnahme von Begünstigten nach Artikel 2 fördern;

4. Aktivitäten im Bereich der Gaststaatpolitik fördern.

In den Genuss von finanziellen Beiträgen und anderen Unterstützungsmassnahmen können kommen:

1. Begünstigte nach Artikel 2;

2. internationale Nichtregierungsorganisationen (5. Kap.);

3. Vereine und Stiftungen, deren Aktivitäten den Zwecken nach Artikel 18 dienen.

Der Bund kann:

1. einmalige oder wiederkehrende finanzielle Beiträge gewähren;

2. den institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1, entweder direkt oder über die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf, zinslose, innerhalb von 50 Jahren rückzahlbare Baudarlehen gewähren;

3. internationale Konferenzen in der Schweiz finanzieren;

4. einmalige oder wiederkehrende Sachleistungen erbringen wie die Bereitstellung von Personal, Räumlichkeiten oder Material;

5. privatrechtliche Vereine oder Stiftungen gründen und sich an solchen beteiligen;

6. die zuständigen Polizeibehörden beauftragen, zusätzlich zu den im Rahmen der völkerrechtlichen Schutzpflichten der Schweiz getroffenen Massnahmen, wie sie das Bundesgesetz vom²¹. März 1997³ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vorsieht, weitere Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen.

Der Bund kann die Kantone für die Aufgaben, die sie in Anwendung von Artikel 20 Buchstabe f erfüllen und für die sie nicht aufgrund der Bundesverfassung zuständig sind, angemessen entschädigen.

Die zur Umsetzung dieses Gesetzes erforderlichen finanziellen Mittel werden in den Voranschlag eingestellt. Bei Verpflichtungen, deren Finanzierung über ein Voranschlagsjahr hinausgeht, wird ein Verpflichtungskredit eingeholt.

Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen, das Verfahren und die Modalitäten für die Gewährung von finanziellen Beiträgen und anderen Unterstützungsmassnahmen.

Eine INGO im Sinne dieses Gesetzes ist eine Organisation:

1. in der Rechtsform eines Vereins oder einer Stiftung nach Schweizer Recht;

2. deren Mitglieder natürliche Personen unterschiedlicher Staatsangehörigkeit oder juristische Personen nach dem nationalen Recht unterschiedlicher Staaten sind;

3. die in mehreren Staaten eine Tätigkeit tatsächlich ausübt;

4. die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke im Sinne von Artikel 56 Buchstabe g des Bundesgesetzes vom¹⁴. Dezember 1990⁵ über die direkte Bundessteuer verfolgt;

5. die mit einer zwischenstaatlichen Organisation oder einer internationalen Institution zusammenarbeitet, beispielsweise indem sie bei einer solchen Organisation oder Institution Beobachterstatus besitzt; und

6. deren Anwesenheit in der Schweiz von besonderem Interesse für die Schweiz ist.

Schliesst der Bundesrat ein Sitzabkommen mit einem institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 ab, so achtet er darauf, dass der Begünstigte geeignete Massnahmen ergreift zur zufriedenstellenden Beilegung:

1. von Streitigkeiten aus Verträgen, in denen der institutionelle Begünstigte Partei sein könnte, und von anderen privatrechtlichen Streitigkeiten;

2. von Streitigkeiten, in die Angestellte des institutionellen Begünstigten, die infolge ihrer dienstlichen Stellung Immunität geniessen, verwickelt sein könnten, sofern diese Immunität nicht aufgehoben wird.

Das Departement kann Personen, die ein besonderes Interesse nachweisen, Auskunft erteilen über:

1. die gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen, ihren Umfang und die Begünstigten;

2. die gewährten finanziellen Beiträge und anderen Unterstützungsmassnahmen sowie über die Begünstigten.

Der Bundesrat oder, im Rahmen seiner Zuständigkeit, das Departement kann die Ausrichtung von finanziellen Beiträgen oder anderen Unterstützungsmassnahmen aussetzen oder einstellen oder bereits ausgerichtete Beiträge ganz oder teilweise zurückfordern, wenn der Begünstigte trotz Mahnung die vorgesehene Aufgabe nicht oder nur unvollständig oder mangelhaft erfüllt.

Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

(AuG) Unabhängig davon, ob das AuG oder das vorliegende Gesetz zuerst in Kraft tritt, wird mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten Ziffer II². des Anhangs des vorliegenden Gesetzes gegenstandslos und Artikel 98 Absatz 2 AuG lautet wie folgt:

Nationalrat,²². Juni 2007 Ständerat,²². Juni 2007 Die Präsidentin: Christine Egerszegi-Obrist Der Präsident: Peter Bieri Der Protokollführer: Ueli Anliker Der Sekretär: Christoph Lanz