AS 2007 7063
Geschäftsreglement
der Elektrizitätskommission
vom 12. September 2007
vom Bundesrat genehmigt am 21. November 2007
Die Elektrizitätskommission,
gestützt auf Artikel 21 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 23. März 20071 über die Stromversorgung (StromVG),
beschliesst:
Erster Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Dieses Reglement regelt die Organisation und Geschäftsführung der Elektrizitätskommision (ElCom) nach Artikel 21 und 22 StromVG sowie ihre Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Energie (BFE) und den übrigen mit dem Vollzug des Gesetzes beauftragten Stellen.
Art. 2 Die Kommission
Die ElCom besteht aus den vom Bundesrat gewählten Mitgliedern. Sie hat ihren Sitz in Bern.
Die ElCom kann zur Prüfung bestimmter Geschäfte Ausschüsse bilden.
Zweiter Abschnitt: Aufgaben und Zuständigkeiten
Art. 3 Aufgaben der Kommission
Die Zuständigkeiten der ElCom richten sich nach dem StromVG.
Der Präsident oder die Präsidentin lädt vor dem Entscheid über Netznutzungstarife, Netznutzungsentgelte und Elektrizitätstarife die Preisüberwachung nach Artikel 15 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 19852 zur Stellungnahme ein. Er oder sie leitet die Stellungnahme der Preisüberwachung an die Kommissionsmitglieder weiter.
SR 734.74
Art. 4 Fachleute
Die ElCom kann in allen Verfahren Fachleute beiziehen.
Art. 5 Kommissionssekretariat
Das Kommissionssekretariat setzt sich zusammen aus:
dem Leiter oder der Leiterin;
den Angestellten.
Es ist die Ansprechstelle der ElCom für Dritte. Es begleitet die Geschäfte der ElCom fachlich und administrativ. Es koordiniert die Geschäfte zwischen der ElCom und dem BFE.
Die ElCom wählt das Personal des Kommissionssekretariats. Das Dienstverhältnis richtet sich nach der Personalgesetzgebung des Bundes.
Art. 6 Bundesamt für Energie
Das BFE bereitet die Geschäfte der ElCom gestützt auf deren Weisungen vor, es stellt ihr Anträge und vollzieht ihre Entscheide. Es hat insbesondere folgende Aufgaben:
Es legt Entscheidentwürfe mit einem begründeten Antrag der ElCom zum Entscheid vor.
Es stellt Antrag auf Erlass von vorsorglichen Massnahmen.
Es konsultiert bei Fragen der Marktbeherrschung die Wettbewerbskommission.
Es erstattet der Kommission Bericht über die Entwicklung der Elektrizitätsmärkte und unterbreitet Vorschläge für Massnahmen bei einer Gefährdung der inländischen Versorgungssicherheit.
Es kann wichtige Fragen schon vor oder unabhängig von einer Antragstellung mit der ElCom oder dem Präsidium erörtern.
Diese Aufgaben erfüllt innerhalb des BFE eine organisatorisch eigenständige Stelle.
Art. 7 Internationales
Der Präsident bzw. die Präsidentin oder der Vizepräsident bzw. die Vizepräsidentin vertritt die ElCom gegenüber ausländischen Regulatoren oder in einschlägigen internationalen Organisationen. Er oder sie kann weitere Kommissionsmitglieder beiziehen.
Art. 8 Informationsabläufe und Informationspolitik
Die ElCom regelt die internen Informationsabläufe.
Sie legt die Grundsätze ihrer Informationspolitik fest.
Zuständig für die Information der Öffentlichkeit ist der Präsident oder die Präsidentin. Er oder sie kann die Information über Geschäfte und Entscheidungen, die nicht von grundlegender Bedeutung sind, dem Leiter oder der Leiterin des Kommissionssekretariates übertragen.
Verfügungen und Entscheide werden in der Regel publiziert.
Art. 9 Berichterstattung
Der Tätigkeitsbericht der ElCom an den Bundesrat wird von der ElCom auf Antrag des Präsidenten oder der Präsidentin genehmigt. Der Bericht befasst sich insbesondere mit den im Berichtsjahr behandelten wichtigen Fragen und Entscheidungen sowie den Zielen der ElCom. Die ElCom bestimmt über Form und Umfang der Veröffentlichung.
Das BFE verfasst auf Verlangen der ElCom Berichte über die Geschäftstätigkeit oder Berichte über bestimmte wichtige Vorkommnisse.
Art. 10 Voranschlag
Die ElCom erstellt auf Antrag des Kommissionssekretariates ihren Voranschlag und reicht diesen dem BFE ein.
Dritter Abschnitt: Verfahren
Art. 11 Massgebliche Erlasse
Das Verfahren der ElCom richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19683 über das Verwaltungsverfahren.
Art. 12 Dringliche und vorsorgliche Verfügungen
Dringliche und vorsorgliche Verfügungen werden vom Präsidenten bzw. der Präsidentin oder vom Vizepräsidenten bzw. von der Vizepräsidentin zusammen mit einem andern Mitglied der ElCom erlassen.
Die übrigen Mitglieder der ElCom sind über die erlassenen Verfügungen sofort zu informieren.
Vierter Abschnitt: Kommissionssitzungen
Art. 13 Einberufung
Der Präsident oder die Präsidentin beruft die ElCom nach Bedarf ein.
Er oder sie muss die ElCom einberufen, wenn ein Kommissionsmitglied dies unter Angabe von Gründen verlangt.
Das Kommissionssekretariat stellt den Mitgliedern und dem BFE für jede Sitzung eine vom Präsidenten oder von der Präsidentin genehmigte schriftliche Tagesordnung zu.
Mit der Einladung erhalten die Mitglieder für jedes zu beratende Geschäft die erforderlichen Unterlagen. Hat die ElCom eine Entscheidung zu treffen, stellt ihr das für den Bereich verantwortliche Mitglied Antrag.
Über den Beizug aussenstehender Fachleute zu einzelnen Geschäften entscheidet der Präsident oder die Präsidentin.
Die Verhandlungen sind nicht öffentlich.
Art. 14 Teilnahme des BFE
Der Direktor oder die Direktorin des BFE oder ein von ihm bzw. ihr bezeichneter Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin wird in der Regel eingeladen und nimmt an den Sitzungen der ElCom mit beratender Stimme teil. Sie können verantwortliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen beiziehen.
Art. 15 Beschlussfassung
Die ElCom ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.
Für die ElCom ist Stellvertretung ausgeschlossen.
Die ElCom fasst ihre Beschlüsse mit einfachem Mehr der Stimmenden. Der Präsident oder die Präsidentin stimmt mit; bei Stimmengleichheit gibt er oder sie den Stichentscheid.
Die ElCom kann Beschlüsse auf dem Zirkulationsweg fällen, wenn kein Mitglied die Einberufung einer Sitzung verlangt. Die Mitglieder sind umgehend über den Ausgang des Zirkularbeschlusses zu informieren.
In dringenden Fällen kann die ElCom auch über Geschäfte Beschluss fassen, die nicht auf der Tagesordnung stehen.
Art. 16 Protokoll
Das Kommissionssekretariat verfasst über die Verhandlungen der ElCom und ihrer Ausschüsse ein Protokoll. Dieses wird nach seiner Genehmigung vom Vorsitzenden oder der Vorsitzenden und vom Protokollführer oder der Protokollführerin unterzeichnet.
Im Protokoll sind mindestens die Namen der anwesenden Mitglieder, die gestellten Anträge, die gefassten Beschlüsse und eine Zusammenfassung der Begründung aufzuführen. Auf Verlangen werden auch die von den Mehrheitsbeschlüssen abweichenden Meinungen festgehalten.
Art. 17 Ausstand
Die Ausstandspflicht der Kommissionsmitglieder und der beigezogenen Fachleute richtet sich nach Artikel 10 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren.
Die Mitgliedschaft in einschlägigen Fachverbänden begründet noch keine Ausstandspflicht.
Ist der Ausstand streitig, so entscheidet die ElCom unter Ausschluss des betreffenden Mitglieds.
Art. 18 Vertraulichkeit
Die Beratungen, Protokolle und Arbeitspapiere der ElCom sowie ihrer Ausschüsse sind vertraulich.
Die Kommissionsmitglieder, das Personal des Kommissionssekretariates und des BFE sowie beigezogene Fachleute sind verpflichtet, das Amtsgeheimnis über Tatsachen zu wahren, die ihnen in der Tätigkeit im Dienst der ElCom zur Kenntnis gelangen und die nach ihrer Natur vertraulich sind.
Sie dürfen vertrauliche Informationen, die sie bei ihrer Tätigkeit im Dienst der ElCom erlangen, nur in diesem Zusammenhang verwenden.
Die ElCom und das Kommissionssekretariat dürfen dem BFE, den zuständigen kantonalen Behörden, der Preisüberwachung und der Wettbewerbskommission diejenigen Daten weitergeben, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Die Veröffentlichungen der ElCom dürfen keine Geschäftsgeheimnisse preisgeben.
Fünfter Abschnitt: Inkrafttreten
Art. 19
Dieses Reglement tritt am1. Januar 2008 in Kraft.
12. September 2007 Im Namen der ElCom Der Präsident: Carlo Schmid