AS 2008 2093
Bundesbeschluss
über das Abkommen mit Italien über die Erneuerung
der Simplonkonzession sowie den Betrieb der Bahnstrecke
zwischen Iselle und Domodossola
(Erneuerung der Simplonkonzession)
vom 14. Dezember 2006
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. September 20042 und in die Zusatzbotschaft vom 10. März 20063,
beschliesst:
Art. 1
Das Abkommen vom 28. März 2006 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Italienischen Republik über die Erneuerung der Konzession betreffend den Anschluss des schweizerischen Bahnnetzes an das italienische Bahnnetz durch den Simplon von der Landesgrenze bis Iselle sowie über den Betrieb der Bahnstrecke zwischen Iselle und Domodossola wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Abkommen zu ratifizieren.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
Nationalrat, 4. Oktober 2006 Ständerat, 14. Dezember 2006 Der Präsident: Claude Janiak Der Präsident: Peter Bieri Der Protokollführer: Ueli Anliker Die Sekretärin: Elisabeth Barben