AS 2008 2871
Verordnung
über die Landesvermessung
(Landesvermessungsverordnung, LVV)
vom 21. Mai 2008
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 3 Absatz 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 20041,
Artikel 48a Absatz 1 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom
21. März 19972 und die Artikel 5–7, 9 Absatz 2, 12 Absatz 2, 13, 15 Absatz 3, 19 Absatz 1,
Absatz 3, 24 Absatz 2, 25 Absatz 2, 26 und 46 Absätze1 und 4 des Geoinformationsgesetzes vom5. Oktober 20073 (GeoIG), verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die geodätische, die topografische und die kartografische Landesvermessung, das Landeskartenwerk, die nationalen Atlanten und die Festlegung der Landesgrenze.
Soweit diese Verordnung keine besonderen Vorschriften enthält, gilt die Geoinformationsverordnung vom 21. Mai 20084 (GeoIV).
Art. 2 Geodätische Landesvermessung
Gegenstand der geodätischen Landesvermessung sind:
die geodätischen Bezugssysteme der Schweiz;
die Kartenprojektionen der Schweiz;
die geodätischen Fundamentalpunkte;
die Lagefixpunkte der Kategorie1 (LFP1 als Bezugsrahmen für die Lage, einschliesslich der dreidimensionalen Referenzpunkte des Landesnetzes LV95 und der Permanentstationen des amtlichen Global-Navigation-Satellite-System-Netzes der Schweiz;
die Höhenfixpunkte der Kategorie1 (HFP1 als Bezugsrahmen für die Höhe;
SR 510.626
die Schwerestationen des Landesschwerenetzes;
das Geoidmodell der Schweiz;
die Geodaten und Modellparameter, welche die geodätischen Bezugssysteme und Bezugsrahmen der Schweiz sowie deren Beziehungen untereinander und zu internationalen Bezugssystemen festlegen, insbesondere die Lagekoordinaten, Höhen, Schwerewerte und Transformationsparameter;
das Vermarken und Vermessen der Landesgrenze.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) regelt die organisatorischen und technischen Einzelheiten.
Art. 3 Lokal gelagerte geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen
Der Lagebezug der Geobasisdaten richtet sich nach Artikel 4 GeoIV5.
Der Höhenbezug der Geobasisdaten richtet sich nach Artikel 5 GeoIV.
Art. 4 Global gelagerte geodätische Bezugssysteme und Bezugsrahmen
Das Bundesamt für Landestopografie bestimmt die global gelagerten Bezugssysteme der Schweiz, insbesondere das Bezugssystem CHTRS95 (Swiss Terrestrial Reference System 1995).
Es erstellt und verwaltet die zugehörigen geodätischen Bezugsrahmen CHTRF (Swiss Terrestrial Reference Frames) und bestimmt diese durch laufende und regelmässige Neumessungen.
Es regelt die geodätischen Definitionen und die technischen Einzelheiten.
Art. 5 Höhenbezugssysteme und Höhenbezugsrahmen der Landesvermessung
Das Bundesamt für Landestopografie bestimmt ergänzend zu den lokal und global gelagerten geodätischen Bezugssystemen potenzialtheoretisch strenge Höhenbezugssysteme.
Es legt den lokal gelagerten Höhenbezugsrahmen der Landesvermessung als Landeshöhennetz (LHN95) fest, verwaltet dieses und erneuert es periodisch.
Es ergänzt das Bezugssystem CH1903+ durch orthometrische Höhen im LHN95.
Es ergänzt das Bezugssystem CHTRS95 durch Höhen in Form von geopotenziellen Koten.
Art. 6 Beziehung zwischen den Bezugssystemen
Das Bundesamt für Landestopografie stellt die Beziehung zwischen den lokal gelagerten Bezugssystemen, den global gelagerten Bezugssystemen der Schweiz sowie internationalen Bezugssystemen sicher und bietet Transformationsdienste zur Umrechnung als öffentliche Geodienste an.
Art. 7 Topografische Landesvermessung
Die topografischen Informationen der Landesvermessung umfassen Geobasisdaten, welche die Form und Bodenbedeckung der Erdoberfläche sowie deren geografische Namen in der Schweiz und im grenznahen Ausland in drei Dimensionen beschreiben.
Zu den topografischen Informationen der Landesvermessung gehören insbesondere:
die Höhendaten;
die Orthofotos und die dazugehörigen Luft- und Satellitenbilder;
die natürlichen und künstlichen Objekte des topografischen Landschaftsmodells;
die Hoheitsgrenzen;
die geografischen Namen.
Das Bundesamt für Landestopografie erlässt Weisungen über die topografischen Informationen der Landesvermessung. Die Weisungen werden veröffentlicht.
Art. 8 Kartografische Landesvermessung
Die kartografische Landesvermessung dient dem Bereitstellen des Landeskartenwerks.
Das Landeskartenwerk umfasst die topografischen Karten in analoger und digitaler Form (Kartendaten).
Das Bundesamt für Landestopografie erlässt Weisungen über die Darstellungsmodelle der Landesvermessung. Die Weisungen werden veröffentlicht.
Art. 9 Geodienste
Zur Landesvermessung gehören geodätische, topografische und kartografische Geodienste.
Art. 10 Nachführung
Die Landesvermessung wird regelmässig nachgeführt und erneuert.
Das VBS legt die Nachführungszyklen fest.
Art. 11 Zuständigkeiten
Das Bundesamt für Landestopografie ist die Fachstelle des Bundes für die Landesvermessung.
Es führt die Landesvermessung durch.
Es kann Weisungen über die Verfahren und Methoden der Erstellung, der Erhebung, der Nachführung, der Erneuerung und der Verwaltung der Landesvermessung erlassen.
Art. 12 Technische Zusammenarbeit mit dem Ausland
Das Bundesamt für Landestopografie arbeitet im Bereich der Landesvermessung mit Stellen der Nachbarstaaten und mit internationalen Organisationen zusammen.
Es wirkt an der Entwicklung europäischer und internationaler Normen und Systeme mit.
Es kann im Rahmen der bewilligten Voranschläge und Ausgaben mit anderen Staaten und mit internationalen Organisationen Verträge von beschränkter Tragweite über die technische Zusammenarbeit im Bereich der Landesvermessung selbstständig abschliessen.
2. Abschnitt: Landesgrenze
Art. 13 Zuständigkeit
Das Bundesamt für Landestopografie ist die zuständige Fachstelle des Bundes für die Festlegung, Vermarkung und Vermessung der Landesgrenze.
Das VBS ernennt die Mitglieder von Grenzkommissionen.
Art. 14 Mitwirkung der Kantone und Gemeinden
Die Mitwirkung der betroffenen Kantone bei der Festlegung der Landesgrenze wird gewährleistet durch:
die Einsitznahme von Vertreterinnen oder Vertretern in Grenzkommissionen;
schriftliche Konsultation, wenn keine Grenzkommissionen eingesetzt werden.
Die Kantone gewährleisten die Mitwirkung der betroffenen Gemeinden.
Art. 15 Mitwirkung von Stellen der Bundesverwaltung
Sind durch die Festlegung der Landesgrenze Schutzgebiete, Schutzinventare oder öffentliche Werke, insbesondere Nationalstrassen oder Kraftwerke, in erheblicher Weise betroffen, so wird die Mitwirkung der zuständigen Fachstellen des Bundes gewährleistet durch:
die Einsitznahme von Vertreterinnen oder Vertretern in Grenzkommissionen;
schriftliche Konsultation.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das VBS stellen gemeinsam dem Bundesrat den Antrag zum Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrags über die Festlegung der Landesgrenze.
Art. 16 Veröffentlichung
Die völkerrechtlichen Verträge über die Festlegung der Landesgrenze werden in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts und in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts veröffentlicht.
Art. 17 Grenzen der Liegenschaften
Die Grenzen der Liegenschaften entlang der Landesgrenze übernehmen deren Verlauf.
Die für die Aufsicht über die amtliche Vermessung zuständige kantonale Stelle sorgt dafür, dass nach Abschluss oder Änderung von völkerrechtlichen Verträgen über die Landesgrenze die Daten der amtlichen Vermessung und des Grundbuchs nachgeführt werden.
Der veröffentlichte Vertrag gilt zusammen mit den Mutationsurkunden der amtlichen Vermessung als Anmeldungsbeleg für das Grundbuch.
Art. 18 Meldepflichten
Das Bundesamt für Landestopografie meldet den betroffenen Kantonen Änderungen am Verlauf der Landesgrenze.
Die für die Aufsicht über die amtliche Vermessung zuständige Stelle des Kantons meldet dem Bundesamt für Landestopografie festgestellte Schäden oder Gefährdungen von Grenzzeichen der Landesgrenze.
Art. 19 Kosten
Der Bund trägt die Kosten für das Verfahren der Grenzfestlegung, für das Vermarken, Vermessen und den Unterhalt der Landesgrenze sowie für die Bereinigung der Grenzen der Liegenschaften entlang der Landesgrenze.
3. Abschnitt: Amtliche Leistungen
Art. 20 Festlegung
Die amtlichen Leistungen der Landesvermessung betreffen die geodätischen, topografischen und kartografischen Daten in nutzbarer analoger und digitaler Form.
Das VBS bezeichnet die amtlichen Leistungen der Landesvermessung im Einzelnen. Es berücksichtigt dabei die Bedürfnisse der Wirtschaft, der Wissenschaft, der öffentlichen Verwaltung und der Armee.
Art. 21 Zuständigkeit
Das Bundesamt für Landestopografie ist zuständig für die Erbringung der amtlichen Leistungen der Landesvermessung.
Es kann für die Herstellung und den Vertrieb mit Dritten zusammenarbeiten.
Art. 22 Qualität
Das Bundesamt für Landestopografie legt die Qualitätsstandards für die Leistungen der Landesvermessung fest.
4. Abschnitt: Nationale Atlanten
Art. 23
Folgende nationale Atlanten und Kartenwerke sind eine Bundesaufgabe im Sinne von Artikel 26 GeoIG:
Name des Kartenwerks Zuständige Stelle des Bundes Atlas der Schweiz ETH Zürich Geologisches Kartenwerk Bundesamt für Landestopografie Geophysikalisches Kartenwerk Bundesamt für Landestopografie Geotechnisches Kartenwerk Bundesamt für Landestopografie Hydrologischer Atlas Bundesamt für Umwelt Klimaatlas der Schweiz Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie Statistischer Atlas der Schweiz Bundesamt für Statistik
Die Projektorganisation, die Finanzierung und die Zusammenarbeit werden in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der zuständigen Stelle des Bundes und den Partnerorganisationen festgelegt.
Das Bundesamt für Statistik ist zuständig für die Erstellung und den Vertrieb des Statistischen Atlasses der Schweiz.
Das Bundesamt für Landestopografie ist zuständig für die Erstellung und den Vertrieb der übrigen nationalen Atlanten, soweit die Verträge keine andere Zuständigkeit vorsehen.
5. Abschnitt: Gewerbliche Leistungen
Art. 24 Grundsatz
Das Bundesamt für Landestopografie kann folgende gewerbliche Leistungen erbringen:
im Bereich der Geomatik und Kartografie Aufträge von anderen Stellen der Bundesverwaltung und von Dritten ausführen;
im Bereich der Geomatik und Kartografie Arbeiten der Entwicklungszusammenarbeit ausführen;
Daten und Leistungen der Landesvermessung in besonderer Form anbieten;
Leistungen des Flugdienstes anderen Stellen der Bundesverwaltung, den Kantonen und Dritten anbieten.
Es kann bei der Erbringung dieser Leistungen mit Dritten zusammenarbeiten.
Art. 25 Berechnungsgrundlage für gewerbliche Leistungen
Das Bundesamt für Landestopografie berechnet seine gewerblichen Leistungen aufgrund der Ansätze, die es auf die gewerbliche Nutzung durch private Anbieter anwendet.
6. Abschnitt: Besondere Dienste
Art. 26 Flugdienst
Das Bundesamt für Landestopografie betreibt in Zusammenarbeit mit der Luftwaffe einen Flugdienst.
Der Flugdienst hat folgende amtlichen Aufgaben:
Erstellen von Luftbildern für die Landesvermessung;
Spezialflüge für die Landesvermessung.
Für das Personal des Flugdienstes gilt die Militärflugdienstverordnung vom 19. November 20036.
Art. 27 Koordinationsorgan Luftaufnahmen
Das Bundesamt für Landestopografie koordiniert die Flüge der Bundesverwaltung und der Kantone, die der Erfassung von Geobasisdaten dienen.
Die zuständigen Stellen des Bundes und der Kantone melden dem Bundesamt für Landestopografie diese Flüge vorgängig.
Art. 28 Militärgeografisches Institut
Das Bundesamt für Landestopografie betreibt im Auftrag der Gruppe Verteidigung das Militärgeografische Institut.
7. Abschnitt: Nutzung
Art. 29
Das VBS kann festlegen, für welche Geobasisdaten und Geodienste der Landesvermessung die Nutzung generell ohne Einwilligung zulässig ist.
Das Bundesamt für Landestopografie bestimmt im Einzelfall, für welche Geobasisdaten und Geodienste der Landesvermessung die Nutzung ohne Einwilligung zulässig ist.
8. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 30 Änderung bisherigen Rechts
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
Art. 31 Übergangsbestimmungen
Für die nationalen Atlanten sind innert zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung öffentlich-rechtliche Verträge abzuschliessen. Bis zum Abschluss dieser Verträge behalten die bestehenden Beschlüsse und Verträge ihre Gültigkeit.
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bestehende Verträge über die Nutzung von Geobasisdaten und Geodiensten der Landesvermessung und über die dafür zu entrichtenden Gebühren bleiben bis zum Ende der vereinbarten Dauer, längstens jedoch bis zum Inkrafttreten neuer Verordnungsbestimmungen über die Gebühren der Geoinformation des Bundes oder bis zum 31. Dezember 2009 in Kraft.
Art. 32 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Juli 2008 in Kraft.
21. Mai 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
|---|
Der Bundespräsident: Pascal Couchepin |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |
Anhang
(Art. 30) Änderungen bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
1. Verordnung vom9. September 19987 über die Reproduktion von Daten der amtlichen Vermessung
5. Oktober 20078 (GeoIG),
Art. 1 Geltungsbereich
Diese Verordnung regelt die Gebühren für die Nutzung von Daten der amtlichen Vermessung, die durch Stellen des Bundes abgegeben oder über Geodienste des Bundes bezogen werden.
Art. 2 –11
Art. 12 Abs. 2 und 3
Art. 26 –28
Art. 29 Abs. 1
Art. 30 Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am1. Oktober 1998 in Kraft.
2. Verordnung vom 24. Mai 19959 über die Benützung des eidgenössischen Kartenwerkes
5. Oktober 200710 (GeoIG),
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Gebühren für die Nutzung von Geobasisdaten, Geodiensten und anderen amtlichen Leistungen der Landesvermessung.
Art. 2 –4
Art. 6 –8
Art. 9 Abs. 1 und 2
Das Bundesamt für Landestopografie (Bundesamt) erhebt für die Benützung der Kartendaten, die eine Bewilligung erfordert, und für den Vertrieb von Produkten, die im Ausland unter Benützung von Kartendaten hergestellt worden sind, die Gebühren nach dem Anhang.
Für die Bezahlung der Gebühren für den Vertrieb von Produkten, die im Ausland unter Benützung von Kartendaten hergestellt worden sind, haftet der Importeur oder der Datenprovider.
Art. 11
Art. 18 –19a
Art. 22
Art. 23 Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am1. Juli 1995 in Kraft.
3. Verordnung vom1. September 193811 betreffend die Abgabe und den Verkauf der neuen Landeskarte
5. Oktober 200712 (GeoIG),
Art. 1 und 2
Art. 3
Das Bundesamt für Landestopografie bestimmt die Verkaufspreise nach Wegleitung des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.
Art. 4
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport erlässt die notwendigen Ausführungsvorschriften über Abgabe, Verwaltung und Verrechnung der für die Armee bestimmten neuen Landeskarten.
Art. 5 Inkrafttreten und Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am1. September 1938 in Kraft.