AS 2008 5363
Finanzmarktprüfverordnung
(FINMA-PV)
vom 15. Oktober 2008
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf Artikel 38a Absatz 3 des Pfandbriefgesetzes vom25. Juni 19301 (PfG), auf die Artikel 127 Absatz 2, 128 Absatz 2 und 152 Absatz 1 des Kollektivanlagengesetzes vom23. Juni 20062 (KAG), auf die Artikel 18 Absatz 3 und 56 des Bankengesetzes vom8. November 19343 (BankG), auf die Artikel 17 und 45 des Börsengesetzes vom24. März 19954 (BEHG), auf Artikel 55 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom22. Juni 20075 (FINMAG) und auf die Artikel 28 Absatz 2 und 88 Absatz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom17. Dezember 20046 (VAG),
verordnet:
1. Abschnitt: Gegenstand
Art. 1
Diese Verordnung konkretisiert:
die spezialgesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen, die die Prüfgesellschaften sowie leitende Prüferinnen und Prüfer erfüllen müssen;
die spezialgesetzliche Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) über die Prüfgesellschaften;
die Koordination zwischen der FINMA und der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (Revisionsaufsichtsbehörde);
die Prüfung der Beaufsichtigten nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, c–e und g FINMAG.
SR 956.161
2. Abschnitt: Zulassung
Art. 2 Grundsätze
Wer Prüfungen nach einem oder mehreren der Finanzmarktgesetze nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben a, c–e und g FINMAG durchführen will, braucht eine Zulassung der FINMA.
In der Zulassung wird festgelegt, welchen Aufsichtsbereich die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller prüfen darf.
Jede Zulassung berechtigt auch zur Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes vom10. Oktober 19977 im jeweiligen Aufsichtsbereich.
Art. 3 Prüfgesellschaften
Prüfgesellschaften werden zugelassen, wenn:
sie die Zulassungsvoraussetzungen nach Artikel 26 Absätze1 und 3 FINMAG erfüllen;
ihre leitenden Organe Gewähr für eine ordentliche und sorgfältige Prüftätigkeit bieten;
sie über genügend Mandate von Beaufsichtigten verfügen; und
sie über mindestens zwei leitende Prüferinnen und Prüfer verfügen.
Eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung einer Prüfgesellschaft mit Sitz im Ausland muss so organisiert und personell und finanziell so ausgestattet sein, dass sie die Zulassungsvoraussetzungen dauernd erfüllt.
Art. 4 Leitende Prüferinnen und Prüfer
Leitende Prüferinnen und Prüfer werden zugelassen, wenn sie:
die Zulassungsvoraussetzungen nach Artikel 26 Absätze2 und 3 FINMAG erfüllen;
Gewähr für eine ordentliche und sorgfältige Prüftätigkeit bieten;
über angemessene Erfahrung in der Prüfung nach dem jeweiligen Finanzmarktgesetz verfügen; und
seit mindestens sechs Monaten in einem Arbeitsverhältnis mit einer zugelassenen Prüfgesellschaft stehen.
Art. 5 Erleichterte Zulassungsvoraussetzungen für die Prüfung nach KAG
Prüfgesellschaften, die Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwalter (Art. 126 Abs. 1 Bst. e KAG) und Vertreterinnen und Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen (Art. 126 Abs. 1 Bst. f KAG) prüfen wollen, werden zugelassen, wenn sie:
nach Artikel 6 Absatz 1 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom16. Dezember 20058 als Revisionsexpertinnen zugelassen sind;
für die Prüfung von Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwaltern ausreichend organisiert sind; und
über mindestens zwei leitende Prüferinnen oder Prüfer verfügen.
Leitende Prüferinnen und Prüfer werden zugelassen, wenn sie:
als Revisionsexpertinnen und Revisionsexperten nach Artikel 4 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom16. Dezember 2005 zugelassen sind; und
über angemessene Erfahrung in der Prüfung von Vermögensverwalterinnen und Vermögensverwaltern (Art. 126 Abs. 1 Bst. e KAG) oder von Finanzintermediären nach Artikel 2 Absatz 3 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 19979, die in der Vermögensverwaltung oder Anlageberatung tätig sind, verfügen oder sich auf andere Weise über gute Kenntnisse im Prüfwesen und Vermögensverwaltungsgeschäft ausweisen.
Art. 6 Prüfgesellschaften, die den Nachweis nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe c KAG erbringen
Die Prüfgesellschaft, die für Investmentgesellschaften die Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 3 KAG nachweisen muss, muss ein nach Artikel 6 Absatz 1 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom16. Dezember 200510 zugelassenes Revisionsunternehmen sein.
Art. 7 Prüfgesellschaft für Gruppen und Konglomerate
Unternehmen, die zu einer von der FINMA beaufsichtigten Finanz- oder Versicherungsgruppe oder zu einem von der FINMA beaufsichtigten Finanz- oder Versicherungskonglomerat gehören, müssen die gleiche oder eine dem gleichen Netzwerk angehörende Prüfgesellschaft beauftragen wie die anderen Unternehmen der Gruppe beziehungsweise des Konglomerats.
In begründeten Fällen kann die FINMA Ausnahmen gewähren.
Art. 8 Dokumentation und Aufbewahrung
Die Prüfgesellschaften müssen sich an die Dokumentations- und Aufbewahrungsvorschriften nach Artikel 730c des Obligationenrechts11 halten, unabhängig davon, ob die geprüften Beaufsichtigten Aktiengesellschaften nach Artikel 620 des Obligationenrechts sind oder nicht.
Art. 9 Unabhängigkeit
Die Prüfgesellschaften müssen bei der Prüfung der Beaufsichtigten die Vorschriften zur Unabhängigkeit nach Artikel 11 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 200512 einhalten.
Nicht mit diesen Vorschriften vereinbar ist insbesondere die Tätigkeit der Prüfgesellschaft als verantwortliche Aktuarin oder interne Revision des geprüften Versicherungsunternehmens.
3. Abschnitt: Aufsicht und Koordination mit der Revisionsaufsichtsbehörde
Art. 10 Aufsicht über die Prüfgesellschaften
Bei der Beaufsichtigung der Prüfgesellschaften kann die FINMA insbesondere Qualitätskontrollen durchführen und die Prüfgesellschaften bei ihrer Prüftätigkeit bei Beaufsichtigten begleiten.
Art. 11 Koordination mit der Revisionsaufsichtsbehörde
Die FINMA übt ihre Aufsicht ergänzend zur Aufsicht der Revisionsaufsichtsbehörde aus.
Die FINMA und die Revisionsaufsichtsbehörde stimmen untereinander ab, wer welche der periodisch einzureichenden Unterlagen einholt, und tauschen sie untereinander aus.
Sie können einander elektronischen Zugriff auf Zulassungsgesuche, die dazu gehörenden Unterlagen sowie auf die übrigen Akten gewähren, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
4. Abschnitt: Prüfung
Art. 12 Prüfungsstandards
Die Prüfgesellschaften müssen sich bei der Prüfung von Beaufsichtigten an die von der Revisionsaufsichtsbehörde anerkannten Prüfungsstandards halten.
Die FINMA kann zusätzlich zu diesen Standards national und international anerkannte Standards verbindlich erklären. Bestehen keine solchen Standards oder sind sie ungeeignet, so kann sie eigene Standards erlassen oder bestehende Standards abändern oder ergänzen.
Art. 13 Leitung der Prüfung
Die Prüfgesellschaften müssen leitende Prüferinnen oder leitende Prüfer mit der Leitung der Prüfung betrauen. Sie dürfen die Leitung nicht an Dritte delegieren.
Art. 14 Entschädigung
Die Beaufsichtigten haben den Prüfgesellschaften auf deren Verlangen einen Kostenvorschuss zu leisten.
Die Vereinbarung einer Pauschalentschädigung oder eines bestimmten Zeitaufwands ist untersagt.
Art. 15 Grundsätze für die Rechnungsprüfung
Die Rechnungsprüfung hat nach den Grundsätzen der ordentlichen Revision des Obligationenrechts13 zu erfolgen.
Art. 16 Prüfgegenstand der Rechnungsprüfung
Prüfgegenstände der Rechnungsprüfung sind die Jahresrechnung und, soweit vorgesehen, die Konzernrechnung sowie darauf basierende Ausweise, die nach den aufsichtsrechtlichen Vorschriften erforderlich sind.
Art. 17 Prüfgegenstand der Aufsichtsprüfung
Die FINMA legt fest, was die Prüfgesellschaften im Rahmen der Aufsichtsprüfung jedes Jahr prüfen müssen. Über diese Pflichtprüfgegenstände hinaus kann sie Jahr für Jahr Prüfgegenstände festlegen, die zusätzlich geprüft werden müssen.
Die Prüfgesellschaften legen für die Aufsichtsprüfung zusätzliche Prüfungsschwerpunkte fest.
Planung, Durchführung und Festlegung der Prüfungsschwerpunkte der Aufsichtsprüfung müssen sich an den Risiken der Beaufsichtigten orientieren.
Art. 18 Prüfurteil
Die Prüfgesellschaften müssen sich im Prüfbericht darüber aussprechen, ob:
die Jahresrechnung und allfällige sonstige Abschlüsse mit den anwendbaren Vorschriften übereinstimmen; und
die aufsichtsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
Art. 19 Koordination zwischen Prüfgesellschaft und interner Revision
Die interne Revision stellt der Prüfgesellschaft ihre Prüfberichte rechtzeitig zu.
Die Prüfgesellschaft hat das Recht, in die Arbeitspapiere der internen Revision Einsicht zu nehmen, welche sie im Rahmen ihrer Prüfung berücksichtigt. Umgekehrt stellt die Prüfgesellschaft ihre Prüfberichte der internen Revision zur Verfügung.
Art. 20 Einzelheiten der Berichterstattung und der Durchführung der Prüfung
Die FINMA regelt die Einzelheiten von Form, Inhalt, Periodizität, Fristen und Adressaten der Berichterstattung sowie der Durchführung der Prüfung.
Art. 21 Berichterstattung an die Revisionsstelle nach Obligationenrecht
Ist die Prüfgesellschaft nicht gleichzeitig Revisionsstelle nach Obligationenrecht14, so muss sie auch der Revisionsstelle über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht erstatten.
5. Abschnitt: Zusätzliche Bestimmungen für die Prüfung nach KAG
Art. 22 Prüfung der Depotbank
Die Prüfgesellschaft der Depotbank prüft, ob die Depotbank die aufsichtsrechtlichen und die vertraglichen Bestimmungen einhält.
Stellt die Prüfgesellschaft der Depotbank eine Verletzung von aufsichtsrechtlichen oder vertraglichen Bestimmungen oder sonstige Missstände fest, so benachrichtigt sie die FINMA sowie die Prüfgesellschaft der Fondsleitung oder der Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV).
Art. 23 Prüfberichte
Die Prüfgesellschaft der Depotbank legt in einem separaten Prüfbericht dar, ob die Depotbank die aufsichtsrechtlichen und vertraglichen Bestimmungen einhält.
Sie hat allfällige Beanstandungen zudem im Prüfbericht nach Artikel 27 Absatz 1 FINMAG der Depotbank aufzunehmen.
Sie stellt den Prüfbericht nach Absatz 1 folgenden Adressatinnen zu:
der Fondsleitung oder der SICAV;
der FINMA;
der Prüfgesellschaft der Fondsleitung oder der SICAV.
Die Prüfgesellschaft der Fondsleitung oder der SICAV berücksichtigt die Ergebnisse des Berichts über die Prüfung der Depotbank im Rahmen ihrer eigenen Prüfungen.
Sie kann bei der Prüfgesellschaft der Depotbank zusätzliche Angaben anfordern, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt.
Art. 24 Zusammenarbeit von Prüfgesellschaften
Prüfgesellschaften von Beaufsichtigten, die nach Artikel 31 KAG zusammenarbeiten, müssen ihrerseits eng zusammenarbeiten.
6. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für die Prüfung von Börsen
Art. 25
Die Börse beauftragt eine Prüfgesellschaft, jährlich zu prüfen, ob die Börse die Verpflichtungen erfüllt, die sich aus dem BEHG, aus der Börsenverordnung vom 2. Dezember 199615 und aus ihren eigenen Reglementen ergeben.
Die Artikel 12–21 sind sinngemäss anwendbar.
Die Prüfgesellschaft koordiniert ihre Prüfungen mit der Überwachungsstelle und stellt ihr den Prüfbericht zu.
7. Abschnitt: Besondere Bestimmungen für die Prüfung von Versicherungsunternehmen
Art. 26
Die Prüfungen von Versicherungsunternehmen richten sich nach den Artikeln 29 und 30 VAG sowie den Artikeln 12–15,20 und 21 dieser Verordnung.
Die Prüfgesellschaften und die interne Revision der Versicherungsunternehmen stimmen ihre Prüftätigkeiten aufeinander ab.
8. Abschnitt: Änderung bisherigen Rechts
Art. 27
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
9. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 28 Übergangsbestimmungen
Die von der Eidgenössischen Bankenkommission oder vom Bundesamt für Privatversicherungen vor Inkrafttreten des FINMAG anerkannten Prüfgesellschaften und leitenden Prüferinnen und Prüfer gelten als zugelassen.
Verfügen Prüfgesellschaften, leitende Prüferinnen und Prüfer nicht über die Zulassung der Revisionsaufsichtsbehörde, so müssen sie innert sechs Monaten ab Inkrafttreten dieser Verordnung diese einholen und der FINMA den entsprechenden Nachweis erbringen.
Diese Verordnung ist auf Rechnungsabschlüsse per31. Dezember 2009 anwendbar. Für Abschlüsse nach dem31. Dezember 2009 ist das erste nach diesem Stichtag abgeschlossene Geschäftsjahr massgebend.
Diese Verordnung ist auf Aufsichtsprüfungen anwendbar, die ab dem1. Oktober 2009 durchgeführt werden.
Art. 29 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2009 in Kraft.
15. Oktober 2008 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
|---|
Der Bundespräsident: Pascal Couchepin |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |
Anhang
(Art. 27) Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
1. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom25. November 199816
Anhang
Liste der Verwaltungseinheiten der Bundesverwaltung Die Bundesverwaltung besteht aus folgenden Verwaltungseinheiten:
Eidgenössisches Finanzdepartement Département fédéral des finances Dipartimento federale delle finanze Departament federal da finanzas 1. Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung: streichen: Bundesamt für Privatversicherungen Office fédéral des assurances privées Ufficio federale delle assicurazioni private Uffizi federal d’assicuranzas privatas 2. Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung: streichen: Eidgenössische Bankenkommission Commission fédérale des banques Commissione federale delle banche Cumissiun federala da bancas ergänzen: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers Autorità federale vigilanza sui mercati finanziari Autoritad federala per la surveglianza dals martgads da finanzas 2. Organisationsverordnung für das Eidgenössische Finanzdepartement vom11. Dezember 200017
Art. 1 Abs. 1 Bst. e und 2 Bst. c
Das Eidgenössische Finanzdepartement (Departement) ist in folgenden Bereichen tätig:
e. Finanzplatzpolitik.
Dem Departement sind administrativ zugewiesen:
c. die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht.
Art. 2 Abs. 3 Bst. g
Im Einzelnen verfolgt das Departement folgende Ziele:
g. Finanzplatzpolitik: Zur Wahrung des Ansehens und der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz beitragen.
Art. 5 Delegation von Zuständigkeiten
Die im2. Kapitel genannten Verwaltungseinheiten des Departements sind in ihrem Zuständigkeitsbereich zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt.
Art. 9 Abs. 1 Bst. f und 2 Bst. d
Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) verfolgt folgende Ziele:
f. Sie erarbeitet die Grundlagen für die Finanzplatzpolitik.
Zur Verfolgung ihrer Ziele nimmt die EFV insbesondere folgende Funktionen wahr:
d. Sie erarbeitet die Gesetze und die Bundesratsverordnungen im Bereich des Finanzmarktrechts.
Art. 10 Abs. 1 Bst. c
Die EFV hat folgende besondere Aufgaben:
c. Sie pflegt die Beziehungen des Bundes zur Schweizerischen Nationalbank sowie zur Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht.
Gliederungstitel vor Art. 30
3. Abschnitt: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
Art. 30
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht ist die Aufsichtsbehörde über den Finanzmarkt.
Ihre Stellung, ihre Aufgaben, ihre Zuständigkeiten sowie ihre Organisation richten sich nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom22. Juni 200718.
3. Kaderlohnverordnung vom19. Dezember 200319 Ingress gestützt auf die Artikel 6a und 15 Absatz 6 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200020 (BPG), die Artikel 4 Absatz 5 und 8 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom24. März 199521 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG), die Artikel 6 Absatz 4 und 9 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 200722 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSIG), die Artikel 71 Absatz 2 und 75 Absatz 2 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 200023 (HMG), die Artikel 63 Absätze2 und 3 des Bundesgesetzes vom20. März 198124 über die Unfallversicherung (UVG), die Artikel 24 Absatz 5 und 27 Absatz 3 des Exportrisikoversicherungsgesetzes vom 16. Dezember 200525 und die Artikel 9 Absatz 3 und 13 Absatz 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom
22. Juni 200726,
Art. 1 Bst. f und g
Diese Verordnung gilt für:
das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat.
die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht.
4. Pfandbriefverordnung vom23. Januar 193127
Art. 11 Abs. 6
Art. 21
Die Pfandbriefzentralen erstellen für jedes Geschäftsjahr einen Geschäftsbericht. Dieser setzt sich aus Jahresrechnung und Jahresbericht zusammen.
Die Jahresrechnung besteht aus der Erfolgsrechnung, der Bilanz und dem Anhang. Der Anhang hat insbesondere Auskunft darüber zu geben, ob die Fälligkeit der Darlehen mit derjenigen der Pfandbriefe übereinstimmt.
Der Jahresbericht stellt den Geschäftsverlauf sowie die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft dar.
Das Testat der Prüfgesellschaft ist im Geschäftsbericht wiederzugeben.
5. Revisionsaufsichtsverordnung vom22. August 200728
Art. 16
Art. 21 Abs. 3 Bst. b–d
Die Mitteilung enthält:
die Registernummer der Person oder die Handelsregisternummer des Unternehmens;
die Art und die Rechtsgrundlage der Zulassung; und
das Datum der Zulassung.
Art. 28 Abs. 1
Betrifft nur den italienischen Text 6. Kollektivanlagenverordnung vom22. November 200629 Im ganzen Erlass werden die Ausdrücke «Aufsichtsbehörde» durch «FINMA», «Revisionsstelle» durch «Prüfgesellschaft» und «Revisionsbericht» durch «Prüfbericht» ersetzt.
Art. 4 Abs. 3
Die Finanzintermediäre gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes konkretisieren die Anforderungen an den vereinfachten Prospekt in Selbstregulierung. Diese unterliegt der Genehmigung durch die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA).
Art. 15 Abs. 4 Bst. a
Die Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen melden zusätzlich:
a. Massnahmen einer ausländischen Aufsichtsbehörde gegen die kollektive Kapitalanlage, namentlich den Entzug der Genehmigung;
Art. 63 Abs. 5
Die Bestimmung über die wichtigen Beschlüsse der Generalversammlung einer Aktiengesellschaft (Art. 704 OR) findet keine Anwendung.
Art. 129 Vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren
(Art. 120 Abs. 3 KAG) Die FINMA kann im Einzelfall für ausländische kollektive Anlagen ein vereinfachtes und beschleunigtes Genehmigungsverfahren vorsehen, sofern solche Anlagen bereits von einer ausländischen Aufsichtsbehörde genehmigt wurden und das Gegenrecht gewährleistet ist.
Gliederungstitel vor Art. 134 5. Titel: Aufsicht 1. Kapitel (Art. 134–139) Gliederungstitel vor Art. 140
Art. 140
Anhang 2 Ziff. 5.2 Der vereinfachte Prospekt enthält folgende Angaben: 5.2 zuständige Aufsichtsbehörde;
7. Bankenverordnung vom17. Mai 197230 Im ganzen Erlass werden die Ausdrücke «Eidgenössische Bankenkommission» und «Bankenkommission» durch «FINMA», «Revision» durch «Prüfung» und «Revisionsstelle» durch «Prüfgesellschaft» ersetzt.
Art. 1 und 2
Art. 4 Abs. 1
Das in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzes verlangte voll einbezahlte Mindestkapital muss mindestens 10 Millionen Franken betragen. Bei Sacheinlagegründungen ist der Wert der eingebrachten Aktiven und der Umfang der Passiven durch eine von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) zugelassene Prüfgesellschaft zu überprüfen; das gilt auch bei der Umwandlung eines bestehenden Unternehmens in eine Bank.
Art. 9 Abs. 3 und 4
Die interne Dokumentation der Bank über die Beschlussfassung und Überwachung der mit Risiko verbundenen Geschäfte ist so auszugestalten, dass sie der Prüfgesellschaft erlaubt, sich ein zuverlässiges Urteil über die Geschäftstätigkeit zu bilden.
Die Bank sorgt für ein wirksames internes Kontrollsystem. Sie bestellt insbesondere eine von der Geschäftsführung unabhängige interne Revision (Inspektorat). Die FINMA kann in begründeten Einzelfällen eine Bank von der Pflicht, eine interne Revision zu bestellen, befreien.
Abschnitte9 sowie 12–14 (Art.30 und 35–54)
Art. 62
8. Eigenmittelverordnung vom29. September 200631 Ersatz eines Ausdrucks Im ganzen Erlass wird der Ausdruck «Aufsichtsbehörde» durch «FINMA» ersetzt.
Art. 54 Positionen in lokaler Währung gegenüber Zentralstaaten oder Zentralbanken
Sieht die Aufsichtsbehörde eines anderen Landes als der Schweiz für auf lokale Währung lautende Positionen gegenüber dem Zentralstaat oder der Zentralbank dieses Landes eine tiefere Risikogewichtung als nach Artikel 53 Absatz 1 vor, so können Banken solche Positionen analog gewichten, sofern diese Positionen in lokaler Währung dieses Landes refinanziert sind und die Bankenaufsicht dieses Landes angemessen ist. Diese analoge Gewichtung bezieht sich auf den Teil dieser Position, der in lokaler Währung refinanziert ist.
9. Börsenverordnung vom2. Dezember 199632 Im ganzen Erlass werden die Ausdrücke «Eidgenössische Bankenkommission» und «Bankenkommission» durch «FINMA», «externe Revision» und «Revisionsstelle» durch «Prüfgesellschaft» und «Revisionsbericht» durch «Prüfbericht» ersetzt.
Art. 1 Bst. f
Diese Verordnung enthält:
f. Bewilligungsvoraussetzungen für inländische Effektenhändler, einschliesslich Bestimmungen über die Geschäftsführung, die Eigenmittel, die Risikoverteilung und die Rechnungslegung (Art. 17–29);
Art. 8 Abs. 3
Die Wahl der Leiterin oder des Leiters bedarf der Genehmigung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA).
Art. 10
Art. 17 Abs. 1 Bst. c
Der Effektenhändler reicht der FINMA ein Bewilligungsgesuch ein. Dieses enthält alle Angaben, die zur Beurteilung erforderlich sind, namentlich Angaben über:
c. das interne Kontrollsystem (Art. 20)
Art. 20 Internes Kontrollsystem
Der Effektenhändler sorgt für ein wirksames internes Kontrollsystem.
Er betraut insbesondere eine von der Geschäftsführung unabhängige Stelle mit der internen Revision (interne Revisionsstelle beziehungsweise Inspektorat). Diese überprüft auch die Einhaltung der Informations-, der Sorgfalts- und der Treuepflichten nach Artikel 11 des Gesetzes.
Die FINMA kann in begründeten Einzelfällen einen Effektenhändler von der Pflicht, eine interne Revisionsstelle zu bestellen, befreien.
Art. 23 Abs. 3 Bst. b
Verantwortliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Effektenhändlers nach
Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d des Gesetzes sind:
b. die Leiterin oder der Leiter der internen Revisionsstelle.
Art. 26 Verpfändungsverträge
Für Verpfändungsverträge ist Artikel 33 der Bankenverordnung vom17. Mai 197233 anwendbar.
Art. 29a Abs. 2
Die Prüfgesellschaft prüft im Rahmen ihrer Prüftätigkeit, ob die notwendige Zusatzliquidität vorhanden ist, und hält das Prüfergebnis in ihrem Prüfbericht fest.
3. Kapitel,4. Abschnitt (Art. 30–37)
Art. 47 und 58
10. Verordnung vom25. August 200434 über die Meldestelle für Geldwäscherei
Art. 1 Abs. 2 Bst. a
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben:
a. nimmt sie Meldungen und Anzeigen der Finanzintermediäre, der Selbstregulierungsorganisationen, der Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der Eidgenössischen Spielbankenkommission entgegen und wertet diese aus;
Art. 2 Herkunft der Daten
Die Meldestelle bearbeitet Meldungen und Anzeigen nach:
Artikel 9 GwG von Finanzintermediären;
Artikel 27 Absatz 4 GwG von Selbstregulierungsorganisationen;
Artikel 16 Absatz 1 GwG der FINMA;
Artikel 16 Absatz 1 GwG der Eidgenössischen Spielbankenkommission;
Artikel 305ter Absatz 2 des Strafgesetzbuches35 (StGB).
Art. 3 Abs. 1 Bst. b
Meldungen und Anzeigen müssen mindestens enthalten:
b. die Stellen nach Artikel 12 GwG, die den Finanzintermediär beaufsichtigen;
Art. 7 Abs. 1 Bst. d
Die Meldestelle kann von den Behörden und Ämtern nach Artikel 4 Absatz 1 ZentG und Artikel 29 Absatz 1 GwG jegliche Informationen erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigt. Die Meldestelle kann insbesondere prüfen, ob:
d. der Meldung oder Anzeige erstattende Finanzintermediär der FINMA oder der Eidgenössischen Spielbankenkommission untersteht.
Art. 10 Benachrichtigung
Die Meldestelle kann unterrichten:
a. die Finanzintermediäre: über Schritte, die sie aufgrund von Anzeigen nach
Artikel 2 Buchstabe a eingeleitet hat;
b. die Selbstregulierungsorganisationen: über Schritte, die sie aufgrund von Anzeigen nach Artikel 2 Buchstabe b eingeleitet hat;
die FINMA: über Schritte, die sie aufgrund von Anzeigen nach Artikel 2 Buchstabe c eingeleitet hat;
die Eidgenössische Spielbankenkommission: über Schritte, die sie aufgrund von Anzeigen nach Artikel 2 Buchstabe d eingeleitet hat.
Stellt die Meldestelle fest, dass ein Finanzintermediär seine Sorgfaltspflicht oder seine Pflichten bei Geldwäschereiverdacht verletzt hat, so kann sie nach Artikel 29 Absatz 1 GwG der zuständigen Aufsichtsbehörde unaufgefordert die folgenden Informationen bekannt geben:
Name des Finanzintermediärs, der die Meldung gemacht hat;
Datum der Meldung;
Höhe der betroffenen Vemögenswerte;
Art und Weise der Pflichtverletzung;
befasste Strafverfolgungsbehörde.
Die Meldestelle kann die befasste zuständige Strafverfolgungsbehörde orientieren.
Art. 12 Abs. 1 Bst. c und d
Die Meldestelle bearbeitet, soweit es zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäscherei, des organisierten Verbrechens und der Terrorismusfinanzierung notwendig ist, Ersuchen folgender Behörden:
FINMA;
Eidgenössische Spielbankenkommission.
Art. 14 Bst. e
Das Datenverarbeitungssystem GEWA dient der Meldestelle:
e. in der Zusammenarbeit mit der FINMA und der Eidgenössischen Spielbankenkommission.
Art. 20 Abs. 1
Zugriff auf das GEWA haben mittels eines Online-Abrufverfahrens:
die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone, deren gesetzliche Aufgabe der Kampf gegen die Geldwäscherei, das organisierte Verbrechen und die Terrorismusfinanzierung ist: im Rahmen von Voruntersuchungen und von gerichtspolizeilichen Ermittlungen;
der Dienst für Analyse und Prävention des Bundesamtes für Polizei: zur Erstellung von Analysen über die Geldwäscherei, das organisierte Verbrechen und die Terrorismusfinanzierung;
die FINMA: zur Kontrolle, ob die Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a–d und Absatz 3 GwG ihre Sorgfaltspflichten sowie ihre Pflichten bei Geldwäschereiverdacht einhalten;
die Eidgenössische Spielbankenkommission: zur Kontrolle, ob die Finanzintermediäre nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e GwG ihre Sorgfaltspflichten sowie ihre Pflichten bei Geldwäschereiverdacht einhalten;
der Datenschutzberater des Bundesamtes für Polizei: zur Erfüllung seiner Kontrollfunktion;
der Projektleiter und die mit der Systemverwaltung betrauten Personen zur Modifikation und Anpassung des Systems.
Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur MGwV) 11. Aufsichtsverordnung vom9. November 200536 Im ganzen Erlass werden die Ausdrücke «Aufsichtsbehörde» durch «FINMA» und «externe Revisionsstelle» durch «Prüfgesellschaft» ersetzt.
Art. 2 Abs. 2
Bei komplexer Risikostruktur oder erheblichen Finanzrisiken kann die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) im Einzelfall die Artikel 41–53 für anwendbar erklären.
Art. 20 Abs. 1
Ausländische Versicherungsunternehmen, die von der Schweiz aus nur das Auslandgeschäft betreiben, müssen den Nachweis erbringen, dass sie im Sitzstaat zur Ausübung der Versicherungstätigkeit befugt sind und die Sitzstaatsaufsichtsbehörde mit der Errichtung der Niederlassung in der Schweiz einverstanden ist.
Art. 81 Abs. 1
Das gebundene Vermögen für den Sparteil der Versicherungsverträge in den Versicherungszweigen A2.1, A2.2 und A2.3 darf nur mit Anteilen an offenen kollektiven Kapitalanlagen bestellt werden, die unter das Kollektivanlagengesetz vom 23. Juni 200637 fallen.
5. Kapitel (Art. 112–116) 9. Titel,1. Kapitel (Art. 207 und 208)
10. Titel (Art. 215)
Art. 216 Abs. 1, 2, 4 Bst. a–c und e–h,5, 7–9 und 11–15
Artikel 216a
Beilage zur MGwV (Anhang Ziff. 10)
Anhang 2
(Art. 20 Abs. 2) GEWA – Zugriffsberechtigung G = Get (Daten anzeigen) A = Add (Daten anzeigen, eingeben, bearbeiten sowie die von der Verwaltungseinheit eingegebenen Daten löschen) FEDPOL FEDPOL FEDPOL FEDPOL BA URA FINMA ESBK ISC EJPD SA Kan URA KAPO A. Verwaltung der Meldungen und Anzeigen Unterkategorie «Finanzintermediär» Referenznummer A – – G – – – – G – – – Unterkategorie «Datenbanken» Nummer der Meldung oder Anzeige G – – G – – – – G – – – Datum der Meldung A – – G – – G G G – – – Erfassungsdatum A – – G – – – – G – – – Art der Meldung A – – G – – – – G – – – Art der Übermittlung A – – G – – – – G – – – Status A – – G – – – – G – – – Kategorie A – – G – – – – G – – – Verdachtsgrund A – – G – – – – G – – – Statusdatum A – – G – – – – G – – – Verfügungsdatum A – – G – – – – G – – – Sachverhalt A – – G – – – – G – – – Begründung A – – G – – – – G – – – Massnahmen A – – G – – – – G – – – Entscheid der MROS A – – G – – – – G – – – Unterkategorie «Verwaltung der Gesamtsumme» Summe A – – G – – G G G – – – Währung A – – G – – G G G – – – Kontonummer A – – G – – – – G – – – Vermögenswert A – – G – – – – G – – – Anmerkung A – – G – – – – G – – – Gesamtsumme in Schweizer-franken A – – G – – G G G – – – Beschlagnahmte Summe in A – – G – – – – G – – – Schweizerfranken Unterkategorie «Beteiligte» Rolle A – – G – – – – G – – – Aufgaben A – – G – – – – G – – – Datum A – – G – – – – G – – – Anmerkung A – – G – – – – G – – – Unterkategorie «zuständige Strafverfolgungsbehörde» Abkürzung A – – G – – – – G – – – Bezeichnung A – – G – – – – G – – – Adresse A – – G – – – – G – – – PLZ und Ort A – – G – – – – G – – – Korrespondenzsprache A – – G – – – – G – – – Unterkategorie «Entscheid der Strafverfolgungsbehörden» Datum A – – G – – – – G – – – Art des Entscheids A – – G – – – – G – – – Text A – – G – – – – G – – – B. Verwaltung anderer Fälle Fallnummer G – – G – – – – G – – – Empfangsdatum A – – G – – – – G – – – Erfassungsdatum A – – G – – – – G – – – Kategorie A – – G – – – – G – – – Land A – – G – – – – G – – – Bezug A – – G – – – – G – – – C.
Personenverwaltung Primäre Unterkategorie «Personenverwaltung» natürlicher Personen Personennummer G – – G – – – – G – – – Name A G G G G G – – G G G G Vorname A G G G G G – – G G G G Geburtsdatum A G G G G G – – G G G G Geschlecht A G G G G G – – G G G G Geburtsort A G G G G G – – G G G G Staatszugehörigkeit A G G G G G – – G G G G Beruf A G G G G G – – G G G G Adresse A G G G G G – – G G G G PLZ und Ort in der Schweiz A G G G G G – – G G G G PLZ und Ort im Ausland A G G G G G – – G G G G Land A G G G G G – – G G G G Telefonnummer A G G G G G – – G G G G Faxnummer A G G G G G – – G G G G E-Mail-Adresse A G G G G G – – G G G G Sekundäre Unterkategorie «Personenverwaltung» falsche Identität natürlicher Personen Name A G G G G G G G G G Vorname A G G G G G G G G G Geburtsdatum A G G G G G G G G G Unterkategorie «Personenverwaltung» juristische Personen Personennummer G – – G – – – – G – – – Name A G G G G G – – G G G G Branche A G G G G G – – G G G G Adresse A G G G G G – – G G G G PLZ und Ort in der Schweiz A G G G G G – – G G G G PLZ und Ort im Ausland A G G G G G – – G G G G Land A G G G G G – – G G G G Telefonnummer A G G G G G – – G G G G Faxnummer A G G G G G – – G G G G E-Mail-Adresse A G G G G G – – G G G G Unterkategorie «Personenverwaltung» Verbindungen Rolle A – – G – – – – G – – – D. Verwaltung der Finanzintermediäre Nummer des Finanzintermediärs G – – G – – – – G – – – Unternehmen A – – G – – G G G – – – Kategorie A – – G – – G G G – – – Korrespondenzsprache A – – G – – G G G – – – Lizenznummer A – – G – – – – G – – – Strasse A – – G – – G G G – – – PLZ und Ort A – – G – – G G G – – – Kanton A – – G – – G G G – – – Ansprechpartner A – – G – – G G G – – – Telefonnummer A – – G – – G G G – – – Faxnummer A – – G – – G G G – – – E-Mail-Adresse A – – G – – G G G – – – E. Geschäftsführung Name A – – G – – – – G – – – Abkürzungen: FEDPOL MROS Bundesamt für Polizei, Meldestelle für Geldwäscherei FEDPOL BKP Bundesamt für Polizei, Bundeskriminalpolizei FEDPOL DAP Bundesamt für Polizei, Dienst für Analyse und Prävention FEDPOL DSB Bundesamt für Polizei, Datenschutzberater BA Bundesanwaltschaft URA Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt FINMA Eidgenössische Finanzmarktaufsicht ESBK Eidgenössische Spielbankenkommission ISC EJPD Informatik Service Center EJPD SA Kant Kantonale Staatsanwaltschaft URA Kant Kantonales Untersuchungsrichteramt KAPO Kantonspolizei