AS 2009 5443
Bundesbeschluss
über die Genehmigung und die Umsetzung des Fakultativprotokolls
zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame,
unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
vom 20. März 2009
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. Dezember 20062,
beschliesst:
Art. 1
Das Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 20023 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Fakultativprotokoll zu ratifizieren.
Art. 2
Das nachstehende Bundesgesetz wird angenommen: …4
Art. 3
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten des in Artikel 2 aufgeführten Bundesgesetzes.
Ständerat, 20. März 2009 | Nationalrat, 20. März 2009 |
|---|---|
Der Präsident: Alain Berset | Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi |
Der Sekretär: Philippe Schwab | Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz |