Bundesbeschluss
über die Genehmigung und die Umsetzung des Übereinkommens
über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten
Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung

Das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987⁴ über das Internationale Privatrecht wird wie folgt geändert:

Gliederungstitel vor Art. 108a 7a. Kapitel: Intermediärverwahrte Wertpapiere

I. Begriff Unter intermediärverwahrten Wertpapieren sind Wertpapiere zu verstehen, die bei einem Intermediär im Sinne des Haager Übereinkommens vom⁵. Juli 2006⁵ über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung verwahrt werden.

II. Zuständigkeit 1 Für Klagen betreffend intermediärverwahrte Wertpapiere sind die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthalt zuständig.

III. Anwendbares Für intermediärverwahrte Wertpapiere gilt das Haager Überein- Recht kommen vom⁵. Juli 2006⁶ über die auf bestimmte Rechte an intermediärverwahrten Wertpapieren anzuwendende Rechtsordnung.

IV. Ausländische Ausländische Entscheidungen über intermediärverwahrte Wert- Entscheidungen papiere werden in der Schweiz anerkannt, wenn sie:

1. im Staat ergangen sind, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; oder

2. im Staat ergangen sind, in dem der Beklagte seine Niederlassung hatte, und sie Ansprüche aus dem Betrieb dieser Niederlassung betreffen.