AS 2009 841
Bundesbeschluss
über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung
des Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Vereinigten
Königreich von Grossbritannien und Nordirland
vom 16. Dezember 2008
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 27. August 20082,
beschliesst:
Art. 1
Das am 26. Juni 20073 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
Ständerat,2. Dezember 2008 | Nationalrat, 16. Dezember 2008 |
|---|---|
Der Präsident: Alain Berset | Die Präsidentin: Chiara Simoneschi-Cortesi |
Der Sekretär: Philippe Schwab | Der Protokollführer: Pierre-Hervé Freléchoz |