AS 2012 6731
Verordnung
über den ausserprozessualen Zeugenschutz
(ZeugSV)
vom 7. November 2012
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 6 Absatz 5, 11 Absatz 4, 23 Absatz 2, 25 Absatz 5, 34 Absatz 3 und 35 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom23. Dezember 20111 über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG),
verordnet:
1. Abschnitt: Gegenstand
Art. 1
Diese Verordnung regelt:
den Antrag auf Durchführung eines Zeugenschutzprogramms, seine Durchführung und seine Beendigung;
die Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeugenschutzstelle;
das Informationssystem der Zeugenschutzstelle (ZEUSS);
die Zusammenarbeit der Zeugenschutzstelle mit dem Ausland;
die Verteilung der Kosten auf die Kantone und die Abgeltung der Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Bundes durch die Kantone.
2. Abschnitt: Ausarbeitung eines Zeugenschutzprogramms
Art. 2 Form und Inhalt des Antrags
Der Antrag nach Artikel 6 ZeugSG ist schriftlich, unterzeichnet und im Original einzureichen.
Die Begründung des Antrags äussert sich insbesondere:
zu den Voraussetzungen nach Artikel 6 Absatz 3 ZeugSG;
zur Eignung der zu schützenden Person für ein Zeugenschutzprogramm;
zu Umständen, die für oder gegen die Aufnahme der zu schützenden Person in ein Zeugenschutzprogramm sprechen könnten;
SR 312.21
zur Bereitschaft der zu schützenden Person, am Strafverfahren mitzuwirken;
zum Ungenügen von Schutzmassnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d ZeugSG.
Dem Antrag sind die zu dessen Prüfung notwendigen Unterlagen beizulegen, namentlich ein Betreibungsregisterauszug der zu schützenden Person.
Art. 3 Zuständigkeit
Die Zuständigkeit für die Antragsstellung nach Artikel 6 Absatz 1 ZeugSG richtet sich nach Artikel 61 der Strafprozessordnung2 (StPO).
Art. 4 Übermittlung und Versand
Der Schriftverkehr mit der Zeugenschutzstelle erfolgt:
durch persönliche Übergabe;
via Kurier der Bundesverwaltung;
via zuständiges kantonales Polizeikorps;
elektronisch oder per Fax jeweils verschlüsselt oder auf geschütztem Übertragungsweg.
Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Informationsschutzverordnung vom 4. Juli 20073.
3. Abschnitt: Beendigung des Zeugenschutzprogramms
Art. 5
Will die zu schützende Person das Zeugenschutzprogramm beenden, so muss sie ein schriftliches und eigenhändig unterzeichnetes Begehren bei der Zeugenschutzstelle einreichen.
Die Zeugenschutzstelle informiert die zu schützende Person über die Auswirkungen der Beendigung des Zeugenschutzprogrammes und macht sie auf bestehende Gefahren aufmerksam.
Die zu schützende Person erhält eine Bedenkzeit von 30 Tagen. Sind die zu schützende Person und die Zeugenschutzstelle mit der Beendigung des Zeugenschutzprogramms einverstanden, so kann die Bedenkzeit frühestens nach 10 Tagen beendet werden.
Nach Ablauf der Bedenkfrist beendet die Direktorin oder der Direktor des Bundesamtes für Polizei auf Antrag der Zeugenschutzstelle das Zeugenschutzprogramm.
4. Abschnitt: Ausbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeugenschutzstelle
Art. 6
Das Bundesamt für Polizei regelt die Ausbildung der Personen, die mit dem Zeugenschutz betraut sind.
Bei der Erarbeitung der Ausbildungsprogramme berücksichtigt es die vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung genehmigten Reglemente im Bereich der Polizeiberufe, die Ausbildungslehrgänge des Schweizerischen Polizei-Instituts (SPI) und die Empfehlungen kantonaler Koordinationsgremien.
Für die Ausbildung kann das Bundesamt für Polizei mit in- und ausländischen Stellen zusammenarbeiten.
5. Abschnitt: Informationssystem der Zeugenschutzstelle
Art. 7 Verantwortliche Behörde
Das Bundesamt für Polizei trägt die Verantwortung für das ZEUSS nach Artikel 25 Absatz 1 ZeugSG.
Es erlässt ein Reglement für die Bearbeitung der in ZEUSS gespeicherten Daten.
Die Beraterin oder der Berater für den Datenschutz im Bundesamt für Polizei beaufsichtigt die Bearbeitung der Daten in ZEUSS.
Die Zeugenschutzstelle stellt den technischen Betrieb und den Unterhalt von ZEUSS sicher. Falls erforderlich kann sie mit weiteren spezialisierten IT-Leistungserbringern zusammenarbeiten.
Art. 8 Zugriffe
Zugriff auf ZEUSS haben ausschliesslich:
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zeugenschutzstelle;
die Chefin oder der Chef der für die Zeugenschutzstelle zuständigen Abteilung im Bundesamt für Polizei.
Art. 9 Datenkatalog
Zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 26 ZeugSG werden in ZEUSS folgende Daten bearbeitet:
a. die vollständigen Personalien und die weiteren erforderlichen Daten der zu schützenden Person sowie der ihr nahestehenden Personen, die im Rahmen des Prüfverfahrens nach Artikel 7 ZeugSG erhoben werden müssen;
die vollständigen Personalien von Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht gemäss Artikel 168 Absätze1 und 3 StPO4;
die vollständigen Personalien der gefährdenden Person und von deren nahem Umfeld sowie Angaben zu diese Personen betreffenden abgeschlossenen und laufenden Strafverfahren und polizeilichen Vorgängen;
die erforderlichen Angaben zu Schuldnerinnen, Schuldnern, Gläubigerinnen und Gläubigern der zu schützenden Person, insbesondere die vollständigen Personalien von natürlichen und die Namen von juristischen Personen;
die erforderlichen Angaben zu juristischen oder natürlichen Personen, mit denen die zu schützende Person in geschäftlichem oder engem sozialen Kontakt steht, insbesondere die vollständigen Personalien von natürlichen und die Namen von juristischen Personen sowie die dem Kontakt zu Grunde liegenden Sachverhalte und Verbindungen;
die Personalien und Berichte von Gutachterinnen, Gutachtern, Ärztinnen, Ärzten, Psychologinnen und Psychologen oder weiteren dem Berufsgeheimnis unterstehenden Personen, die bei der Betreuung der zu schützenden Person mitwirken;
Angaben zu den Behörden, denen die Zeugenschutzstelle Daten aus ZEUSS zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben weitergeben kann.
Das Bundesamt für Polizei führt die vollständigen Datenfelder im Bearbeitungsreglement auf.
Art. 10 Abfrage- und Informationspflicht
Die Zeugenschutzstelle fragt regelmässig die folgenden Informationssysteme ab:
die polizeilichen Informationssysteme des Bundes;
das polizeiliche Informationssystem von Interpol;
das Informationssystem Innere Sicherheit (ISIS);
das Personen-, Akten- und Geschäftsverwaltungssystem (PAGIRUS) des Bundesamtes für Justiz.
Ist eine zu schützende Person in einem System nach Absatz 1 verzeichnet, so informiert die Zeugenschutzstelle die zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Strafverfolgungsbehörden sowie im Rahmen von Verfahren der internationalen Rechtshilfe das Bundesamt für Justiz.
Die Information bezweckt den Datenabgleich mit der zuständigen Behörde, um die Interessen der Strafverfolgung sowie der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sicherzustellen.
Art. 11 Weitergabe von Daten: mögliche Empfänger
Die Zeugenschutzstelle kann Daten aus ZEUSS an Dritte weitergeben, soweit dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Zeugenschutzstelle nötig ist.
Sie kann zudem die in ZEUSS gespeicherten Daten insbesondere folgenden Behörden auf Anfrage bekannt geben, soweit die Daten zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der anfragenden Behörde erforderlich sind:
den Zeugenschutzbehörden anderer Länder;
dem Nachrichtendienst des Bundes;
den in- und ausländischen Strafbehörden;
den kantonalen und städtischen Migrationsbehörden.
Sie kann zudem die in ZEUSS gespeicherten Daten Ärztinnen, Ärzten, Psychologinnen, Psychologen und anderen Personen weitergeben, die bei der Betreuung der zu schützenden Person mitwirken und diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
Sie kann Personendaten anonymisiert für wissenschaftliche oder statistische Zwecke weitergeben.
Art. 12 Weitergabe von Daten: Beschränkungen und Modalitäten
Die Zeugenschutzstelle verweigert die Weitergabe von Daten an Dritte, wenn dadurch die zu schützende Person einer Gefahr an Leib und Leben oder einem anderen erheblichen Nachteil ausgesetzt werden könnte. Nicht zur Weitergabe geeignete Daten müssen in ZEUSS entsprechend gekennzeichnet werden.
Die Empfängerinnen und Empfänger von Daten dürfen diese nur zu dem Zweck verwenden, für den sie ihnen bekannt gegeben worden sind.
Die Zeugenschutzstelle informiert die Empfängerinnen und Empfänger bei jeder Bekanntgabe von Daten:
über die Art, die Bewertung und die Aktualität der Daten aus ZEUSS;
über die Beschränkung der Verwendung der Daten und darüber, dass die Zeugenschutzstelle sich vorbehält, Auskunft über die vorgenommene Verwendung zu verlangen.
Für die Bearbeitung der Daten durch die empfangende Stelle oder Person gelten die Bestimmungen der Informationsschutzverordnung vom4. Juli 20075.
Die Bekanntgabe von Daten, die empfangende Stelle oder Person und der Gegenstand und Grund des Auskunftsersuchens sind in ZEUSS zu registrieren.
Art. 13 Protokollierung
Jede Bearbeitung von Daten in ZEUSS wird protokolliert.
Die Protokolle werden ein Jahr aufbewahrt.
Sie sind ausschliesslich den für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zuständigen Organen zugänglich.
Art. 14 Aufbewahrungsdauer und Datenlöschung
Datensätze über Personen, die sich in einem Zeugenschutzprogramm befinden, werden nach Beendigung des Zeugenschutzprogramms zehn Jahre lang aufbewahrt.
Die personenbezogenen Datensätze über Beratungs- und Unterstützungsleistungen nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e ZeugSG werden nach dem Abschluss der entsprechenden Leistung fünf Jahre aufbewahrt. Fristauslösender Zeitpunkt ist die Erfassung des letzten zu dieser Beratungs- oder Unterstützungsleistung gehörenden Datenzuwachses.
Nach Ablauf der Aufbewahrungsdauer werden die Daten gelöscht.
Art. 15 Datensicherheit
Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:
die Verordnung vom14. Juni 19936 zum Bundesgesetz über den Datenschutz;
die Bundesinformatikverordnung vom9. Dezember 20117;
die Weisungen des Informatikrates Bund vom 27. September 20048 über die Informatiksicherheit in der Bundesverwaltung.
Die Zeugenschutzstelle trifft die weiteren erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen, um den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten zu verhindern.
6. Abschnitt: Zusammenarbeit mit dem Ausland
Art. 16
Bei der Übergabe oder Übernahme einer zu schützenden Person schliesst das Bundesamt für Polizei im Einzelfall mit der zuständigen ausländischen Behörde eine Vereinbarung ab.
Die Vereinbarung enthält die Zielsetzung der Zusammenarbeit, die finanziellen Regelungen, die Pflicht zur Berichterstattung und Rechnungsablage sowie eine Rückübernahmeklausel.
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7. Abschnitt: Kosten
Art. 17 Fallabhängige Kosten
Die fallabhängigen Kosten nach Artikel 34 Absatz 1 ZeugSG trägt das antragstellende Gemeinwesen. Die antragstellende Behörde reicht bei der Zeugenschutzstelle anlässlich der Antragsstellung eine entsprechende Kostengutsprache ein.
Die Zeugenschutzstelle finanziert die Kosten nach Absatz 1 vor.
Sie informiert die antragstellende Behörde nach Absprache über die zu erwartenden fallabhängigen Kosten.
Art. 18 Verteilschlüssel für die Kostentragung der Kantone
Die hälftig von den Kantonen zu tragenden Betriebskosten der Zeugenschutzstelle nach Artikel 34 Absatz 2 ZeugSG werden auf die Kantone nach Massgabe ihres Anteils an der Gesamtbevölkerung der Schweiz aufgeteilt.
Datengrundlagen für die Bestimmung des massgeblichen Bevölkerungsanteils sind die Statistiken des Bundes über das jeweils letzte verfügbare Jahr gemäss dem Bundesstatistikgesetz vom9. Oktober 19929, dem Bundesgesetz vom22. Juni 200710 über die eidgenössische Volkszählung und den dazugehörigen Verordnungen.
Art. 19 Betriebskosten
Unter die Betriebskosten der Zeugenschutzstelle fallen:
die Personalkosten;
die Kosten für die persönliche Ausrüstung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter;
die Aus- und Weiterbildungskosten des Personals;
die Infrastrukturkosten der Zeugenschutzstelle;
die übrigen Betriebskosten;
die Abschreibungen auf Neu- und Ersatzbeschaffungen.
Art. 20 Umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsleistungen
Umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsleistungen nach Artikel 35 Absatz 1 ZeugSG sind Aufwendungen der Zeugenschutzstelle nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e ZeugSG für inländische Polizeibehörden, deren Umfang, Dauer, Art oder Komplexität weit über die üblichen Leistungen hinausgehen, welche die Zeugenschutzstelle im Rahmen der allgemeinen polizeilichen Amtshilfe erbringt.
Darunter fallen insbesondere folgende umfangreichen Leistungen:
die umfassende Durchführung von Schutzmassnahmen der Zeugenschutzstelle zugunsten der ersuchenden Behörde;
der Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zeugenschutzstelle für Beratung und Unterstützung der ersuchenden Behörde;
die Bereitstellung von Gerätschaften und Infrastruktur der Zeugenschutzstelle im Rahmen ihrer Möglichkeiten;
die Leistungen Dritter wie Fahrzeugmiete oder Unterbringung.
Art. 21 Vergütung der umfangreichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen
Aufwendungen der Zeugenschutzstelle nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b sind in dem Umfang zu vergüten, in dem sie einen Wert von 1000 Franken pro Fall übersteigen; bis zu diesem Wert müssen sie nicht vergütet werden. Die Aufwendungen werden zu einem Ansatz von 150 Franken pro Person und Stunde berechnet. Pro Kalendertag werden höchstens 1000 Franken pro Person berechnet.
Für die Benutzung von Spezialgeräten oder Infrastruktur (Art. 20 Abs. 2 Bst. c) ist der Selbstkostenpreis zu vergüten.
Für Leistungen Dritter (Art. 20 Abs. 2 Bst. d) ist der von diesen in Rechnung gestellte Betrag weiterzuverrechnen.
Art. 22 Umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Vorfeld von Zeugenschutzprogrammen
Wird eine zu schützende Person in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen, so werden die im Vorfeld durch die Zeugenschutzstelle geleisteten umfangreichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen nicht in Rechnung gestellt. Vorbehalten sind Leistungen Dritter nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe d.
Art. 23 Anrechnung der vergüteten Leistungen
Die von den Kantonen vergüteten Beratungs- und Unterstützungsleistungen werden von den gesamten Betriebskosten in Abzug gebracht.
Art. 24 Rechnungsstellung
Das Bundesamt für Polizei stellt die Rechnung:
für die im Zeugenschutzprogramm anfallenden Kosten (Art. 34 Abs. 1 ZeugSG): direkt der antragstellenden Behörde;
für die Betriebskosten (Art. 34 Abs. 2 ZeugSG): direkt den zuständigen kantonalen Behörden;
für die erbrachten umfangreichen Beratungs- und Unterstützungsleistungen (Art. 35 Abs. 1 ZeugSG): direkt der ersuchenden Behörde.
Die Zeugenschutzstelle erstellt als Beilagen zur Rechnung:
eine Zusammenstellung der angefallenen Fallkosten;
eine Abrechnung der Betriebskosten;
ein Verzeichnis der Leistungen nach Artikel 20 Absatz 2 unter Angabe der Einsatzdauer sowie der Anzahl der beigezogenen Personen.
Die Rechnungsstellung an die betreffenden Behörden erfolgt in demjenigen Kalenderjahr, in welchem die Kosten angefallen sind oder die Leistungen erbracht wurden.
8. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 25 Änderung bisherigen Rechts
Die Änderung bisherigen Rechts wird im Anhang geregelt.
Art. 26 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2013 in Kraft.
7. November 2012 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-Schlumpf Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova (Art. 25) Änderung bisherigen Rechts Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:
1. Verordnung vom4. Dezember 200911 über den Nachrichtendienst des Bundes (V-NDB)
Anhang 3
Anhang 3 erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der V-NDB) 2. Verordnung vom24. Oktober 200712 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit
Art. 35 Sachüberschrift sowie Abs. 1, 2 und 3 Einleitungssatz Erholungs- und Bedenkzeit für Opfer sowie Zeuginnen und Zeugen von Menschenhandel
1 Bestehen begründete Hinweise, dass es sich bei einer Ausländerin oder einem
Ausländer ohne geregelten Aufenthalt um ein Opfer oder eine Zeugin oder einen Zeugen von Menschenhandel handelt, so gewährt die kantonale Ausländerbehörde (Art. 88 Abs. 1) eine Erholungs- und Bedenkzeit, während der sich die betroffene Person erholen kann und einen Entscheid über die weitere Zusammenarbeit mit den Behörden treffen muss. Während dieser Zeitspanne wird von ausländerrechtlichen Vollzugshandlungen abgesehen. Die Dauer der von der kantonalen Behörde angesetzten Erholungs- und Bedenkzeit richtet sich nach den Bedürfnissen im Einzelfall; sie beträgt mindestens 30 Tage.
Die Erholungs- und Bedenkzeit endet bereits vor Ablauf der angesetzten Frist, wenn die betroffene Person ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Behörden bekundet und bestätigt, alle Verbindungen zu den verdächtigten Tätern abgebrochen zu haben.
Die Erholungs- und Bedenkzeit endet zudem, wenn die betroffene Person:
Art. 36 Abs. 2
Die Ausländerbehörde des Kantons, in dem die Tat begangen wurde, erteilt für die voraussichtliche Dauer der polizeilichen Ermittlung oder des Gerichtsverfahrens eine Kurzaufenthaltsbewilligung. Werden in mehreren Kantonen polizeiliche Ermittlungen durchgeführt, so ist jener Kanton für die Erteilung der Kurzaufenthaltsbewilligung zuständig, in dem sich die Person zuletzt aufgehalten hat.
Art. 36a Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern im Rahmen des ausserprozessualen Zeugenschutzes
(Art. 30 Abs. 1 Bst. e AuG)
Ausländerinnen und Ausländern wird im Rahmen des ausserprozessualen Zeugenschutzes eine Aufenthaltsbewilligung erteilt:
bei Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheides über die Durchführung eines Zeugenschutzprogramms nach Artikel 8 des Bundesgesetzes vom23. Dezember 201113 über den ausserprozessualen Zeugenschutz (ZeugSG); oder
bei Vorliegen einer Vereinbarung über die Übernahme einer zu schützenden Person aus dem Ausland nach Artikel 28 ZeugSG.
2 Zuständig für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an Ausländerinnen und
Ausländer im Rahmen des ausserprozessualen Zeugenschutzes ist die Ausländerbehörde des Kantons, in dem die Ausländerin oder der Ausländer untergebracht wird. Die Erteilung erfolgt nach Rücksprache mit der Zeugenschutzstelle.
Die Ausübung einer Erwerbstätigkeit kann bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 31 Absatz 3 oder 4 erfüllt sind.
Art. 68 Sachüberschrift sowie Abs. 2 Aufenthalt ohne Kantonswechsel
Gleiches gilt für Ausländerinnen und Ausländer, die in Anwendung von Artikel 36 Absatz 2 für die voraussichtliche Dauer der polizeilichen Ermittlung oder des Gerichtsverfahrens eine Kurzaufenthaltsbewilligung erhalten und sich ausserhalb des Bewilligungskantons aufhalten.
3. ZEMIS-Verordnung vom12. April 200614
Art. 9 Bst. b Ziff. 4
Daten des Ausländerbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
b. folgenden Stellen im Bundesamt für Polizei (fedpol): 4. den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich: – zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, – zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen,
Art. 10 Bst. b Ziff. 4
Daten des Asylbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
b. folgenden Stellen von fedpol: 4. den zuständigen Dienststellen der Bundeskriminalpolizei: ausschliesslich: – zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit der Amtshilfe, bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen und im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches, – zur Prüfung der Eignung einer Person für ein Zeugenschutzprogramm und zur Durchführung von Gefährdungsanalysen, 4. Organisationsverordnung vom17. November 199915 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement
Art. 10 Abs. 1 Bst. i
Fedpol führt:
i. die Zeugenschutzstelle des Bundes.
5. PAGIRUS-Verordnung vom16. Dezember 200916
Art. 7 Abs. 1 Bst. f
Auf die Personalien derjenigen Personen, über die das BJ im Anwendungsbereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Daten bearbeitet, haben die folgenden Organisationseinheiten des Bundesamtes für Polizei mittels Abrufverfahren Zugriff:
f. Zeugenschutzstelle des Bundes.
6. Interpol-Verordnung vom1. Dezember 198617
Art. 2a Abs. 4
Das NZB kann den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Kantone sowie der Zeugenschutzstelle im Bundesamt für Polizei einen Online-Zugriff auf das polizeiliche Informationssystem von Interpol gewähren. Die Einzelheiten werden in einem Bearbeitungsreglement geregelt.
7. JANUS-Verordnung vom15. Oktober 200818 Anhang 2 erhält die neue Fassung gemäss Beilage (Beilage zur Änderung der JANUS-Verordnung).
8. IPAS-Verordnung vom15. Oktober 200819 Anhang 2 wird gemäss Beilage geändert (Beilage zur Änderung der IPAS-Verordnung).
9. Polizeiindex-Verordnung vom15. Oktober 200820 Der Anhang wird gemäss Beilage geändert (Beilage zur Änderung der Polizeiindex- Verordnung).
Beilage zur Änderung der V-NDB (Anhang Ziff. 1)
Anhang 3
(Art. 22 Abs. 1) Behörden und Amtsstellen, an welche Personendaten weitergegeben werden können Personendaten können an die folgenden Behörden und Amtsstellen weitergegeben werden, zu den nachstehend aufgeführten Zwecken und unter den nachstehend aufgeführten Bedingungen: 1. Aufsichtsbehörden (Geschäftsprüfungsdelegation, Bundesrat, Chefin oder Chef VBS, Nachrichtendienstliche Aufsicht); 2. Organe der sicherheitspolitischen Führung des Bundesrates;
3. Krisen- und Sonderstäbe des Bundes: zur Bewältigung von besonderen Lagen;
4. Behörden der Kantone, die BWIS-Aufgaben erfüllen;
5. schweizerische Strafverfolgungsbehörden: zur Verhütung und Verfolgung strafbarer Handlungen; 6. Bundeskanzlei: Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen: für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen;
7. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten: 7.1 für die Beurteilung der Akkreditierungsgesuche oder Anwesenheitsrechte von Angehörigen ausländischer Staaten oder internationaler Organisationen; 7.2 für die Wahrung völkerrechtlicher Schutzpflichten; 7.3 im Rahmen seiner Mitwirkungsrechte auf dem Gebiet des Aussenwirtschaftsrechts; 7.4 im Hinblick auf ein gerichtspolizeiliches Ermittlungs- oder Ermächtigungsverfahren sowie zur Durchführung solcher Verfahren; 7.5 zur Feststellung und Beurteilung sicherheitsrelevanter Vorgänge, die schweizerische Vertretungen im Ausland betreffen; 7.6 für die Beurteilung der Bedrohungslage und der sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz; 7.7 zur Umfeldabklärung von Entwicklungs- und Förderprogrammen sowie aussenpolitischen Initiativen; 8. Eidgenössisches Departement des Innern, Bundesamt für Gesundheit: im Zusammenhang mit dem Vollzug der Strahlenschutz-, der Gift-, der Epidemien- und der Betäubungsmittelgesetzgebung;
9. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement: 9.1 Bundesamt für Justiz: für die Behandlung von Ersuchen im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen; 9.2 Bundesamt für Migration: 9.2.1 zur Behandlung von Einbürgerungsgesuchen; 9.2.2 für Massnahmen gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, insbesondere zu deren Fernhaltung; 9.2.3 zur Beurteilung von Asylgesuchen; 9.2.4 zur Beurteilung der Lage in den Migrationsorten; 9.3 Fedpol: 9.3.1 zur Vorbereitung oder Durchführung gerichtspolizeilicher Verfahren; 9.3.2 zur Bearbeitung von Aufgaben nach dem Bundesgesetz vom7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes; 9.3.3 im Rahmen einer internationalen Strafsache (INTERPOL); 9.3.4 für die Behandlung polizeilicher Rechtshilfeersuchen; 9.3.5 zur Aufnahme ins RIPOL; 9.3.6 für die Sicherheit von Magistratinnen und Magistraten und gefährdeten Personen des Bundes; 9.3.7 für die Wahrung völkerrechtlicher Schutzpflichten, 9.3.8 zum Schutz schweizerischer Vertretungen im Ausland; 9.3.9 zur Durchführung von Objekt-, Informations- und Wertschutzmassnahmen im In- und Ausland; 9.3.10 der Zentralstelle Waffen und der Zentralstelle Sprengstoff und Pyrotechnik zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben; 9.3.11 zur Aussprechung von Fernhaltemassnahmen und Ausweisungen; 9.3.12 zur Beschlagnahme von Propagandamaterial; 9.3.13 für die Sicherheit von Personen im Zeugenschutzprogramm sowie von deren nahestehenden Angehörigen;
10. Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport: 10.1 Stäbe der Armee: 10.1.1 im Zusammenhang mit der Beurteilung der Bedrohungslage und sicherheitspolitisch bedeutsamer Informationen über das Ausland sowie im Zusammenhang mit den Einsatzgebieten der Armee im Ausland; 10.1.2 im Zusammenhang mit Assistenzdiensten im In- und Ausland;
10.1.3 zur Beurteilung von in Umlauf gebrachten Krankheitserregern und chemischen Substanzen; 10.1.4 zur Beurteilung der Sicherheit von EDV-Systemen und -Datenbanken des Bundes gegen Einwirkungen, bei denen ein terroristischer, nachrichtendienstlicher oder gewalttätig-extremistischer Bezug nicht ausgeschlossen werden kann; 10.2 Generalsekretariat: für die Beurteilung der Bedrohungslage und für die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz; 10.3 Organe für militärische Sicherheit: 10.3.1 zur Beurteilung der militärischen Sicherheitslage; 10.3.2 zum Schutz militärischer Informationen und Objekte; 10.3.3 zur Erfüllung kriminal- und sicherheitspolizeilicher Aufgaben im Armeebereich; 10.3.4 wenn die Angehörigen des Dienstes zu Aktivdienst aufgeboten sind: zudem zur präventiven Sicherung der Armee vor Spionage, Sabotage und anderen rechtswidrigen Handlungen, zur Beschaffung von Nachrichten sowie zum Schutz der Mitglieder des Bundesrates, der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers und weiterer Personen; 10.4 Bundesamt für Bevölkerungsschutz: 10.4.1 Nationale Alarmzentrale im Hinblick auf Beschaffung, Analyse und Verbreitung von Informationen nach der Verordnung vom17. Oktober 200722 über die Nationale Alarmzentrale; 10.4.2 Labor Spiez im Zusammenhang mit Informationen und Erkenntnissen zur ABC-Sicherheit; 10.5 Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen: für die Durchführung von Personensicherheitsprüfungen;
11. Eidgenössisches Finanzdepartement: 11.1 Eidgenössische Finanzverwaltung: 11.1.1 im Rahmen der Beurteilung von Finanz- und Wirtschaftsfragen sowie der Finanzkriminalität; 11.1.2 zur Vorbereitung oder Durchführung eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens; 11.2 Grenzwacht- und Zollorgane: 11.2.1 zur Feststellung des Aufenthalts von Personen: 11.2.2 zur Durchführung grenzpolizeilicher und zolldienstlicher Kontrollen sowie von Verwaltungsstrafverfahren;
11.3 Bundesamt für Informatik und Telekommunikation: zur Beurteilung der Sicherheit von EDV-Systemen und -Datenbanken des Bundes gegen Einwirkungen, bei denen ein terroristischer, nachrichtendienstlicher oder gewalttätig-extremistischer Bezug nicht ausgeschlossen werden kann;
12. Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement: 12.1 Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO): 12.1.1 zum Vollzug des Kriegsmaterialgesetzes vom13. Dezember 199623 und des Güterkontrollgesetzes vom13. Dezember 199624; 12.1.2 zur Ergreifung von Massnahmen auf dem Gebiet des Aussenwirtschaftsrechts; 12.1.3 zur Vorbereitung oder Durchführung eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens; 12.1.4 für die Beurteilung der wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Lage in den Interessensgebieten der Schweiz; 12.2 Bundesamt für Berufsbildung und Technologie: für die Erteilung von Sprengausweisen; 12.3 Bundesrat für Landwirtschaft und Bundesamt für Veterinärwesen: im Zusammenhang mit dem Vollzug der Strahlenschutz- und der Umweltschutzgesetzgebung;
13. Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation: 13.1 Bundesamt für Zivilluftfahrt, Bundesamt für Kommunikation und Schweizerische Bundesbahnen: für sicherheitspolizeiliche Massnahmen; 13.2 Bundesamt für Energie: 13.2.1 im Zusammenhang mit dem Vollzug der Atom- und der Strahlenschutzgesetzgebung; 13.2.2 im Rahmen seiner Mitwirkungsrechte auf dem Gebiet des Aussenwirtschaftsrechts; 13.3 Eidgenössisches Nuklearsicherheitsinspektorat: im Zusammenhang mit dem Vollzug der Aufgaben gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 200725 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat; 13.4 Bundesamt für Umwelt: im Zusammenhang mit dem Vollzug der Strahlenschutz- und der Umweltschutzgesetzgebung; 13.5 betroffene Amtsstelle, wenn es zu deren Sicherheit notwendig ist.
Beilage zur Änderung der JANUS-Verordnung (Anhang Ziff. 7) (Art. 11 Abs. 6) und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung tionen und -techniken C BKP + FachreferentIn A* G A* A* G – A* A* A* A G – Ermittlungsoffiziere A* G A* A* G – A* A* A* A G – Abteilungschefs A* G A* A* G – A* A* A* A G – AssistentIn EOf + AssistentIn AC A* G A* A* G – A* A* A* A G – KommissariatsleiterIn + Stv. A* G A* A* G – A* A* A* A G – ErmittlerIn A* G A* A* G – A* A* A* A G – MA Koordination A* G A* A* G – A* A* A* A G – SB, KoordinatorIn., EL, ObservantIn A* G A* A* G – A* A* A* A G – C + MA Falschgeld A* G A* A* G – A* A* A* A G D C + MA Kriminaltechnik A* G A* A* G – A* A* A* A G – AnalystIn BKP A* G A* A* G G A* A* A* A G – Superuser BKP D* G D* D* G G A* A* A* A G – C + MA Kontrolldienst KJI D G D D G – A* A* A* A G – und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung tionen und -techniken ProjektauftraggeberIn D G D D G – A* A* A* A G – KOBIK – – – – – – – – A* A G – C + MA Zeugenschutzstelle A* G A* A* G – A* A* A* A G – C IPK – – – – – – – – A* A G – Operative Polizeikooperation (User) A* G A* A* G – A* A* A* A G – Operative Polizeikooperation (Superuser) D* G D* D* G G A* A* A* A G – Einsatzzentrale (User) A* G A* A* G – A* A* A* A G – Einsatzzentrale (Superuser) D* G D* D* G G A* A* A* A G – Strategie (AC, FBL, MA) – – – – – – – – A* A G – Führungsunterstützung FU – – – – – – – – A* A G – Analyse Ereignisprotokolle Geschäftskontrolle Polizeiliche Infor- und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung mationen und -techniken Polizeisysteme (EDV-AnalytikerIn) D G D D G G D D D D D D Fachbereich Hooliganismus G G G G G – A* A* A* A G – Zentralstellen Sprengstoff, Pyrotechnik und Waffen – – – – – – – – A* A G – KILA – – – – – – – – A* A G – fedpol – Bundessicherheitsdient (BSD) AC, RedaktorIn – – – – – – – – A* A G – C + MA GELA – – – – – – – – A* A G – C + MA SMAV, SAB, SIBEL – – – – – – – – A* A G – DatenschutzberaterIn + Stv G G G G G G G G G A G – Rechtsdienst G – – – – – – – – A G – C + MA MROS P – – – – – – – A* A G – NDB Auswertung / Analyse G G – – – G – – – A G – Ausländerdienst G – – – – – – – – A G – Datenerfassung / Triage – – – – – – – – A* A G – Analyse Ereignisprotokolle Geschäftskontrolle
Polizeiliche Infor- und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung mationen und -techniken C + MA NDB – – – – – – – – – A G – DatenschutzberaterIn NDB G – – – – – – – – A – – Bereich Sicherheit P – – – – – – – – A G – Auswertung PV Detail Auswertung JO Falschgeldtypen und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung Informationen und -techniken SystementwicklerIn D G D D G D D D D A – D JANUS-SuperuserIn D* G D* D* G G – – – A G – MA Polizeikorps A* G A* A* G – – – – A G – AnalystIn A* G A* A* G G – – – A G – AssistentIn Polizeikorps A* G A* A* G – – – – A G – Übrige MA Polizeikorps (IT, Sekr. etc.) – – – – – – – – – A G – Log. + Admin. Unterstützung – – – – – – – – – A G – Kantonaler Webredaktor/-iIn – – – – – – – – – A D* – UR + Stawa Bund P – G G – G 1) – – – A G – UR + Stawa Kantone P – G G – – – – – A G – Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF (ISC-EJPD) – – – – – – – – – A – – Bundesamt für Justiz BJ, Direktionsbereich Intern. Rechtshilfe – – – – – – – – A* A – – Sektion Operationen, Kdo GWK P – – – – – – – – A G – Einsatzzentralen, Reg. Kdos GWK P – – – – – – – – A G – Planung und Einsatz, Reg Kdo GWK P – – – – – – – – A G – Verbindungsbüro/CCPD, GWK P – – – – – – – – A G – Appl.- u. Prozessverantw. Kdo GWK P – – – – – – – – A G – Auswertung PV Detail Auswertung JO Falschgeldtypen und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung Informationen und -techniken Zentralstelle Zollfahndung, OZD P – – – – – – – – A G – Sektion Zollfahndung, Zollkreisdirektion P – – – – – – – – A G – WebredaktorIn GWK – – – – – – – – – A D* – MitarbeiterIn – – – – – – – – – A G – G (Get) = Abfrage 1) Zentrale Analyse- und Auswertungsplattform (ZAP) und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung Informationen und -techniken C BKP + FachreferentIn A* G A* A* G – A* A* A* A G – Ermittlungsoffiziere A* G A* A* G – A* A* A* A G – Abteilungschefs A* G A* A* G – A* A* A* A G – AssistentIn EOf + AssistentIn AC A* G A* A* G – A* A* A* A G – KommissariatsleiterIn + Stv.
A* G A* A* G – A* A* A* A G – ErmittlerIn A* G A* A* G – A* A* A* A G – MA Koordination A* G A* A* G – A* A* A* A G – SB, KoordinatorIn., EL, ObservantIn A* G A* A* G – A* A* A* A G – C + MA Falschgeld A* G A* A* G – A* A* A* A G D C + MA Kriminaltechnik A* G A* A* G – A* A* A* A G – AnalystIn BKP A* G A* A* G G A* A* A* A G – Superuser BKP D* G D* D* G G A* A* A* A G – C + MA Kontrolldienst KJI D G D D G – A* A* A* A G – ProjektauftraggeberIn D – D D – G A* A* A* A G – KOBIK – – – – – – – – A* A G – C+MA Zeugenschutzstelle A* G A* A* G – A* A* A* A G – und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung Informationen und -techniken C IPK – – – – – – – – A* A G – Operative Polizeikooperation (User) A* G A* A* G – A* A* A* A G – Operative Polizeikooperation (Superuser) D* G D* D* G G A* A* A* A G – Einsatzzentrale (User) A* G A* A* G – A* A* A* A G – Einsatzzentrale (Superuser) D* G D* D* G G A* A* A* A G – Strategie (AC, FBL, MA) – – – – – – – – A* A G – Führungsunterstützung FU – – – – – – – – A* A G – Stelle PV JO AN PR ER GA Intra- Blüte net und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung tionen und -techniken Polizeisysteme (EDV-AnalytikerIn) D G D D G G D D D D D D Fachbereich Hooliganismus G G – G G – A* A* A* A G – Zentralstellen Sprengstoff, Pyrotechnik und Waffen – – – – – – – – A* A G – KILA – – – – – – – – A* A G – fedpol – Bundessicherheitsdient (BSD) AC, RedaktorIn – – – – – – – – A* A G – C + MA GELA – – – – – – – – A* A G – C + MA SMAV, SAB, SIBEL – – – – – – – – A* A G – DatenschutzberaterIn + Stv G G G G G G G G G A G – Rechtsdienst G – – – – – – – – A G – C + MA MROS P – – – – – – – A* A G – NDB Auswertung / Analyse G G – – – G – – – A G – Ausländerdienst G – – – – – – – – A G – Datenerfassung / Triage – – – – – – – – A* A G – Stelle PV JO AN PR ER GA Intra- Blüte net und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung tionen und -techniken C + MA NDB – – – – – – – – – A G – DatenschutzberaterIn NDB G – – – – – – – – A – – Bereich Sicherheit P – – – – – – – – A G – und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung Informationen und -techniken SystementwicklerIn D G D D G D D D D A – D JANUS-SuperuserIn D* G D* D* G G – – – A G – MA Polizeikorps
A* G A* A* G – – – – A G – AnalystIn A* G A* A* G G – – – A G – AssistentIn Polizeikorps A* G A* A* G – – – – A G – Übrige MA Polizeikorps (IT, Sekr. etc.) – – – – – – – – – A G – Log. + Admin. Unterstützung – – – – – – – – – A G – Kantonaler Webredaktor/-iIn – – – – – – – – – A D* – UR + Stawa Bund P – G G – G 1) – – – A G – UR + Stawa Kantone P – G G – – – – – A G – Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr – – – – – – – – – A – – ÜPF (ISC-EJPD) Bundesamt für Justiz BJ, Direktionsbereich – – – – – – – – A* A – – Intern. Rechtshilfe Sektion Operationen, Kdo GWK P – – – – – – – – A G – Einsatzzentralen, Reg. Kdos GWK P – – – – – – – – A G – Planung und Einsatz, Reg Kdo GWK P – – – – – – – – A G – und Vorgänge (intern) Telefonkontrolle (intern) (mit Analyse-Tool) Tagesjournale Aktenverwaltung Informationen und -techniken Verbindungsbüro/CCPD, GWK P – – – – – – – – A G – Appl.- u. Prozessverantw. Kdo GWK P – – – – – – – – A G – Zentralstelle Zollfahndung, OZD P – – – – – – – – A G – Sektion Zollfahndung, Zollkreisdirektion P – – – – – – – – A G – WebredaktorIn GWK – – – – – – – – – A D* – MitarbeiterIn – – – – – – – – – A G – G (Get) = Abfrage 1) Zentrale Analyse- und Auswertungsplattform (ZAP) System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen (Art. 13 BPI) C BKP + FachreferentIn G G G G G – A G Ermittlungsoffiziere G G G G G – A G Abteilungschefs G G G G G – A G AssistentIn EOf + AC G G G G G – A G KommissariatsleiterIn + Stv. G G G G G – A G ErmittlerIn G G G G G – A G MA Koordination G G G G G – A G SB, KoordinatorIn., EL, ObservantIn G G G G G – A G C + MA Falschgeld G G G G G – A G C + MA Kriminaltechnik G G G G G – A G AnalystIn BKP G G G G G G A G Superuser BKP G G G G G G A G C + MA Kontrolldienst KJI D G D D G – A G ProjektauftraggeberIn D – D D – G A G KOBIK – – – – – – A G C+MA Zeugenschutzstelle G G G G G – A G C IPK – – – – – – A G Operative Polizeikooperation (User) G G G G G – A G Operative Polizeikooperation (Superuser) G G G G G G A G Einsatzzentrale (User) G G G G G – A G Einsatzzentrale (Superuser) G G G G G G A G Strategie (AC, FBL, MA) – – – – – – A G Führungsunterstützung FU – – – – – – A G System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen (Art.
13 BPI) Polizeisysteme (EDV-AnalytikerIn) D G D D G G D D Fachbereich Hooliganismus G G – G G – A G Zentralstellen Sprengstoff, Pyrotechnik und Waffen – – – – – – A G KILA – – – – – – A G fedpol – Bundessicherheitsdienst (BSD) AC, RedaktorIn – – – – – – A G C + MA GELA – – – – – – A G C + MA SMAV, SAB, SIBEL – – – – – – A G DatenschutzberaterIn + Stv G G G G G G A G Rechtsdienst P – – – – – A G C + MA MROS P – – – – – A G NDB Auswertung / Analyse P – – – – – A G Ausländerdienst P – – – – – A G Datenerfassung / Triage – – – – – – A G C + MA NDB – – – – – – A G DatenschutzberaterIn NDB P – – – – – A G Bereich Sicherheit P – – – – – A G System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen (Art. 13 BPI) SystementwicklerIn D G D D G D A – JANUS-SuperuserIn D* G D* D* G G A G MA Polizeikorps A* G A* A* G – A G AnalystIn A* G A* A* G G A G AssistentIn Polizeikorps A* G A* A* G – A G Übrige MA Polizeikorps (IT, Sekr. etc.) – – – – – – A G Log. + Admin. Unterstützung P – – – – – A – Kantonaler Webredaktor/-iIn – – – – – – A D* UR + Stawa Bund P – G G – – A G UR + Stawa Kantone P – G G – – A G Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF (ISC-EJPD) – – – – – – A – Bundesamt für Justiz BJ, – – – – – – A – Direktionsbereich Intern. Rechtshilfe Sektion Operationen, Kdo GWK P – – – – – A G Einsatzzentralen, Reg. Kdos GWK P – – – – – A G Planung und Einsatz, Reg Kdo GWK P – – – – – A G Verbindungsbüro/CCPD, GWK P – – – – – A G Appl.- u. Prozessverantw. Kdo GWK P – – – – – A G Zentralstelle Zollfahndung, OZD P – – – – – A G Sektion Zollfahndung, Zollkreisdirektion P – – – – – A G WebredaktorIn GWK – – – – – – A D* MitarbeiterIn – – – – – – A G System zur Unterstützung der Ermittlungen der Kantone im Bereich ihrer Strafverfolgungskompetenzen (Art. 13 BPI) Kant. DatenschutzberaterIn + Stv G* – G* – Archivar Kant. Polizeikorps – – – D* Beilage zur Änderung der IPAS-Verordnung (Anhang Ziff. 8) (Art. 6 Abs. 2) IPAS Zugriffsrechte Tabelle «Bundeskriminalpolizei»
Bundeskriminalpolizei AFIS-DNA INTERPOL EUROPOL NSIS VERMISSTE ID-AUSWEIS GAV PERSONEN ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI ST DO GS GI BKP G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G A Zeugenschutzstelle G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G Abteilung Koordination: Kommissariat PP, BM, MM und AOK G G G G A A A A A G G G A G G G A G G A G G A Abteilung EFI: Kommissariat Kontrolle JANUS&IPAS G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G G A Kontrolle IPAS (inkl. Admin) A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A A Beilage zur Änderung der Polizeiindex-Verordnung (Anhang Ziff. 9) (Art. 5 Abs. 3) Zugriffsrechte auf den Nationalen Polizeiindex Tabelle «Bundeskriminalpolizei»
Bundeskriminalpolizei Personen- Eintra- Eintra- Zuständige Informaidentifizie- gungs- gungsgrund Behörde tionsquelle rung datum Einsatzzentrale Kom I X X X X X Kommissariat Kontrolle JANUS & X X X X X IPAS Abteilung Koordination X X X X X Ermittlungs-, Observations- und X X X X X Kommandoabteilungen Zeugenschutzstelle X X X X X