Verordnung
über die Reduktion der CO2-Emissionen

Diese Verordnung regelt die Verminderung der Emission folgender Treibhausgase:

1. Kohlendioxid (CO²;

2. Methan (CH⁴;

3. Distickstoffmonoxid (N2O, Lachgas);

4. Fluorkohlenwasserstoffe (HFCs);

5. perfluorierte Kohlenwasserstoffe (PFCs);

6. Schwefelhexafluorid (SF⁶;

7. Stickstofftrifluorid (NF3).

Die erwärmende Wirkung der Treibhausgase auf das Klima wird in CO2-Äquivalente (CO2eq) umgerechnet. Die Werte sind in Anhang 1 aufgeführt.

Die Zwischenziele für das Jahr 2015 betragen:

1. im Sektor Gebäude: höchstens 78 Prozent der Emissionen des Jahres 1990;

2. im Sektor Verkehr: höchstens 100 Prozent der Emissionen des Jahres 1990;

3. im Sektor Industrie: höchstens 93 Prozent der Emissionen des Jahres 1990.

Wird ein sektorielles Zwischenziel nach Absatz 1 nicht erreicht, so beantragt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) nach Anhörung der Kantone und der betroffenen Kreise dem Bundesrat weitere Massnahmen.

Emissionsverminderungen im Ausland können sich nur die nach dieser Verordnung berechtigten Unternehmen und Personen anrechnen lassen.

Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom⁵. Sept. 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie), ABl. L 263 vom 9.10.2007, S.¹; zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr. 678/2011, ABl. L 185 vom¹⁵.7.2011, S. 30.

Emissionsverminderungen im Ausland sind anrechenbar, wenn:

1. sie mit einem Emissionsminderungszertifikat nach dem Rahmenübereinkommen vom 9. Mai 1992⁴ der Vereinten Nationen über Klimaänderungen bescheinigt sind; und

2. ihre Anrechnung nicht nach Anhang 2 ausgeschlossen ist.

Wer für ein Projekt zur Emissionsverminderung Bescheinigungen beantragen möchte, muss dieses durch eine vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) zugelassene Validierungsstelle auf eigene Kosten validieren lassen.

Die Validierungsstelle prüft, ob das Projekt den Anforderungen nach Artikel 5 entspricht.

Sie fasst die Ergebnisse der Prüfung in einem Validierungsbericht zusammen.

Das Gesuch um Ausstellung von Bescheinigungen für ein Projekt zur Emissionsverminderung ist dem BAFU einzureichen.

Es muss den Validierungsbericht sowie Angaben enthalten über:

Das BAFU kann weitere Angaben verlangen, soweit es diese für die Beurteilung

Das BAFU entscheidet gestützt auf das Gesuch, ob das Projekt für die Ausstellung von Bescheinigungen geeignet ist.

Der Entscheid gilt für sieben Jahre ab Umsetzung des Projekts. Die Gültigkeit des Entscheids wird jeweils um drei weitere Jahre verlängert, wenn der Gesuchsteller das Projekt erneut validieren lässt. Artikel 11 bleibt vorbehalten.

Der Gesuchsteller erhebt die Daten, die gemäss dem Monitoringkonzept für den Nachweis der Emissionsverminderungen erforderlich sind, und hält diese in einem Monitoringbericht fest.

Er lässt den Monitoringbericht auf eigene Kosten von einer vom BAFU zugelassenen Verifizierungsstelle verifizieren. Die Verifizierung darf nicht von der Stelle durchgeführt werden, die das Projekt validiert hat.

Der erste verifizierte Monitoringbericht ist dem BAFU sechs Monate nach Ablauf des Jahres einzureichen, das auf den Beginn des Monitorings folgt. Die nachfolgenden Monitoringberichte sind mindestens alle drei Jahre einzureichen.

Das BAFU entscheidet gestützt auf den verifizierten Monitoringbericht über die Ausstellung der Bescheinigungen.

Die Bescheinigungen werden im Umfang der nachgewiesenen Emissionsverminderungen ausgestellt. Emissionsverminderungen, die ausschliesslich auf die Ausrichtung von Finanzhilfen oder von Mitteln aus dem Zuschlag nach Artikel 15b des Energiegesetzes vom²⁶. Juni 1998⁵ zurückzuführen sind, werden nicht berücksichtigt.

Wesentliche Änderungen des Projekts, die nach dem Entscheid über die Eignung des Projekts erfolgen, müssen dem BAFU gemeldet werden.

Soweit notwendig ordnet das BAFU eine erneute Validierung an.

Unternehmen nach Artikel 66 mit Emissionsziel werden Bescheinigungen für Emissionsverminderungen im Inland auf Gesuch hin ausgestellt, wenn:

1. das Unternehmen glaubhaft darlegen kann, dass es sein Emissionsziel ohne Anrechnung von Emissionsminderungszertifikaten erreichen wird; und

2. die Treibhausgasemissionen des Unternehmens im betreffenden Jahr den Reduktionspfad nach Artikel 67 um mehr als 5 Prozent unterschritten haben.

Die Bescheinigungen werden im Umfang der Differenz zwischen dem Reduktionspfad abzüglich 5 Prozent und den Treibhausgasemissionen im betreffenden Jahr ausgestellt.

Emissionsverminderungen, für die Bescheinigungen nach Absatz 1 ausgestellt wurden, gelten im Hinblick auf die Erfüllung des Emissionsziels als Treibhausgasemissionen des Unternehmens.

Die Bescheinigungen werden elektronisch ausgestellt und in einer vom BAFU geführten Datenbank verwaltet.

Die Übertragung von Bescheinigungen muss dem BAFU angemeldet werden.

Das BAFU vollzieht die Übertragung elektronisch.

Die Datenbank umfasst die folgenden Daten:

1. Vornamen, Namen und Kontaktangaben des Gesuchstellers, der Validierungsstelle, der Verifizierungsstelle und des Inhabers der Bescheinigungen;

2. die erzielten Emissionsverminderungen pro Bescheinigung;

3. die Kerndaten des Projekts; und

4. Angaben über die Übertragung der Bescheinigungen.

Dem Inhaber einer Bescheinigung wird auf Anfrage Einsicht in die Daten nach Absatz 4 Buchstaben a, b und d gewährt, die im Zusammenhang mit seiner Bescheinigung stehen. Einsicht in Daten nach Absatz 4 Buchstabe c kann unter Wahrung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses gewährt werden.

Das BAFU koordiniert die Massnahmen nach Artikel 8 Absatz 1 des CO2-Gesetzes.

Es berücksichtigt dabei die Massnahmen der Kantone.

Die Kantone informieren das BAFU regelmässig über ihre Massnahmen.

DieKantone erstatten dem BAFU regelmässig Bericht über ihre technischen Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden.

Der Bericht muss Angaben enthalten über:

1. die getroffenen und die geplanten CO2-wirksamen Massnahmen und deren Wirkung; und

2. die Entwicklung der CO2-Emissionen der Gebäude auf dem Kantonsgebiet.

Die Kantone stellen dem BAFU auf Verlangen die notwendigen Unterlagen zum Bericht zur Verfügung.

Als erstmals in Verkehr gesetzt gelten Personenwagen, die erstmals zum Verkehr in der Schweiz zugelassen werden; ausgenommen sind Personenwagen, die im Ausland vor mehr als sechs Monaten vor der Zollanmeldung in der Schweiz zugelassen worden sind.

Das Inverkehrsetzen in einem Zollausschlussgebiet nach Artikel 3 Absatz 3 des Zollgesetzes vom¹⁸. März 2005⁶ sowie in Liechtenstein gilt als Inverkehrsetzen in der Schweiz. Das Inverkehrsetzen in einem Zollanschlussgebiet nach Artikel 3 Absatz 2 des Zollgesetzes vom¹⁸. März 2005, mit Ausnahme von Liechtenstein, gilt als Inverkehrsetzen im Ausland.

Personenwagen dürfen erst in Verkehr gesetzt werden, wenn der Importeur oder der Hersteller die Pflichten nach den Artikeln 29 beziehungsweise 30 erfüllt hat.

Führt die Frist nach Absatz 1 zu einer wesentlichen Ungleichbehandlung zwischen Importeuren von Personenwagen, die vor der Zollanmeldung in der Schweiz bereits im Ausland zugelassen worden sind, und Importeuren von Personenwagen, die vor der Zollanmeldung in der Schweiz noch nicht im Ausland zugelassen worden sind, oder kommt es zu Missbräuchen, so kann das UVEK insbesondere:

1. die Frist verkürzen oder auf höchstens ein Jahr verlängern;

2. eine erforderliche Mindestzahl an zurückgelegten Kilometern festlegen.

Wurden im Jahr vor dem Referenzjahr weniger als 50 Personenwagen eines Importeurs erstmals in Verkehr gesetzt, so kann der Importeur beim Bundesamt für Energie (BFE) beantragen, im Referenzjahr provisorisch als Grossimporteur behandelt zu werden.

Der Antrag muss vor dem ersten Inverkehrsetzen eines Personenwagens eingereicht werden.

Ergibt sich am Ende des Referenzjahres, dass im Referenzjahr weniger als

Personenwagen erstmals in Verkehr gesetzt wurden, so muss der Importeur als Kleinimporteur über jeden Personenwagen einzeln abrechnen.

Importeure und Hersteller können beim BFE bis zum 30. November vor Beginn des Referenzjahres beantragen, für die Dauer von maximal fünf Jahren als Emissionsgemeinschaft behandelt zu werden.

Eine Emissionsgemeinschaft hat die Rechte und Pflichten eines einzelnen Grossimporteurs.

Sie hat eine Vertreterin oder einen Vertreter zu bezeichnen.

Mitglieder einer Emissionsgemeinschaft, die miteinander nicht durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung in einem Konzern verbunden sind, dürfen untereinander nur folgende Informationen austauschen:

1. die durchschnittlichen massgebenden CO2-Emissionen;

2. die Zielvorgabe für die massgebenden CO2-Emissionen;

3. die Gesamtzahl der erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen;

4. das durchschnittliche Leergewicht der erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen.

Importeure von typengenehmigten Personenwagen können dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) bis zum 31. Januar nach Ablauf des Referenzjahres die zur Berechnung der massgebenden CO2-Emissionen erforderlichen Daten einreichen; dazu gehören für jeden einzelnen Personenwagen:

1. die Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN);

3. das Leergewicht;

4. allfällige Ökoinnovationen; und e der Code des Inhabers der Typengenehmigung.

Werden diese Daten nicht eingereicht, so sind die Angaben in der Typengenehmigung nach Artikel 97 VTS⁷ und nach der Verordnung vom¹⁹. Juni 1995⁸ über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen (TGV) massgebend.

Das ASTRA kann zur Kontrolle der Daten nach Absatz 1 vom Importeur jederzeit verlangen, dass dieser eine angemessene Zahl von Übereinstimmungsbescheinigungen nach Artikel 18 der Richtlinie 2007/46/EG9 (Certificate of Conformity, COC) einreicht.

Für einen Personenwagen, der von der Typengenehmigung befreit ist (Art. 4 TGV¹⁰, werden auch die folgenden Nachweise über die CO2-Emissionen anerkannt:

1. das COC;

2. Konformitätsbewertungen und Konformitätsbeglaubigungen nach Artikel 2 Buchstaben m und n TGV;

3. Genehmigungen, die von ausländischen Staaten nach nationalem oder internationalem Recht erteilt wurden, das in Anhang 2 VTS¹¹ aufgeführt oder den schweizerischen Vorschriften mindestens gleichwertig ist; oder

4. Prüfberichte, die von Prüfstellen erstellt wurden, welche für diese Prüfungen in Anhang 2 TGV aufgeführt oder vom ASTRA nach Artikel 17 Absatz 2 TGV anerkannt sind.

Für einen Personenwagen, der über keinen Nachweis nach Absatz 1 verfügt, werden die massgebenden CO2-Emissionen nach Anhang 4 berechnet.

Können die CO2-Emissionen eines Personenwagens nicht nach den Formeln in Anhang 4 berechnet werden, so werden 300 g CO2/km angenommen.

Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. a Ziff. 1.

Das BFE berücksichtigt Verminderungen der CO2-Emissionen, die durch den Einsatz innovativer Technologien erzielt werden, soweit sie nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/200912 anerkannt werden.

Der Importeur hat den Nachweis der Verminderung mittels COC zu erbringen.

Die Zielvorgabe für die CO2-Emissionen der Personenwagenflotte eines Grossimporteurs oder, im Falle eines Kleinimporteurs oder Herstellers, des einzelnen Personenwagens, berechnet sich nach Anhang 5.

Wird einem Hersteller nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/200913 eine Ausnahme gewährt, so passt das BFE die Berechnung der Zielvorgabe für Importeure der entsprechenden Personenwagenmarken an.

Die nach Absatz 2 angepassten Zielvorgaben können nicht mit anderen Zielvorgaben verrechnet werden.

Will ein Grossimporteur eine Personenwagenmarke nach Absatz 2 separat abrechnen, so muss er dies dem BFE vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen des ersten Personenwagens im betreffenden Referenzjahr mitteilen. Er muss für diese Personenwagenmarken, abhängig von der Zahl der erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen, wie ein separater Grossimporteur (Art.²⁰ und 21) oder wie ein separater Kleinimporteur (Art. 22) abrechnen.

Der Grossimporteur hat für jeden eingeführten Personenwagen den Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) auszufüllen und zu bescheinigen, dass er den Personenwagen eingeführt hat.

Der Kleinimporteur hat den Prüfungsbericht (Form. 13.20 A) auszufüllen und die Sanktion nach Artikel 13 des CO2-Gesetzes zu entrichten, sofern eine solche geschuldet ist.

Für die Rechnungsstellung und das Inkasso ist bei Grossimporteuren das BFE und bei Kleinimporteuren das ASTRA zuständig.

Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen, Fassung gemäss ABl. L 140 vom⁵.6.2009, S.¹.

Siehe Fussnote zu Art. 27 Abs. 1.

Hersteller von Personenwagen in der Schweiz haben nach der Typengenehmigung oder Einzelprüfung dem ASTRA die Daten nach Artikel 24 Absatz 1 einzureichen.

Das BFE berechnet die allfällige Sanktion gestützt auf die Daten der Typengenehmigung oder der Einzelprüfung für jeden erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen einzeln.

Vor dem erstmaligen Inverkehrsetzen hat der Hersteller die Sanktion, sofern eine solche geschuldet ist, der für das Inkasso zuständigen Stelle nach Artikel 29 Absatz 3 zu entrichten.

Auf der Grundlage der erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen, der Zielvorgabe und der massgebenden CO2-Emissionen prüft das BFE nach Ablauf des Referenzjahres für jeden Grossimporteur, ob dieser eine Sanktion schuldet.

Schuldet der Grossimporteur eine Sanktion, so berechnet das BFE deren Betrag und erstellt die Schlussrechnung.

Der Grossimporteur hat die Sanktion unter Berücksichtigung der geleisteten Anzahlungen nach Artikel 33 innert 30 Tagen nach Erhalt der Schlussrechnung zu entrichten.

Eine allfällige Rückerstattung erfolgt innerhalb der gleichen Frist.

Wer im Referenzjahr als Grossimporteur gilt, hat dem BFE bis zum 30. April, 31. Juli und 31. Oktober die allfällige Sanktion für die im Quartal vor dem Zahlungstermin erstmals in Verkehr gesetzten Personenwagen als Anzahlung zu überweisen.

Das BFE erstellt eine Rechnung für die Anzahlung auf der Grundlage der Daten des ASTRA.

Ergibt die Schlussrechnung einen Überschuss zugunsten des Importeurs, so erstattet das BFE diesem das Guthaben mit einem Vergütungszins in der Höhe des Verzugszinses zurück.

Ist ein Grossimporteur mit einer Anzahlung oder der Schlusszahlung um mehr als

Tage im Verzug, so kann das BFE verfügen, dass er ab diesem Zeitpunkt bis zur vollständigen Begleichung seiner Schulden wie ein Kleinimporteur behandelt wird.

Erachtet das BFE die Bezahlung der Sanktion oder von Zinsen als gefährdet, so kann es vom Importeur deren Sicherstellung in Form einer Barhinterlage oder einer Bankgarantie verlangen.

Das UVEK erstattet im Jahr 2016 und anschliessend alle drei Jahre den zuständigen Kommissionen des National- und des Ständerats Bericht über die erreichten Zielvorgaben und die Wirksamkeit der Sanktion.

Das BFE informiert die Bevölkerung alljährlich in geeigneter Form über die Zielerreichung, die erhobenen Sanktionen und den Verwaltungsaufwand.

Der Ertrag entspricht den Einnahmen per 31. Dezember des Erhebungsjahrs einschliesslich Zinsen und abzüglich Vollzugskosten.

Er wird jährlich jeweils im zweiten auf das Erhebungsjahr folgenden Jahr dem Infrastrukturfonds zugewiesen.

Ein Unternehmen ist zur Teilnahme am Emissionshandelssystem (EHS) verpflichtet, wenn es eine Tätigkeit nach Anhang 6 ausübt.

Ein Unternehmen, das eine Tätigkeit nach Anhang 6 neu aufnimmt, meldet dies dem BAFU spätestens drei Monate nach Aufnahme der Tätigkeit.

Ein EHS-Unternehmen kann jeweils bis zum¹. Juni beantragen, dass es mit Wirkung ab Beginn des Folgejahres von der Pflicht zur Teilnahme am EHS ausgenommen wird, wenn die Treibhausgasemissionen des Unternehmens in den vergangenen drei Jahren weniger als 25 000 Tonnen CO2eq pro Jahr betrugen.

Das Unternehmen muss weiterhin ein Monitoringkonzept (Art. 51) und einen Monitoringbericht (Art. 52) einreichen, es sei denn, es hat sich zu einer Verminderung der Treibhausgasemissionen nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b des CO2- Gesetzes verpflichtet.

Steigen die Treibhausgasemissionen des Unternehmens während eines Jahres auf mehr als 25 000 Tonnen CO2eq, so nimmt es ab Beginn des Folgejahres wieder am EHS teil.

Ein Unternehmen kann auf Gesuch am EHS teilnehmen, wenn:

1. es eine Tätigkeit nach Anhang 7 ausübt; und

2. die Gesamtfeuerungswärmeleistung dabei mindestens 10 MW beträgt.

Ein Unternehmen, das neu die Teilnahmevoraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt, muss das Gesuch spätestens sechs Monate nach diesem Zeitpunkt einreichen.

Das Gesuch muss Angaben enthalten über:

1. die Tätigkeiten nach Anhang 7;

2. die in den ortsfesten Anlagen des Unternehmens installierten Produktionskapazitäten und Feuerungswärmeleistungen;

3. die von den ortsfesten Anlagen des Unternehmens ausgestossenen Treibhausgase der vergangenen drei Jahre.

Das BAFU kann weitere Angaben verlangen, soweit es diese für die Beurteilung

Bei der Festlegung, ob ein Unternehmen die Voraussetzungen nach Artikel 40 Absatz 1 oder 42 Absatz 1 erfüllt, sowie bei der Berechnung des Umfangs der Emissionsrechte oder Emissionsminderungszertifikate, die es dem Bund jährlich abgeben muss, werden ortsfeste Anlagen in Spitälern nicht berücksichtigt.

Das Unternehmen kann beantragen, dass zudem folgende ortsfeste Anlagen nicht berücksichtigt werden:

Für Brennstoffe, die in nicht berücksichtigten ortsfesten Anlagen verwendet werden, wird die CO2-Abgabe nicht zurückerstattet.

DasBAFU berechnet die jährlich für die Gesamtheit der EHS-Unternehmen maximal zur Verfügung stehende Menge der Emissionsrechte nach Anhang 8.

Es behält jährlich 5 Prozent dieser Emissionsrechte zurück, um sie neuen Marktteilnehmern und EHS-Unternehmen mit einer wesentlichen Kapazitätserweiterung zugänglich zu machen.

Das BAFU berechnet die Menge der Emissionsrechte, die einem EHS-Unternehmen jährlich kostenlos zuzuteilen sind, basierend auf den Benchmarks und Anpassungsfaktoren nach Anhang 9. Es berücksichtigt dabei die Vorschriften der Europäischen Union.

Überschreitet die Gesamtmenge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte die maximal zur Verfügung stehende Menge der Emissionsrechte abzüglich der Reserve nach Artikel 45 Absatz 2, so kürzt das BAFU die an das einzelne EHS-Unternehmen zugeteilte Menge anteilsmässig.

Das BAFU versteigert die Emissionsrechte, die nicht kostenlos zugeteilt werden, regelmässig an die EHS-Unternehmen.

Es kann die Versteigerung bei Verdacht auf Wettbewerbsabreden oder unzulässige Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen abbrechen, ohne einen Zuschlag zu erteilen.

An EHS-Unternehmen, die nur wenige Emissionsrechte benötigen, vergibt das BAFU Emissionsrechte zu einem Festpreis. Der Festpreis entspricht dem Ergebnis der Versteigerung der Emissionsrechte nach Absatz 1.

Das BAFU kann private Organisationen mit der Versteigerung beauftragen.

Der maximale Umfang der Emissionsminderungszertifikate, die ein EHS- Unternehmen abgeben kann, berechnet sich wie folgt:

1. für ortsfeste Anlagen, die bereits in den Jahren 2008–2012 im EHS berücksichtigt wurden: 11 Prozent des Fünffachen der im Durchschnitt in diesem Zeitraum jährlich zugeteilten Emissionsrechte; abgezogen werden die in diesem Zeitraum angerechneten Emissionsminderungszertifikate;

2. für die übrigen ortsfesten Anlagen und Treibhausgasemissionen:⁴,⁵ Prozent der Treibhausgasemissionen der Jahre 2013–2020.

Für ortsfeste Anlagen, die in den Jahren 2013–2020 nur zeitweise im EHS berücksichtigt werden, wird der maximale Umfang der Emissionsminderungszertifikate entsprechend dieser Zeitdauer reduziert.

Die Menge der jährlich kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte und der Emissionsminderungszertifikate, die das EHS-Unternehmen abgeben kann, wird mit Wirkung ab Beginn des Folgejahres neu berechnet, wenn:

1. eine physische Änderung mindestens einer ortsfesten Anlage zu einer wesentlichen Erweiterung oder Verringerung der installierten Produktionskapazität oder Feuerungswärmeleistung führt;

2. der Betrieb des Unternehmens eingestellt wird; oder

3. der Betrieb wesentlicher Teile von ortsfesten Anlagen um mindestens die Hälfte verringert wird.

Ein EHS-Unternehmen kann bis zum¹. Juni beantragen, dass es mit Wirkung ab Beginn des Folgejahres nicht mehr am EHS teilnimmt, wenn es aufgrund einer dauerhaften Änderung nach Absatz 1 die Voraussetzungen für die Teilnahme nicht mehr erfüllt.

Das BAFU oder eine von ihm beauftragte Stelle erhebt die Daten, die für die Berechnung der maximal zur Verfügung stehenden Menge der Emissionsrechte und der Menge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechte des einzelnen EHS-Unternehmens erforderlich sind.

Das EHS-Unternehmen ist zur Mitwirkung verpflichtet. Verletzt es seine Mitwirkungspflicht, so werden ihm keine kostenlosen Emissionsrechte zugeteilt.

Das zur Teilnahme am EHS verpflichtete Unternehmen reicht dem BAFU spätestens drei Monate nach Ablauf der Meldefrist nach Artikel 40 Absatz 2 ein Monitoringkonzept zur Genehmigung ein.

Das am EHS auf Gesuch teilnehmende Unternehmen reicht dem BAFU spätestens drei Monate nach Ablauf der Frist zur Einreichung des Teilnahmegesuchs nach

Das Monitoringkonzept muss festlegen, wie gewährleistet wird, dass:

1. für die Messung oder Berechnung der Treibhausgasemissionen standardisierte oder andere etablierte Verfahren verwendet werden;

2. die Treibhausgasemissionen so vollständig, konsistent und genau erfasst werden, wie dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist;

3. die Messung, die Berechnung und die Dokumentation der Treibhausgasemissionen nachvollziehbar und transparent sind.

Das EHS-Unternehmen passt das Monitoringkonzept an, wenn es den Anforderungen von Absatz 3 nicht mehr genügt oder wenn eine Anpassung aufgrund einer Änderung nach Artikel 49 notwendig wird. Es reicht das angepasste Monitoringkonzept dem BAFU zur Genehmigung ein.

Das EHS-Unternehmen reicht dem BAFU jährlich bis zum 31. März des Folgejahres einen Monitoringbericht ein. Dieser enthält:

1. Angaben über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen;

2. Angaben über die Entwicklung der installierten Produktionskapazitäten und Feuerungswärmeleistungen;

3. eine Warenbuchhaltung der Brennstoffe.

Die Daten sind in einer Übersichtstabelle den Daten der Vorjahre gegenüberzustellen.

Das BAFU kann weitere Angaben verlangen, soweit es diese für das Monitoring

Es kann verlangen, dass eine unabhängige Drittperson den Monitoringbericht verifiziert.

Reicht das EHS-Unternehmen den Monitoringbericht nicht vollständig oder nicht fristgemäss ein, so schätzt das BAFU die Treibhausgasemissionen des Unternehmens.

Die Kantone überprüfen, ob die EHS-Unternehmen ihren Meldepflichten nach den Artikeln 40 Absatz 2 und 53 nachkommen und ob die gemeldeten Informationen vollständig und nachvollziehbar sind.

Das BAFU stellt den Kantonen die dafür benötigten Angaben zur Verfügung.

Stellt ein Kanton fest, dass die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind, so informiert er das BAFU unverzüglich.

Das EHS-Unternehmen gibt dem BAFU jährlich Emissionsrechte und soweit zulässig Emissionsminderungszertifikate ab. Massgebend sind die relevanten Treibhausgasemissionen der berücksichtigten ortsfesten Anlagen.

Das EHS-Unternehmen erfüllt diese Pflicht jeweils bis zum 30. April für die Treibhausgasemissionen des Vorjahres.

Erfüllt ein EHS-Unternehmen seine Pflicht zur Abgabe von Emissionsrechten oder Emissionsminderungszertifikaten nicht fristgemäss, so verfügt das BAFU die Sanktion nach Artikel 21 des CO2-Gesetzes.

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung der Verfügung. Bei verspäteter

Gibt das EHS-Unternehmen die fehlenden Emissionsrechte oder Emissionsminderungszertifikate nicht bis zum 31. Januar des Folgejahres ab, so werden sie mit den in diesem Jahr kostenlos zuzuteilenden Emissionsrechten verrechnet.

EHS-Unternehmen müssen ein Betreiberkonto im nationalen Emissionshandelsregister (Emissionshandelsregister) haben.

Unternehmen und Personen, die mit Emissionsrechten und Emissionsminderungszertifikaten handeln wollen, müssen ein Personenkonto haben.

Unternehmen und Personen nach Artikel 57 müssen beim BAFU die Eröffnung eines Kontos beantragen.

Das Gesuch muss enthalten:

1. für Unternehmen: einen Auszug aus dem Handelsregister sowie eine Kopie des Reisepasses oder Personalausweises (Identitätsnachweis) der Person, die zur Vertretung des Unternehmens berechtigt ist;

2. für Personen: einen Identitätsnachweis;

3. Vornamen, Namen, postalische und elektronische Adresse der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;

4. Vornamen, Namen, postalische Adressen, elektronische Adressen, Mobiltelefonnummern und Identitätsnachweise von zwei Kontobevollmächtigten;

5. Vornamen, Namen, postalische Adresse, elektronische Adresse, Mobiltelefonnummer und Identitätsnachweis einer Transaktionsvalidiererin oder eines Transaktionsvalidierers;

6. eine Erklärung, wonach die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller die allgemeinen Bedingungen für das Emissionshandelsregister anerkennt.

Unternehmen mit Sitz in einem Staat, in dem kein Handelsregister geführt wird, bestätigen ihre Existenz und die Zeichnungsberechtigung der zur Vertretung des Unternehmens berechtigten Person durch einen anderen Nachweis.

Das BAFU kann verlangen, dass die Angaben nach den Absätzen² und 3 beglaubigt werden.

Es kann zusätzliche Angaben verlangen, sofern es diese für die Kontoeröffnung

Es eröffnet das beantragte Konto, sobald die Gebühren dafür entrichtet wurden.

Wer ein Personenkonto nach Artikel 57 Absatz 2 hat, muss für die folgenden Personen ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen:

Absatz 1 gilt nicht, wenn das Konto vor dem¹. Januar 2012 eröffnet wurde.

Sämtliche Emissionsrechte und Emissionsminderungszertifikate müssen im Emissionshandelsregister eingetragen sein.

Veränderungen im Bestand der Emissionsrechte und Emissionsminderungszertifikate sind nur gültig, wenn sie im Emissionshandelsregister eingetragen sind.

Die Emissionsrechte und Emissionsminderungszertifikate sind frei handelbar.

Die Kontobevollmächtigten und die Transaktionsvalidiererin oder der Transaktionsvalidierer haben Anspruch auf einen gesicherten Zugang zum Emissionshandelsregister.

Die Kontobevollmächtigten müssen bei jeder Anordnung zur Übertragung von Emissionsrechten oder Emissionsminderungszertifikaten angeben:

1. das Quell- und das Zielkonto; und

2. Art und Menge der zu übertragenden Emissionsrechte oder Emissionsminderungszertifikate.

Die Emissionsrechte oder Emissionsminderungszertifikate werden übertragen, wenn die Transaktionsvalidiererin oder der Transaktionsvalidierer der Übertragung zustimmt.

Die Übertragung erfolgt nach einem standardisierten Verfahren.

Das BAFU führt das Emissionshandelsregister elektronisch und protokolliert alle Übertragungen.

Es stellt sicher, dass anhand der bei der Übertragung erstellten Protokolle alle für die Übertragung wesentlichen Elemente jederzeit nachvollzogen werden können.

Es kann zusätzlich zu den bei der Kontoeröffnung eingereichten Angaben jederzeit weitere Angaben verlangen, wenn dies für den sicheren Betrieb des Emissionshandelsregisters notwendig ist.

Bei Verstössen gegen die Vorschriften über das Emissionshandelsregister sperrt das BAFU die betroffenen Nutzerzugänge oder Konten so lange, bis die Vorschriften wieder eingehalten sind.

Es kann Konten, auf denen keine Emissionsrechte und Emissionsminderungszertifikate verbucht sind und die während mindestens einem Jahr nicht benutzt wurden, schliessen.

Das Emissionshandelsregister umfasst die folgenden Daten:

1. Kontonummer;

2. Vornamen, Namen und Kontaktangaben der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers sowie der Personen nach Artikel 59 Absatz 1;

3. Emissionsrechte und Emissionsminderungszertifikate pro Konto;

4. bei EHS-Unternehmen: Emissionsdaten.

Das BAFU kann die Daten nach Absatz 1 unter Wahrung des Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses elektronisch veröffentlichen.

Ein Unternehmen kann sich nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b des CO2- Gesetzes verpflichten, seine Treibhausgasemissionen zu vermindern (Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung), wenn es:

1. eine Tätigkeit nach Anhang 7 ausübt; und

2. Treibhausgase im Umfang von insgesamt mehr als 100 Tonnen CO2eq pro Jahr ausstösst.

Der Umfang der Verminderung der Treibhausgasemissionen wird mittels eines Emissions- oder Massnahmenziels festgelegt.

Mehrere Unternehmen, die sich gemeinsam verpflichten, die Treibhausgasemissionen zu vermindern, gelten als ein Unternehmen. Sie haben eine Vertreterin oder einen Vertreter zu bezeichnen.

Das Emissionsziel umfasst die Gesamtmenge der Treibhausgase, die das Unternehmen bis Ende 2020 höchstens ausstossen darf.

Das BAFU berechnet das Emissionsziel auf der Grundlage eines linearen Reduktionspfads.

Dieser orientiert sich an Artikel 31 Absatz 3 des CO2-Gesetzes sowie:

1. an den Treibhausgasemissionen des Unternehmens der vergangenen zwei Jahre;

2. am Stand der im Unternehmen verwendeten Technik;

3. an den bereits realisierten treibhausgaswirksamen Massnahmen sowie an deren Wirkung;

4. am verbleibenden Verminderungspotenzial;

5. an der Wirtschaftlichkeit der möglichen treibhausgaswirksamen Massnahmen;

6. am Anteil des produzierten Stroms, der im Vergleich zum Jahr 2012 zusätzlich ausserhalb des Unternehmens verwendet wird;

7. am Anteil der produzierten Fernwärme oder -kälte;

8. am Umfang der CO2-Abgaben, die eingespart werden können.

Ein Unternehmen, das in den Jahren 2008–2012 einer Verminderungsverpflichtung unterlag und diese ab dem Jahr 2013 lückenlos weiterführen möchte, kann die vereinfachte Festlegung des Reduktionspfads beantragen.

Bei der vereinfachten Festlegung des Reduktionspfads orientiert sich dieser an den Treibhausgasemissionen des Unternehmens der Jahre 2010 und 2011 sowie an

Ein Unternehmen, das in der Regel nicht mehr als 1500 Tonnen CO2eq pro Jahr ausstösst, kann beantragen, dass der Umfang der Verminderung mittels eines Massnahmenziels festgelegt wird.

Das Massnahmenziel umfasst die Gesamtmenge der Treibhausgasemissionen, die das Unternehmen bis Ende 2020 mittels Massnahmen vermindern muss.

Es orientiert sich an Artikel 31 Absatz 3 des CO2-Gesetzes sowie:

1. am Stand der im Unternehmen verwendeten Technik;

2. am verbleibenden Verminderungspotenzial;

3. an der Wirtschaftlichkeit der möglichen treibhausgaswirksamen Massnahmen;

4. am Anteil des produzierten Stroms, der im Vergleich zum Jahr 2012 zusätzlich ausserhalb des Unternehmens verwendet wird;

5. am Anteil der produzierten Fernwärme oder -kälte;

6. am Umfang der CO2-Abgaben, die eingespart werden können.

Das Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung ist dem BAFU bis zum¹. September des Vorjahres einzureichen. Das BAFU kann die Frist auf Gesuch hin angemessen erstrecken.

Das Gesuch muss Angaben enthalten über:

1. die Tätigkeiten nach Anhang 7;

2. die Treibhausgasemissionen und Produktionsmengen der vergangenen zwei Jahre;

3. das angestrebte Emissions- oder Massnahmenziel.

Soweit es für die Festlegung der Verminderungsverpflichtung notwendig ist, kann das BAFU weitere Angaben verlangen, insbesondere über:

1. den Stand der im Unternehmen verwendeten Technik;

2. bereits realisierte treibhausgaswirksame Massnahmen sowie deren Wirkung;

3. die technisch und wirtschaftlich möglichen treibhausgaswirksamen Massnahmen mit Abschätzung der Wirkung und der Kosten.

Es kann verlangen, dass das Unternehmen ein Monitoringkonzept nach Artikel 51 einreicht.

Emissionsverminderungen, die ein Unternehmen aufgrund von Produkteverbesserungen ausserhalb seiner Produktionsanlagen erzielt, können auf Gesuch hin an die Erfüllung der Verminderungsverpflichtung angerechnet werden, wenn sie:

1. den Anforderungen von Artikel 5 sinngemäss entsprechen; und

2. in direktem Zusammenhang mit der Tätigkeit des Unternehmens stehen.

Für das Verfahren gelten die Artikel 6–11 sinngemäss.

Das Unternehmen reicht dem BAFU jährlich bis zum 31. Mai des Folgejahres einen Monitoringbericht ein. Dieser enthält:

1. Angaben über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen;

2. Angaben über die Entwicklung der Produktionsmengen;

3. eine Warenbuchhaltung der Brennstoffe;

4. eine Beschreibung der umgesetzten treibhausgaswirksamen Massnahmen;

5. Angaben über allfällige Abweichungen vom Reduktionspfad oder Massnahmenziel mit einer Begründung und den vorgesehenen Korrekturmassnahmen.

Die Daten sind in einer Übersichtstabelle den Daten der Vorjahre gegenüberzustellen.

Das BAFU kann weitere Angaben verlangen, soweit es diese für das Monitoring

Das BAFU passt das Emissionsziel an, wenn die Treibhausgasemissionen des Unternehmens den Reduktionspfad aufgrund einer wesentlichen und dauerhaften Änderung der Produktionsmenge oder des Produktemixes über- oder unterschreiten:

1. in drei aufeinanderfolgenden Jahren um mindestens 10 Prozent pro Jahr; oder

2. in einem Jahr um mindestens 30 Prozent.

Es passt das Emissionsziel rückwirkend auf den Beginn des Jahres an, in dem der Reduktionspfad erstmals über- oder unterschritten wurde.

Es berücksichtigt bei der Anpassung die Kriterien nach Artikel 67 Absatz 3.

Das BAFU passt das Massnahmenziel an, wenn sich die Treibhausgasemissionen des Unternehmens aufgrund einer Änderung der Produktionsmenge oder des Produktemixes erheblich ändern.

Es berücksichtigt bei der Anpassung die Kriterien nach Artikel 68 Absatz 3.

Ein Unternehmen, das sein Emissions- oder Massnahmenziel nicht erreicht hat und dem keine Bescheinigungen nach Artikel 12 ausgestellt wurden, kann sich im folgendem Umfang Emissionsminderungszertifikate an die Erfüllung der Verminderungsverpflichtung anrechnen lassen:

Der Umfang der anrechenbaren Emissionsminderungszertifikate nach Absatz 1 wird:

1. für ein Unternehmen, das in den Jahren 2013–2020 nur zeitweise einer Verminderungsverpflichtung unterliegt: entsprechend dieser Zeitdauer reduziert;

2. für ein Unternehmen, das im Vergleich zum Jahr 2012 zusätzlich ausserhalb des Unternehmens verwendeten Strom produziert: im Umfang von 50 Prozent der dadurch erforderlichen zusätzlichen Verminderungsleistung erhöht;

3. für ein Unternehmen, dessen Emissions- oder Massnahmenziel angepasst wird: nach Massgabe der Anpassung erhöht oder reduziert.

Erfüllt ein Unternehmen seine Verminderungsverpflichtung nicht, so verfügt das BAFU die Sanktion nach Artikel 32 des CO2-Gesetzes.

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung der Verfügung. Bei verspäteter

Der Gesamtwirkungsgrad eines Kraftwerks muss mindestens 62 Prozent betragen.

Der Gesamtwirkungsgrad eines Kraftwerks an einem Standort, an dem bereits früher ein Kraftwerk betrieben wurde, muss mindestens 58,5 Prozent betragen.

Zur Erfüllung der Kompensationspflicht zugelassen sind:

Kompensationsmassnahmen nach Absatz 1 Buchstaben a–c werden im Umfang der nachgewiesenen Emissionsverminderungen angerechnet. Emissionsverminderungen, die ausschliesslich auf die Ausrichtung von Finanzhilfen oder von Mitteln aus dem Zuschlag nach Artikel 15b des Energiegesetzes vom²⁶. Juni 1998¹⁷ zurückzuführen sind, werden nicht berücksichtigt.

Für die Berechnung der Emissionsverminderungen, die durch Investitionen nach Absatz 1 Buchstabe b erzielt werden, sind die CO2-Emissionen massgebend, die im Durchschnitt bei der Produktion von Strom im Inland entstehen.

Der Kompensationsvertrag wird zwischen dem Kraftwerkbetreiber und dem BAFU abgeschlossen.

Er enthält insbesondere:

1. die Anforderungen an die Kompensationsmassnahmen;

2. die Vorgaben zur Berichterstattung über die Entwicklung der CO2-Emissionen des Kraftwerks;

3. die Vorgaben zur Berichterstattung über die vom Kraftwerkbetreiber im In- und Ausland ergriffenen Kompensationsmassnahmen;

4. die Einzelheiten der Konventionalstrafe in Form einer Geldleistung, die der Kraftwerkbetreiber erbringen muss, wenn die CO2-Emissionen nicht vertragsgemäss kompensiert werden.

Die Verhandlungen mit dem Kraftwerkbetreiber werden von BFE und BAFU gemeinsam geführt. Kommt keine Einigung zustande, so kann der Kraftwerkbetreiber vom BAFU eine Verfügung über das Vertragsangebot des Bundes verlangen.

Der Kompensationspflicht unterliegt, wer:

1. Treibstoffe nach Anhang 10 in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt; oder

2. fossile Gase zu Brennzwecken in Gase nach Anhang 10 zu Treibstoffzwecken umwandelt.

Nicht kompensiert werden müssen die CO2-Emissionen von Treibstoffen, die nach

Die Pflicht nach Artikel 86 Absatz 1 gilt nicht für Personen, die in den vergangenen drei Jahren Treibstoffmengen in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt haben, bei deren energetischer Nutzung weniger als 1000 Tonnen CO² pro Jahr ausgestossen wurden.

Die Ausnahme von der Kompensationspflicht dauert bis zum Beginn des Jahres, in dem die CO2-Emissionen, die durch die energetische Nutzung der in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Treibstoffmenge ausgestossen wurden, mehr als 1000 Tonnen CO² betragen.

Kompensationspflichtige Personen können beim BAFU jeweils bis zum 30. November des Vorjahres beantragen, als Kompensationsgemeinschaft behandelt zu werden.

Eine Kompensationsgemeinschaft hat die Rechte und Pflichten einer einzelnen kompensationspflichtigen Person.

Sie hat eine Vertreterin oder einen Vertreter zu bezeichnen.

Kompensiert werden müssen die CO2-Emissionen, die bei der energetischen Nutzung der im betreffenden Jahr in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Treibstoffe entstehen. Der Kompensationssatz beträgt:

1. für die Jahre 2014 und 2015: 2 Prozent;

2. für die Jahre 2016 und 2017: 5 Prozent;

3. für die Jahre 2018 und 2019: 8 Prozent;

4. für das Jahr 2020: 10 Prozent.

Die CO2-Emissionen je Treibstoff berechnen sich anhand der Emissionsfaktoren nach Anhang 10.

Zur Erfüllung der Kompensationspflicht zugelassen sind:

1. von der kompensationspflichtigen Person selbst durchgeführte Projekte zur Emissionsverminderung im Inland, sofern diese den Anforderungen von Artikel 5 sinngemäss entsprechen;

2. die Abgabe von Bescheinigungen für Emissionsverminderungen im Inland.

Kompensationsmassnahmen nach Absatz 1 Buchstabe a werden im Umfang der nachgewiesenen Emissionsverminderungen angerechnet. Emissionsverminderungen, die ausschliesslich auf die Ausrichtung von Finanzhilfen oder von Mitteln aus dem Zuschlag nach Artikel 15b des Energiegesetzes vom²⁶. Juni 1998¹⁹ zurückzuführen sind, werden nicht berücksichtigt.

Die kompensationspflichtige Person erfüllt ihre Kompensationspflicht jeweils bis zum¹. Juni des Folgejahres.

Für die Erfüllung der Kompensationspflicht des Jahres 2020 werden ausschliesslich Emissionsverminderungen angerechnet, die im Jahr 2020 erzielt wurden.

Emissionsverminderungen aus selbst durchgeführten Projekten sind anhand eines Monitoringberichts nachzuweisen, der den Anforderungen von Artikel 9 Absatz 2 entspricht.

Mit der Erfüllung der Kompensationspflicht erstattet die kompensationspflichtige Person detailliert und transparent Bericht über die Kosten je kompensierte Tonne CO². Bei selbst durchgeführten Projekten sind die Projektentwicklungs- und -betriebskosten getrennt zu dokumentieren.

Erfüllt die kompensationspflichtige Person ihre Kompensationspflicht nicht fristgemäss, so setzt ihr das BAFU eine angemessene Nachfrist.

Erfüllt sie ihre Kompensationspflicht auch nach Ablauf dieser Frist nicht, so verfügt das BAFU die Sanktion nach Artikel 28 des CO2-Gesetzes.

Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung der Verfügung. Bei verspäteter

Die fehlenden Emissionsminderungszertifikate sind bis zum¹. Juni des Folgejahres abzugeben.

Der Abgabesatz wird wie folgt erhöht:

1. ab¹. Januar 2014: auf 60 Franken je Tonne CO², falls die CO2-Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2012 mehr als 79 Prozent der Emissionen des Jahres 1990 betrugen;

2. ab¹. Januar 2016: 1. auf 72 Franken je Tonne CO², falls die CO2-Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2014 mehr als 76 Prozent der Emissionen des Jahres 1990 betrugen, 2. auf 84 Franken je Tonne CO², falls die CO2-Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2014 mehr als 78 Prozent der Emissionen des Jahres 1990 betrugen;

3. ab¹. Januar 2018: 1. auf 96 Franken je Tonne CO², falls die CO2-Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2016 mehr als 73 Prozent der Emissionen des Jahres 1990 betrugen, 2. auf 120 Franken je Tonne CO², falls die CO2-Emissionen aus Brennstoffen im Jahr 2016 mehr als 76 Prozent der Emissionen des Jahres 1990 betrugen.

Die CO2-Abgabe wird nach dem Tarif in Anhang 11 erhoben.

Die Rückerstattung der CO2-Abgabe beantragen können Unternehmen und Personen:

1. die von der CO2-Abgabe befreit sind;

2. die abgabebelastete Brennstoffe nicht energetisch nutzen (Art. 31 Abs. 1 2 Von der CO2-Abgabe befreit sind:

2. Kraftwerkbetreiber (Art. 25 CO2-Gesetz); und

3. Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung (Art. 31 Abs. 1 Bst. b CO2- Gesetz).

Das Rückerstattungsgesuch ist bei der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) in der von dieser vorgeschriebenen Form einzureichen.

Es muss enthalten:

1. eine genaue Zusammenstellung der bezahlten CO2-Abgaben;

2. die Rechnungen über die bezahlten CO2-Abgaben;

3. Menge und Art der erworbenen Brennstoffe;

4. den angewendeten CO2-Abgabesatz.

Die EZV kann weitere Nachweise verlangen, soweit sie diese für die Rückerstattung benötigt.

Ein Rückerstattungsgesuch kann einen Zeitraum von 1–12 Monaten umfassen.

Es ist bis zum 30. Juni einzureichen für die bezahlten CO2-Abgaben aus dem:

1. Vorjahr;

2. im Vorjahr abgelaufenen Geschäftsjahr.

Der Anspruch auf Rückerstattung verwirkt, wenn das Gesuch nicht fristgemäss eingereicht wird.

Wer abgabebelastete Brennstoffe nicht energetisch nutzt und eine Rückerstattung beantragen will, muss nachweisen, welche Mengen nicht energetisch genutzt worden sind. Er oder sie muss zu diesem Zweck Aufzeichnungen (Verbrauchskontrollen) über Eingang, Ausgang und Verbrauch der Brennstoffe sowie über die Lagerbestände führen.

Das Rückerstattungsgesuch ist bei der EZV in der von dieser vorgeschriebenen Form einzureichen.

Es muss Angaben enthalten über:

1. die Art der nicht energetischen Nutzung;

2. Menge und Art der nicht energetisch genutzten Brennstoffe;

3. den angewendeten CO2-Abgabesatz.

Die EZV kann weitere Angaben verlangen, soweit sie diese für den Entscheid über die Rückerstattung benötigt.

Ein Rückerstattungsgesuch kann einen Zeitraum von 1–12 Monaten umfassen.

Es ist innerhalb von drei Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres einzureichen.

Für Brennstoffe, die mehr als zwei Jahre vor Einreichen des Gesuchs nicht energetisch genutzt worden sind, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung mehr.

Rückerstattungsbeträge unter 100 Franken pro Gesuch werden nicht ausbezahlt.

Pro Gesuch wird eine Gebühr von 5 Prozent des Rückerstattungsbetrags, mindestens aber 50 und höchstens 1000 Franken, verrechnet.

Der Bund gewährt den Kantonen globale Finanzhilfen nach Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a des CO2-Gesetzes für die Förderung von Massnahmen zur energetischen Sanierung bestehender Gebäude, insbesondere zur verbesserten Wärmedämmung der Gebäudehülle.

Die Förderung erfolgt auch für nicht fossil beheizte Gebäude. Bisher unbeheizte Gebäude sind von der Förderung ausgeschlossen.

Der Bund kann die globalen Finanzhilfen auch einer Vertretung mehrerer Kantone gewähren, sofern diese Kantone die Vertretung dazu rechtsgültig ermächtigt haben.

Das BAFU und das BFE schliessen mit dem Kanton gestützt auf die Angaben nach

Gegenstand der Programmvereinbarung sind insbesondere:

1. das Programmziel;

2. die Leistung des Kantons;

3. die globale Beitragsleistung des Bundes;

4. das Controlling;

5. die Kommunikation.

Die Dauer der Programmvereinbarung beträgt höchstens fünf Jahre.

Das BAFU, das BFE und die Kantone legen die Kriterien für die Verwendung der globalen Finanzhilfen in allen Programmvereinbarungen einheitlich fest.

Die Kantone setzen die Beitragssätze für die einzelnen Massnahmen im Einvernehmen mit dem BAFU und dem BFE einheitlich fest.

Die Höhe der globalen Finanzhilfe richtet sich nach dem vereinbarten Programmziel.

Sie wird als Prozentsatz der jährlich gesamthaft zur Verfügung stehenden Beträge festgesetzt.

Aus den Mitteln, die für die Förderung von Massnahmen zur energetischen Sanierung bestehender Gebäude zur Verfügung stehen, wird der Kanton für den Vollzug der Programmvereinbarung mit höchstens⁶,⁵ Prozent der an ihn ausgerichteten globalen Finanzhilfe entschädigt. Er weist den Vollzugsaufwand nach.

Aus den gleichen Mitteln wird das BAFU für die Programmkommunikation mit höchstens einer Million Franken pro Jahr entschädigt.

Der Kanton erstattet dem BAFU jährlich Bericht über die Verwendung der globalen Finanzhilfe. Der Bericht enthält Angaben über:

1. die erzielten Emissionsverminderungen insgesamt und aufgeteilt nach den einzelnen Massnahmen;

2. die verwendeten Beträge insgesamt und aufgeteilt nach den einzelnen Massnahmen;

3. den Vollzugsaufwand;

4. die ausgelösten Investitionen.

Das BAFU kontrolliert stichprobenweise:

1. die Ausführung einzelner Massnahmen;

2. die Verwendung der globalen Finanzhilfe.

Der Kanton stellt dem BAFU auf Verlangen die notwendigen Unterlagen zum Bericht zur Verfügung.

Das BAFU hält die Tranchenzahlungen während der Dauer der Programmvereinbarung ganz oder teilweise zurück, wenn der Kanton:

1. seiner Berichterstattungspflicht nach Artikel 110 Absatz 1 nicht nachkommt;

2. eine erhebliche Störung seiner Leistung schuldhaft verursacht.

Stellt sich bei Ablauf der Programmvereinbarung heraus, dass der Kanton seine Leistung mangelhaft erbracht hat, so verlangt das BAFU eine Nachbesserung. Es setzt dem Kanton eine angemessene Frist.

Werden die Mängel nicht behoben, so richtet sich die Rückforderung nach Artikel 28 des Subventionsgesetzes vom⁵. Oktober 1990²¹.

Der Bund verbürgt Darlehen für Anlagen und Verfahren nach Artikel 35 Absatz 3

1. die Marktchancen der Anlagen und Verfahren gegeben sind;

2. die Darlehensnehmerin ihre Kreditwürdigkeit glaubhaft darlegen kann; und

3. die Darlehensgeberin die Bürgschaft bei der Festlegung des Darlehenszinses berücksichtigt.

Er verbürgt nur Darlehen, die eine Bank nach dem Bankengesetz vom 8. November 1934²² oder eine andere geeignete Darlehensgeberin gewährt.

Die Bürgschaft kann das verbürgte Darlehen ganz oder teilweise absichern. Sie darf höchstens drei Millionen Franken betragen.

Das BAFU sichert der Darlehensnehmerin auf Gesuch hin die Gewährung der Bürgschaft zu, wenn die Anforderungen nach Artikel 114 erfüllt sind.

Das Gesuch um Zusicherung der Bürgschaft muss enthalten:

Das BAFU kann weitere Angaben verlangen, soweit es diese für die Beurteilung

Eine Darlehensnehmerin, die über ein verbürgtes Darlehen verfügt, informiert das BAFU während der Dauer der Bürgschaft unverzüglich über:

Sie erstattet dem BAFU jährlich Bericht über:

1. den Stand des verbürgten Darlehens;

2. ihre Finanzstruktur;

3. ihre Jahresrechnung.

Die Mittel für den Technologiefonds werden im Voranschlag eingestellt.

Die Bundesversammlung beschliesst Verpflichtungskredite für die Gewährung der Bürgschaften.

Die Summe der Bürgschaften darf zu keinem Zeitpunkt mehr als 500 Millionen Franken betragen.

Der Anteil der Bevölkerung am Abgabeertrag (Ertragsanteil der Bevölkerung) umfasst den Anteil der Bevölkerung am geschätzten Jahresertrag des Erhebungsjahres und die Differenz zum zwei Jahre zuvor geschätzten Anteil.

Der geschätzte Jahresertrag entspricht den voraussichtlichen Einnahmen zuzüglich positiver und abzüglich negativer Zinsen per 31. Dezember.

Der Ertragsanteil der Bevölkerung wird im Auftrag und unter Aufsicht des BAFU von den Versicherern jeweils im Erhebungsjahr verteilt. Die Differenz zwischen dem geschätzten und dem tatsächlichen Jahresertrag wird jeweils bei der Ertragsverteilung im übernächsten Jahr ausgeglichen.

Als Versicherer gelten:

1. die Versicherer der obligatorischen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz vom¹⁸. März 1994²³ über die Krankenversicherung (KVG);

2. die Militärversicherung nach dem Bundesgesetz vom¹⁹. Juni 1992²⁴ über die Militärversicherung (MVG).

Die Versicherer verteilen den Ertragsanteil der Bevölkerung in gleichmässigen Beträgen auf alle Personen, die im Erhebungsjahr:

1. der Versicherungspflicht nach KVG oder nach Artikel 2 Absatz 1 oder 2 MVG unterstehen; und

2. ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz haben.

An Personen, die während dem Erhebungsjahr nur zeitweise bei einem Versicherer versichert sind, werden die Beträge entsprechend dieser Zeitdauer verteilt.

Die Versicherer verrechnen die Beträge mit den im Erhebungsjahr fälligen Prämienrechnungen.

Der Ertragsanteil der Bevölkerung wird den Versicherern bis zum 30. Juni des Erhebungsjahres anteilsmässig ausgerichtet.

Massgebend für die Berechnung des Anteils jedes Versicherers ist die Anzahl der bei ihm versicherten Personen, die per¹. Januar des Erhebungsjahres die Voraussetzungen nach Artikel 120 Absatz 3 erfüllen.

Die Differenz zwischen dem ausgerichteten Anteil und der Summe der tatsächlich verteilten Beträge wird jeweils im nächsten Jahr ausgeglichen.

Jeder Versicherer meldet dem Bundesamt für Gesundheit bis zum²⁰. März des Erhebungsjahres:

1. die Anzahl der bei ihm versicherten Personen, die per¹. Januar des Erhebungsjahres die Voraussetzungen nach Artikel 120 Absatz 3 erfüllen;

2. die Summe der im Vorjahr tatsächlich verteilten Beträge.

Die Versicherer informieren die versicherten Personen anlässlich der Mitteilung der neuen Prämie für das Erhebungsjahr über die Höhe des zu verteilenden Betrags.

Rappen entschädigt.

Der Anteil der Wirtschaft am Abgabeertrag (Ertragsanteil der Wirtschaft) umfasst den Anteil der Wirtschaft am geschätzten Jahresertrag des Erhebungsjahres und die Differenz zum zwei Jahre zuvor geschätzten Anteil.

Der geschätzte Jahresertrag entspricht den voraussichtlichen Einnahmen zuzüglich positiver und abzüglich negativer Zinsen per 31. Dezember.

Der Ertragsanteil der Wirtschaft wird im Auftrag und unter Aufsicht des BAFU sowie nach den Weisungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen den Arbeitgebern von den AHV-Ausgleichskassen (Ausgleichskassen) verteilt. Die Differenz zwischen dem geschätzten und dem tatsächlichen Jahresertrag wird jeweils bei der Ertragsverteilung im übernächsten Jahr ausgeglichen.

Die Ausgleichskassen verteilen den Ertragsanteil der Wirtschaft bis zum 30. Juni des Erhebungsjahres. In begründeten Fällen kann das BAFU diese Frist auf Gesuch hin angemessen erstrecken.

Sie verteilen den Ertragsanteil der Wirtschaft entsprechend dem zwei Jahre vor dem Erhebungsjahr abgerechneten massgebenden Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nachträglich korrigierte Lohnsummen aus Arbeitgeberkontrollen werden nicht berücksichtigt.

Die Ausgleichskassen verteilen den Ertragsanteil der Wirtschaft, indem sie ihn mit den im Erhebungsjahr fälligen Beitragsabrechnungen der Arbeitgeber verrechnen oder ihn an die Arbeitgeber auszahlen. Beträge, die nicht verrechnet werden können, werden ab einer Höhe von 50 Franken ausgezahlt.

Das BAFU teilt den Ausgleichskassen jährlich den Verteilungsfaktor mit.

Die Ausgleichskassen informieren die anspruchsberechtigten Arbeitgeber jährlich über den Verteilungsfaktor und die ausbezahlte Summe.

Das BAFU legt im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen die Entschädigung der Ausgleichskassen fest.

Die Entschädigung erfolgt gestützt auf einen Kostenschlüssel, der die Anzahl der abrechnungspflichtigen Arbeitgeber der betroffenen Ausgleichskassen berücksichtigt.

Das BAFU fördert in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt nach Artikel 1 des Berufsbildungsgesetzes vom 13. Dezember 2002²⁶ die Aus- und Weiterbildung von Personen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verminderung der Treibhausgasemissionen oder der Bewältigung der Folgen der erhöhten Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre ausüben.

Es gewährt im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen an öffentliche und private Organisationen, die Aus- und Weiterbildungen im Bereich des Klimaschutzes und der Bewältigung der Folgen der erhöhten Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre anbieten.

Das BAFU vollzieht diese Verordnung. Vorbehalten bleiben die Absätze 2–6.

Das BFE vollzieht die Bestimmungen über die Verminderung der CO2-Emissionen von Personenwagen. Es wird dabei vom ASTRA unterstützt.

Die EZV vollzieht die Bestimmungen über die CO2-Abgabe.

Das BAFU vollzieht im Einvernehmen mit dem BFE die Bestimmungen über die Bescheinigungen für Emissionsverminderungen im Inland, über die globalen Finanzhilfen an die energetische Sanierung von Gebäuden und über die Förderung von Technologien zur Verminderung der Treibhausgasemissionen.

Das BAFU vollzieht nach Anhörung des BFE die Bestimmungen über die Förderung der Aus- und Weiterbildung.

Das BFE sowie vom BFE oder vom BAFU beauftragte private Organisationen unterstützen das BAFU beim Vollzug der Bestimmungen über die Verpflichtung zur Verminderung der Treibhausgasemissionen.

Das BAFU führt das Treibhausgasinventar.

Es berechnet gestützt auf das Treibhausgasinventar, ob das Reduktionsziel nach

Die Vollzugsbehörden können jederzeit unangemeldet Kontrollen durchführen, insbesondere bei EHS-Unternehmen, Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung, abgabepflichtigen Unternehmen und Personen sowie bei Unternehmen und Personen, die ein Gesuch um Rückerstattung der CO2-Abgabe stellen.

Den Vollzugsbehörden sind auf Verlangen:

1. alle Auskünfte zu geben, die für den Vollzug dieser Verordnung erforderlich sind;

2. alle Bücher, Geschäftspapiere, elektronischen Daten und Urkunden vorzulegen, die für den Vollzug dieser Verordnung erforderlich sind.

Die im Rahmen des Vollzugs dieser Verordnung erhobenen Daten stehen den betroffenen Vollzugsbehörden zur Verfügung, soweit sie diese für den Vollzug benötigen. Insbesondere übermittelt:

1. das ASTRA dem BFE die Daten, die für die Berechnung und das Inkasso der Sanktion für Grossimporteure (Art. 31) erforderlich sind;

2. das BAFU dem BFE die Daten, die erforderlich sind für die Prüfung der:

Das gemeinsame EDV-System der EZV und der Schweizerischen Pflichtlagerorganisation für flüssige Treib- und Brennstoffe nach Artikel 2 der Mineralölsteuerverordnung vom²⁰. November 1996²⁷ kann für den Vollzug der Bestimmungen über die Kompensation der CO2-Emissionen von Treibstoffen verwendet werden.

AS 2005 3581, 2007 2915, 2009 4781, 2012 1195

AS 2007 2915, 2009 4783 5945, 2010 953 2167, 2011 17 1945 3331, 2012 355 3. Verordnung des UVEK vom²⁷. September 200730 über das nationale Emissionshandelsregister; 4. CO2-Kompensationsverordnung vom²⁴. November 201031; 5. Verordnung vom¹⁶. Dezember 201132 über die Verminderung der CO2- Emissionen von Personenwagen.

An Personen, die während dem Verteilungsjahr nur zeitweise bei einem Versicherer versichert sind, werden die Beträge entsprechend dieser Zeitdauer verteilt.

Die Versicherer verrechnen die Beträge mit den im Verteilungsjahr fälligen Prämienrechnungen.

Der Jahresertrag wird den Versicherern jeweils bis zum 30. Juni des Verteilungsjahres anteilsmässig ausgerichtet.

Massgebend für die Berechnung des Anteils jedes Versicherers ist die Anzahl der bei ihm versicherten Personen, die per¹. Januar des Verteilungsjahres die Voraussetzungen nach Artikel 23 Absatz 5 erfüllen.

Die Differenz zwischen dem ausgerichteten Anteil und der Summe der tatsächlich verteilten Beträge wird jeweils im nächsten Jahr ausgeglichen.

AS 2007 4531, 2011 6205

AS 2011¹⁷

AS 2012 355 1817

Emissionsrechte, die in den Jahren 2008–2012 nicht verwendet wurden, werden am 30. Juni 2014 umgewandelt:

1. für EHS-Unternehmen: in Emissionsrechte nach dieser Verordnung;

2. für Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung: in Gutschriften zur Kompensation einer allfälligen Nichterreichung ihrer Emissions- oder Massnahmenziele;

3. für die übrigen Unternehmen und Personen: in Bescheinigungen für Emissionsverminderungen im Inland.

Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung können jederzeit beantragen, dass ihre Gutschriften nach Absatz 1 Buchstabe b in Bescheinigungen umgewandelt werden.

EHS-Unternehmen, Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung und Kraftwerkbetreiber können beim BAFU beantragen, dass höchstens so viele nicht verwendete Emissionsminderungszertifikate in den Zeitraum 2013–2020 übertragen werden, wie sie zur Erfüllung ihrer Pflichten nach dieser Verordnung voraussichtlich abgeben können.

Es können nur Emissionsminderungszertifikate übertragen werden, die den Anforderungen nach Artikel 4 entsprechen.

Das BAFU legt die gestützt auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz übertragbare Gesamtmenge fest.

Die Übertragung wird vorrangig den EHS-Unternehmen und den Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung bewilligt.

Nicht übertragene Emissionsminderungszertifikate aus dem Zeitraum 2008–2012 können bis zum 31. März 2015 zur Erfüllung von Pflichten nach dieser Verordnung abgegeben werden, sofern sie den Anforderungen nach Artikel 4 entsprechen.

Für Projekte, die das BAFU vor dem¹. Januar 2013 als geeignete Kompensationsprojekte im Inland beurteilt hat, gilt das neue Recht.

Für Emissionsverminderungen von Projekten nach Absatz 1, die vor dem¹. Januar 2013 erzielt und durch das BAFU bestätigt wurden, können auf Gesuch bis zum 31. Dezember 2014 Bescheinigungen nach dieser Verordnung beantragt werden.

EHS-Unternehmen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Tätigkeit nach Anhang 6 ausüben, melden dies dem BAFU bis zum 28. Februar

Unternehmen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung eine Tätigkeit nach Anhang 7 ausüben, reichen das Gesuch um Teilnahme am EHS bis zum¹. Juni 2013 ein. Sie reichen dem BAFU bis zum¹. September 2013 ein Monitoringkonzept nach Artikel 51 zur Genehmigung ein.

EHS-Unternehmen, die ab 2013 von der Pflicht zur Teilnahme am EHS ausgenommen werden möchten, reichen das Gesuch bis zum¹. Juni 2013 ein.

Unternehmen nach Artikel 66, die die Rückerstattung der CO2-Abgabe für das Jahr 2013 beantragen möchten, reichen das Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung bis zum¹. Juni 2013 ein. Dabei machen sie Angaben über die Treibhausgasemissionen der Jahre 2010 und 2011.

Für die Beurteilung der Erfüllung oder Nichterfüllung der Verpflichtungen und die Sanktionierung einer allfälligen Nichterfüllung im Zeitraum 2008–2012 gilt das bisherige Recht.

Für Kraftwerke, die vor dem¹. Januar 2011 rechtskräftig bewilligt wurden, gilt bis zum 31. Dezember 2020 Folgendes:

1. die Artikel 80–85 finden keine Anwendung;

2. die CO2-Abgabe wird nicht zurückerstattet.

Absatz 1 gilt nicht für Kraftwerke gemäss dem Geltungsbereich des Bundesbeschlusses vom²³. März 200736 über die Kompensation der CO2-Emissionen von Gaskombikraftwerken.

Die EZV kann die CO2-Abgabe auf Gesuch vorläufig rückerstatten, wenn das Unternehmen:

1. in den Jahren 2008–2012 einer Verminderungsverpflichtung unterlag; und

2. dem BAFU seine Pflicht zur Teilnahme am EHS ab dem Jahr 2013 gemeldet oder ein Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung oder um Teilnahme am EHS ab dem Jahr 2013 eingereicht hat.

Erfüllt das Unternehmen die Voraussetzungen für die Teilnahme am EHS nicht oder wird das Gesuch um Festlegung einer Verminderungsverpflichtung abgelehnt, so muss es die vorläufig rückerstatteten Beträge einschliesslich Zinsen nachzahlen.

AS 2008⁵