AS 2013 2453
Personalverordnung des Bundesgerichts
(PVBGer)
Änderung vom 24. Juni 2013
Das Schweizerische Bundesgericht
verordnet:
I
Die Personalverordnung des Bundesgerichts vom 27. August 20011 wird wie folgt geändert:
Art. 4 Abs. 1 und 3
Für medizinische Abklärungen und arbeitsmedizinische Massnahmen zieht das Bundesgericht den vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) bezeichneten ärztlichen Dienst bei.
Die angestellte Person kann verpflichtet werden, an den Eingliederungsmassnahmen mitzuwirken.
Art. 11 Abs. 2 Bst. d
Auf die öffentliche Ausschreibung kann verzichtet werden:
d. bei Stellen, die im Rahmen der beruflichen Wiedereingliederung von erkrankten und verunfallten Mitarbeitenden und der Integration von Menschen mit Behinderungen besetzt werden.
Art. 13 Abs. 2 Bst. g
Der Vertrag enthält mindestens folgende Punkte:
g. die Lohnklasse und den Lohn;
Art. 15 Abs. 1–3
Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen nicht zur Umgehung des Kündigungsschutzes nach Artikel 10 BPG oder der Pflicht zur Stellenausschreibung abgeschlossen werden.
und 3 Aufgehoben
Art. 17 Abs. 2
Kommt über eine Vertragsänderung keine Einigung zustande, so muss der Vertrag unter Vorbehalt von Artikel 13 Absatz 3 nach den Bestimmungen von Artikel 10 BPG gekündigt werden.
Art. 17a Kündigungsfristen
(Art. 12 Abs. 2 BPG)
Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis ordentlich gekündigt werden:
in den ersten drei Monaten mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen;
ab dem vierten Monat auf Ende des der Kündigung folgenden Monats.
Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis auf Ende jedes Monats ordentlich gekündigt werden. Dabei gelten folgende Mindestfristen:
zwei Monate im ersten Dienstjahr;
drei Monate im zweiten bis und mit dem neunten Dienstjahr;
vier Monate ab dem zehnten Dienstjahr.
Der Arbeitgeber kann den Angestellten im Einzelfall eine kürzere Kündigungsfrist zugestehen, wenn keine wesentlichen Interessen entgegenstehen.
Art. 18a Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall
(Art. 10 Abs. 3 und 12 Abs. 2 BPG)
Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der Probezeit frühestens auf das Ende einer Frist von zwei Jahren nach Beginn der Arbeitsverhinderung auflösen.
Bestand schon vor Beginn der Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall ein Kündigungsgrund nach Artikel 10 Absätze 3 und 4 BPG, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund vor Ende der Frist nach Absatz 1 auflösen, sofern der Kündigungsgrund der angestellten Person vor der Arbeitsverhinderung bekanntgegeben wurde. Davon ausgenommen ist eine auf Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe c BPG gestützte Kündigung, sofern die mangelnde Eignung oder Tauglichkeit gesundheitlich bedingt ist.
Verweigert die angestellte Person ihre Mitwirkung an den Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 4 Absatz 3 oder befolgt sie die ärztlichen Anordnungen gemäss
Artikel 67 Absatz 4 nicht, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis vor Ende
der Frist nach Absatz 1 kündigen, sofern ein Kündigungsgrund nach Artikel 10 Absätze 3 und 4 BPG besteht.
Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis von angestellten Personen, bei denen durch die Invalidenversicherung eine dauernde Teilarbeitsunfähigkeit festgestellt wurde, vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 wegen mangelnder Tauglichkeit kündigen, sofern ihnen eine zumutbare Arbeit angeboten wird. Die Kündigung kann frühestens auf den Zeitpunkt des Beginns der Auszahlung der Invalidenrente erfolgen.
Art. 19 Anstellung auf Amtsdauer
(Art. 14 BPG; Art. 26 BGG)
Die Wiederwahl des Generalsekretärs und des Stellvertreters findet spätestens sechs Monate vor Ablauf der Amtsdauer statt. Das Gericht entscheidet frei über die Wiederwahl.
Der Generalsekretär und sein Stellvertreter können das Arbeitsverhältnis ordentlich auf sechs Monate kündigen.
Aus wichtigen Gründen kann das Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden.
Art. 24a Lohn bei verminderter Leistungsfähigkeit
(Art. 15 BPG)
Ist die Leistungsfähigkeit der angestellten Person infolge gesundheitlicher Probleme vermindert, so können die Vertragsparteien in einer Vertragsänderung vereinbaren, dass:
ein höherer Beschäftigungsgrad gilt, als im Arbeitsvertrag zur Erfüllung der Aufgaben verlangt wird; Lohn und Ortszuschlag bleiben unverändert;
bei gleichbleibendem Beschäftigungsgrad ein tieferer Lohn und Ortszuschlag ausgerichtet wird, der dem Grad der Leistungsfähigkeit entspricht.
Der Arbeitgeber überprüft die Vertragsänderung regelmässig. Sobald die angestellte Person die für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche Leistungsfähigkeit wieder erreicht hat, ist die Vertragsänderung rückgängig zu machen.
Art. 41 Abs. 4
Ferien werden im Verhältnis zur Dauer der Abwesenheit gekürzt, wenn die angestellte Person die Arbeit während eines Kalenderjahres länger aussetzt als:
insgesamt 90 Tage wegen Krankheit, Unfalls oder obligatorischen Dienstes; bei der Berechnung der Kürzung werden die ersten 90 Abwesenheitstage nicht berücksichtigt;
30 Tage wegen unbezahlten Urlaubs.
Art. 46 Abs. 1 und 5
Nach Vollendung des 5. Anstellungsjahres sowie nach je fünf weiteren Anstellungsjahren kann eine Treueprämie ausgerichtet werden.
Für die Berechnung der Anzahl Anstellungsjahre zählen unabhängig des Beschäftigungsgrades die ununterbrochenen Arbeitsverhältnisse, die in den Verwaltungseinheiten des Bundes bestanden haben. Die Lehrzeit nach dem Berufsbildungsgesetz vom 13. Dezember 20022 wird nicht berücksichtigt.
Art. 48 Klammerverweis und Abs. 2
(Art. 32 Bst. e BPG)
Für vorteilhafte Konditionen auf Sparkapitalien bei der Sparkasse Bundespersonal gelten die Vorschriften der zuständigen Institutionen.
Art. 50 Abs. 3 Einleitungssatz, 4 Einleitungssatz und Bst. b sowie 5
Weitere Entschädigungen nach Artikel 19 Absatz 4 BPG können unter Vorbehalt von Absatz 4 bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausgerichtet werden:
Keine Entschädigung wird ausgerichtet, wenn:
b. Aufgehoben 5 Wird die Person innert eines Jahres nach der Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei einem Arbeitgeber nach Artikel 3 BPG angestellt, so ist die Entschädigung nach den Absätzen1 und 2 ganz oder teilweise zurückzuerstatten.
Art. 51 Klammerverweis sowie Abs. 1 und 2
(Art. 19 Abs. 5 BPG)
Die Entschädigung nach Artikel 50 Absätze1, 2 und 3 entspricht mindestens einem Monatslohn und höchstens einem Jahreslohn.
Aufgehoben
Art. 52e Abs. 1 Einleitungssatz
Die zuständige Stelle beantragt bei PUBLICA die Ausrichtung einer Berufsinvalidenleistung für angestellte Personen, wenn:
Art. 62 Abs. 2 Bst. b
Aufgehoben
Art. 66a Freistellung nach Kündigung
(Art. 25 BPG)
Wird das Arbeitsverhältnis durch die zuständige Stelle gekündigt, so kann diese die angestellte Person von der Arbeit freistellen, sofern das notwendige Vertrauen nicht mehr vorhanden ist.
Die angestellte Person muss ein bei anderen Arbeit- oder Auftraggebern erzieltes Ersatzeinkommen melden. Dieses Einkommen wird vom Lohn abgezogen.
Art. 67 Abs. 5–8
Arbeiten die Angestellten nach Beginn der Arbeitsverhinderung zwischenzeitlich wieder, so verlängern sich die Fristen nach den Absätzen 1–3 um die Anzahl der Tage, an denen die ganze tägliche Sollarbeitszeit geleistet und die Anforderungen gemäss Stellenbeschrieb erfüllt werden.
Wird einer angestellten Person nach Artikel 18a Absatz 4 gekündigt, so besteht die Lohnfortzahlungspflicht nach den Absätzen1 und 2 solange weiter, wie sie nach dem gekündigten Arbeitsverhältnis gedauert hätte. Der Lohn nach dem neuen Arbeitsverhältnis und die finanziellen Leistungen der Invalidenversicherung sowie von PUBLICA werden dabei angerechnet.
Nach Ablauf der Fristen nach den Absätzen 1–3 besteht unabhängig vom Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses kein Anspruch mehr auf Lohn.
Bei befristeten Arbeitsverhältnissen endet die Lohnfortzahlung nach den Absätzen1 und 2 spätestens mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses.
Art. 68 Abs. 4
Der Lohnanspruch kann gekürzt oder in schweren Fällen entzogen werden, wenn die angestellte Person ohne triftigen Grund ihre Mitwirkung an den Eingliederungsmassnahmen nach Artikel 4 verweigert.
Art. 71 Abs. 1
Bei Arbeitsaussetzung wegen Mutterschaft werden der Angestellten während vier Monaten der volle Lohn und die Sozialzulagen ausgerichtet.
Art. 71a Reduktion des Beschäftigungsgrads nach der Geburt oder Adoption
Die Eltern haben ab der Geburt ihres Kindes oder nach der Adoption eines Kindes Anspruch auf eine Reduktion des Beschäftigungsgrads um höchstens 20 Prozent, sofern keine organisatorischen Änderungen nötig sind. Der Beschäftigungsgrad darf dabei nicht unter 60 Prozent fallen.
Der Anspruch auf Reduktion des Beschäftigungsgrads ist innerhalb von 12 Monaten nach der Geburt oder der Adoption geltend zu machen.
Die Arbeit mit reduziertem Beschäftigungsgrad beginnt spätestens am ersten Tag nach Ablauf der zwölfmonatigen Frist gemäss Absatz 2 und gilt unbefristet.
Art. 72 Klammerverweis und Abs. 1–3
(Art. 17 Abs. 4 BPG)
Bei Arbeitsaussetzung wegen Aufnahme von Kleinkindern zur Pflege und Erziehung zwecks späterer Adoption wird der Lohn während zweier Monate ausgerichtet.
Arbeiten beide Adoptiveltern beim Bund, so besteht der Anspruch nur für einen Elternteil. Sie können die zweimonatige Arbeitsaussetzung nach eigenem Ermessen aufteilen.
Kantonale Regelungen bleiben vorbehalten.
Gliederungstitel vor Art. 77
14. Abschnitt: Umstrukturierungen und Reorganisationen
Art. 77 Sachüberschrift, Klammerverweis, Abs. 1 sowie 2 Bst. a und b Massnahmen bei Umstrukturierungen und Reorganisationen
(Art. 10, 19 und 31 BPG)
Umstrukturierungen und Reorganisationen werden sozialverträglich umgesetzt.
Folgende Massnahmen haben gegenüber der Auflösung des Arbeitsverhältnisses Vorrang:
die Weiterbeschäftigung der Angestellten an einer zumutbaren anderen Stelle;
Aufgehoben
Art. 78 Sachüberschrift, Klammerverweis und Abs. 1 Einleitungssatz Leistungen bei vorzeitiger Pensionierung im Rahmen von Umstrukturierungen und Reorganisationen
(Art. 31 Abs. 5 BPG)
Im Rahmen von Umstrukturierungen und Reorganisationen können Angestellte frühestens ab dem vollendeten 55. Altersjahr vorzeitig pensioniert werden, sofern diese nicht eine zumutbare andere Stelle abgelehnt haben:
Art. 81
Aufgehoben
Art. 89a Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 24. Juni 2013
Die gemäss Artikel 15 Absatz 2 auf fünf Jahre geschlossenen Arbeitsverträge der Gerichtsschreiber dauern ab Inkrafttreten der Änderung vom 24. Juni 2013 höchstens noch ein Jahr. Gerichtsschreiber, die keinen unbefristeten Vertrag erhalten, können verlangen, dass der bisherige fünfjährige Arbeitsvertrag vollständig zu Ende geführt wird.
Für die Berechnung der Treueprämie nach Artikel 46 Absatz 5 werden die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 24. Juni 2013 anerkannten Anstellungsjahre nach bisherigem Recht angerechnet.
Bei Aus- und Wiedereintritten der angestellten Person bei Verwaltungseinheiten nach Artikel 2 BPG nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 24. Juni 2013 werden die bisherigen Anstellungsjahre für die Berechnung der Treueprämie nicht mehr angerechnet.
War die angestellte Person vor dem Inkrafttreten der Änderung vom 24. Juni 2013 wegen Krankheit oder Unfall an der Arbeit verhindert, so wird die Dauer der Arbeitsverhinderung an die Frist von zwei Jahren nach Artikel 18a angerechnet.
Erreicht die angestellte Person die Dreimonatsfrist der mindestens hälftigen Wiederaufnahme der Arbeit nach Artikel 67 Absatz 5 des bisherigen Rechts erst nach Inkrafttreten der Änderung vom 24. Juni 2013, so wird die Arbeitsverhinderung nicht unterbrochen.
II
Diese Änderung tritt am1. Juli 2013 in Kraft.
24. Juni 2013 Im Namen des Schweizerischen Bundesgerichts Der Präsident: Gilbert Kolly Der Generalsekretär: Paul Tschümperlin