AS 2013 657
Bundesbeschluss
über die Genehmigung des Protokolls Nr. 3 zum
Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden
betreffend Verbünde für euroregionale Zusammenarbeit
(VEZ)
vom 17. Juni 2011
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1 und 166 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 17. November 20102,
beschliesst:
Art. 1
Das Protokoll Nr. 3 vom 16. November 20093 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften oder Behörden betreffend Verbünde für euroregionale Zusammenarbeit (VEZ) wird genehmigt.
Der Bundesrat wird ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung.
Ständerat, 17. Juni 2011 | Nationalrat, 17. Juni 2011 |
|---|---|
Der Präsident: Hansheiri Inderkum | Der Präsident: Jean-René Germanier |
Der Sekretär: Philippe Schwab | Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz |