Bundesgesetz
über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen
der Schweiz und den Vereinigten Staaten
(FATCA-Gesetz)

Die Pflichten der schweizerischen Finanzinstitute gegenüber dem IRS richten sich nach dem anwendbaren US-Recht, sofern das FATCA-Abkommen keine ausdrücklich abweichenden Bestimmungen vorsieht.

DieSorgfaltspflichten der schweizerischen Finanzinstitute richten sich nach Anhang I des FATCA-Abkommens. Hat ein schweizerisches Finanzinstitut die Anwendung des in den anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanz- SR 672.933.6

Foreign Account Tax Compliance Act ministeriums5 beschriebenen Verfahrens gewählt, so richten sich seine Sorgfaltspflichten danach.

SchweizerischeFinanzinstitute können anstelle der Definitionen des FATCA- Abkommens entsprechende Definitionen der anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums anwenden. Der Abkommenszweck darf durch diese Anwendung nicht beeinträchtigt werden.

Die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe sind im Sinne des FATCA-Abkommens zu verstehen; dies betrifft namentlich die folgenden, in Artikel 2 Absatz 1 des FATCA-Abkommens definierten Begriffe:

1. Finanzinstitut (Ziff. 7);

2. schweizerisches Finanzinstitut (Ziff. 13);

3. rapportierendes schweizerisches Finanzinstitut (Ziff. 15);

4. nichtteilnehmendes Finanzinstitut (Ziff. 17);

5. ausländischer meldepflichtiger Betrag (Ziff. 8);

6. neues Konto (Ziff. 19);

7. US-Konto (Ziff. 20);

8. FFI-Vertrag (Ziff. 23);

9. US-Person (Ziff. 26);

10. US-TIN (Ziff. 31).

Macht ein schweizerisches Finanzinstitut von seiner Wahlmöglichkeit nach Artikel 2 Absatz 2 oder 3 Gebrauch, so sind die von der Wahl betroffenen und in diesem Gesetz verwendeten Begriffe im Sinne der Definitionen in den anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums zu verstehen.

Schweizerische Finanzinstitute müssen sich beim IRS registrieren lassen.

Von der Registrierungspflicht ausgenommen sind schweizerische Finanzinstitute:

1. nach Anhang II Absätze I und II.B des FATCA-Abkommens;

2. die aufgrund des anwendbaren US-Rechts als befreite Nutzungsberechtigte oder als FATCA-konform erachtete Finanzinstitute ohne Registrierungspflicht behandelt werden.

Die Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums können unter www.irs.gov eingesehen werden.

Die beim IRS registrierten schweizerischen Finanzinstitute müssen die Verpflichtungen aus einem in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des FATCA-Abkommens vorgesehenen FFI-Vertrag in Bezug auf ihren gesamten Kundenstamm erfüllen.

Die schweizerischen Finanzinstitute nach Anhang II Absätze II.A.² und II.C des FATCA-Abkommens müssen die Verpflichtungen in Bezug auf die von ihnen geführten Konten nur erfüllen, wenn nicht sichergestellt ist, dass ein anderes Finanzinstitut diesen Verpflichtungen nachkommt.

Die schweizerischen Finanzinstitute nach Anhang II Absatz II.A.¹ des FATCA- Abkommens müssen nach den Buchstaben f–h von Anhang II Absatz II.A.¹ die Verpflichtungen in Bezug auf die von ihnen geführten Konten erfüllen, die von nicht in der Schweiz ansässigen natürlichen Personen oder von Unternehmen gehalten werden.

Verlangt ein rapportierendes schweizerisches Finanzinstitut von einer Kontoinhaberin oder einem Kontoinhaber eine Zustimmung zur Meldung der Kontodaten nach

Die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber kann unter Einreichung der nach Anhang I Absatz II.B.⁴ des FATCA-Abkommens erforderlichen Nachweise geltend machen, sie oder er sei keine US-Person. Bestätigen dies die eingereichten Nachweise, so vermerkt das rapportierende schweizerische Finanzinstitut dies in den Kontounterlagen und informiert die Kontoinhaberin oder den Kontoinhaber darüber.

Ein rapportierendes schweizerisches Finanzinstitut darf ein neues US-Konto nur eröffnen, wenn die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber der Meldung der Kontodaten an den IRS nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des FATCA-Abkommens zustimmt. Gibt ihm die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber nicht innert 90 Tagen nach der Kontoeröffnung die US-TIN, so schliesst es das Konto.

Erwartet das rapportierende schweizerische Finanzinstitut im Zusammenhang mit einem neuen Konto für ein nichtteilnehmendes Finanzinstitut oder mit einer Verpflichtung gegenüber einem solchen Institut, einen ausländischen meldepflichtigen Betrag zu zahlen, so muss es die Zustimmung dieses Finanzinstituts zur Meldung an den IRS einholen, bevor es das neue Konto eröffnet oder die Verpflichtung eingeht.

Dasrapportierende schweizerische Finanzinstitut meldet dem IRS betreffend US-Konten jährlich:

1. die Kontodaten der US-Personen, deren Zustimmung vorliegt, nach den anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums;

2. die Anzahl und das Gesamtvermögen aller US-Konten, für die keine Zustimmung des Inhabers oder der Inhaberin vorliegt, bis zum 31. Januar des Folgejahres.

Es meldet dem IRS nach Artikel 3 Absatz 2 des FATCA-Abkommens betreffend nichtteilnehmende Finanzinstitute für die Jahre 2015 und 2016:

1. die Kontodaten der nichtteilnehmenden Finanzinstitute, deren Zustimmung vorliegt, nach den anwendbaren Ausführungsbestimmungen des US-Finanzministeriums;

2. die Anzahl der nichtteilnehmenden Finanzinstitute, von denen keine Zustimmungserklärung vorliegt und an die während des Jahres ausländische meldepflichtige Beträge bezahlt wurden, sowie den Gesamtbetrag dieser Zahlungen jeweils bis zum 31. Januar des Folgejahres.

Unmittelbar nach Eingang eines Gruppenersuchens macht die ESTV gleichzeitig im Bundesblatt und auf ihrer Internetseite bekannt, dass:

1. das Gruppenersuchen eingegangen ist;

2. für jedes vom Gruppenersuchen betroffene Konto eine Schlussverfügung erlassen wird;

3. jede betroffene Kontoinhaberin oder jeder betroffene Kontoinhaber innert 20 Tagen nach der Bekanntmachung bei der ESTV ihre beziehungsweise seine Stellungnahme zur beabsichtigten Übermittlung der sie betreffenden Daten an den IRS einreichen kann.

Gleichzeitig ersucht die ESTV das rapportierende schweizerische Finanzinstitut, ihr innert 10 Tagen separat zu übermitteln:

1. die meldepflichtigen Daten in elektronischer Form;

2. die Unterlagen, die es ihr gestatten zu überprüfen, ob es sich um ein meldepflichtiges Konto handelt.

Für die Schlussverfügung und das Beschwerdeverfahren gilt Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b des FATCA-Abkommens.

Wird die Schlussverfügung rechtskräftig oder wird sie durch einen Beschwerdeentscheid ganz oder in Bezug auf die Übergabe der Daten bestätigt, so übermittelt die ESTV dem IRS die ersuchten Kontodaten. Die Unterlagen, die es der ESTV gestatten, den US-Status der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers und die Nutzungsberechtigung zu überprüfen, werden nicht übermittelt.

Die ESTV weist den IRS auf die Einschränkung der Verwendbarkeit der übermittelten Informationen sowie auf die Geheimhaltungspflicht nach Artikel 26 des Abkommens vom². Oktober 1996⁶ zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen hin.

Sie informiert den IRS über die Anzahl Fälle, in denen keine Amtshilfe gewährt

Handelt es sich beim US-Konto um nachrichtenlose Vermögenswerte nach Artikel 37l Absatz 4 des Bankengesetzes vom⁸. November 1934⁷, so hat das rapportierende schweizerische Finanzinstitut in den Unterlagen, die es der ESTV gestatten, den US-Status der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers und die Nutzungsberechtigung zu überprüfen, auf diesen Status hinzuweisen.

Die ESTV erlässt in diesem Fall keine Schlussverfügung.

Sie übermittelt dem IRS die ersuchten Kontodaten innert acht Monaten nach Eingang des Ersuchens.

Sie informiert den IRS über die Anzahl Fälle, in denen keine Amtshilfe gewährt

Kann die ESTV die mittels Gruppenersuchen verlangten Informationen nicht innerhalb von acht Monaten nach Eingang des Ersuchens übermitteln, so orientiert sie das rapportierende schweizerische Finanzinstitut darüber. Sie informiert es so rasch wie möglich über das Datum der Informationsübermittlung.

Das rapportierende schweizerische Finanzinstitut erhebt auf den dem Konto gutgeschriebenen Einkünften die Quellensteuern nach Artikel 7 Absatz 2 des FATCA- Abkommens.

Es überweist dem IRS die in einem Kalenderjahr erhobenen Quellensteuern jährlich gemäss dem anwendbaren US-Recht.

Mit Busse bis zu 250 000 Franken wird bestraft, wer vorsätzlich folgende Pflichten verletzt:

1. die Registrierungspflicht nach Artikel 4;

2. die Verpflichtungen aus einem FFI-Vertrag nach Artikel 5;

3. die Identifikationspflicht nach Artikel 7;

4. die Meldepflichten nach den Artikeln 8–10; oder

5. die Pflicht zur Erhebung der Quellensteuern nach Artikel 16.

Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 100 000 Franken bestraft.

Fällt eine Busse von höchstens 50 000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung der nach Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974⁹ über das Verwal- tungsstrafrecht (VStrR) strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die angedrohte Strafe unverhältnismässig wären, so kann von einer Verfolgung dieser Personen abgesehen und an ihrer Stelle der Geschäftsbetrieb (Art. 7 VStrR) zur Bezahlung der Busse verurteilt werden.

Mit Busse bis zu 20 000 Franken wird bestraft, wer es vorsätzlich unterlässt:

1. von der Inhaberin oder vom Inhaber eines US-Kontos die Zustimmung zur Meldung von Kontodaten und die Bekanntgabe der US-TIN zu verlangen; oder

2. von einem nichtteilnehmenden Finanzinstitut die Zustimmung zur Meldung von Kontodaten zu verlangen.

Wer fahrlässig handelt, wird mit Busse bis zu 10 000 Franken bestraft.

Bei Straftaten nach diesem Gesetz ist das VStrR¹⁰ anwendbar.

Verfolgende und urteilende Behörde ist die ESTV.

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.