AS 2014 2293
Bundesgesetz
über die Rehabilitierung administrativ
versorgter Menschen
vom 21. März 2014
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 122 Absatz 1 und 173 Absatz 2 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 6. September 20132 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 13. November 20133,
beschliesst:
Art. 1 Zweck
Dieses Gesetz bezweckt, denjenigen Menschen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, die administrativ versorgt worden sind.
Art. 2 Geltungsbereich
Dieses Gesetz gilt für Menschen, die gestützt auf die in der Schweiz vor dem 1. Januar 1981 geltenden Bestimmungen des kantonalen öffentlichen Rechts oder des Zivilgesetzbuches4 durch eine kantonale oder kommunale Behörde administrativ versorgt und in eine Anstalt eingewiesen worden sind.
Art. 3 Anerkennung des Unrechts
Zahlreiche vor dem1. Januar 1981 erfolgte administrative Versorgungen sind aus heutiger Sicht:
zu Unrecht erfolgt; oder
in einer Weise vollzogen worden, die als Unrecht zu betrachten ist.
Unrecht geschehen ist denjenigen Menschen, deren administrative Versorgung den seit dem1. Januar 1981 geltenden grundlegenden Anforderungen nicht entsprochen hat, namentlich Menschen, die ohne Strafurteil in eine Strafanstalt eingewiesen worden sind.
Art. 4 Ausschluss finanzieller Ansprüche
Aus der Anerkennung des Unrechts nach diesem Gesetz entsteht kein Anspruch auf Schadenersatz, Genugtuung oder sonstige finanzielle Leistungen.
Art. 5 Wissenschaftliche Aufarbeitung
Der Bundesrat sorgt für die wissenschaftliche Aufarbeitung der administrativen Versorgungen unter Berücksichtigung anderer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen oder sonstiger Fremdplatzierungen.
Erbeauftragt damit eine unabhängige Kommission, die aus Expertinnen und Experten verschiedener Fachrichtungen besteht.
Die Untersuchungsergebnisse werden veröffentlicht. Personendaten werden für die Veröffentlichung anonymisiert.
Art. 6 Archivierung
Die Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden sorgen für die Aufbewahrung der Akten zur administrativen Versorgung.
Sie dürfen die Akten nicht für Entscheide zulasten der Betroffenen heranziehen.
Art. 7 Akteneinsichtsrecht
Die Menschen, die administrativ versorgt worden sind, und, nach ihrem Tod, ihre Angehörigen, haben ein Recht auf einen einfachen und kostenlosen Zugang zu den sie betreffenden Akten.
Die mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung befassten Personen haben ein Akteneinsichtsrecht, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgabe nötig ist.
Art. 8 Referendum und Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 21. März 2014 Ständerat, 21. März 2014 Der Präsident: Ruedi Lustenberger Der Präsident: Hannes Germann Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Die Sekretärin: Martina Buol
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 10. Juli 2014 unbenützt abgelaufen.5
Es wird auf den1. August 2014 in Kraft gesetzt.
21. Mai 2014 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
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Der Bundespräsident: Didier Burkhalter |
Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova |