AS 2016 935
Schweizerisches Zivilgesetzbuch
(Personalfürsorgestiftungen)
Änderung vom 25. September 2015
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 26. Mai 20141 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 20. August 20142,
beschliesst:
I
Das Zivilgesetzbuch3 wird wie folgt geändert:
Art. 89a Abs. 6 Einleitungssatz und Ziff. 2, Abs. 7 und 8
Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind und die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 19934 (FZG) unterstellt sind, gelten überdies die folgenden Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 25. Juni 19825 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) über: 2. die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1);
Für Personalfürsorgestiftungen, die auf dem Gebiet der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind, aber nicht dem FZG unterstellt sind, wie sogenannte patronale Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen sowie Finanzierungsstiftungen, gelten von den Bestimmungen des BVG nur die folgenden: 1. die Unterstellung der Personen unter die AHV (Art. 5 Abs. 1); 2. die Verwendung, Bearbeitung und Bekanntgabe der Versichertennummer der AHV (Art. 48 Abs. 4, 85a Bst. f und 86a Abs. 2 Bst. bbis);