AS 2018 4997
Verordnung
über das Informationssystem Verkehrszulassung
(IVZV)
vom 30. November 2018
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf die Artikel 89g Absatz 2, 89h und 106 Absatz 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 19581 (SVG) sowie die Artikel 7 Absatz 2, 16 Absatz 2 und 36 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19922 über den Datenschutz (DSG),
verordnet:
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
Diese Verordnung regelt die Organisation, den Betrieb und die Nutzung des Informationssystems Verkehrszulassung (IVZ).
Art. 2 Aufbau und Zweck des Informationssystems
Das IVZ besteht aus vier Subsystemen, die die beteiligten Behörden des Bundes und der Kantone bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben nach Artikel 89b SVG unterstützen:
Das IVZ-Fahrzeuge dient der Zulassung von Fahrzeugen zum Strassenverkehr und weiteren fahrzeugbezogenen Aufgaben.
Das IVZ-Personen dient der Zulassung von Personen zum Strassenverkehr sowie der Erteilung von Fahrtschreiberkarten.
Das IVZ-Massnahmen dient der Durchführung von Administrativ- und Strafverfahren gegen Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen.
Das IVZ-Auswertung dient der Auswertung von im IVZ gespeicherten Daten.
SR 741.58
Art. 3 Zuständigkeiten des Bundesamtes für Strassen
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) führt das IVZ und trägt die Verantwortung für das Informationssystem.
Es ist verantwortlich für die rechtmässige Datenbearbeitung und die rechtmässige Nutzung des Informationssystems und gewährleistet die Informatiksicherheit.
Es ist zuständig für die Erteilung, die Änderung und den Entzug von Zugriffsberechtigungen.
Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den am IVZ beteiligten Behörden.
Es erlässt ein Bearbeitungsreglement und definiert darin insbesondere die technischen Schnittstellen und die Verfahren zum Datenabgleich.
2. Abschnitt: Subsystem IVZ-Fahrzeuge
Art. 4 Inhalt
Das Subsystem IVZ-Fahrzeuge enthält folgende Daten zu den von schweizerischen Behörden zugelassenen Fahrzeugen:
Daten zum Fahrzeug nach Anhang 1 Ziffer 1;
Daten zum Halter oder zur Halterin nach Anhang 1 Ziffer 2;
Daten zum Kontrollschild nach Anhang 1 Ziffer 3.
Art. 5 Zuständigkeit für die Übermittlung der Daten
Die für die Erteilung und den Entzug der Fahrzeugausweise zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone übermitteln dem IVZ die in ihrem Zuständigkeitsbereich befindlichen Daten nach Artikel 4 sowie Änderungen dieser Daten.
Die Fahrzeughersteller und Fahrzeugimporteure übermitteln dem IVZ die Fahrzeugdaten nach Anhang 1 Ziffern 11–14.
Die Polizeiorgane sowie die mit verkehrspolizeilichen Aufgaben betrauten Zollorgane übermitteln dem IVZ die Daten zur Sperrung und Entsperrung von Fahrzeugen und Kontrollschildern, die zur Fahndung ausgeschrieben sind, aus dem automatisierten Polizeifahndungssystem (RIPOL) nach der RIPOL-Verordnung vom 26. Oktober 20163.
Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) übermittelt dem IVZ die für die Kontrolle der Verzollung und Versteuerung nach dem Automobilsteuergesetz vom 21. Juni 19964 (AstG) erforderlichen Daten. Sie kann auch die für die Erteilung und den Entzug der Fahrzeugausweise zuständigen Behörden damit beauftragen.
Die zuständige Behörde im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport übermittelt dem IVZ die für die Treibstoffrationierung sowie die Belegung und Einmietung von Fahrzeugen für die Armee, den Zivilschutz und die wirtschaftliche Landesversorgung erforderlichen Daten.
Die Versicherer übermitteln dem IVZ die Daten nach Anhang 1 Kapitel A Ziffer 2 der Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 19595 sowie die Daten über das Aussetzen oder Aufhören der Versicherung.
3. Abschnitt: Subsystem IVZ-Personen
Art. 6 Inhalt
Das Subsystem IVZ-Personen enthält folgende Daten:
zu den von schweizerischen oder ausländischen Behörden für Personen mit Wohnsitz in der Schweiz erteilten Fahrberechtigungen: 1. Inhaberdaten nach Anhang 2 Ziffer 11, 2. Ausweisdaten nach Anhang 2 Ziffer 12, 3. Kategoriendaten nach Anhang 2 Ziffer 13;
zu den Fahrtschreiberkarten: 1. Daten zur Fahrerkarte nach Anhang 2 Ziffer 21, 2. Daten zur Werkstattkarte nach Anhang 2 Ziffer 22, 3. Daten zur Unternehmenskarte nach Anhang 2 Ziffer 23, 4. Daten zur Kontrollkarte nach Anhang 2 Ziffer 24.
Art. 7 Zuständigkeit für die Übermittlung der Daten zu den Fahrberechtigungen
Die für die Erteilung und den Entzug von Fahrberechtigungen zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone übermitteln dem IVZ die in ihrem Zuständigkeitsbereich befindlichen Daten zu den Fahrberechtigungen nach Artikel 6 Buchstabe a sowie Änderungen dieser Daten.
Die Polizeiorgane sowie die mit verkehrspolizeilichen Aufgaben betrauten Zollorgane übermitteln dem IVZ die Daten über die Abnahme eines Führerausweises sowie an Ort und Stelle ausgesprochene Fahrverbote. Der Eintrag im IVZ erlischt automatisch nach 10 Tagen, sofern die für den Entzug zuständige Behörde dem IVZ keine Änderung der Daten übermittelt hat.
Art. 8 Zuständigkeit für die Erfassung und Übermittlung der Daten zu den Fahrtschreiberkarten
Das ASTRA erfasst die Daten zu den Fahrerkarten und zu den Unternehmenskarten nach Anhang 2 Ziffern21 und 23 sowie Änderungen dieser Daten im IVZ.
Die kantonal zuständigen Behörden (Art. 23 Abs. 1 der Chauffeurverordnung vom 19. Juni 19956, ARV 1) übermitteln dem IVZ die Daten zu den Kontrollkarten nach Anhang 2 Ziffer 24 sowie Änderungen dieser Daten.
Die EZV übermittelt dem IVZ die Daten zu den Werkstattkarten nach Anhang 2
Ziffer 22 sowie Änderungen dieser Daten.
4. Abschnitt: Subsystem IVZ-Massnahmen
Art. 9 Inhalt
Das Subsystem IVZ-Massnahmen enthält zu den Administrativmassnahmen nach
Artikel 89c Buchstabe d SVG die Daten nach Anhang 3 für Personen mit Wohnsitz
in der Schweiz und Personen mit Wohnsitz im Ausland.
Art. 10 Zuständigkeit für die Übermittlung der Daten
Die für den Entzug von Fahrberechtigungen zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone übermitteln dem IVZ die in ihrem Zuständigkeitsbereich befindlichen Daten nach Artikel 9.
5. Abschnitt: Subsystem IVZ-Auswertung
Art. 11 Inhalt
Das Subsystem IVZ-Auswertung enthält die Daten der Subsysteme IVZ-Fahrzeuge, IVZ-Personen und IVZ-Massnahmen in pseudonymisierter oder anonymisierter Form.
Die persönliche Identifikationsnummer (PIN IVZ-Personen) und die Stammnummer sind bei der Datenbearbeitung im IVZ-Auswertung nicht sichtbar.
Art. 12 Übernahme der Daten
Die Daten werden in pseudonymisierter oder anonymisierter Form aus den Subsystemen IVZ-Fahrzeuge, IVZ-Personen und IVZ-Massnahmen ins Subsystem IVZ- Auswertung übernommen.
Die Pseudonymisierung erfolgt:
für Personendaten: unter Verwendung der jeweiligen PIN IVZ-Personen;
für Fahrzeugdaten: unter Verwendung der jeweiligen Stammnummer.
Art. 13 Auswertung und Verknüpfung mit Daten aus anderen Datenquellen
Das ASTRA kann zu den Zwecken nach Artikel 89b Buchstaben h und i SVG:
die Daten im IVZ-Auswertung verknüpfen und auswerten;
die Daten im IVZ-Auswertung mit Daten aus dem Auswertungssystem des Informationssystems Strassenverkehrsunfälle verknüpfen und auswerten;
die Daten im IVZ-Auswertung mit Sachdaten aus anderen Datenquellen verknüpfen und auswerten.
Für Verknüpfungen mit Daten des Bundesamtes für Statistik (BFS) oder mit Daten, die im Rahmen des Bundesstatistikgesetzes vom9. Oktober 19927 (BStatG) erhoben worden sind, gilt Artikel 14a BStatG.
6. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen
Art. 14 Datenqualität und Datenberichtigung
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten im IVZ ist diejenige Behörde verantwortlich, welche die Daten erfasst oder übermittelt. Stellt eine Behörde unvollständige oder fehlerhafte Daten fest, so veranlasst sie deren Berichtigung.
Das ASTRA kontrolliert die Daten im IVZ auf Vollständigkeit und Plausibilität. Bei unvollständigen oder fehlerhaften Daten veranlasst es deren Berichtigung.
Art. 15 Übermittlung von Daten
Die Übermittlung von Daten ans IVZ muss über die vom ASTRA definierten Schnittstellen und Verfahren zum Datenabgleich erfolgen.
Art. 16 Datenbearbeitung und Zugriff im Abrufverfahren
Die EZV kann neben den Behörden nach Artikel 89d SVG die Daten bearbeiten, die erforderlich sind für:
die Kontrolle der Verzollung und Versteuerung nach dem AstG8;
die Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe nach dem Schwerverkehrsabgabegesetz vom 19. Dezember 19979.
Die Stellen, die nach Artikel 89e SVG durch ein Abrufverfahren Einsicht in Daten des IVZ nehmen können, bezeichnen die Personen, die zur Einsicht berechtigt sind.
Art. 17 Statistiken und Verzeichnisse
Das ASTRA veröffentlicht jährlich:
eine Statistik über die Fahrberechtigungen;
eine Statistik über die Administrativmassnahmen.
Es erstellt jährlich ein Verzeichnis der bewilligten Werkstätten und der zugehörigen Werkstattkarten. Im Verzeichnis aufgeführt sind die zum Einbau, zur Nachprüfung und zur Reparatur von Fahrtschreibern zugelassenen Werkstätten nach Artikel 101 der Verordnung vom 19. Juni 199510 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge.
Das BFS veröffentlicht die Fahrzeugstatistik nach Artikel 127 der Verkehrszulassungsverordnung vom27. Oktober 197611.
Art. 18 Datenbekanntgabe
Das ASTRA stellt dem Schadenzentrum VBS die Daten des IVZ-Fahrzeuge, die das Schadenzentrum VBS zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt, gestützt auf eine Leistungs- und Datenschutzvereinbarung zur Verfügung.
Das ASTRA kann Behörden, Organisationen und Privaten Fahrzeughalter-, Fahrberechtigungs- und Sachdaten aus dem IVZ zur Verfügung stellen. Davon ausgenommen sind besonders schützenswerte Personendaten. Es schliesst dafür Leistungs- und Datenschutzvereinbarungen ab. Darin kann es Zugriffsberechtigungen auf das IVZ-Auswertung erteilen.
Auf eine entsprechende Vereinbarung kann verzichtet werden, wenn ausschliesslich anonymisierte Daten oder Sachdaten zur Verfügung gestellt werden.
Das ASTRA kann anonymisierte Daten oder Sachdaten auch der Öffentlichkeit zugänglich machen.
Die Bekanntgabe von Daten zu Statistik- oder Forschungszwecken richtet sich nach dem DSG und der Verordnung vom14. Juni 199312 zum Bundesgesetz über den Datenschutz sowie nach dem BStatG13 und der Statistikerhebungsverordnung vom30. Juni 199314.
Art. 19 Datenaustausch mit ausländischen Behörden
An ausländische Behörden dürfen Daten aus dem IVZ bekannt gegeben werden, soweit ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht.
Zur Prüfung der Einmaligkeit der Fahrerkarte nach Artikel 13b Absatz 4 ARV 115 ist der Datenaustausch mit den entsprechenden ausländischen Behörden zulässig.
Art. 20 Datensicherheit
Die zugriffsberechtigten Stellen treffen in ihrem Bereich die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen, damit ihre Daten vor Verlust und gegen jegliche unbefugte Bearbeitung, unbefugte Kenntnisnahme oder Entwendung geschützt sind.
Im Rahmen der Datenbearbeitung ist automatisch zu protokollieren, welcher Benutzer oder welche Benutzerin wann welche Daten bearbeitet hat.
Art. 21 Kennzeichnung nicht mehr aktueller Datensätze
Nach der Ausserverkehrsetzung eines Fahrzeugs ist der zugehörige Datensatz im IVZ-Fahrzeuge entsprechend zu kennzeichnen.
Verzichteteine Person auf eine Fahrberechtigung oder meldet die zuständige Behörde den Tod einer Person, so ist der zugehörige Datensatz im IVZ-Personen entsprechend zu kennzeichnen.
Nach Ablauf einer Fahrtschreiberkarte ist der zugehörige Datensatz im IVZ- Personen entsprechend zu kennzeichnen.
Verzichtet eine Person oder ein Unternehmen auf eine Fahrtschreiberkarte oder meldet die zuständige Behörde die Auflösung eines Unternehmens, so ist der zugehörige Datensatz im IVZ-Personen entsprechend zu kennzeichnen.
Art. 22 Vernichtung und Archivierung von Daten
Nicht mehr aktuelle Datensätze zu Fahrberechtigungen oder Fahrtschreiberkarten (Art. 21 Abs. 2–4) werden spätestens zehn Jahre nach ihrer Kennzeichnung im IVZ- Personen vernichtet.
Daten zu Verweigerungen, Entzügen und Aberkennungen von Fahrberechtigungen sowie zu Fahrverboten werden zehn Jahre nach ihrem Ablauf oder ihrer Aufhebung im IVZ-Massnahmen vernichtet, Daten zu anderen Massnahmen fünf Jahre nach Eintreten der Rechtskraft.
Daten zur Annullierung des Führerausweises auf Probe werden zehn Jahre nach der Wiedererteilung eines Führerausweises im IVZ-Massnahmen vernichtet.
Wird zu einer Person eine neue Massnahme eingetragen, so werden die Daten zu allen gegen diese Person angeordneten Massnahmen erst nach Ablauf der letzten Aufbewahrungsfristen vernichtet.
Meldet die zuständige Behörde den Tod einer Person, so werden sämtliche Massnahmedaten zur betroffenen Person im IVZ-Massnahmen vernichtet.
Die Daten des IVZ-Fahrzeuge und des IVZ-Auswertung werden vernichtet, sobald sie nicht mehr benötigt werden.
Nicht mehr benötigte und zur Vernichtung bestimmte Daten bietet das ASTRA dem Bundesarchiv zur Archivierung an.
7. Abschnitt: Schlussbestimmungen
Art. 23 Anpassung der Anhänge1 und 2
Das ASTRA kann die Variablen in den Anhängen1 und 2 anpassen.
Art. 24 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
Die Aufhebung und die Änderung anderer Erlasse werden in Anhang 4 geregelt.
Art. 25 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am1. Januar 2019 in Kraft.
30. November 2018 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates |
|---|
Der Bundespräsident: Alain Berset |
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr |
Anhang 1
(Art. 4) Daten des Subsystems IVZ-Fahrzeuge
1 Daten zum Fahrzeug
11 Identifikationsdaten
– Stammnummer – Fahrgestellnummer
12 Administrative Daten
– In- oder Ausserverkehrssetzungsdaten – Fahrzeugausweisdaten – Standortadresse – Lenkeradresse – Daten der periodischen Fahrzeugprüfung – Angaben zum Ersatzfahrzeug
13 Fahrzeugtypendaten
– Nummer der Gesamtgenehmigung oder der Typengenehmigung – Markendaten – Typendaten
14 Technische Daten
15 Versicherungsdaten
Weitere zweckgebundene Daten (Art. 89b SVG) – Sperrdaten – Daten zur Kontrolle der Verzollung und Versteuerung nach dem AstG 16 – Daten zur Erhebung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe – Daten zur Treibstoffrationierung sowie zur Belegung oder Einmietung von Fahrzeugen für Armee, Zivilschutz und wirtschaftliche Landesversorgung
2 Daten zum Halter oder zur Halterin
21 Identifikationsdaten
– Halteridentifikation
22 Administrative Daten
– Personenart – Sprache – Auskunftsstatus
3 Daten zum Kontrollschild
31 Identifikationsdaten
– Kontrollschildidentifikation
32 Administrative Daten
– In- oder Ausserverkehrssetzungsdaten – Auskunftsstatus
Weitere zweckgebundene Daten (Art. 89b SVG) – Sperrdaten
Anhang 2
(Art. 6) Daten des Subsystems IVZ-Personen
1 Fahrberechtigungen
11 Inhaberdaten
111 Identifikationsdaten
– persönliche Identifikationsnummer (PIN IVZ-Personen)
112 Daten zum Inhaber oder zur Inhaberin von Fahrberechtigungen
– digitalisiertes Passfoto – Datum der Erfassung des digitalisierten Passfotos – digitalisierte Unterschrift – Datum der Erfassung der digitalisierten Unterschrift – Datum der letzten medizinischen Kontrolluntersuchung – Datum der nächsten medizinischen Kontrolluntersuchung – Intervall der medizinischen Kontrolluntersuchung – zuständiger Kanton
12 Ausweisdaten
– Ausweisart – Ausweisstatus – Ausweisnummer – Rohkartennummer – Ablaufdatum – Zusatzangaben – Ausweissperre (von / bis) – sperrende Behörde
13 Kategoriendaten
– Ausweiskategorie – Kategoriensperre – sperrende Behörde – Erteilungsdatum – Prüfungsort (Kanton oder Staat) – Ablaufdatum – Beschränkungen
2 Fahrtschreiberkarten
21 Daten zur Fahrerkarte
211 Identifikationsdaten
– Identifikationsnummer des Karteninhabers oder der Karteninhaberin – persönliche Identifikationsnummer des Karteninhabers oder der Karteninhaberin (PIN IVZ-Personen)
212 Daten zum Karteninhaber oder zur Karteninhaberin
– digitalisiertes Passfoto – Datum der Erfassung des digitalisierten Passfotos – digitalisierte Unterschrift – Datum der Erfassung der digitalisierten Unterschrift – Führerausweisdaten
213 Kartendaten
22 Daten zur Werkstattkarte
221 Identifikationsdaten
– Identifikationsnummer der Werkstatt – Identifikationsnummer des Werkstatttechnikers oder der Werkstatttechnikerin
222 Daten zur Werkstatt
– Sitz der Werkstatt – Daten zur Zulassungsbewilligung – Daten zum Prüfzertifikat
223 Daten zum Werkstatttechniker oder zur Werkstatttechnikerin
– Datum des letzten Technikerlehrgangs
224 Kartendaten
23 Daten zur Unternehmenskarte
231 Identifikationsdaten
– Identifikationsnummer des Unternehmens
232 Daten zum Unternehmen
– Sitz des Unternehmens – Nummer der Zulassungsbewilligung als Strassentransportunternehmen
233 Kartendaten
24 Daten zur Kontrollkarte
241 Identifikationsdaten
– Identifikationsnummer der Kontrollbehörde
242 Daten zur Kontrollbehörde – Bezeichnung und Funktion
243 Kartendaten
Anhang 3
(Art. 9) Daten des Subsystems IVZ-Massnahmen
1 Daten zu Administrativmassnahmen
11 Identifikationsdaten
– persönliche Identifikationsnummer (PIN IVZ-Personen)
12 Führerausweisdaten
– Ausweisart – Ausweiskategorien
13 Massnahmedaten
– Art der Massnahmen – Dauer in Monaten sowie Beginn und Ende der Massnahmen – Massnahmengründe – Angabe, ob eine Massnahme auf einer Auslandtat beruht – Angabe, ob eine Widerhandlung zu einem Verkehrsunfall geführt hat – Angabe, mit welcher Fahrzeugart eine Widerhandlung begangen wurde – Angabe, ob eine Widerhandlung als schwer, mittelschwer oder leicht beurteilt wurde – Datum einer Widerhandlung – verfügende Behörde – Verfügungsdatum
Anhang 4
(Art. 24) Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
I
Die folgenden Erlasse werden aufgehoben: 1. Verordnung vom23. August 200017 über das Fahrberechtigungsregister; 2. ADMAS-Register-Verordnung vom 18. Oktober 200018; 3. MOFIS-Register-Verordnung vom3. September 200319; 4. Verordnung vom29. März 200620 über das Fahrtschreiberkartenregister.
II
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Verordnung vom 19. September 200621 zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz
Art. 18 Abs. 1 und 2 Bst. c
Das Gericht meldet das von ihm nach Artikel 67e StGB angeordnete Fahrverbot nach dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils umgehend der nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung vom30. November 201822 über das Informationssystem Verkehrszulassung zuständigen Behörde.
Die zuständige Behörde:
c. übermittelt dem Informationssystem Verkehrszulassung die Daten zum Fahrverbot.
AS 2000 2300, 2002 3316, 2003 3375, 2004 5071, 2006 1685, 2007 105, 2010 1653, 2011 3903
AS 2000 2800, 2002 3320, 2004 2871 5073, 2007 107 5043, 2010 1655
AS 2003 3376, 2007 109, 2008 4943, 2010 1657
AS 2006 1703, 2011 3911
2. RIPOL-Verordnung vom26. Oktober 201623
Art. 11 Abs. 1 Bst. b und c sowie 2 Bst. b und c
Aus dem RIPOL können Daten der folgenden Informationssysteme abgefragt werden:
Subsystem IVZ-Fahrzeuge des Informationssystems Verkehrszulassung (IVZ-Fahrzeuge);
Subsystem IVZ-Personen des Informationssystems Verkehrszulassung (IVZ- Personen);
Das RIPOL kann zusätzlich mit folgenden Informationssystemen elektronisch Daten austauschen:
IVZ-Fahrzeuge;
IVZ-Personen;
3. N-SIS-Verordnung vom8. März 201324
Art. 17 Abs. 3 Bst. a
Sachausschreibungen werden durch das RIPOL automatisch im SIS ausgeschrieben, wenn sie über eines der folgenden Informationssysteme erfasst wurden:
a. über das Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ) nach den Artikeln 89a–89h des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 195825;
4. Interpol-Verordnung vom21. Juni 201326
Art. 10 Sachüberschrift und Abs. 1 Einleitungssatz Informationssystem Verkehrszulassung (IVZ)
Das NZB kann aus dem IVZ die folgenden Daten zum Vergleich mit Fahndungsmeldungen abfragen:
5. Verordnung vom11. Februar 200427 über den militärischen Strassenverkehr
Art. 32 Zuständigkeit
Das SVSAA erteilt die militärische Fahrberechtigung und übermittelt dem Informationssystem Verkehrszulassung die Daten. Es verfügt allfällige militärische Auflagen und Beschränkungen.
6. Datenbearbeitungsverordnung für die EZV vom23. August 201728 Anhang 67 Ziff. 3.2 3.2 Die Übernahme der für die Erhebung der LSVA erforderlichen Daten aus dem Informationssystem Verkehrszulassung ist zulässig.
7. Verkehrsversicherungsverordnung vom 20. November 195929
Art. 4 Abs. 3
Die Versicherungsnachweise müssen in elektronischer Form ausgestellt und vom Versicherer an das Informationssystem Verkehrszulassung übermittelt werden. Die Ausgestaltung und die Übermittlung der Versicherungsnachweise richten sich nach Anhang 1.
Art. 49a Sachüberschrift und Abs. 1 Informationssystem Verkehrszulassung und eigenes Register
Die Auskunftsstelle (Art. 79a SVG) nutzt zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Informationssystem Verkehrszulassung.
Anhang 1 Bst. A Ziff. 3 Einleitungssatz 3. Dem Versicherer werden über das Informationssystem Verkehrszulassung folgende Daten rückübermittelt:
8. Verkehrszulassungsverordnung vom27. Oktober 197630
Art. 2 Abs. 3
Es werden folgende Abkürzungen für Subsysteme des Informationssystems Verkehrszulassung verwendet:
IVZ-Massnahmen: Subsystem IVZ-Massnahmen;
IVZ-Personen: Subsystem IVZ-Personen.
Art. 4 Abs. 4
Die Berechtigungen nach den Absätzen 1–3 sind im IVZ-Personen einzutragen.
Art. 11b Abs. 1 Bst. e
Die kantonale Behörde prüft, ob die Voraussetzungen für den Erwerb eines Lernfahr- oder Führerausweises oder einer Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport erfüllt sind. Sie:
e. klärt ab, ob der Gesuchsteller im IVZ-Massnahmen verzeichnet ist.
Ziff. 124
124 Prüfung der Basistheorie und erstmalige Datenerfassung im IVZ-Personen
Art. 14 Erstmalige Datenerfassung im IVZ-Personen
Vor der Erteilung des Lernfahrausweises oder eines Führerausweises der Spezialkategorien G oder M übermittelt die Zulassungsbehörde dem IVZ-Personen die Personalien des Gesuchstellers und die für die Erteilung des Lernfahr- oder Führerausweises erforderlichen Daten.
Art. 80 Abs. 4
Ein Halter, der sein Fahrzeug least oder häufig oder dauernd Dritten überlässt, kann bei der Zulassungsbehörde mit einem amtlichen elektronischen Formular beantragen, dass ein Halterwechsel seiner oder der Zustimmung einer zusätzlichen im Formular erwähnten natürlichen oder juristischen Person bedarf. Steht einem Halter der elektronische Weg nicht offen, so kann er das Gesuch schriftlich einreichen. Die Zulassungsbehörde trägt die Beschränkung im Fahrzeugausweis ein und übermittelt dem Informationssystem Verkehrszulassung die Daten, wenn ihr das Gesuch im Zeitpunkt der Zulassung vorliegt.
Abschnitt 314 (Art. 125 und 126)
Aufgehoben 9. Verordnung vom 19. Juni 199531 über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen
Art. 11
Aufgehoben
Art. 12 Abs. 2 Einleitungssatz
Dieses entscheidet anhand der relevanten Unterscheidungsmerkmale und der Zuordnung für das Informationssystem Verkehrszulassung und die Fahrzeugausweise, ob:
Anhang 3 Ziff. 8.4 8.4 Abgabe von Datensätzen zu den in der Schweiz in Handel gebrachten Fahrzeugtypen an eine kantonale Behörde, pro Jahr (inkl. 6 Updates) 150.—
10. Chauffeurverordnung vom 19. Juni 199532
Art. 13b Abs. 2
Das Gesuch um eine Fahrerkarte ist beim Bundesamt für Strassen einzureichen und beinhaltet die Daten der gesuchstellenden Person nach Anhang 2 Ziffer 212 der Verordnung vom30. November 201833 über das Informationssystem Verkehrszulassung (IVZV).
Art. 13c Abs. 1 und 2
Werkstattkarten werden Werkstätten erteilt, die über eine Bewilligung nach Artikel 101 der Verordnung vom 19. Juni 199534 über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) verfügen und die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Unternehmenskarte nicht erfüllen. In begründeten Fällen können Werkstattkarten auch Werkstätten erteilt werden, die die Voraussetzungen für die Erteilung einer Unternehmenskarte erfüllen, wenn ihre unternehmerische Tätigkeit das Sicherheitssystem nach der Verordnung (EU) Nr. 165/201435 nicht gefährdet.
Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Strassenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Strassenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr, Fassung gemäss ABl. L 60 vom28.2.2014, S.1.
Das Gesuch um eine Werkstattkarte ist bei der Eidgenössischen Zollverwaltung einzureichen und beinhaltet die Daten zur Werkstatt und zum Werkstatttechniker oder zur Werkstatttechnikerin nach Anhang 2 Ziffern 222 und 223 IVZV36.
Art. 13d Abs. 2
Das Gesuch um eine Unternehmenskarte ist beim Bundesamt für Strassen einzureichen und beinhaltet die Daten zum Unternehmen nach Anhang 2 Ziffer 232
Art. 13e Abs. 2
Das Gesuch um eine Kontrollkarte ist bei der zuständigen Behörde einzureichen und beinhaltet die Daten zur Kontrollbehörde nach Anhang 2 Ziffer 242 IVZV38.