Obligationenrecht
(Aktienrecht)

8. Statutenände- 1 Liegen der Kapitalerhöhungsbericht und, sofern erforderlich, die rung und Feststellungen des Prüfungsbestätigung vor, so ändert der Verwaltungsrat die Statuten Verwaltungsrats und stellt dabei fest, dass: 1. sämtliche Aktien gültig gezeichnet sind; 2. die versprochenen Einlagen dem gesamten Ausgabebetrag entsprechen; 3. die Anforderungen des Gesetzes, der Statuten und des Generalversammlungsbeschlusses an die Leistung der Einlagen im Zeitpunkt der Feststellungen erfüllt sind; 4. keine anderen Sacheinlagen, Verrechnungstatbestände oder besonderen Vorteile bestehen, als die in den Belegen genannten;

5. ihm die Belege, die der Kapitalerhöhung zugrunde liegen, vorgelegen haben.

9. Nichtigkeit Aktien, die vor der Eintragung der Kapitalerhöhung ins Handelsregisvon Aktien, die vor der Eintra- ter ausgegeben werden, sind nichtig; die aus der Aktienzeichnung gung ausgegeben werden hervorgehenden Verpflichtungen werden dadurch nicht berührt.

II. Erhöhung aus 1 Die Generalversammlung kann ein bedingtes Kapital beschliessen, bedingtem Kapital indem sie den Aktionären, den Gläubigern von Anleihensobligationen 1. Grundsatz oder ähnlichen Obligationen, den Arbeitnehmern, den Mitgliedern des Verwaltungsrats der Gesellschaft oder einer anderen Konzerngesellschaft oder Dritten das Recht einräumt, neue Aktien zu beziehen (Wandel- und Optionsrechte).

1. den Nennbetrag des bedingten Kapitals; 4. eine Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts der bisherigen Aktionäre, sofern die Optionsrechte nicht diesen zugeteilt werden;

7. die Form der Ausübung der Wandel- oder Optionsrechte und des Verzichts auf diese Rechte.

4. Schutz der 1 Werden den Aktionären im Rahmen des bedingten Kapitals Options- Aktionäre rechte eingeräumt, so sind die Vorschriften über das Bezugsrecht bei der ordentlichen Kapitalerhöhung sinngemäss anwendbar.

b. Prüfungs- 1 Nach Ablauf jedes Geschäftsjahres prüft ein zugelassener Revisionsbestätigung experte, ob die Ausgabe der neuen Aktien dem Gesetz, den Statuten und gegebenenfalls dem Prospekt entsprochen hat. Er bestätigt das Ergebnis schriftlich. 2 Der Verwaltungsrat kann eine frühere Prüfung anordnen.

c. Statutenände- 1 Nach Eingang der Prüfungsbestätigung ändert der Verwaltungsrat rung und Feststellungen die Statuten und stellt dabei fest: des Verwaltungsrats¹. Anzahl, Nennwert und Art der neu ausgegebenen Aktien; 2. gegebenenfalls die Vorrechte, die mit einzelnen Aktienkategorien verbunden sind; 3. den Stand des Aktienkapitals und des bedingten Kapitals nach Ablauf des Geschäftsjahres oder im Zeitpunkt der Prüfung; 4. dass ihm die Belege, die der Kapitalerhöhung zugrunde liegen, vorgelegen haben.

7. Streichung 1 Der Verwaltungsrat kann die Statutenbestimmung über das bedingte Kapital aufheben oder sie anpassen, wenn: 1. die Wandel- oder Optionsrechte erloschen sind; 2. keine Wandel- oder Optionsrechte eingeräumt worden sind; oder 3. alle oder ein Teil der Berechtigten auf die Ausübung der ihnen eingeräumten Wandel- oder Optionsrechte verzichtet haben.

III. Herab- 1 Die Generalversammlung beschliesst die Herabsetzung des Aktiensetzung des Aktienkapitals kapitals. Der Verwaltungsrat bereitet die Herabsetzung vor und führt 1. Ordentliche sie durch. Kapitalherabsetzung 2 Die Kapitalherabsetzung kann durch eine Herabsetzung des Nenna. Grundsätze werts oder durch die Vernichtung von Aktien erfolgen.

b. Sicherstellung 1 Soll das Aktienkapital herabgesetzt werden, so weist der Verwalvon Forderungen tungsrat die Gläubiger darauf hin, dass sie unter Anmeldung ihrer Forderungen Sicherstellung verlangen können. Der Hinweis muss im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht werden. Die Anmeldung hat schriftlich zu erfolgen, unter Angabe von Betrag und Rechtsgrund der Forderung. 2 Die Gesellschaft muss die Forderungen der Gläubiger in dem Umfang, in dem die bisherige Deckung durch die Kapitalherabsetzung vermindert wird, sicherstellen, wenn die Gläubiger es innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt verlangen. 3 Die Pflicht zur Sicherstellung entfällt, wenn die Gesellschaft die Forderung erfüllt oder nachweist, dass die Erfüllung der Forderung durch die Herabsetzung des Aktienkapitals nicht gefährdet wird. Liegt die Prüfungsbestätigung vor, so wird vermutet, dass die Erfüllung der Forderung nicht gefährdet wird.

c. Zwischen- Liegt der Bilanzstichtag im Zeitpunkt, in dem die Generalversammabschluss lung die Herabsetzung des Aktienkapitals beschliesst, mehr als sechs Monate zurück, so muss die Gesellschaft einen Zwischenabschluss erstellen.

d. Prüfungs- 1 Ein zugelassener Revisionsexperte muss gestützt auf den Abschluss bestätigung und das Ergebnis des Schuldenrufs schriftlich bestätigen, dass die Forderungen der Gläubiger trotz der Herabsetzung des Aktienkapitals voll gedeckt sind. 2 Liegt die Prüfungsbestätigung im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch die Generalversammlung bereits vor, so informiert der Verwaltungsrat über das Ergebnis. Der zugelassene Revisionsexperte muss an der Generalversammlung anwesend sein, wenn diese nicht durch einstimmigen Beschluss auf seine Anwesenheit verzichtet hat.

e. Beschluss der Der Beschluss der Generalversammlung über die Herabsetzung des Generalversammlung Aktienkapitals muss öffentlich beurkundet werden und folgende Angaben enthalten: 1. den Nennbetrag oder gegebenenfalls den maximalen Nennbetrag, um den das Aktienkapital herabgesetzt wird; 2. die Art und Weise der Durchführung der Kapitalherabsetzung, namentlich die Angabe, ob die Herabsetzung durch Herabsetzung des Nennwerts oder durch Vernichtung von Aktien erfolgt; 3. die Verwendung des Herabsetzungsbetrags.

f. Änderung der 1 Sind alle Voraussetzungen der Herabsetzung des Aktienkapitals Statuten und Feststellungen erfüllt, so ändert der Verwaltungsrat die Statuten und stellt dabei fest, des Verwaltungsrats; Eindass die Anforderungen des Gesetzes, der Statuten und des Generaltragung in das versammlungsbeschlusses im Zeitpunkt der Feststellungen erfüllt sind Handelsregister und dass ihm die Belege, die der Kapitalherabsetzung zugrunde liegen, vorgelegen haben. 2 Der Beschluss über die Statutenänderung und die Feststellungen des Verwaltungsrats sind öffentlich zu beurkunden. Die Urkundsperson hat die Belege, die der Kapitalherabsetzung zugrunde liegen, einzeln zu nennen und zu bestätigen, dass sie ihr vorgelegen haben. Die Belege sind der öffentlichen Urkunde beizulegen. 3 Durch Kapitalherabsetzung frei gewordene Mittel dürfen Aktionären erst nach der Eintragung der Kapitalherabsetzung ins Handelsregister ausgerichtet werden.

2. Kapitalherab- 1 Wird das Aktienkapital zur teilweisen oder vollständigen Beseitisetzung im Falle einer Unterbilanz gung einer durch Verluste entstandenen Unterbilanz herabgesetzt und bestätigt ein zugelassener Revisionsexperte zuhanden der Generalversammlung, dass der Betrag der Kapitalherabsetzung den Betrag dieser Unterbilanz nicht übersteigt, so finden die Bestimmungen der ordentlichen Kapitalherabsetzung zur Sicherstellung von Forderungen, zum Zwischenabschluss, zur Prüfungsbestätigung und zu den Feststellungen des Verwaltungsrats keine Anwendung.

und ändert die Statuten.

3. Gleichzeitige 1 Wird das Aktienkapital herabgesetzt und gleichzeitig mindestens auf und Erhöhung den bisherigen Betrag erhöht und wird der Betrag der geleisteten des Aktienkapitals Einlage nicht herabgesetzt, so finden die Bestimmungen zur Kapitala. Grundsatz herabsetzung, die die Sicherstellung von Forderungen, den Zwischenabschluss, die Prüfungsbestätigung und die Feststellungen des Verwaltungsrats betreffen, keine Anwendung.

b. Vernichtung 1 Wird das Aktienkapital zum Zweck der Sanierung auf null herabgevon Aktien setzt und gleichzeitig wieder erhöht, so gehen die bisherigen Mitgliedschaftsrechte der Aktionäre mit der Herabsetzung unter. Ausgegebene Aktien müssen vernichtet werden. 2 Bei der Wiedererhöhung des Aktienkapitals steht den bisherigen Aktionären ein Bezugsrecht zu, das ihnen nicht entzogen werden kann.

IV. Kapitalband 1 Die Statuten können den Verwaltungsrat ermächtigen, während einer 1. Ermächtigung Dauer von längstens fünf Jahren das Aktienkapital innerhalb einer Bandbreite (Kapitalband) zu verändern. Sie legen fest, innerhalb welcher Grenzen der Verwaltungsrat das Aktienkapital erhöhen und herabsetzen darf.

2. Statutarische 1 Wird ein Kapitalband eingeführt, so müssen die Statuten Folgendes Grundlagen angeben: 1. die untere und die obere Grenze des Kapitalbands; 2. das Datum, an dem die Ermächtigung des Verwaltungsrats zur Veränderung des Aktienkapitals endet; 3. Einschränkungen, Auflagen und Bedingungen der Ermächtigung; 4. Anzahl, Nennwert und Art der Aktien sowie die Vorrechte einzelner Kategorien von Aktien oder Partizipationsscheinen; 5. Inhalt und Wert von besonderen Vorteilen sowie die Namen der begünstigten Personen; 6. Beschränkungen der Übertragbarkeit neuer Namenaktien; 7. eine Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts beziehungsweise die wichtigen Gründe, aus denen der Verwaltungsrat das Bezugsrecht einschränken oder aufheben kann, sowie die Zuweisung nicht ausgeübter oder entzogener Bezugsrechte; 8. die Voraussetzungen für die Ausübung vertraglich erworbener Bezugsrechte; 9. die Ermächtigung des Verwaltungsrats zur Erhöhung des Kapitals mit bedingtem Kapital und die Angaben gemäss Arti- 10. die Ermächtigung des Verwaltungsrats zur Schaffung eines Partizipationskapitals.

3. Erhöhung und 1 Im Rahmen seiner Ermächtigung kann der Verwaltungsrat das des Aktien- Aktienkapital erhöhen und herabsetzen. kapitals innerhalb des 2 Beschliesst der Verwaltungsrat, das Aktienkapital zu erhöhen oder Kapitalbands herabzusetzen, so erlässt er die notwendigen Bestimmungen, soweit sie nicht im Ermächtigungsbeschluss der Generalversammlung enthalten sind.

4. Erhöhung oder 1 Beschliesst die Generalversammlung während der Dauer der Er- des Aktien- mächtigung des Verwaltungsrats, das Aktienkapital herauf- oder kapitals durch die Generalherabzusetzen oder die Währung des Aktienkapitals zu ändern, so fällt versammlung der Beschluss über das Kapitalband dahin. Die Statuten sind entsprechend anzupassen.

V. Vorzugsaktien

J. Partizipations- 1 Die Statuten können ein Partizipationskapital vorsehen, das in Teilscheine I. Begriff; summen (Partizipationsscheine) zerlegt ist. Diese Partizipationsanwendbare scheine müssen auf dieselbe Währung wie das Aktienkapital lauten. Vorschriften Sie werden gegen Einlage ausgegeben, haben einen Nennwert und gewähren kein Stimmrecht.

1. bei der Gründung; 2. durch ordentliche Kapitalerhöhung;

3. durch Kapitalerhöhung aus bedingtem Kapital; 4. innerhalb eines Kapitalbands.

II. Partizipa- 1 Der Anteil des Partizipationskapitals, der sich aus Partizipationstions- und Aktienkapital scheinen zusammensetzt, die an einer Börse kotiert sind, darf das Zehnfache des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals nicht übersteigen. Der übrige Teil des Partizipationskapitals darf das Doppelte des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals nicht

1. der Bildung der gesetzlichen Gewinnreserve; 2. der Verwendung der gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven; 3. der Beurteilung, ob eine Unterbilanz oder ein Kapitalverlust vorliegt; 4. der Beschränkung des Umfangs einer Erhöhung des Kapitals aus bedingtem Kapital; 5. der Festlegung der unteren und der oberen Grenze eines Kapitalbands.

1. für den Erwerb eigener Aktien auf der Grundlage der ausgegebenen Aktien; 2. für den Erwerb eigener Partizipationsscheine auf der Grundlage der ausgegebenen Partizipationsscheine.

1. für das Recht auf Einberufung der Generalversammlung; 2. für das Traktandierungs- und Antragsrecht.

2. Bekanntgabe 2 Jeder Partizipant kann verlangen, dass ihm das Protokoll innerhalb der Einberufung und Information von 30 Tagen nach der Generalversammlung zugänglich gemacht über Generalversammlungswird. beschlüsse

K. Genussscheine

L. Eigene Aktien 1 Die Gesellschaft darf eigene Aktien nur dann erwerben, wenn frei I. Voraussetzun- verwendbares Eigenkapital in der Höhe des Anschaffungswerts vorgen und Einschränkungen handen ist. des Erwerbs

II. Folgen des 1 Erwirbt eine Gesellschaft eigene Aktien, so ruhen für diese Aktien Erwerbs das Stimmrecht und die damit verbundenen Rechte.

III. Eigene 1 Kontrolliert eine Gesellschaft ein oder mehrere Unternehmen Aktien im Konzern (Art. 963), so gelten für den Erwerb ihrer Aktien durch diese Unternehmen die Voraussetzungen, Einschränkungen und Folgen für den Erwerb eigener Aktien sinngemäss.

C. Reserven 1 Der gesetzlichen Kapitalreserve sind zuzuweisen: I. Gesetzliche Kapitalreserve¹. der Erlös, der bei der Ausgabe von Aktien über den Nennwert und die Ausgabekosten hinaus erzielt wird; 2. die zurückbehaltene Einzahlung auf ausgefallene Aktien (Art. 681 Abs. 2), soweit für die dafür neu ausgegebenen Aktien kein Mindererlös erzielt wird; 3. weitere durch Inhaber von Beteiligungspapieren geleistete Einlagen und Zuschüsse.

II. Gesetzliche 1 Der gesetzlichen Gewinnreserve sind 5 Prozent des Jahresgewinns Gewinnreserve zuzuweisen. Liegt ein Verlustvortrag vor, so ist dieser vor der Zuweisung an die Reserve zu beseitigen.

III. Freiwillige 1 Die Generalversammlung kann in den Statuten oder durch Beschluss Gewinnreserven die Bildung freiwilliger Gewinnreserven vorsehen.

IV. Verrechnung 1 Verluste müssen in folgender Reihenfolge verrechnet werden mit: mit Verlusten 1. dem Gewinnvortrag; 2. den freiwilligen Gewinnreserven; 3. der gesetzlichen Gewinnreserve; 4. der gesetzlichen Kapitalreserve.

II. Zwischen- 1 Die Generalversammlung kann gestützt auf einen Zwischenabdividenden schluss die Ausrichtung einer Zwischendividende beschliessen.

III. Bauzinse

IV. Tantiemen

E. Rück- 1 Aktionäre, Mitglieder des Verwaltungsrats, mit der Geschäftsfüherstattung von Leistungen rung befasste Personen und Mitglieder des Beirats sowie ihnen nahe- I. Im stehende Personen sind zur Rückerstattung von Dividenden, Tantie- men, anderen Gewinnanteilen, Vergütungen, Bauzinsen, gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven oder anderen Leistungen verpflichtet, wenn sie diese ungerechtfertigt bezogen haben.

II. Verjährung 1 Der Rückerstattungsanspruch verjährt mit Ablauf von drei Jahren, nachdem die Gesellschaft oder der Aktionär davon Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber zehn Jahre nach Entstehung des Anspruchs. Die Frist steht während des Verfahrens auf Anordnung einer Sonderuntersuchung und deren Durchführung still.

III. Tantiemen im Konkurs

3. Vertretung des 1 Der Aktionär kann seine Mitwirkungsrechte, insbesondere sein Aktionärs

a. Im Allgemei- Stimmrecht, durch einen Vertreter seiner Wahl ausüben lassen. nen 2 Die Organstimmrechtsvertretung und die Depotstimmrechtsvertretung sind unzulässig bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind.

b. Unabhängige 1 In Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, wählt die Stimmrechtsvertretung in Generalversammlung den unabhängigen Stimmrechtsvertreter. Die Gesellschaften, deren Aktien an Amtsdauer endet mit dem Abschluss der nächsten ordentlichen Geneeiner Börse ralversammlung. Wiederwahl ist möglich. kotiert sind

c. Unabhängige 1 Die Statuten von Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse Stimmrechtsvertretung und kotiert sind, können vorsehen, dass ein Aktionär nur durch einen Organstimmrechtsvertretung anderen Aktionär in der Generalversammlung vertreten werden kann. in Gesellschaf- 2 Enthalten die Statuten eine solche Bestimmung, so muss der Verwalten, deren Aktien nicht an einer tungsrat auf Verlangen eines Aktionärs einen unabhängigen Stimm- Börse kotiert sind rechtsvertreter oder einen Organstimmrechtsvertreter bezeichnen, dem die Ausübung der Mitwirkungsrechte übertragen werden kann.

d. Depotstimm- 1 Wer bei einer Gesellschaft, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert rechtsvertretung in Gesellschaf- sind, Stimmrechte aus Aktien ausüben will, die bei ihm hinterlegt ten, deren Aktien sind, ersucht den Hinterleger vor jeder Generalversammlung um nicht an einer Börse kotiert Weisungen für die Stimmabgabe. sind

e. Bekanntgabe 1 Unabhängige Stimmrechtsvertreter, Organstimmrechtsvertreter und Depotvertreter geben der Gesellschaft Anzahl, Art, Nennwert und Kategorie der von ihnen vertretenen Aktien bekannt. Unterlassen sie dies, so sind die Beschlüsse der Generalversammlung unter den gleichen Voraussetzungen anfechtbar wie bei unbefugter Teilnahme an der Generalversammlung (Art. 691). 2 Der Vorsitzende teilt der Generalversammlung diese Angaben gesamthaft für jede Vertretungsart mit. Unterlässt er dies, obschon ein Aktionär es verlangt hat, so kann jeder Aktionär die Beschlüsse der Generalversammlung mit Klage gegen die Gesellschaft anfechten.

4. die Beschlussfassung über die Erhebung einer Verantwortlichkeitsklage.

IV. Auskunfts- 1 Jeder Aktionär ist berechtigt, an der Generalversammlung vom und Einsichtsrecht Verwaltungsrat Auskunft über die Angelegenheiten der Gesellschaft 1. Auskunfts- und von der Revisionsstelle Auskunft über Durchführung und Ergebrecht nis ihrer Prüfung zu verlangen.

2. Einsichtsrecht 1 Die Geschäftsbücher und die Akten können von Aktionären eingesehen werden, die zusammen mindestens 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen vertreten.

3. Ablehnung Wird die Auskunft oder die Einsicht ganz oder teilweise verweigert des Begehrens um Auskunft oder verunmöglicht, so können die Aktionäre innerhalb von 30 Tagen oder Einsicht vom Gericht die Anordnung der Auskunft oder Einsicht verlangen.

V. Recht auf 1 Jeder Aktionär, der das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Einleitung einer Sonderuntersu- Einsicht bereits ausgeübt hat, kann der Generalversammlung beantrachung gen, bestimmte Sachverhalte durch unabhängige Sachverständige 1. Mit Genehmigung der untersuchen zu lassen, sofern dies zur Ausübung der Aktionärsrechte Generalver- erforderlich ist. sammlung

2. Bei Ab- 1 Entspricht die Generalversammlung dem Antrag nicht, so können lehnung durch die General- Aktionäre innerhalb von drei Monaten vom Gericht die Anordnung versammlung einer Sonderuntersuchung verlangen, sofern sie zusammen mindestens über eine der folgenden Beteiligungen verfügen: 1. bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind:

3. Verfahren vor 1 Das Gericht entscheidet nach Anhörung der Gesellschaft und des Gericht Aktionärs, der den Antrag auf eine Sonderuntersuchung in der Generalversammlung gestellt hat.

4. Durchführung 1 Die Sonderuntersuchung ist innert nützlicher Frist und ohne unnötige der Sonderuntersuchung Störung des Geschäftsgangs durchzuführen.

5. Bericht 1 Die Sachverständigen berichten schriftlich einlässlich über das Ergebnis ihrer Untersuchung. Wurde die Sonderuntersuchung durch das Gericht angeordnet, so legen die Sachverständigen ihren Bericht dem Gericht vor.

6. Behandlung 1 Der Verwaltungsrat unterbreitet der nächsten Generalversammlung und Bekanntgabe den Bericht der Sachverständigen sowie seine Stellungnahme und diejenige der Gesuchsteller dazu.

7. Kosten der 1 Die Gesellschaft trägt die Kosten der Sonderuntersuchung. Sie leistet Sonderuntersuchung auch allfällige Kostenvorschüsse.

L. Schieds- 1 Die Statuten können vorsehen, dass gesellschaftsrechtliche Streitiggericht keiten durch ein Schiedsgericht mit Sitz in der Schweiz beurteilt werden. Wenn die Statuten es nicht anders bestimmen, bindet die Schiedsklausel die Gesellschaft, die Organe der Gesellschaft, die Mitglieder der Organe und die Aktionäre.

5. die Festsetzung der Zwischendividende und die Genehmigung des dafür erforderlichen Zwischenabschlusses; 6. die Beschlussfassung über die Rückzahlung der gesetzlichen Kapitalreserve; 7. die Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrats; 8. die Dekotierung der Beteiligungspapiere der Gesellschaft; 9. die Beschlussfassung über die Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz oder die Statuten vorbehalten

II. Einberufung 1 Die Generalversammlung wird durch den Verwaltungsrat, nötigen- und Durchführung der falls durch die Revisionsstelle einberufen. Das Einberufungsrecht Generalversammlung steht auch den Liquidatoren und den Vertretern der Anleihensgläubi- 1. Art der ger zu. Einberufung 2 Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss des Geschäftsjahres statt.

2. Bekannt- 1 Mindestens 20 Tage vor der Generalversammlung sind den Aktionämachung des Geschäftsbe- ren der Geschäftsbericht und die Revisionsberichte zugänglich zu richts machen. Sofern die Unterlagen nicht elektronisch zugänglich sind, kann jeder Aktionär verlangen, dass ihm diese rechtzeitig zugestellt

3. Traktandie- 1 Aktionäre können die Traktandierung von Verhandlungsgegenstänrungs- und Antragsrecht den verlangen, sofern sie zusammen mindestens über eine der folgenden Beteiligungen verfügen: 1. in Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind: 0,5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen; 2. in anderen Gesellschaften: 5 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen.

4. Inhalt der 1 Der Verwaltungsrat teilt den Aktionären die Einberufung der Gene- Einberufung ralversammlung mindestens 20 Tage vor dem Versammlungstag mit.

1. das Datum, der Beginn, die Art und der Ort der Generalversammlung; 2. die Verhandlungsgegenstände; 3. die Anträge des Verwaltungsrats und bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, eine kurze Begründung dieser Anträge; 4. gegebenenfalls die Anträge der Aktionäre samt kurzer Begründung; 5. gegebenenfalls der Name und die Adresse des unabhängigen Stimmrechtsvertreters.

5. Universalver- 1 Die Eigentümer oder Vertreter sämtlicher Aktien können, falls kein sammlung und Zustimmung zu Widerspruch erhoben wird, eine Generalversammlung ohne Einhaleinem Antrag tung der für die Einberufung geltenden Vorschriften abhalten.

6. Tagungsort 1 Der Verwaltungsrat bestimmt den Tagungsort der Generalversamma. Im lung.

b. Ausländischer 1 Die Generalversammlung kann im Ausland durchgeführt werden, Tagungsort wenn die Statuten dies vorsehen und der Verwaltungsrat in der Einberufung einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter bezeichnet. kann der Verwaltungsrat auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters verzichten, sofern alle Aktionäre damit einverstanden sind.

7. Verwendung Der Verwaltungsrat kann vorsehen, dass Aktionäre, die nicht am Ort elektronischer Mittel der Generalversammlung anwesend sind, ihre Rechte auf elektronia. Ausübung der schem Weg ausüben können. Aktionärsrechte

b. Virtuelle 1 Eine Generalversammlung kann mit elektronischen Mitteln ohne Generalversammlung Tagungsort durchgeführt werden, wenn die Statuten dies vorsehen und der Verwaltungsrat in der Einberufung einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter bezeichnet. können die Statuten vorsehen, dass auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters verzichtet werden kann.

c. Voraus- 1 Der Verwaltungsrat regelt die Verwendung elektronischer Mittel. setzungen für die Verwendung 2 Er stellt sicher, dass: elektronischer Mittel 1. die Identität der Teilnehmer feststeht; 2. die Voten in der Generalversammlung unmittelbar übertragen werden;

3. jeder Teilnehmer Anträge stellen und sich an der Diskussion beteiligen kann; 4. das Abstimmungsergebnis nicht verfälscht werden kann.

d. Technische 1 Treten während der Generalversammlung technische Probleme auf, Probleme sodass die Generalversammlung nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden kann, so muss sie wiederholt werden. 2 Beschlüsse, welche die Generalversammlung vor dem Auftreten der technischen Probleme gefasst hat, bleiben gültig.

1. das Datum, den Beginn und das Ende sowie die Art und den Ort der Generalversammlung; 2. die Anzahl, die Art, den Nennwert und die Kategorie der vertretenen Aktien, unter Angabe der Aktien, die vom unabhängigen Stimmrechtsvertreter, von den Organstimmrechtsvertretern oder von Depotvertretern vertreten werden; 3. die Beschlüsse und die Wahlergebnisse; 4. die in der Generalversammlung gestellten Begehren um Auskunft und die darauf erteilten Antworten; 5. die von den Aktionären zu Protokoll gegebenen Erklärungen; 6. relevante technische Probleme, die bei der Durchführung der Generalversammlung auftreten.

IV. Äusserungs- 1 Nehmen die Mitglieder des Verwaltungsrats oder der Geschäftsleirecht der Mitglieder des tung an der Generalversammlung teil, so dürfen sie sich zu jedem Verwaltungsrats und der Ge- Verhandlungsgegenstand äussern. schäftsleitung; 2 Der Verwaltungsrat kann zu jedem Verhandlungsgegenstand Anträ- Antragsrecht des Verwaltungsrats ge stellen.

V. Beschluss- 1 Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und vollzieht ihre fassung und Wahlen Wahlen, soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestim- 1. Im men, mit der Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen.

6. die Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien; 7. die Beschränkung der Übertragbarkeit von Namenaktien; 8. die Einführung von Stimmrechtsaktien; 9. den Wechsel der Währung des Aktienkapitals; 10. die Einführung des Stichentscheids des Vorsitzenden in der Generalversammlung; 11. eine Statutenbestimmung zur Durchführung der Generalversammlung im Ausland; 12. die Dekotierung der Beteiligungspapiere der Gesellschaft; 13. die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft; 14. die Einführung einer statutarischen Schiedsklausel; 15. der Verzicht auf die Bezeichnung eines unabhängigen Stimmrechtsvertreters für die Durchführung einer virtuellen Generalversammlung bei Gesellschaften, deren Aktien nicht an einer Börse kotiert sind; 16. die Auflösung der Gesellschaft.

4. Ankündigung Über Anträge zu nicht gehörig angekündigten Verhandlungsgegender Verhandlungsgegen- ständen können keine Beschlüsse gefasst werden; ausgenommen sind stände Anträge auf Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung, auf Durchführung einer Sonderuntersuchung und auf Wahl einer Revisionsstelle.

VI. Abberu- 1 Die Generalversammlung kann alle Personen, die sie gewählt hat, fungsrecht abberufen.

3. Amtsdauer 1 Die Amtsdauer der Mitglieder des Verwaltungsrats von Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, endet spätestens mit dem Abschluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung. Die Mitglieder werden einzeln gewählt. beträgt die Amtsdauer drei Jahre, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen; die Amtsdauer darf jedoch sechs Jahre nicht übersteigen. Die Mitglieder werden einzeln gewählt, es sei denn, die Statuten sehen es anders vor oder der Vorsitzende der Generalversammlung ordnet es mit Zustimmung aller vertretenen Aktionäre anders an.

II. Organisation 1 Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, wählt 1. Präsident die Generalversammlung eines der Mitglieder des Verwaltungsrats zum Präsidenten. Dessen Amtsdauer endet spätestens mit dem Abschluss der nächsten ordentlichen Generalversammlung. wählt der Verwaltungsrat eines seiner Mitglieder zum Präsidenten. Die Statuten können bestimmen, dass der Präsident durch die Generalversammlung gewählt wird.

1. an einer Sitzung mit Tagungsort; 2. unter Verwendung elektronischer Mittel, in sinngemässer Anwendung der Artikel 701c–701e; 3. auf schriftlichem Weg auf Papier oder in elektronischer Form, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt. Im Fall der Beschlussfassung auf elektronischem Weg ist keine Unterschrift erforderlich; vorbehalten bleibt eine anderslautende, schriftliche Festlegung des Verwaltungsrats.

3. Übertragung 1 Sehen die Statuten nichts anderes vor, so kann der Verwaltungsrat der Geschäftsführung die Geschäftsführung nach Massgabe eines Organisationsreglements ganz oder zum Teil einzelnen Mitgliedern oder Dritten übertragen (Geschäftsleitung).

IV. Sorgfalts- und Treuepflicht

2. Interessen- 1 Die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung inforkonflikte mieren den Verwaltungsrat unverzüglich und vollständig über sie betreffende Interessenkonflikte.

5. Prokuristen und Bevollmächtigte

VI. Haftung für Organe

VII. Drohende 1 Der Verwaltungsrat überwacht die Zahlungsfähigkeit der Gesell- Zahlungsunfähigkeit, Kapital- schaft. Überschuldung 2 Droht die Gesellschaft zahlungsunfähig zu werden, so ergreift der 1. Drohende Verwaltungsrat Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähig- Zahlungsunfähigkeit keit. Er trifft, soweit erforderlich, weitere Massnahmen zur Sanierung der Gesellschaft oder beantragt der Generalversammlung solche, soweit sie in deren Zuständigkeit fallen. Er reicht nötigenfalls ein Gesuch um Nachlassstundung ein.

2. Kapitalverlust 1 Zeigtdie letzte Jahresrechnung, dass die Aktiven abzüglich der Verbindlichkeiten die Hälfte der Summe aus Aktienkapital, nicht an die Aktionäre zurückzahlbarer gesetzlicher Kapitalreserve und gesetzlicher Gewinnreserve nicht mehr decken, so ergreift der Verwaltungsrat Massnahmen zur Beseitigung des Kapitalverlusts. Er trifft, soweit erforderlich, weitere Massnahmen zur Sanierung der Gesellschaft oder beantragt der Generalversammlung solche, soweit sie in deren Zuständigkeit fallen.

3. Überschul- 1 Besteht begründete Besorgnis, dass die Verbindlichkeiten der Gedung sellschaft nicht mehr durch die Aktiven gedeckt sind, so erstellt der Verwaltungsrat unverzüglich je einen Zwischenabschluss zu Fortführungswerten und Veräusserungswerten. Auf den Zwischenabschluss zu Veräusserungswerten kann verzichtet werden, wenn die Annahme der Fortführung gegeben ist und der Zwischenabschluss zu Fortführungswerten keine Überschuldung aufweist. Ist die Annahme der Fortführung nicht gegeben, so genügt ein Zwischenabschluss zu Veräusserungswerten.

1. wenn Gesellschaftsgläubiger im Ausmass der Überschuldung im Rang hinter alle anderen Gläubiger zurücktreten und ihre Forderungen stunden, sofern der Rangrücktritt den geschuldeten Betrag und die Zinsforderungen während der Dauer der Überschuldung umfasst; oder 2. solange begründete Aussicht besteht, dass die Überschuldung innert angemessener Frist, spätestens aber 90 Tage nach Vor- liegen der geprüften Zwischenabschlüssen, behoben werden kann und dass die Forderungen der Gläubiger nicht zusätzlich gefährdet werden.

4. Aufwertung 1 Zur Behebung eines Kapitalverlusts nach Artikel 725a oder einer von Grundstücken und Überschuldung nach Artikel 725b dürfen Grundstücke und Beteili- Beteiligungen gungen, deren wirklicher Wert über die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gestiegen ist, bis höchstens zu diesem Wert aufgewertet werden. Der Aufwertungsbetrag ist unter der gesetzlichen Gewinnreserve gesondert als Aufwertungsreserve auszuweisen.

c. Betrifft nur den französischen Text. 3. Betrifft nur den französischen Text. 1bis Erfolgt die Rechnungslegung nicht in Franken, so ist zur Festlegung der Werte gemäss Absatz 1 Ziffer 2 für die Bilanzsumme der Umrechnungskurs zum Bilanzstichtag und für den Umsatzerlös der Jahresdurchschnittskurs massgebend.

1. Betrifft nur den französischen Text. 4. bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, der Vergütungsbericht den gesetzlichen Vorschriften und den Statuten entspricht.

IV. Eingeschränkte Revision

Gliederungstitel vor Art. 732 Vierter Abschnitt: Vergütungen bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind

A. Geltungs- 1 Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für Gesellschaften, bereich deren Aktien an einer Börse kotiert sind.

B. Vergütungs- 1 Die Generalversammlung wählt die Mitglieder des Vergütungsausausschuss schusses einzeln.

C. Vergütungs- 1 Der Verwaltungsrat erstellt jährlich einen schriftlichen Vergütungsbericht I. Im bericht. Allgemeinen 2 Die Bestimmungen des zweiunddreissigsten Titels über die Grundsätze ordnungsmässiger Rechnungslegung, die Darstellung, Währung und Sprache und die Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher sind für den Vergütungsbericht entsprechend anwendbar.

II. Vergütungen 1 Im Vergütungsbericht sind alle Vergütungen anzugeben, welche die an den Verwaltungsrat, die Gesellschaft direkt oder indirekt ausgerichtet hat an: Geschäftsleitung und den Beirat¹. gegenwärtige Mitglieder des Verwaltungsrats; 2. gegenwärtige Mitglieder der Geschäftsleitung; 3. gegenwärtige Mitglieder des Beirats; 4. frühere Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats, sofern sie in einem Zusammenhang mit der früheren Tätigkeit als Organ der Gesellschaft stehen; ausgenommen sind Leistungen der beruflichen Vorsorge.

1. Honorare, Löhne, Bonifikationen und Gutschriften; 2. Tantiemen, Beteiligungen am Umsatz und andere Beteiligungen am Geschäftsergebnis; 3. Dienst- und Sachleistungen; 4. die Zuteilung von Beteiligungspapieren, Wandel- und Optionsrechten; 5. Antrittsprämien; 6. Bürgschaften, Garantieverpflichtungen, Pfandbestellungen und andere Sicherheiten; 7. der Verzicht auf Forderungen; 8. Aufwendungen, die Ansprüche auf Vorsorgeleistungen begründen oder erhöhen;

9. sämtliche Leistungen für zusätzliche Arbeiten; 10. Entschädigungen im Zusammenhang mit Konkurrenzverboten.

1. den Gesamtbetrag für den Verwaltungsrat und den auf jedes Mitglied entfallenden Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds; 2. den Gesamtbetrag für die Geschäftsleitung und den höchsten auf ein Mitglied entfallenden Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds; 3. den Gesamtbetrag für den Beirat und den auf jedes Mitglied entfallenden Betrag unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds; 4. gegebenenfalls die Namen und Funktionen der Mitglieder der Geschäftsleitung, an die Zusatzbeträge bezahlt wurden.

III. Darlehen und 1 Im Vergütungsbericht sind anzugeben: Kredite an den Verwaltungsrat,¹. die Darlehen und Kredite, die den gegenwärtigen Mitgliedern die Geschäftsleitung und den des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats Beirat gewährt wurden und noch ausstehen; 2. die Darlehen und Kredite, die früheren Mitgliedern des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats zu nicht marktüblichen Bedingungen gewährt wurden und noch ausstehen.

IV. Vergütun- 1 Im Vergütungsbericht sind gesondert anzugeben: gen, Darlehen und Kredite an¹. die nicht marktüblichen Vergütungen, welche die Gesellschaft nahestehende Personen direkt oder indirekt an Personen ausgerichtet hat, die gegenwärtigen oder früheren Mitgliedern des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung oder des Beirats nahestehen; 2. die Darlehen und Kredite, die Personen, die gegenwärtigen oder früheren Mitgliedern des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung oder des Beirats nahestehen, zu nicht marktüblichen Bedingungen gewährt wurden und noch ausstehen.

V. Beteiligungs- Im Vergütungsbericht sind die Beteiligungsrechte an der Gesellschaft rechte und Optionen auf sowie die Optionen auf solche Rechte jedes gegenwärtigen Mitglieds solche Rechte des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats mit Einschluss der dem Mitglied nahestehenden Personen unter Nennung des Namens und der Funktion des betreffenden Mitglieds anzugeben.

VI. Tätigkeiten 1 Der Vergütungsbericht nennt die Funktionen der Mitglieder des bei anderen Unternehmen Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats in anderen Unternehmen gemäss Artikel 626 Absatz 2 Ziffer 1.

VII. Vertretung Sofern nicht jedes Geschlecht mindestens zu 30 Prozent im Verwalder Geschlechter im Verwaltungs- tungsrat und zu 20 Prozent in der Geschäftsleitung vertreten ist, sind rat und in der Geschäftsleitung im Vergütungsbericht bei Gesellschaften, welche die Schwellenwerte gemäss Artikel 727 Absatz 1 Ziffer 2 überschreiten, anzugeben: 1. die Gründe, weshalb die Geschlechter nicht wie vorgesehen vertreten sind; und 2. die Massnahmen zur Förderung des weniger stark vertretenen Geschlechts.

D. Abstimmun- 1 Die Generalversammlung stimmt über die Vergütungen ab, die der gen der Generalversammlung Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung und der Beirat direkt oder indi- I. Vergütungen rekt von der Gesellschaft erhalten.

1. Die Generalversammlung stimmt jährlich über die Vergütungen ab. 2. Die Generalversammlung stimmt gesondert über den Gesamtbetrag der Vergütungen des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats ab.

3. Die Abstimmung der Generalversammlung hat bindende Wirkung. 4. Wird prospektiv über variable Vergütungen abgestimmt, so muss der Generalversammlung der Vergütungsbericht zur Konsultativabstimmung vorgelegt werden.

II. Zusatzbetrag 1 Für den Fall, dass die Generalversammlung über die Vergütungen für die Geschäftsleitung der Geschäftsleitung prospektiv abstimmt, können die Statuten einen Zusatzbetrag vorsehen für die Vergütungen von Personen, die nach der Abstimmung neu als Mitglieder der Geschäftsleitung ernannt

E. Dauer der 1 Die Dauer der Verträge, die den Vergütungen für die Mitglieder des Verträge Verwaltungsrats zugrunde liegen, darf die Amtsdauer nicht überschreiten.

F. Unzulässige Folgende Vergütungen für gegenwärtige und frühere Mitglieder des Vergütungen I. In der Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats oder für ihnen Gesellschaft nahestehende Personen sind unzulässig: 1. Abgangsentschädigungen, die vertraglich vereinbart oder statutarisch vorgesehen sind; nicht als Abgangsentschädigungen gelten Vergütungen, die bis zur Beendigung der Verträge geschuldet sind; 2. Entschädigungen aufgrund eines Konkurrenzverbots, die den Durchschnitt der Vergütungen der letzten drei Geschäftsjahre übersteigen, oder aufgrund eines geschäftsmässig nicht begründeten Konkurrenzverbots; 3. nicht marktübliche Vergütungen im Zusammenhang mit einer früheren Tätigkeit als Organ der Gesellschaft;

4. Antrittsprämien, die keinen nachweisbaren finanziellen Nachteil kompensieren; 5. Vergütungen, die im Voraus ausgerichtet werden; 6. Provisionen für die Übernahme oder Übertragung von Unternehmen oder Teilen davon; 7. Darlehen, Kredite, Vorsorgeleistungen ausserhalb der beruflichen Vorsorge und erfolgsabhängige Vergütungen, deren Grundsätze in den Statuten nicht vorgesehen sind; 8. die Zuteilung von Beteiligungspapieren, Wandel- und Optionsrechten, deren Grundsätze in den Statuten nicht vorgesehen

II. Im Konzern Unzulässig sind Vergütungen an Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung und des Beirats oder an ihnen nahestehende Personen für Tätigkeiten in Unternehmen, die durch die Gesellschaft kontrolliert werden, sofern diese Vergütungen: 1. unzulässig wären, wenn sie direkt von der Gesellschaft ausgerichtet würden; 2. in den Statuten der Gesellschaft nicht vorgesehen sind; oder 3. von der Generalversammlung der Gesellschaft nicht gutgeheissen worden sind.

4. durch Urteil des Gerichts, wenn Aktionäre, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals oder der Stimmen vertreten, aus wichtigen Gründen die Auflösung verlangen;

II. Eintragung 1 Die Auflösung einer Gesellschaft muss ins Handelsregister eingetrains Handelsregister gen werden.

den einzelnen Aktionären und Gesellschaftsgläubigern für den Schaden verantwortlich, wenn sie: 1. in den Statuten, einem Gründungsbericht oder einem Kapitalerhöhungsbericht absichtlich oder fahrlässig Sacheinlagen oder die Gewährung besonderer Vorteile zugunsten von Aktionären und anderen Personen unrichtig oder irreführend angeben, verschweigen oder verschleiern oder bei der Genehmigung einer solchen Massnahme in anderer Weise dem Gesetz zuwiderhandeln;

B. Stammkapital 1 Das Stammkapital beträgt mindestens 20 000 Franken.

Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über: 4. die Form der Mitteilungen der Gesellschaft an ihre Gesellschafter.

K. Statuten- Der Beschluss der Gesellschafterversammlung oder der Geschäftsfühänderung rer über eine Änderung der Statuten ist öffentlich zu beurkunden und ins Handelsregister einzutragen.

IV. Eintragung Die Gesellschafter sind mit der Anzahl und dem Nennwert ihrer ins Handelsregister Stammanteile ins Handelsregister einzutragen.

IV. Schieds- Die Vorschriften des Aktienrechts zum Schiedsgericht sind entspregericht chend anwendbar.

E. Dividenden, Die Vorschriften des Aktienrechts über Dividenden, Zwischendivi- Zinse, Tantiemen denden, Bauzinse und Tantiemen sind entsprechend anwendbar.

E. Drohende Die Bestimmungen des Aktienrechts zur drohenden Zahlungsunfä- Zahlungsunfähigkeit, Kapital- higkeit, zum Kapitalverlust, zur Überschuldung sowie zur Aufwertung Überschuldung von Grundstücken und Beteiligungen sind entsprechend anwendbar.

C. Errichtung Die Genossenschaft wird errichtet, indem die Gründer in öffentlicher I. Erfordernisse Urkunde erklären, eine Genossenschaft zu gründen, und darin die 1. Im Allgemeinen Statuten und die Organe festlegen.

Die Statuten müssen Bestimmungen enthalten über: 1. die Firma und den Sitz der Genossenschaft; 3. Aufgehoben 4. Aufgehoben 5. die Form der Mitteilungen der Genossenschaft an ihre Genossenschafter.

Zu ihrer Verbindlichkeit bedürfen der Aufnahme in die Statuten: 3. Aufgehoben 5. Bestimmungen über die persönliche Haftung, die Nachschusspflicht und eine Verpflichtung der Genossenschafter zu Geld- oder anderen Leistungen sowie die Art und Höhe der entsprechenden Leistungen; 8. Bestimmungen über die Berechnung und die Verwendung des Bilanzgewinns und des Liquidationsüberschusses.

D. Statuten- Der Beschluss der Generalversammlung oder der Verwaltung über änderung eine Änderung der Statuten ist öffentlich zu beurkunden und ins Handelsregister einzutragen.

II. Kontrollrecht 2 Sofern die Unterlagen nicht elektronisch zugänglich sind, kann jeder der Genossenschafter Genossenschafter während eines Jahres nach der Generalversammlung 1. Bekannt- verlangen, dass ihm der Geschäftsbericht in der von der Generalvermachung des Geschäfts- sammlung genehmigten Form sowie der Revisionsbericht zugestellt berichts werden.

2bis. die Genehmigung der Jahresrechnung sowie gegebenenfalls die Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns;

XII. Tagungsort Die Vorschriften des Aktienrechts über den Tagungsort und die Ver- und Verwendung elektronischer wendung elektronischer Mittel bei der Vorbereitung und Durchfüh- Mittel rung der Generalversammlung sind sinngemäss anwendbar.

1. ihre Protokolle und diejenigen der Generalversammlung, die notwendigen Geschäftsbücher sowie das Genossenschafterverzeichnis geführt werden; 2. der Geschäftsbericht nach den gesetzlichen Vorschriften aufgestellt und der Revisionsstelle zur Prüfung unterbreitet wird; und 3. die Anzeigen an das Handelsregisteramt über Eintritt und Austritt der Genossenschafter gemacht werden.

2. Rückerstat- Auf die Rückerstattung von Leistungen sind die Vorschriften des tung von Leistungen Aktienrechts entsprechend anwendbar.

3. Drohende 1 Die Bestimmungen des Aktienrechts zur drohenden Zahlungsunfä- Zahlungsunfähigkeit, Kapital- higkeit, zur Überschuldung sowie zur Aufwertung von Grundstücken Überschuldung und Beteiligungen sind entsprechend anwendbar.

B. Eintragung 1 Die Auflösung einer Genossenschaft muss ins Handelsregister ins Handelsregister eingetragen werden.

D. Veröffent- 3 Nutzt das Unternehmen eine Verzichtsmöglichkeit gemäss Artilichung und Einsichtnahme kel 961d Absatz 1, 962 Absatz 3 oder 963a Absatz 1 Ziffer 2, so richten sich die Veröffentlichung und die Einsichtnahme nach den Vorschriften für die eigene Jahresrechnung.

Gliederungstitel vor Art. 959 Zweiter Abschnitt: Jahresrechnung und Zwischenabschluss

E. Zwischen- 1 Ein Zwischenabschluss ist nach den Vorschriften zur Jahresrechnung abschluss zu erstellen und enthält eine Bilanz, eine Erfolgsrechnung und einen Anhang. Die Vorschriften für grössere Unternehmen und Konzerne bleiben vorbehalten.

E. Erleichte- 1 Auf die zusätzlichen Angaben im Anhang zur Jahresrechnung, die rungen Geldflussrechnung und den Lagebericht kann verzichtet werden, wenn: 1. das Unternehmen einen Abschluss oder eine Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt; oder 2. eine juristische Person, die das Unternehmen kontrolliert, eine Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt.

2. Gesellschafter, die mindestens 20 Prozent des Grundkapitals vertreten, oder 10 Prozent der Genossenschafter oder 20 Prozent der Vereinsmitglieder dies verlangen;

Gliederungstitel vor Art. 964a Sechster Abschnitt: Transparenz bei Rohstoffunternehmen

A. Grundsatz 1 Unternehmen, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision verpflichtet und selber oder durch ein von ihnen kontrolliertes Unternehmen im Bereich der Gewinnung von Mineralien, Erdöl oder Erdgas oder des Einschlags von Holz in Primärwäldern tätig sind, müssen jährlich einen Bericht über die Zahlungen an staatliche Stellen verfassen.

B. Arten von 1 Die Zahlungen an staatliche Stellen können in Geld- oder Sachleis- Leistungen tungen bestehen. Sie umfassen insbesondere folgende Arten von Leistungen: 1. Zahlungen für Produktionsansprüche; 2. Steuern auf der Produktion, den Erträgen oder Gewinnen von Unternehmen, ausgenommen Mehrwert- oder Umsatzsteuern und andere Steuern auf dem Verbrauch; 3. Nutzungsentgelte; 4. Dividenden, ausgenommen die an eine staatliche Stelle als Gesellschafterin dieses Unternehmens gezahlten Dividenden, solange diese unter denselben Bedingungen an die staatliche Stelle wie an die anderen Gesellschafter gezahlt werden; 5. Unterzeichnungs-, Entdeckungs- und Produktionsboni; 6. Lizenz-, Miet- und Zugangsgebühren oder sonstige Gegenleistungen für Bewilligungen oder Konzessionen; 7. Zahlungen für die Verbesserung der Infrastruktur.

C. Form und 1 Der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen erstreckt sich nur Inhalt des Berichts auf Zahlungen, die sich aus der Geschäftstätigkeit in der mineral-, erdöl- oder erdgasgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Primärwäldern ergeben.

D. Veröffent- 1 Der Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen ist innerhalb von lichung sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres elektronisch zu veröffentlichen.

E. Führung und Für die Führung und die Aufbewahrung des Berichts über Zahlungen Aufbewahrung an staatliche Stellen gilt Artikel 958f entsprechend.

F. Ausdehnung Der Bundesrat kann im Rahmen eines international abgestimmten des Anwendungsbereichs Vorgehens festlegen, dass die Verpflichtungen nach den Artikeln 964a–964e auch auf Unternehmen Anwendung finden, die mit Rohstoffen handeln.