AS 2020 4833
Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an den Einnahmen aus der Versteigerung von Zollkontingenten
Originaltext
Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an den Einnahmen aus der Versteigerung von Zollkontingenten
Abgeschlossen am 28. September 2020 Rückwirkend in Kraft getreten am1. Januar 2020
Der Schweizerische Bundesrat und die Regierung des Fürstentums Liechtenstein im Geiste der freundschaftlichen Beziehung zwischen den beiden Staaten, unter Hinweis auf den Vertrag vom 29. März 19231 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet (Zollvertrag) und die in Liechtenstein aufgrund des Zollvertrags anwendbare schweizerische Landwirtschaftsgesetzgebung, unter Hinweis auf die Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik2 haben Folgendes vereinbart:
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck und Grundsatz
Ziel dieser Vereinbarung ist die Regelung der Beteiligung Liechtensteins an den Einnahmen aus der Versteigerung von Zollkontingenten.
Liechtenstein wird an diesen Einnahmen beteiligt, da Liechtenstein gemäss Zollvertrag im Bereich Zollkontingente den gleichen Regeln untersteht wie die Schweiz und gemäss Zollvertrag auch keine eigenen Zollkontingente bewirtschaften darf.
SR 0.631.112.514.8 2. Kapitel Finanzielle Beteiligung Liechtensteins an den Einnahmen aus der Versteigerung von Zollkontingenten
Art. 2 Bemessungsgrundlage
Die Bemessungsgrundlage für die Beteiligung bilden die Einnahmen aus der Versteigerung von Zollkontingenten.
Das Bundesamt für Landwirtschaft stellt zu diesem Zweck die jeweiligen Budget- und Abrechnungsdaten mit höchstmöglichem Detaillierungsgrad zur Verfügung.
Art. 3 Anteilsberechnung
Der auf Liechtenstein entfallende Anteil entspricht der Summe folgender Parameter:
45 Prozent nach dem Verhältnis des Tierbestandes3 Liechtensteins zum gesamten Tierbestand beider Länder
55 Prozent nach dem Verhältnis der Einwohnerzahl Liechtensteins zur Gesamtzahl der Einwohner beider Länder.
Die Einwohnerzahlen werden jährlich anhand der mittleren Wohnbevölkerung des Vorjahres ermittelt. Der Tierbestand wird jährlich anhand der effektiven Anzahl Tiere (Stückzahl) am Stichtag1. Januar des Vorjahres ermittelt.
Die für die Berechnung relevanten Zahlen für die Schweiz kommen vom Bundesamt für Statistik und für Liechtenstein vom liechtensteinischen Amt für Statistik.
Art. 4 Verwaltungskostenpauschale
Die Aufwände der Schweiz für die Umsetzung dieser Vereinbarung werden durch die Verwaltungskostenpauschale der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik abgegolten.
Art. 5 Zahlweise
Die Beiträge werden jeweils vollumfänglich bis zum 10. Februar des Folgejahrs geleistet.
Tierbestand betrifft die Tiergattungen, welche für die Zollkontingentsversteigerung relevant sind.
3. Kapitel: Änderungen und Weiterentwicklung
Art. 6 Konsultationen
Das Bundesamt für Landwirtschaft informiert das liechtensteinische Amt für Umwelt möglichst frühzeitig spätestens aber im Rahmen der Vernehmlassung in der Schweiz über vorgesehene Änderungen und Ergänzungen der für diese Vereinbarung massgeblichen schweizerischen Agrargesetzgebung sowie der für diese Vereinbarung massgeblichen schweizerischen Budgetrubriken.
Das liechtensteinische Amt für Umwelt informiert das Bundesamt für Landwirtschaft frühzeitig über agrarpolitische Entwicklungen in Liechtenstein, die für diese Vereinbarung massgeblich sind.
4. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 7 Kündigung
Diese Vereinbarung kann von jeder Partei jederzeit mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.
Im Fall einer Kündigung oder Aufhebung der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik wird diese Vereinbarung auf den gleichen Zeitpunkt aufgehoben.
Art. 8 Inkrafttreten
Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit der Vereinbarung zwischen der Schweiz und Liechtenstein zur Regelung der Beteiligung Liechtensteins an Markt- und Preisstützungsmassnahmen der schweizerischen Landwirtschaftspolitik in Kraft.
Geschehen zu Bern, am 28. September 2020, in zwei Originalen in deutscher Sprache.
Für den Für die Regierung Schweizerischen Bundesrat: des Fürstentums Liechtenstein: Christian Hofer Doris Frick