Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Italien über die gegenseitige Anerkennung und den Umtausch von Führerausweisen
(mit Anhang)

Die Parteien anerkennen gegenseitig zum Zweck des Umtauschs von Führerausweisen gültige, von den zuständigen Behörden der jeweils anderen Partei gemäss deren SR 0.741.531.945.4

Bei der Auslegung der Artikel des vorliegenden Abkommens ist «Wohnsitz» so zu verstehen, wie er in den entsprechenden Gesetzgebungen der Parteien definiert und geregelt ist. In Italien steht «Wohnsitz» («residenza») im vorliegenden Abkommen für den anagrafischen Wohnsitz (residenza anagrafica). In der Schweiz steht «Wohnsitz» («residenza») im vorliegenden Abkommen für «domicilio».

Nach Massgabe des vorgenannten Wiener Übereinkommens anerkennen die Parteien zur Vereinfachung des Strassenverkehrs gegenseitig gültige Führerausweise gemäss den folgenden Modalitäten. Schweizerische Führerausweise sind für den Strassenverkehr im italienischen Staatsgebiet wie folgt gültig: – ohne zeitliche Beschränkung, wenn der Ausweisinhaber oder die Ausweisinhaberin nicht in Italien Wohnsitz hat; – für die Dauer eines Jahres ab dem Datum der Wohnsitznahme des Ausweisinhabers oder der Ausweisinhaberin in Italien; – ohne zeitliche Beschränkung, wenn der Ausweisinhaber oder die Ausweisinhaberin sich zwar in Italien aufhält, aber seinen/ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehält. Italienische Führerausweise sind für den Strassenverkehr im schweizerischen Staatsgebiet wie folgt gültig: – ohne zeitliche Beschränkung, wenn der Ausweisinhaber oder die Ausweisinhaberin nicht in der Schweiz Wohnsitz hat; – für die Dauer eines Jahres ab dem Datum der Wohnsitznahme des Ausweisinhabers oder der Ausweisinhaberin in der Schweiz – ohne zeitliche Beschränkung, wenn der Ausweisinhaber oder die Ausweisinhaberin «Wochenaufenthalter» bzw. «Wochenaufenthalterin» in der Schweiz ist, und somit seinen/ihren Wohnsitz in Italien beibehält und regelmässig (zumindest zweimal pro Monat) dorthin zurückkehrt. In diesem Fall müssen diese Personen, sogenannte Wochenaufenthalter und Wochenaufenthalterinnen, den Kontrollorganen entweder eine Wohnsitzbestätigung der zuständigen italienischen Gemeinde oder die Bestätigung des Wochenaufenthalts in der Schweiz (ausgestellt vom zuständigen kantonalen Einwohneramt / von der Fremdenpolizei) vorlegen.

Nimmt der Inhaber oder die Inhaberin eines von den Behörden einer Partei ausgestellten Führerausweises im Staatsgebiet der anderen Partei Wohnsitz, so kann er/sie den Führerausweis umtauschen lassen, ohne sich theoretischen und praktischen Prüfungen unterziehen zu müssen; besondere Situationen bleiben ausgenommen. Als Nachweis der für die entsprechenden Kategorien erforderlichen geistigen und körperlichen Fähigkeiten können die zuständigen Behörden ein Arztzeugnis verlangen. Der erste Absatz dieses Artikels kommt nur bei Inhabern oder Inhaberinnen von Führerausweisen zur Anwendung, die das von der jeweiligen innerstaatlichen Gesetzgebung vorgesehene Mindestalter für die umzutauschende Kategorie erreicht haben. Fahreinschränkungen und Sanktionen, die eventuell von der jeweiligen innerstaatlichen Gesetzgebung der beiden Parteien in Verbindung mit dem Ausstellungsdatum des Führerausweises vorgesehen sind, gelangen aufgrund des Ausstellungsdatums des Ausweises, dessen Umtausch beantragt wird, zur Anwendung. Somit gilt für die Anwendung dieses Artikels: – Im italienischen Führerausweis, der durch Umtausch des schweizerischen Führerausweises ausgestellt wird, wird für jede Kategorie das Datum der Erstausstellung aufgrund der abgelegten Prüfung in der Schweiz angegeben, wie es im schweizerischen Führerausweis aufgeführt ist. – Der schweizerische Führerausweis, der durch Umtausch eines italienischen Führerausweises ausgestellt wird, der seinerseits mindestens ein Jahr vor der Wohnsitznahme in der Schweiz des Ausweisinhabers oder der Ausweisinhaberin erworben wurde, ist zeitlich unbegrenzt gültig. Der schweizerische Führerausweis, der durch Umtausch eines italienischen Führerausweises ausgestellt wird, der weniger als ein Jahr vor der Wohnsitznahme in der Schweiz des Ausweisinhabers oder der Ausweisinhaberin erworben wurde, enthält ein gemäss der schweizerischen Gesetzgebung berechnetes Ablaufdatum. Dieses Verfahren kommt für die Führerausweise der Kategorien A und B zur Anwendung, während die Führerausweise der übrigen Kategorien stets unbeschränkt gültig sind.

Nimmt der Inhaber oder die Inhaberin eines von den Behörden einer der beiden Parteien ausgestellten Führerausweises Wohnsitz im Staatsgebiet der anderen Partei, so kann er oder sie sich direkt einen Führerausweis des Wohnsitzstaates ausstellen lassen (Duplikat), wenn das noch nicht umgetauschte Dokument gestohlen wurde oder verloren ging. Inhaber oder Inhaberinnen eines gestohlenen oder verlorenen Führerausweises müssen zusammen mit dem Gesuch um ein Duplikat eine Kopie der Anzeige einreichen, die bei den Behörden jener Partei erstattet wurde, welche das neue Dokument ausstellen soll. Für das Verfahren gemäss dem ersten Absatz ist neben den gemäss der innerstaatlichen Gesetzgebung der Partei, welche den Umtausch vornimmt, normalerweise erforderlichen Unterlagen eine Bescheinigung der diplomatischen Vertretung der Partei vorzulegen, die den Führerausweis ausgestellt hat. Die Bescheinigung muss sämtliche Angaben des verlorenen oder gestohlenen Dokuments sowie die Erklärung enthalten, dass der ursprüngliche Ausweis nicht mit einschränkenden Massnahmen belegt ist. In der genannten Bescheinigung muss zudem angegeben sein, ob der Führerausweis aufgrund abgelegter Prüfungen oder aufgrund eines Umtauschs ausgestellt wurde. In letzterem Fall muss das Land angegeben werden, in dem die Erstausstellung des Führerausweises erfolgte; dies, um die Anwendung von Artikel 8 zu ermöglichen.

Inhaber und Inhaberinnen von schweizerischen Führerausweisen können ihre Führerausweise nur dann nach Artikel 4 Absatz 1 umtauschen, ohne eine theoretische und praktische Prüfung ablegen zu müssen, wenn sie zum Zeitpunkt des Einreichens des Umtauschgesuchs ihren Wohnsitz seit weniger als vier Jahren in Italien haben. Inhaber und Inhaberinnen von italienischen Führerausweisen können ihre Führerausweise nur dann nach Artikel 4 Absatz 1 umtauschen, ohne eine theoretische und praktische Prüfung ablegen zu müssen, wenn sie ihren Wohnsitz seit weniger als fünf Jahren in der Schweiz haben. Besondere Situationen bleiben ausgenommen.

Dieses Abkommen kommt ausschliesslich bei Führerausweisen zu Anwendung, die vor der Wohnsitznahme der Ausweisinhaber und -inhaberinnen im Staatsgebiet der anderen Partei ausgestellt wurden.

Dieses Abkommen gilt nicht für Führerausweise, die als Ersatz für Dokumente dienen, welche von einem Drittstaat ausgestellt wurden und im Staatsgebiet der für den Umtausch oder das Duplikat zuständigen Partei nicht umgetauscht werden können.

Zum Zeitpunkt des Umtauschs oder der Ausstellung von Duplikaten von Führerausweisen wird die Gleichwertigkeit der Ausweiskategorien der Parteien aufgrund der technischen Äquivalenztabellen in den Anhängen anerkannt, die integrierender Bestandteil dieses Abkommens sind. Die genannten Tabellen, das Verzeichnis der Führerausweismodelle samt ihren zugehörigen Bildern, die Musterdokumente «1» und «2» nach Artikel 10 sowie das Verzeichnis der kantonalen Zulassungsbehörden der Schweiz bilden zusammen die technischen Anhänge, die von den Parteien mit Vereinbarungen in vereinfachter Form durch einen Notenwechsel geändert werden können.

Die zentralen Behörden für die Zwecke dieses Abkommens sind für die Republik Italien das Ministero delle infrastrutture e della mobilità sostenibili – Dipartimento per i trasporti e la navigazione und für die Schweiz das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK. Die Parteien geben sich gegenseitig die Adressen der zentralen Behörden bekannt.

Für den Umtausch oder die Ausstellung von Duplikaten von Führerausweisen sind die folgenden Behörden zuständig:

1. in der Republik Italien die regionalen Uffici della Motorizzazione (Motorfahrzeugämter);

2. in der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Strassenverkehrsämter der Kantone gemäss Liste im Anhang.

Beim Umtausch der Führerausweise ziehen die zuständigen Behörden der Parteien den umzutauschenden Ausweis ein und retournieren ihn an die gemäss Artikel 9 zuständigen zentralen Behörden der jeweils anderen Partei; dafür wird das mit «1» bezeichnete und in drei Sprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch) ausgestellte Musterdokument verwendet, das dem vorliegenden Abkommen beiliegt. Der umzutauschende Führerausweis wird zu dem Zeitpunkt eingezogen, in dem der neue, durch Umtausch entstandene Führerausweis ausgehändigt wird. Bei einem Duplikat informieren die zuständigen Behörden der Parteien die gemäss

Ausstellung des Duplikats; dafür wird das mit «2» bezeichnete und in drei Sprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch) ausgestellte Musterdokument verwendet, das dem vorliegenden Abkommen beiliegt. Dieser Information ist eine Kopie der Verlust- oder Diebstahlsanzeige beizulegen.

Bestehen Zweifel über die Gültigkeit oder Echtheit von Führerausweisen oder über darin enthaltene Daten, so kann die zuständige Behörde der Partei, welche den Umtausch vornimmt, gemäss den in Artikel 13 beschriebenen Modalitäten bei der zentralen Behörde der anderen Partei um Auskunft nachsuchen. Eine Übersetzung des Führerausweises kann nur eingefordert werden, wenn das Dokument Angaben enthält, die von den in Artikel 9 erwähnten Musterdokumenten abweichen. Bestehen Zweifel über die in der Bescheinigung gemäss Artikel 5 enthaltenen Daten, kann die zuständige Behörde der Partei, die das Duplikat ausstellt, gemäss den in

um Auskunft nachsuchen.

Die zentrale Behörde der Partei, der ein infolge Umtauschs eingezogener Führerausweis retourniert wird, informiert die zustellende Behörde, wenn das Dokument Anomalien bezüglich Gültigkeit, Echtheit oder der enthaltenen Daten aufweist. Diese Information erfolgt auf diplomatischem Weg. Die zentrale Behörde der Partei, die über die Ausstellung eines Duplikats eines Führerausweises unterrichtet wird, informiert die unterrichtende Behörde, wenn Hinderungsgründe für die Ausstellung des Dokuments vorliegen. Diese Information erfolgt auf diplomatischem Weg.

Sind Mitteilungen an die zentrale italienische Behörde gemäss Artikel 11 nicht in italienischer Sprache verfasst, so wird auf die diplomatischen Vertretungen zurückgegriffen. Sind Mitteilungen gemäss Artikel 11 an die zentrale schweizerische Behörde in italienischer Sprache (einer der Amtssprachen der Schweizerischen Eidgenossenschaft) verfasst, so muss nicht auf die diplomatischen Vertretungen zurückgegriffen werden. Sind Mitteilungen gemäss Artikel 12 an die «Uffici della Motorizzazione» (italienische Motorfahrzeugämter) in italienischer Sprache verfasst, so muss nicht auf die diplomatischen Vertretungen zurückgegriffen werden. Sind Mitteilungen gemäss Artikel 12 an kantonale Behörden in der Amtssprache des zuständigen Kantons gemäss Aufstellung im Anhang verfasst, so muss nicht auf die diplomatischen Vertretungen zurückgegriffen werden.

Dieses Abkommen wird im Einklang mit den geltenden schweizerischen und italienischen Rechtsvorschriften sowie dem anwendbaren internationalen Recht und, soweit die italienische Partei betroffen ist, mit den Verpflichtungen der Italienischen Republik aus der Mitgliedschaft in der Europäischen Union durchgeführt. Die Kosten, die sich aus der Durchführung dieses Abkommens ergeben, werden von den Parteien im Rahmen der jeweiligen finanziellen Verfügbarkeiten getragen, ohne dass dadurch zusätzliche Kosten für die ordentlichen Haushalte der Republik Italien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft entstehen. Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens ergeben, werden von den Parteien auf dem Konsultations- oder Verhandlungsweg einvernehmlich beigelegt.

Das Abkommen, dessen technische Anhänge integrierender Bestandteil sind, wird am 12. Juni 2021 in Kraft treten, sofern sich die Parteien bis zu diesem Datum gegenseitig den Abschluss der von der jeweiligen Rechtsordnung für das Inkrafttreten dieses Abkommens vorgesehenen erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Ansonsten wird dieses Abkommen am Datum des Erhalts der zweiten der beiden Mitteilungen in Kraft treten, mit welchen die Parteien sich den Abschluss der diesbezüglichen internen Genehmigungsverfahren offiziell mitgeteilt haben werden. Dieses Abkommen bleibt für fünf (5) Jahre in Kraft, es sei denn, eine der Parteien teilt der anderen sechs Monate vor dem vorgesehenen Beendigungsdatum ihre Absicht mit, das Abkommen zu beenden, und kann in gegenseitigem Einverständnis schriftlich geändert werden. Ab einem Jahr vor dem Ablauf des Abkommens nehmen die Parteien Beratungen über eine Verlängerung auf.

Zu Urkund dessen haben die ordnungsgemäss bevollmächtigten Vertreter dieses Abkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Rom, am 13. Mai 2021 in zwei Urschriften in italienischer Sprache.

Für den Für die Schweizerischen Bundesrat: Regierung der Republik Italien: Livia Leu Benedetto Della Vedova