AS 2022 145
Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Erleichterung der Visaerteilung für Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
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Abkommen zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Erleichterung der Visaerteilung für Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
SR 0.142.116.652; AS 2011 513
Teilweise Suspendierung des Abkommens
Gestützt auf Artikel 14 Absatz 5 des Abkommens vom 21. September 2009 zwischen dem Bundesrat der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Russischen Föderation über die Erleichterung der Visaerteilung für Staatsangehörige der Russischen Föderation und der Schweizerischen Eidgenossenschaft hat der Schweizerische Bundesrat am 28. Februar 2022 die Regierung der Russischen Föderation mit diplomatischer Note informiert, dass die Anwendung der folgenden Bestimmungen suspendiert wird:
Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 2
Buchstaben a und b, Absatz 3, Artikel 6 Absatz 3 sowie Artikel 10 Absatz 1. Diese teilweise Suspendierung tritt am 2. März 2022 um 18.45 Uhr in Kraft.
2022-0640 AS 2022 145 Erleichterung der Visaerteilung. Abk. mit Russland AS 2022 145