AS 2022 732
Bundesgesetz
über die Banken und Sparkassen
(Bankengesetz, BankG)
(Insolvenz und Einlagensicherung)
Änderung vom 17. Dezember 2021
Präambel
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 19. Juni 20201,
beschliesst:
I
Das Bankengesetz vom 8. November 19342 wird wie folgt geändert:
Ersatz von Ausdrücken
1 In den Artikeln 3c Absatz 1 Buchstabe a und 3d Absatz 1 Buchstabe a wird «Effektenhändler» ersetzt durch «Wertpapierhaus», mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.
2 und 3 Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 1a Bst. b
Als Bank gilt, wer hauptsächlich im Finanzbereich tätig ist und:
gewerbsmässig Publikumseinlagen bis zu 100 Millionen Franken oder vom Bundesrat bezeichnete kryptobasierte Vermögenswerte entgegennimmt oder sich öffentlich dafür empfiehlt und diese Publikumseinlagen oder Vermögenswerte anlegt oder verzinst; oder
Art. 1b Abs. 3 Bst. d und 4 Bst. a
3 Personen nach Absatz 1 müssen insbesondere:
Betrifft nur den italienischen Text.
4 Vorbehalten bleiben die folgenden Bestimmungen:
Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 2bis Abs. 1 Einleitungssatz
1 Dem elften, zwölften und zwölften a. Abschnitt dieses Gesetzes unterstehen, soweit sie nicht im Rahmen der Aufsicht über das Einzelinstitut der Konkurszuständigkeit der FINMA unterstehen:
Art. 3 Abs. 2 Bst. a, c und d
2 Die Bewilligung wird erteilt, wenn:
Betrifft nur den französischen und italienischen Text.
Betrifft nur den italienischen Text.
Betrifft nur den französischen und italienischen Text.
Art. 3f Abs. 1
1 Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 3g Abs. 3 und 4
3 Der Bundesrat kann Vorschriften erlassen über die finanzielle Ausstattung und die Organisation wesentlicher Gruppengesellschaften nach Artikel 2bis Absatz 1 Buchstabe b, die wesentliche Funktionen für systemrelevante Banken erfüllen.
4 Die Anforderungen an die finanzielle Ausstattung und die Organisation richten sich nach Umfang und Art der wesentlichen Dienstleistungen, die von den wesentlichen Gruppengesellschaften im Fall einer Sanierung oder Konkursliquidation der Gruppe zu erbringen sind.
Art. 3ter Abs. 3
3 Betrifft nur den französischen und italienischen Text.
Art. 24
Aufgehoben
Art. 25 Abs. 3
3 Die Bestimmungen über das Nachlassverfahren (Art. 293–336 des Bundesgesetzes vom 11. April 18893 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]), über das aktienrechtliche Moratorium (Art. 725 und 725a OR4) und über die Benachrichtigung des Richters (Art. 728c Abs. 3 OR) sind auf Banken nicht anwendbar.
Art. 26 Abs. 1 Einleitungssatz und 2 zweiter Satz
1 Betrifft nur den französischen Text.
2 … Sie kann auf die Publikation der Massnahmen verzichten, wenn durch die Publikation der Zweck der angeordneten Massnahmen vereitelt würde.
Art. 27 Abs. 1 Bst. b und c
1 Von Anordnungen nach dem elften und zwölften Abschnitt unberührt bleiben im Voraus geschlossene Vereinbarungen über die:
freihändige Verwertung von Sicherheiten in Form von Effekten oder anderen Finanzinstrumenten, einschliesslich Barsicherheiten (ohne Bargeld), deren Wert objektiv bestimmbar ist;
Übertragung von Forderungen und Verpflichtungen sowie von Sicherheiten in Form von Effekten oder anderen Finanzinstrumenten, einschliesslich Barsicherheiten (ohne Bargeld), deren Wert objektiv bestimmbar ist.
Art. 28 Abs. 2 und 4
2 Sie erlässt die für die Durchführung des Sanierungsverfahrens notwendigen Verfügungen.
4 Sie kann das Verfahren näher regeln.
Art. 28a Sanierung von Kantonalbanken
1 Die FINMA trägt im Sanierungsverfahren der besonderen Stellung, Eignerstruktur und gegebenenfalls Rechtsform der Kantonalbanken Rechnung.
2 Besteht die Gefahr der Insolvenz einer Kantonalbank, so informiert die FINMA den Kanton ohne Verzug und konsultiert diesen bei der Ausarbeitung des Sanierungsplans. Der Kanton bezeichnet die zuständige Stelle.
3 Die FINMA kann für Kantonalbanken Abweichungen von den Bestimmungen über das Sanierungsverfahren vorsehen, namentlich betreffend die vollständige Herabsetzung des Gesellschaftskapitals sowie Wandlung und Reduktion von Forderungen. Sie berücksichtigt dabei insbesondere Massnahmen, die der Kanton zur Sanierung der Bank trifft.
Art. 30 Abs. 2 und 3
2 Er kann insbesondere vorsehen, dass:
das Vermögen der Bank oder Teile davon mit Aktiven, Passiven und Vertragsverhältnissen auf andere Rechtsträger oder auf eine Übergangsbank übertragen werden;
sich die Bank mit einer anderen Gesellschaft zu einem neuen Rechtsträger zusammenschliesst;
ein anderer Rechtsträger die Bank übernimmt;
die Rechtsform der Bank geändert wird.
3 Die Rechtsträger und die Übergangsbank nach Absatz 2 treten mit Genehmigung des Sanierungsplans im Umfang der erfolgten Übertragung des Vermögens an die Stelle der Bank. Das Fusionsgesetz vom 3. Oktober 20035 ist nicht anwendbar.
Art. 30b Kapitalmassnahmen
1 Der Sanierungsplan kann die Reduktion des bisherigen Eigenkapitals und die Schaffung von neuem Eigenkapital, die Wandlung von Fremd- in Eigenkapital sowie die Reduktion von Forderungen vorsehen.
2 Den bisherigen Eignerinnen und Eignern steht kein Bezugsrecht zu.
3 Von der Wandlung sowie der Forderungsreduktion ausgenommen sind:
privilegierte Forderungen der ersten und zweiten Klasse nach Artikel 219 Absatz 4 SchKG6: im Umfang ihrer Privilegierung;
besicherte Forderungen: im Umfang ihrer Sicherstellung;
verrechenbare Forderungen: im Umfang ihrer Verrechenbarkeit; und
Forderungen aus Verbindlichkeiten, die die Bank während der Dauer der Massnahmen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben e–h oder während eines Sanierungsverfahrens mit Genehmigung der FINMA oder eines von dieser eingesetzten Untersuchungs- oder Sanierungsbeauftragten eingehen durfte.
4 Die FINMA kann Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen ausnehmen, soweit dies für die Weiterführung der Bank erforderlich ist.
5 Die Wandlung von Fremd- in Eigenkapital und die Reduktion von Forderungen sind nur möglich, wenn vorher:
das Wandlungskapital nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b vollständig in Eigenkapital gewandelt und die nach Artikel 11 Absatz 2 ausgegebenen Anleihen mit Forderungsverzicht vollständig reduziert werden; und
das Gesellschaftskapital vollständig herabgesetzt wird.
6 Der Bundesrat kann Schuldinstrumente bezeichnen, die entgegen Absatz 5 Buchstabe b vor einer vollständigen Herabsetzung des Gesellschaftskapitals reduziert werden, soweit diese von einer Kantonalbank herausgegeben werden und eine angemessene nachträgliche Kompensation der Gläubiger vorsehen.
7 Die Wandlung von Fremd- in Eigenkapital und die Reduktion von Forderungen sind in folgender Reihenfolge vorzunehmen:
nachrangige Forderungen;
Forderungen, die auf Schuldinstrumenten zur Verlusttragung bei Insolvenzmassnahmen (Bail-in-Bonds) basieren; Absatz 8 bleibt vorbehalten;
übrige Forderungen, mit Ausnahme der Einlagen;
Einlagen.
8 An Drittgläubiger ausgegebene Bail-in-Bonds von Konzernobergesellschaften nach Artikel 2bis Absatz 1 Buchstabe a fallen in den Rang gemäss Absatz 7 Buchstabe c, soweit die übrigen Forderungen, die in denselben Rang fallen, 5 Prozent des Nominalwerts der gesamthaft anrechenbaren Bail-in-Bonds nicht übersteigen. Die übrigen Forderungen sind in diesem Fall von der Wandlung sowie der Forderungsreduktion ausgenommen.
9 Die FINMA kann vorübergehend die Mitwirkungsrechte der neuen Eigner vollständig suspendieren.
Art. 30c Sanierungsplan
1 Der Sanierungsplan muss folgende Anforderungen erfüllen:
Er beruht auf einer vorsichtigen Bewertung der Aktiven und Passiven der Bank und einer vorsichtigen Schätzung des Sanierungsbedarfs.
Er stellt Gläubiger voraussichtlich wirtschaftlich nicht schlechter als die sofortige Eröffnung des Bankenkonkurses.
Er berücksichtigt den Vorrang der Interessen der Gläubiger vor denjenigen der Eigner und die Rangfolge der Gläubiger angemessen.
Er berücksichtigt die rechtliche oder wirtschaftliche Verbundenheit unter Aktiven, Passiven und Vertragsverhältnissen angemessen.
2 Er nennt und erläutert die wesentlichen Grundzüge der Sanierung und enthält insbesondere Ausführungen zu:
der Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 1;
Art und Weise, wie die Bank nach Durchführung der Sanierung die Bewilligungsvoraussetzungen und die übrigen gesetzlichen Vorschriften einhält;
der künftigen Kapitalstruktur und zum Geschäftsmodell der Bank;
den Aktiven und Passiven der Bank;
der künftigen Organisation und Führung der Bank sowie zur Ernennung und Abberufung ihrer Organe;
der Abgangsregelung für ausscheidende Organe;
der künftigen Gruppen- oder Konglomeratsorganisation;
Art und Umfang allfälliger Eingriffe in die Rechte der Eigner und der Gläubiger;
einem allfälligen Ausschluss des Anfechtungsrechts der Bank nach Artikel 32 Absatz 1 und der Verantwortlichkeitsansprüche nach Artikel 39;
den Geschäften, die einer Eintragung in das Handelsregister oder das Grundbuch bedürfen.
Art. 31 Genehmigung des Sanierungsplans
1 Die FINMA genehmigt den Sanierungsplan, wenn er die Anforderungen nach Artikel 30c erfüllt.
2 Die Zustimmung der Eigner ist nicht notwendig.
3 Die FINMA kann den Sanierungsplan systemrelevanter Banken auch genehmigen, wenn er die Gläubiger in Abweichung von Artikel 30c Absatz 1 Buchstabe b wirtschaftlich schlechter stellt, sofern diese angemessen entschädigt werden.
4 Sie macht die Grundzüge des Sanierungsplans öffentlich bekannt. Sie orientiert dabei gleichzeitig darüber, wie die betroffenen Gläubiger und Eigner Einsicht nehmen können.
Art. 31a Abs. 3
3 Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Sanierung von systemrelevanten Banken und Gruppengesellschaften von systemrelevanten Finanzgruppen oder -konglomeraten.
Art. 31b Gegenleistung bei Übertragung
1 Werden Aktiven, Passiven oder Vertragsverhältnisse nur teilweise auf einen anderen Rechtsträger oder eine Übergangsbank übertragen, so kann die FINMA eine angemessene Gegenleistung festlegen.
2 Die FINMA kann zu deren Festlegung eine unabhängige Bewertung anordnen.
Art. 31c Wertausgleich bei Kapitalmassnahmen
1 Sieht der Sanierungsplan eine Kapitalmassnahme nach Artikel 30b vor, so kann er einen angemessenen Wertausgleich für die Eigner vorsehen, falls die Bewertung nach Artikel 30c Absatz 1 Buchstabe a zeigt, dass der Wert des den Gläubigern zugeteilten Eigenkapitals den Nominalwert ihrer nach Artikel 30b gewandelten oder reduzierten Forderungen übersteigt.
2 Der Wertausgleich kann namentlich durch Zuteilung von Aktien, anderen Beteiligungsrechten, Optionen oder Besserungsscheinen erfolgen.
Art. 31d Rechtswirkung des Sanierungsplans
1 Die Anordnungen des Sanierungsplans werden wie folgt wirksam:
bei systemrelevanten Banken und Gruppengesellschaften von systemrelevanten Finanzgruppen oder -konglomeraten: mit Genehmigung des Sanierungsplans;
in allen anderen Fällen: mit unbenutztem Ablauf der Frist nach Artikel 31a Absatz 1.
2 Die Wirksamkeit tritt direkt ein namentlich für:
die Herabsetzung von bestehendem und die Schaffung von neuem Eigenkapital;
die Wandlung von Fremd- in Eigenkapital;
die Reduktion von Forderungen;
die Übertragung von Grundstücken;
die Begründung oder Übertragung von dinglichen Rechten an Grundstücken oder Änderungen des Gesellschaftskapitals.
3 Eintragungen in das Grundbuch, das Handelsregister oder in andere Register haben lediglich deklaratorische Wirkung. Sie sind so rasch wie möglich vorzunehmen.
Art. 32 Abs. 3, 3bis und 4
3 Massgebend für die Berechnung der Fristen nach den Artikeln 286–288 SchKG ist anstelle der Konkurseröffnung der Zeitpunkt der Genehmigung des Sanierungsplans. Hat die FINMA vorher eine Schutzmassnahme nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben e–h verfügt, so ist der Zeitpunkt des Erlasses dieser Verfügung massgebend.
3bis Das Anfechtungsrecht verjährt drei Jahre nach der Genehmigung des Sanierungsplans.
4 Für die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen nach Artikel 39 gelten die Absätze 1–2bis sinngemäss.
Art. 34 Abs. 2 und 3
2 Die Konkursliquidation ist nach den Artikeln 221–270 SchKG durchzuführen. Dazu kann die FINMA unter Vorbehalt der Artikel 35–37m des vorliegenden Gesetzes abweichende Verfügungen treffen.
3 Die FINMA kann das Verfahren näher regeln.
Art. 37 Bei Schutzmassnahmen oder im Sanierungsverfahren eingegangene Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten, die die Bank mit Genehmigung der FINMA oder eines von dieser eingesetzten Untersuchungs- oder Sanierungsbeauftragten während der Dauer der Massnahmen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben e–h oder während eines Sanierungsverfahrens eingehen durfte, werden im Falle einer Konkursliquidation vor allen anderen befriedigt.
Art. 37a Abs. 2 und 7
2 Aufgehoben
7 Der Bundesrat umschreibt die Einlagen und die Einleger nach Absatz 1 näher. Er kann den Höchstbetrag nach Absatz 1 der Geldentwertung anpassen.
Art. 37b Auszahlung aus den verfügbaren liquiden Aktiven
1 Privilegierte Einlagen gemäss Artikel 37a Absatz 1 werden aus den verfügbaren liquiden Aktiven ausserhalb der Kollokation und unter Ausschluss jeglicher Verrechnung ausbezahlt:
sofort: wenn sie bei schweizerischen Geschäftsstellen gebucht sind;
sobald dies tatsächlich und rechtlich möglich ist: wenn sie bei ausländischen Geschäftsstellen gebucht sind.
2 Die FINMA legt im Einzelfall den Höchstbetrag der nach Absatz 1 auszahlbaren Einlagen fest. Sie trägt dabei der Rangordnung der übrigen Gläubiger nach Artikel 219 SchKG7 Rechnung.
Art. 37e Abs. 1 und 2
1 Sind sämtliche Aktiven verwertet und alle die Feststellung der Aktiv- und Passiv-masse betreffenden Prozesse erledigt, so erstellen die Konkursliquidatoren die abschliessende Verteilungsliste sowie die Schlussrechnung und unterbreiten beide der FINMA zur Genehmigung. Prozesse aus Abtretung von Rechtsansprüchen nach Artikel 260 SchKG8 bleiben unberücksichtigt.
2 Vor der Genehmigung werden die Verteilungsliste und die Schlussrechnung während zehn Tagen zur Einsicht aufgelegt. Die Auflegung und die Genehmigung werden im Schweizerischen Handelsamtsblatt und auf der Internetseite der FINMA publiziert.
Gliederungstitel nach Art. 37g
Zwölfter a. Abschnitt:
Beschwerden in Verfahren nach dem elften und zwölften Abschnitt
Art. 37gbis Beschwerden gegen die Genehmigung des Sanierungsplans
1 Wird die Beschwerde gegen die Genehmigung des Sanierungsplans gutgeheissen, so kann das Gericht nur eine Entschädigung zusprechen.
2 Die Entschädigung erfolgt in der Regel durch Zuteilung von Aktien, anderen Beteiligungsrechten, Optionen oder Besserungsscheinen.
Art. 37gter Beschwerden der Gläubiger und Eigner
1 Gläubiger und Eigner einer Bank, einer Konzernobergesellschaft oder einer wesentlichen Gruppengesellschaft gemäss Artikel 2bis Absatz 1 können in den Verfahren nach dem elften und zwölften Abschnitt lediglich Beschwerde führen gegen:
die Genehmigung des Sanierungsplans;
Verwertungshandlungen;
die Genehmigung der Verteilungsliste und der Schlussrechnung.
2 Verwertungshandlungen des Konkursliquidators gelten als Realakte. Wer ein schutzwürdiges Interesse hat, kann darüber von der FINMA eine Verfügung im Sinne von Artikel 25a des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19689 (VwVG) verlangen.
3 Die Beschwerde nach Artikel 17 SchKG10 ist in diesen Verfahren ausgeschlossen.
Art. 37gquater Fristen
1 Die Frist für eine Beschwerde gegen die Genehmigung des Sanierungsplans und gegen Verwertungshandlungen beträgt zehn Tage. Artikel 22a VwVG11 findet keine Anwendung.
2 Der Fristenlauf für eine Beschwerde gegen die Genehmigung des Sanierungsplans beginnt am Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe der Grundzüge des Sanierungsplans. Der Fristenlauf für eine Beschwerde gegen die Genehmigung der Verteilungsliste und der Schlussrechnung beginnt am Tag, nachdem die Genehmigung öffentlich bekannt gegeben wurde.
Art. 37gquinquies Aufschiebende Wirkung
Beschwerden in den Verfahren nach dem elften und dem zwölften Abschnitt haben keine aufschiebende Wirkung. Der Instruktionsrichter kann die aufschiebende Wirkung auf Gesuch hin erteilen. Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist ausgeschlossen für Beschwerden gegen:
die Anordnung von Schutzmassnahmen;
die Anordnung eines Sanierungsverfahrens;
die Genehmigung des Sanierungsplans; und
die Anordnung der Konkursliquidation.
Art. 37h Grundsatz
1 Die Banken sorgen für die Sicherung der privilegierten Einlagen nach Artikel 37a Absatz 1 bei schweizerischen Geschäftsstellen. Banken müssen sich zu diesem Zweck vor der Entgegennahme solcher Einlagen der Selbstregulierung der Banken anschliessen.
2 Die Selbstregulierung unterliegt der Genehmigung durch die FINMA.
3 Die Selbstregulierung wird genehmigt, wenn sie:
gewährleistet, dass der Träger der Einlagensicherung die gesicherten Einlagen dem von der FINMA eingesetzten Untersuchungs- oder Sanierungsbeauftragten oder Konkursliquidator innert sieben Arbeitstagen auszahlt, nachdem er die Mitteilung der FINMA über die Anordnung der Konkursliquidation oder einer zu treffenden Schutzmassnahme nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstaben e−h erhalten hat;
vorsieht, dass die Banken zu Beiträgen in der Höhe von insgesamt 1,6 Prozent der Gesamtsumme der gesicherten Einlagen, mindestens aber 6 Milliarden Franken verpflichtet sind;
sicherstellt, dass jede Bank im Umfang der Hälfte ihrer Beitragsverpflichtungen auf Dauer:
leicht verwertbare Wertschriften von hoher Qualität oder Schweizerfranken in bar bei einer sicheren Drittverwahrungsstelle hinterlegt, oder
dem Träger der Einlagensicherung Bardarlehen gewährt;
jede Bank dazu verpflichtet, dass sie im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit die notwendigen Vorbereitungen trifft, die dem Untersuchungs- oder Sanierungsbeauftragten oder Konkursliquidator die Erstellung eines Auszahlungsplans, die Kontaktierung der Einleger sowie die Auszahlung gemäss Artikel 37j erlauben.
4 Zu den Vorbereitungen nach Absatz 3 Buchstabe d gehört insbesondere die Bereitstellung:
einer angemessenen Infrastruktur;
standardisierter Prozesse;
einer Einlegerliste mit den gemäss Absatz 1 gesicherten Einlagen;
einer summarischen Aufstellung mit den übrigen gemäss Artikel 37a Absatz 1 privilegierten Einlagen.
5 Der Bundesrat kann die Anforderungen gemäss Absatz 3 Buchstabe b anpassen, sofern besondere Umstände dies erfordern.
6 Genügt die Selbstregulierung den Anforderungen nach den Absätzen 1−4 nicht, so regelt der Bundesrat die Einlagensicherung in einer Verordnung. Er bezeichnet namentlich den Träger der Einlagensicherung und legt die Beiträge der Banken fest.
7 Die Auswirkungen der Finanzierungsformen gemäss Absatz 3 Buchstabe c auf die Liquiditäts- und Eigenmittelanforderungen sind zu neutralisieren, indem die verschiedenen Finanzierungformen nach Möglichkeit gleichwertig zu behandeln sind. Der Bundesrat erlässt die technischen Ausführungsbestimmungen.
Art. 37i Abs. 2 und 4
2 Der Träger der Einlagensicherung stellt den entsprechenden Betrag innert sieben Arbeitstagen nach Erhalt der Mitteilung dem von der FINMA eingesetzten Untersuchungs- oder Sanierungsbeauftragten oder Konkursliquidator zur Verfügung.
4 Aufgehoben
Art. 37j Auszahlung
1 Der von der FINMA eingesetzte Untersuchungs- oder Sanierungsbeauftragte oder Konkursliquidator erstellt einen Auszahlungsplan anhand der Einlegerliste nach Artikel 37h Absatz 4 Buchstabe c.
2 Er ersucht die aus dem Auszahlungsplan ersichtlichen Einleger umgehend um Zahlungsinstruktionen zur Auszahlung der gesicherten Einlagen.
3 Er sorgt nach Erhalt der Zahlungsinstruktionen dafür, dass die gesicherten Einlagen den Einlegern umgehend, spätestens aber am siebten Arbeitstag nach Erhalt der Instruktion ausbezahlt werden.
4 Genügt der Betrag, der durch den Träger der Einlagensicherung zur Verfügung gestellt wurde, nicht zur Befriedigung der in den Auszahlungsplan aufgenommenen Forderungen, so erfolgt die umgehende Auszahlung anteilsmässig.
5 Die Frist nach Absatz 3 verlängert sich oder wird ausgesetzt bei Einlagen, bei denen:
unklare oder komplexe Rechtsansprüche vorliegen;
kein objektiver Bedarf nach einer raschen Auszahlung besteht; oder
ungenaue oder unklare Zahlungsinstruktionen vorliegen.
6 Die Einlagen nach Absatz 5 werden in der durch die FINMA zu genehmigenden Selbstregulierung näher umschrieben.
Art. 37jbis Verrechnung, Anspruch und Legalzession
1 Die gesicherten Einlagen werden unter Ausschluss jeglicher Verrechnung ausbezahlt.
2 Den Einlegern steht gegenüber dem Träger der Einlagensicherung kein direkter Anspruch zu.
3 Die Rechte der Einleger gehen im Umfang der Auszahlungen auf den Träger der Einlagensicherung über.
Art. 39
Betrifft nur den italienischen Text.
Art. 47 Abs. 1 Bst. b
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
Betrifft nur den französischen Text.
II
Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
III
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. Dezember 2021
Die Anforderungen an die Selbstregulierung nach Artikel 37h Absatz 3 Buchstabe d müssen spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Änderung vom 17. Dezember 2021 erfüllt sein.
IV
Koordination mit anderen Erlassen
1. Obligationenrecht
Unabhängig davon, ob zuerst die Änderung des Bankengesetzes vom 8. November 193412 im Rahmen der Änderung vom 19. Juni 202013 des Obligationenrechts14 (Anhang Ziff. 12) oder die vorliegende Änderung in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachfolgende Bestimmung des Bankengesetzes wie folgt:
Art. 25 Abs. 3
3 Die Bestimmungen über das Nachlassverfahren (Art. 293–336 des Bundesgesetzes vom 11. April 188915 über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG]), über die drohende Zahlungsunfähigkeit (Art. 725 OR16), über den Kapitalverlust (Art. 725a OR), über die Überschuldung (Art. 725b OR) und über die Aufwertung von Grundstücken und Beteiligungen (Art. 725c OR) sowie über die Benachrichtigung des Gerichts (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 7 und 728c Abs. 3 OR) sind auf Banken nicht anwendbar.
2. Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben
Unabhängig davon, ob zuerst die Änderung vom 18. Juni 202117 des Bundesgesetzes vom 27. Juni 197318 über die Stempelabgaben oder die vorliegende Änderung in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachfolgende Bestimmung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben wie folgt:
Art. 6
Aufgehoben
3. Verrechnungssteuergesetz vom 13. Oktober 1965
Unabhängig davon, ob zuerst die Änderung vom 17. Dezember 202119 des Verrechnungssteuergesetzes vom 13. Oktober 196520 oder die vorliegende Änderung (Anhang Ziff. 7) in Kraft tritt, lautet mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten die nachfolgende Bestimmung des Verrechnungssteuergesetzes wie folgt:
Art. 5 | |
2. Ausnahmen a. Reserven und Gewinne von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften | Von der Steuer ausgenommen sind:
|
V
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 17. Dezember 2021 Die Präsidentin: Irène Kälin | Ständerat, 17. Dezember 2021 Der Präsident: Thomas Hefti |
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 7. April 2022 unbenützt abgelaufen.22
2 Es wird auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt.
23. November 2022 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Ignazio Cassis |
Anhang
(Ziff. II)
Änderung anderer Erlasse
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Pfandbriefgesetz vom 25. Juni 193023
Art. 40 | |
VI. Prüfung und Verwaltung der Deckung | 1 Wenn eine Pfandbriefzentrale oder ein Mitglied, das einer Pfandbriefzentrale Darlehen schuldet, gesetzliche Vorschriften, namentlich Eigenmittelvorschriften, verletzt oder das Vertrauen in sie ernsthaft beeinträchtigt ist, kann die FINMA einen Untersuchungsbeauftragten einsetzen und die Aushändigung der Deckungswerte anordnen. 2 Die FINMA kann den Untersuchungsbeauftragten mit der Prüfung und Verwaltung der Deckung auf Kosten der Pfandbriefzentrale oder des Mitglieds beauftragen. |
Art. 40a | |
VIa. Separierung von Darlehen und Deckung | 1 Wird über ein Mitglied der Konkurs eröffnet, so ordnet die FINMA die Separierung der Darlehen und der Deckung, einschliesslich der eingehenden Zinsen und Rückzahlungen, an. Die Darlehen werden durch die Konkurseröffnung nicht fällig. 2 Die FINMA setzt zur Verwaltung der Darlehen und der Deckung einen Beauftragten ein. Dieser trifft alle Massnahmen, die erforderlich sind, um die vollständige und fristgerechte Erfüllung der Pflichten aus den Darlehen, einschliesslich Zins- und Rückzahlungen, zu gewährleisten. 3 Die FINMA kann die ganze oder teilweise Übertragung von Darlehen und der Deckung genehmigen. 4 Nach der Rückzahlung oder Übertragung der Darlehen hat der Beauftragte darüber abzurechnen, wie weit die Deckung beansprucht wurde. |
2. Obligationenrecht24
|
3. Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs25
Art. 173b Abs. 2 | |
2 Der Konkurszuständigkeit der FINMA unterstehen nur Schuldner, die über die erforderliche Bewilligung der FINMA verfügen. |
4. Bundesgesetz vom 27. Juni 1973 über die Stempelabgaben26
Art. 6 Abs. 1 Bst. l und m
1 Von der Abgabe sind ausgenommen:
die Beteiligungsrechte an Banken oder Konzerngesellschaften von Finanzgruppen, die unter Verwendung des von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht im Hinblick auf die Erfüllung regulatorischer Erfordernisse genehmigten Wandlungskapitals nach den Artikeln 13 Absatz 1 oder 30b Absatz 7 Buchstabe b des Bankengesetzes vom 8. November 193427 begründet oder erhöht werden;
Aufgehoben
5. Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer28
Art. 70 Abs. 6
6 Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Artikel 7 Absatz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 193429 (BankG) werden für die Berechnung des Nettoertrags nach Absatz 1 der Finanzierungsaufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln nicht berücksichtigt, wenn diese Mittel aus Fremdkapitalinstrumenten nach den Artikeln 11 Absatz 4 oder 30b Absatz 6 oder 7 Buchstabe b BankG stammen, die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht im Hinblick auf die Erfüllung regulatorischer Erfordernisse genehmigt wurden.
6. Steuerharmonisierungsgesetz vom 14. Dezember 199030
Art. 28 Abs. 1quater
1quater Bei Konzernobergesellschaften von systemrelevanten Banken nach Artikel 7 Absatz 1 des Bankengesetzes vom 8. November 193431 (BankG) werden für die Berechnung des Nettoertrags nach Absatz 1 der Finanzierungsaufwand und die Forderung in der Bilanz aus konzernintern weitergegebenen Mitteln nicht berücksichtigt, wenn diese Mittel aus Fremdkapitalinstrumenten nach den Artikeln 11 Absatz 4 oder 30b Absatz 6 oder 7 Buchstabe b BankG stammen, die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht im Hinblick auf die Erfüllung regulatorischer Erfordernisse genehmigt wurden.
7. Verrechnungssteuergesetz vom 13. Oktober 196532
Art. 5 Abs. 1 Bst. g und i
1 Von der Steuer sind ausgenommen:
die Zinsen von Banken oder Konzerngesellschaften von Finanzgruppen für von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im Hinblick auf die Erfüllung regulatorischer Erfordernisse genehmigte Fremdkapitalinstrumente nach den Artikeln 11 Absatz 4 und 30b Absatz 6 des Bankengesetzes vom 8. November 193433 (BankG), sofern das betreffende Fremdkapitalinstrument zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2026 ausgegeben wird;
die Zinsen von Banken oder Konzerngesellschaften von Finanzgruppen für Fremdkapitalinstrumente nach Artikel 30b Absatz 7 Buchstabe b BankG, die:
die FINMA im Hinblick auf die Erfüllung regulatorischer Erfordernisse genehmigt hat:
– bei nicht systemrelevanten Banken oder bei Konzerngesellschaften von Finanzgruppen: im Zeitpunkt der Emission
– bei systemrelevanten Banken nach den Artikeln 7 Absatz 1 BankG: im Zeitpunkt der Emission oder bei einem Wechsel von einem ausländischen zu einem schweizerischen Emittenten, und
zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2026 ausgegeben werden oder deren Emittent während dieser Zeit nach Ziffer 1 wechselt.
8. Bucheffektengesetz vom 3. Oktober 200834
Art. 2 Abs. 1bis
1bis Artikel 31 Absatz 2 ist unter den Voraussetzungen nach Artikel 31 Absatz 1 auf Bucheffekten anwendbar, welche bei einer Verwahrungsstelle im In- oder Ausland verwahrt werden, auch wenn die Verwahrung ausländischem Recht untersteht.
Art. 11a Segregierung
1 Die Verwahrungsstelle ist verpflichtet, Eigen- und Drittbestände in ihren Büchern getrennt zu halten.
2 Hält die Verwahrungsstelle Eigen- und Drittbestände bei einer Drittverwahrungsstelle im Inland, so hat sie die Eigen- und die Drittbestände auf verschiedenen Effektenkonten zu halten. Drittverwahrungsstellen müssen den Verwahrungsstellen die Möglichkeit anbieten, Eigen- und Drittbestände auf verschiedenen Effektenkonten zu halten.
3 Erfolgt die Verwahrung im Ausland, so vereinbart die Schweizer Verwahrungsstelle mit der ersten ausländischen Drittverwahrungsstelle, dass diese die Eigen- und die Drittbestände auf verschiedenen Effektenkonten hält.
4 Ist eine Vereinbarung nach Absatz 3 nach dem Recht des betroffenen Staates oder aus operationellen Gründen nicht möglich, so trifft die Schweizer Verwahrungsstelle andere Massnahmen, die der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber ein vergleichbares Mass an Schutz bieten.
5 Die Schweizer Verwahrungsstelle muss keine Massnahmen nach Absatz 4 treffen, wenn:
die Drittverwahrung wegen der Eigenschaften der betreffenden Bucheffekten oder der mit diesen verbundenen Finanzdienstleistungen nur im betroffenen Staat erfolgen kann; oder
die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber die Verwahrungsstelle schriftlich oder in einer anderen Form, die den Nachweis durch Text ermöglicht, angewiesen hat, die Bucheffekten bei einer Drittverwahrungsstelle in diesem Staat zu verwahren.
6 Die Schweizer Verwahrungsstelle, die Drittbestände bei einer Drittverwahrungsstelle hält, stellt der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber vorgängig in standardisierter Weise in Papierform oder elektronisch Informationen zur Verfügung. Sie legt dar:
dass die Verwahrung in der Regel bei einer Drittverwahrungsstelle erfolgt;
dass eine Drittverwahrungsstelle je nach Emittent allenfalls Sitz im Ausland hat und dass die Verwahrung in diesem Fall ausländischem Recht untersteht;
dass mit einer Verwahrung im Ausland für die Kontoinhaberin oder den Kontoinhaber Risiken verbunden sind und um welche generellen Risiken es sich handelt;
die Kosten der Verwahrung von Bucheffekten.
Art. 11b Datenübermittlung an Drittverwahrungsstellen und weitere Stellen
1 Die Schweizer Verwahrungsstelle darf der in- oder ausländischen Drittverwahrungsstelle und weiteren Stellen und Gesellschaften direkt alle Daten übermitteln, welche diese oder eine in der Verwahrungskette nachgelagerte Drittverwahrungsstelle, Stelle oder Gesellschaft zur Erfüllung ihrer mit der Verwahrung verbundenen rechtlichen Pflichten benötigen.
2 Die Verwahrungsstelle informiert die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber vorgängig in standardisierter Weise in Papierform oder elektronisch über die Möglichkeit der Datenübermittlung nach Absatz 1 und darüber, dass Kundendaten, je nach geltendem ausländischem Recht, Behörden des betroffenen Staates weitergeleitet werden können.
Art. 12 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b
1 Hält die Verwahrungsstelle Eigen- und Drittbestände bei einer Drittverwahrungsstelle, so werden die Bucheffekten der Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber sowie deren Lieferansprüche nicht berührt durch:
Pfand-, Rückbehalts- und Verwertungsrechte der Drittverwahrungsstelle oder von Dritten, die über das Rückbehalts- und Verwertungsrecht der Verwahrungsstelle gemäss Artikel 21 hinausgehen und denen die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber nicht zugestimmt hat.
9. Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 201535
Art. 34 Abs. 2 Einleitungssatz und Bst. e–g sowie 3
2 Als Teilnehmer eines Handelsplatzes können zugelassen werden:
der Bund;
die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva);
die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO (compenswiss).
3 Der Handelsplatz kann weitere Einrichtungen als Teilnehmer zulassen, wenn er sicherstellt, dass sie gleichwertige technische und operative Voraussetzungen erfüllen wie Wertpapierhäuser, und diese Einrichtungen:
öffentliche Aufgaben wahrnehmen und für die Wahrnehmung dieser Aufgaben auf eine Teilnahme angewiesen sind; und
über eine professionelle Tresorerie verfügen.
Art. 88 Abs. 1
1 Für Finanzmarktinfrastrukturen gelten die Artikel 25–37 und 37d–37gquinquies mit Ausnahme von Artikel 37g Absatz 4bis des Bankengesetzes vom 8. November 193436 sinngemäss, sofern das vorliegende Gesetz keine abweichenden Bestimmungen enthält.
Art. 90 Abs. 1 Bst. b und c
1 Von Insolvenzmassnahmen, die gegen einen Teilnehmer einer zentralen Gegenpartei angeordnet werden, unberührt bleiben im Voraus geschlossene Vereinbarungen zwischen der zentralen Gegenpartei und dem Teilnehmer über:
die freihändige Verwertung von Sicherheiten in Form von Effekten oder anderen Finanzinstrumenten, einschliesslich Barsicherheiten (ohne Bargeld), deren Wert objektiv bestimmbar ist;
die Übertragung von Forderungen und Verpflichtungen sowie von Sicherheiten in Form von Effekten oder anderen Finanzinstrumenten, einschliesslich Barsicherheiten (ohne Bargeld), deren Wert objektiv bestimmbar ist.
Art. 147 Abs. 1 Bst. a und b
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vorsätzlich:
Betrifft nur den französischen Text.
Betrifft nur den französischen Text.