Verordnung
über die Krankenversicherung
(KVV)

I

¹ Die Versicherer müssen dem BAG zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstaben a–c KVG regelmässig pro versicherte Person folgende Daten weitergeben:

1. soziodemografische Angaben:

   1. Verbindungscode,

   2. Alter, Geschlecht und Wohnort,

   3. Risikogruppe nach Artikel 11 der Verordnung vom 19. Oktober 2016² über den Risikoausgleich (VORA) und Einteilung der versicherten Person in eine pharmazeutische Kostengruppe nach Artikel 12 VORA;

2. Angaben zur Versicherungsdeckung:

   1. Beginn und Ende der Deckungsperiode,

   2. Prämieneigenschaften, wie örtlicher Tätigkeitsbereich des Versicherers, Prämienregion, Kategorie der besonderen Versicherungsformen nach den Artikeln 93–101, Versicherungsform, Modellbezeichnung und dessen Abkürzung, Zugehörigkeit der versicherten Person zu einem Haus­halt mit mehreren Kindern oder jungen Erwachsenen, Prämienstufe in der Bonusversicherung, Höhe der Franchise und Unfalldeckung,

   3. Höhe der Prämie, mit und ohne Beitrag des Kantons, Prämienzuschlag nach Artikel 8, Prämienermässigungen und andere Abschläge,

   4. Angabe, ob die Versicherungsdeckung nach Artikel 3 Absatz 4 KVG sistiert ist oder nicht,

   5. Angabe, ob die versicherte Person dem Risikoausgleich unterstellt ist oder nicht,

   6. Mutationsgründe bezogen auf die Versicherungsdeckung, wie Eintritt und Austritt, Geburt, Tod, Versichererwechsel und interner Wechsel,

   7. Gesamtkosten der vergüteten Leistungen und Kostenbeteiligung,

   8. für Versicherte mit einem Austritt in einem der Vorjahre: Austrittsdatum;

3. Angaben der Abrechnungsbelege zu den Deckungsperioden nach Buchstabe b:

   1. Belegnummer in pseudonymisierter Form,

   2. Datum der Abrechnung,

   3. Beginn und Ende der Behandlung,

   4. Gesamtkosten der vergüteten Leistungen und Kostenbeteiligung,

   5. Angaben zum Leistungserbringer, wie Zahlstellenregisternummer oder Identifikationsnummer (Global Location Number, GLN),

   6. Leistungsbereich, wie Krankheit, Prävention, Geburtsgebrechen, Unfall und Mutterschaft,

   7. Art der Leistung, wie Behandlungsart, Tariftyp und Kostenart,

   8. Höhe des in Rechnung gestellten Betrags, des vergüteten Betrags, des Franchisenanteils und des Selbstbehalts,

   9. bei stationären Leistungen: Beitrag an die Kosten des Spitalaufenthalts und Aufenthaltsdauer,

   10. bei ambulanten Leistungen: Anzahl Konsultationen.

² Es sorgt dafür:

1. dass namentlich Angaben über die Versicherungsform, die Versicherungsleistungen und die Kosten, gesondert nach Alter, Geschlecht und Region sowie nach Kategorien von Leistungserbringern, Betrieben und Pflegeleistungen, ersichtlich sind;

2. dass Daten pro versicherte Person keinen Rückschluss auf die Versicherer ermöglichen.

³ Das BAG veröffentlicht je Versicherer namentlich folgende Kennzahlen der sozialen Krankenversicherung:

1. Einnahmen und Ausgaben;

2. Ergebnis je versicherte Person;

3. Reserven;

4. Rückstellungen für unerledigte Versicherungsfälle;

5. Krankenpflegekosten;

6. Risikoausgleich;

7. Verwaltungskosten;

8. Versichertenbestand;

9. Prämien;

10. Bilanz und Betriebsrechnung.

Psychologische Psychotherapeuten und psychologische Psychotherapeutinnen werden zugelassen, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

2. Sie haben eine klinische Erfahrung von drei Jahren, davon mindestens 12 Monate in psychotherapeutisch-psychiatrischen Einrichtungen, die über eine der folgenden Anerkennungen des Schweizerischen Instituts für ärztliche Weiter- und Fortbildung (SIWF) verfügen:

   1. ambulante oder stationäre Weiterbildungsstätte der Kategorie A, B oder C nach dem Weiterbildungsprogramm «Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie» vom 1. Juli 2009⁴ in der Fassung vom 15. Dezember 2016,

¹ Die Pflicht zur Datenbekanntgabe nach Artikel 47b Absatz 1 KVG umfasst folgende Daten:

1. allgemeine Betriebsdaten, namentlich:

   1. Betriebstyp, einschliesslich Rechtsform,

   2. Standorte,

   3. medizinisch-technische Infrastruktur,

   4. Betriebsdauer pro Jahr;

2. Daten zum Personalbestand des Betriebs, namentlich:

   1. Anzahl Leistungserbringer, aufgeschlüsselt nach den Kategorien nach Artikel 35 Absatz 2 KVG und nach Spezialisierung, sowie weiteres Personal,

   2. Angaben zum Beschäftigungsvolumen der Leistungserbringer, aufgeschlüsselt nach den Kategorien nach Artikel 35 Absatz 2 KVG und nach Spezialisierung, sowie des weiteren Personals;

3. Leistungstyp, Untersuchungen und Behandlungen;

4. Gestehungskosten der Leistungen, namentlich:

   1. Personalaufwand pro Personalkategorie, einschliesslich separat ausgewiesener berufliche Vorsorge,

   2. Materialaufwand und Materialmenge,

   3. Raumaufwand und Raumfläche,

   4. Kapitalaufwand sowie Eigen- und Fremdkapital,

   5. Abschreibungen und Anlagevermögen,

   6. Investitionsaufwand;

5. quantitative Informationen zur Aufschlüsselung der Gestehungskosten nach den einzelnen Leistungen in Abhängigkeit des Kostenmodells, insbesondere die Dauer der Leistung und Anzahl Patientinnen und Patienten;

6. Entwicklung der Kosten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, namentlich:

   1. Tarifpositionen, Leistungsvolumen und Kosten der abgerechneten Leistungen,

   2. Anzahl der ambulant behandelten Patientinnen und Patienten,

   3. Anzahl Konsultationen pro Patientin und Patient.

Soweit die Aufbewahrung, die Löschung und die Vernichtung der Daten nicht anderweitig geregelt sind, müssen die Behörden, denen Daten nach Artikel 47b KVG bekannt gegeben werden, folgende Grundsätze einhalten:

1. Sie müssen die Daten durch die erforderlichen organisatorischen und tech­nischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten schützen.

2. Sie müssen die Daten löschen, sobald diese zur Erreichung des Zwecks, zu dem sie weitergegeben wurden, nicht mehr benötigt werden.

3. Sie müssen die Daten spätestens fünf Jahre nach deren Erhalt vernichten, sofern die Daten nicht archiviert werden müssen.

² Es muss mindestens umfassen:

1. Name oder Bezeichnung der Gesuchsteller;

2. ausführliche Beschreibung des Pilotprojekts, der geplanten Massnahmen, der angestrebten Ziele, der erwarteten Wirkung und der Auswirkungen namentlich auf Kantone, Versicherer, Leistungserbringer und Versicherte;

3. Bestimmungen des KVG und dieser Verordnung, von denen abgewichen werden soll, und die an ihrer Stelle anwendbare Regelung;

4. Kriterien für die Teilnahme am Pilotprojekt einschliesslich der Frist, innerhalb derer der Widerruf der Zustimmung zur Teilnahme wirksam wird;

5. Evaluationskonzept mit Angaben zu den regelmässigen Evaluationen und zur Schlussevaluation;

6. Finanzierungskonzept für das Pilotprojekt und die Evaluationen;

7. Zeitplan für die Durchführung des Pilotprojekts und der Evaluationen.

¹ Das EDI bewilligt nur Pilotprojekte, mit denen Massnahmen erprobt werden, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Die Massnahmen sind in Bezug auf das geltende Recht innovativ.

2. Die Massnahmen eignen sich dazu, eines der Ziele nach Artikel 59b Absatz 1 KVG in einem der Bereiche nach Artikel 59b Absatz 2 KVG zu erreichen.

3. Die Massnahmen eignen sich dazu, in das Gesetz aufgenommen zu werden.

² Die Bewilligungsverfügung enthält namentlich:

1. die Namen der Gesuchsteller;

2. die erwartete Wirkung und die Auswirkungen namentlich auf Kantone, Versicherer, Leistungserbringer und Versicherte;

3. das Evaluationskonzept;

4. die Namen einer oder mehrerer unabhängigen Fachpersonen für die Evaluationen des Pilotprojekts.

¹ Zusätzlich zu den Punkten nach Artikel 59b Absatz 5 KVG legt die Verordnung des EDI zum jeweiligen Pilotprojekt fest:

1. die Voraussetzungen für die Teilnahme;

2. die Massnahmen, die mit dem Pilotprojekt umgesetzt werden können;

3. die angestrebten Ziele;

4. der räumliche Anwendungsbereich des Pilotprojekts;

5. die Laufzeit des Pilotprojekts;

6. die Frist, innerhalb derer der Widerruf einer versicherten Person der Zustimmung zur Teilnahme am Pilotprojekt wirksam wird.

² In den Evaluationsberichten muss insbesondere beurteilt werden:

1. ob das Pilotprojekt das angestrebte Ziel erreicht;

2. welchen Einfluss die Massnahmen des Pilotprojekts auf das Gesundheitssystem haben;

3. ob es einen Konflikt zwischen den Massnahmen des Pilotprojekts und gesetzlichen Bestimmungen gibt, zu denen in der Verordnung keine Abweichung vorgesehen ist;

4. ob die erprobten Massnahmen in das Gesetz aufgenommen werden können.

² Auf der Grundlage dieser Prüfung erstattet es dem Bundesrat Bericht über:

1. die Wirkung der erprobten Massnahmen auf die Kostendämpfung, die Stärkung der Qualität oder die Förderung der Digitalisierung;

2. die Auswirkungen der Massnahmen namentlich auf Kantone, Versicherer, Leistungserbringer und Versicherte.

II

III