Schweizerische Zivilprozessordnung
(Zivilprozessordnung, ZPO)

Die Zivilprozessordnung² wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks

Im ganzen Erlass wird «Urteilsvorschlag» durch «Entscheidvorschlag» ersetzt.

Art. 5 Abs. 1 Bst. f

Art. 6 Abs. 2 Bst. b−d sowie 3, 4 Bst. c und 6

³ Ist nur die beklagte Partei als Rechtseinheit im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen, sind aber die übrigen Voraussetzungen erfüllt, so kann die klagende Partei zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht wählen.

⁶ Betreffen Klagen Streitgenossen, die nicht alle als Rechtseinheiten im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind, so ist das Handelsgericht nur zuständig, wenn alle Klagen in seine Zuständigkeit fallen.

Art. 8 Abs. 2 zweiter Satz

² ... Es ist auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit zuständig.

Art. 10 Abs. 1 Bst. c

Art. 51 Abs. 3

³ Wird der Ausstandsgrund erst nach Abschluss des Verfahrens entdeckt und steht kein anderes Rechtsmittel mehr zur Verfügung, so gelten die Bestimmungen über die Revision.

Art. 52 Abs. 2

² Unrichtige Rechtsmittelbelehrungen sind gegenüber allen Gerichten insoweit wirksam, als sie zum Vorteil der Partei lauten, die sich darauf beruft.

Art. 53 Abs. 3

³ Sie dürfen zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei Stellung nehmen. Das Gericht setzt ihnen dazu eine Frist von mindestens zehn Tagen an. Nach unbenutztem Ablauf der Frist wird Verzicht angenommen.

Art. 63 Abs. 1

¹ Wird eine Eingabe, die mangels Zuständigkeit zurückgezogen oder auf die nicht eingetreten wurde, innert eines Monates seit dem Rückzug oder dem Nichteintretensentscheid bei der zuständigen Schlichtungsbehörde oder beim zuständigen Gericht neu eingereicht oder wird sie gemäss Artikel 143 Absatz 1^bis weitergeleitet, so gilt als Zeitpunkt der Rechtshängigkeit das Datum der ersten Einreichung.

Art. 70 Abs. 2

² Betrifft nur den französischen Text.

Art. 71 Einfache Streitgenossenschaft

² Jeder Streitgenosse kann den Prozess unabhängig von den andern Streitgenossen führen.

Art. 81 Abs. 1 und 3

³ Aufgehoben

Art. 82 Abs. 1 dritter Satz

¹ ... Sie sind nicht zu beziffern, wenn sie dieselbe Leistung betreffen, zu der die streitverkündende Partei ihrerseits im Hauptverfahren verpflichtet wird.

Art. 85 Abs. 2 erster Satz

² Nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunftserteilung durch die Parteien oder Dritte setzt das Gericht den Parteien eine Frist zur Bezifferung ihrer Klage. ...

Art. 90 Abs. 2

² Die Klagenhäufung ist auch zulässig, wenn eine unterschiedliche sachliche Zuständigkeit oder Verfahrensart lediglich auf dem Streitwert beruht. Sind für die einzelnen Ansprüche unterschiedliche Verfahrensarten anwendbar, so werden sie zusammen im ordentlichen Verfahren beurteilt.

Art. 94 Abs. 3

³ Ist die Hauptklage eine Teilklage, werden die Prozesskosten ausschliesslich auf der Grundlage des Streitwerts der Hauptklage berechnet.

Einfügen vor dem 8. Titel

Art. 94a Verbandsklage

Bei einer Verbandsklage setzt das Gericht den Streitwert entsprechend dem Interesse der einzelnen Angehörigen der betroffenen Personengruppe und der Bedeutung des Falls nach Ermessen fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind.

Art. 96 Tarife und Anspruch der Vertretung auf Parteientschädigung

¹ Die Kantone setzen die Tarife für die Prozesskosten fest. Vorbehalten bleibt die Gebührenregelung nach Artikel 16 Absatz 1 SchKG⁵.

² Die Kantone können vorsehen, dass die Anwältin oder der Anwalt einen ausschliesslichen Anspruch auf die Honorare und Auslagen hat, die als Parteientschädigung gewährt werden.

Art. 98 Kostenvorschuss

¹ Das Gericht und die Schlichtungsbehörde können von der klagenden Partei einen Vorschuss von höchstens der Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen.

Art. 106 Abs. 3

³ Sind am Prozess mehrere Personen als Haupt- oder Nebenparteien beteiligt, so bestimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten nach Massgabe ihrer Beteiligung. Bei notwendiger Streitgenossenschaft kann es entscheiden, dass sie solidarisch haften.

Art. 111 Abs. 1 und 2

¹ Die Gerichtskosten werden in den Fällen der Kostenpflichtigkeit der Partei, die einen Vorschuss geleistet hat, mit den geleisteten Vorschüssen verrechnet. In den übrigen Fällen wird ein Vorschuss zurückerstattet. Ein Fehlbetrag wird bei der kostenpflichtigen Partei nachgefordert.

² Die kostenpflichtige Partei hat der anderen Partei die zugesprochene Parteientschädigung zu bezahlen.

Art. 118 Abs. 2 zweiter Satz

² ... Sie kann auch für die vorsorgliche Beweisführung gewährt werden.

Art. 129 Abs. 2

Art. 133 Bst. d

Gliederungstitel vor Art. 141a

5. Abschnitt:
Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung

Art. 141a Grundsätze

¹ Das Gericht kann mündliche Prozesshandlungen auf Antrag oder von Amtes wegen mittels elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung, insbesondere mittels Videokonferenz, durchführen oder den am Verfahren beteiligten Personen die Teilnahme mittels solcher Mittel gestatten, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt und sämtliche Parteien damit einverstanden sind.

² Sofern dieses Gesetz das persönliche Erscheinen der Parteien verlangt, ist der Einsatz elektronischer Mittel nur zulässig, wenn die Parteien damit einverstanden sind und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

³ Sofern eine Verhandlung nach diesem Gesetz öffentlich ist, gewährt das Gericht auf Antrag hin den Zugang vor Ort. Das Gericht kann den Zugang auch ohne vorherigen Antrag über elektronische Mittel gewähren.

Art. 141b Voraussetzungen

² Mit dem Einverständnis der betroffenen Personen kann ausnahmsweise auf die Übertragung des Bildes verzichtet werden, wenn besondere Dringlichkeit oder andere besondere Umstände des Einzelfalls vorliegen.

³ Der Bundesrat regelt die technischen Voraussetzungen und die Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit.

Art. 142 Abs. 1^bis

^1bis Erfolgt die Zustellung einer Sendung an einem Samstag, einem Sonntag oder einem am Gerichtsort vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannten Feiertag durch gewöhnliche Post (Art. 138 Abs. 4), so gilt die Mitteilung nach Absatz 1 am nächsten Werktag als erfolgt.

Art. 143 Abs. 1^bis

^1bis Eingaben, die innert der Frist irrtümlich bei einem unzuständigen schweizerischen Gericht eingereicht werden, gelten als rechtzeitig eingereicht. Ist ein anderes Gericht in der Schweiz zuständig, leitet das unzuständige Gericht die Eingabe von Amtes wegen weiter.

Art. 145 Abs. 4

⁴ Die Bestimmungen dieses Gesetzes über den Stillstand der Fristen sind für alle Klagen nach dem SchKG⁶, die vor einem Gericht einzureichen sind, anwendbar. Sie sind für die Beschwerde vor der Aufsichtsbehörde nicht anwendbar.

Art. 149 Verfahren der Wiederherstellung

Das Gericht gibt der Gegenpartei Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet endgültig, es sei denn, die Verweigerung der Wiederherstellung hat den definitiven Rechtsverlust zur Folge.

Gliederungstitel vor Art. 167a

4. Abschnitt:
Verweigerungsrecht betreffend die Tätigkeit eines unternehmensinternen Rechtsdienstes

Art. 167a

² Eine dritte Person kann die Mitwirkung und die Herausgabe von Unterlagen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in einem unternehmensinternen Rechtsdienst unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 verweigern.

³ Die Parteien und die dritten Personen können Entscheide über die Verweigerung der Mitwirkung nach Absatz 1 und 2 mit Beschwerde anfechten.

⁴ Die Kosten für Streitigkeiten über das Verweigerungsrecht nach den Absätzen 1 und 2 werden der Partei oder der dritten Person auferlegt, die sich darauf beruft.

Art. 170a Einvernahme mittels Videokonferenz

Das Gericht kann die Einvernahme einer Zeugin oder eines Zeugen mittels Videokonferenz oder anderen elektronischen Mitteln zur Ton- und Bildübertragung durchführen oder eine Zeugin oder einen Zeugen mittels solcher Mittel befragen, während die übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den Räumlichkeiten des Gerichts anwesend sind, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen, namentlich die Sicherheit der Zeugin oder des Zeugen, entgegenstehen.

Art. 176 Abs. 3

Aufgehoben

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 3. Abschnittes

Art. 176a Protokollierung bei Aufzeichnung

Art. 177 Begriff

Als Urkunden gelten Dokumente, die geeignet sind, rechtserhebliche Tatsachen zu beweisen, wie Schriftstücke, Zeichnungen, Pläne, Fotos, Filme, Tonaufzeichnungen, elektronische Dateien und dergleichen sowie private Gutachten der Parteien.

Art. 187 Abs. 1 dritter Satz und 2

¹ ... Artikel 170a gilt sinngemäss.

² Über ein mündliches Gutachten ist sinngemäss nach den Artikeln 176 und 176a Protokoll zu führen.

Art. 193 Protokoll und Durchführung mittels Videokonferenz

Für die Parteibefragung und die Beweisaussage gelten die Artikel 170a, 176 und 176a sinngemäss.

Art. 198 Bst. a^bis, b^bis, f, h und i

Art. 199 Abs. 3

³ Bei Streitigkeiten, für die nach den Artikeln 5, 6 und 8 eine einzige kantonale Instanz zuständig ist, kann die klagende Partei die Klage direkt beim Gericht einreichen.

Art. 204 Abs. 1 zweiter Satz, 2 und 3 Einleitungssatz (betrifft nur den italienischen Text) sowie Bst. a und d

¹ ... Ist eine juristische Person Partei, so muss für sie entweder ein Organ oder eine Person erscheinen, die mit einer kaufmännischen Handlungsvollmacht ausgestattet, zur Prozessführung sowie zum Abschluss eines Vergleichs befugt und mit dem Streitgegenstand vertraut ist.

² Die Parteien können sich von einer Rechtsbeiständin, einem Rechtsbeistand oder einer Vertrauensperson begleiten lassen.

Art. 205 Abs. 2

² Betrifft nur den italienischen Text.

Art. 206 Abs. 4

⁴ Eine säumige Partei kann mit einer Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken bestraft werden.

Art. 209 Abs. 4

⁴ In Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht beträgt die Klagefrist 30 Tage.

Art. 210 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. c

Art. 212 Abs. 3

³ Bei einem Entscheid gemäss Absatz 1 legt die Schlichtungsbehörde die Gerichtskosten und die Parteientschädigung fest.

Art. 224 Abs. 1^bis

Art. 225

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 229 Abs. 1−2^bis

¹ Hat weder ein zweiter Schriftenwechsel noch eine Instruktionsverhandlung stattgefunden, so können neue Tatsachen und Beweismittel in der Hauptverhandlung im ersten Parteivortrag nach Artikel 228 Absatz 1 unbeschränkt vorgebracht werden.

^2bis Nach den ersten Parteivorträgen werden neue Tatsachen und Beweismittel nach Absatz 2 Buchstaben a und b nur noch berücksichtigt, wenn sie in der vom Gericht festgelegten Frist oder, bei Fehlen einer solchen Frist, spätestens in der nächsten Verhandlung vorgebracht werden.

Art. 237 Abs. 2

² Betrifft nur den französischen Text.

Art. 238 Bst. f und g

Art. 239 Abs. 1 Einleitungssatz und Bst. b

Gliederungstitel vor Art. 241

6. Kapitel: Beendigung des Verfahrens ohne Sachentscheid

Art. 242 Gegenstandslosigkeit aus anderen Gründen

Endet das Verfahren aus anderen Gründen ohne Sachentscheid, so erlässt das Gericht einen Abschreibungsentscheid.

Art. 245 Abs. 1 zweiter und dritter Satz sowie 2 zweiter Satz

¹ ... Bei Säumnis einer Partei an der Verhandlung lädt das Gericht unverzüglich noch ein einziges Mal zur Verhandlung vor und weist die Parteien dabei auf die Folgen einer allfälligen weiteren Säumnis ihrerseits hin. Die Verhandlung findet innert 30 Tagen seit der ersten Verhandlung statt.

² ... Lädt das Gericht die Parteien zur Verhandlung vor, so gilt bei Säumnis Artikel 234 sinngemäss.

Art. 249 Einleitungssatz und Bst. a Ziff. 5

Art. 250 Einleitungssatz und Bst. c Ziff. 6, 11 und 16

Art. 251 Einleitungssatz

Das summarische Verfahren gilt für folgende Angelegenheiten:

Art. 251a Abs. 1 Einleitungssatz und 2

¹ Das summarische Verfahren gilt für folgende Angelegenheiten:

² Das kantonale Recht kann vorsehen, dass auf Antrag sämtlicher Parteien die englische Sprache als Verfahrenssprache benutzt wird, wenn für die Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel oder als Verfahrenssprache im Schiedsverfahren die englische Sprache verwendet wird.

Art. 266 Bst. a

Art. 282 Abs. 2

² Betrifft nur den französischen Text.

Art. 288 Abs. 2 zweiter und dritter Satz

² ... Es gilt das vereinfachte Verfahren. Das Gericht kann die Parteirollen verteilen.

Art. 291 Abs. 3

³ Steht der Scheidungsgrund nicht fest oder kommt keine Einigung zustande, so gibt das Gericht der klagenden Partei Gelegenheit zur Klagebegründung oder zur Ergänzung der Begründung. Das Verfahren wird kontradiktorisch fortgesetzt. Es gilt das vereinfachte Verfahren.

Art. 295 Grundsatz

Für selbstständige Klagen über den Unterhalt von minder- und volljährigen Kindern und weitere Kinderbelange gilt das vereinfachte Verfahren.

Art. 296 Abs. 1

¹ Betrifft nur den französischen Text.

Art. 298 Abs. 1^bis

^1bis Der Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung ist unzulässig.

Art. 300 Einleitungssatz

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 304 Abs. 2

² Im Fall einer Unterhaltsklage entscheidet das Gericht auch über die elterliche Sorge sowie die weiteren Kinderbelange. Steht das Kindesverhältnis fest, haben die Eltern Parteistellung. Das Gericht kann die Parteirollen verteilen.

Art. 305 Einleitungssatz

Das summarische Verfahren ist anwendbar für:

Gliederungstitel vor Art. 308

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 313 Abs. 2 Bst. b

Aufgehoben

Art. 314 Abs. 1 zweiter Satz und 2

¹ ... Die Anschlussberufung ist unzulässig.

² Bei familienrechtlichen Streitigkeiten nach den Artikeln 271, 276, 302 und 305 beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung und der Berufungsantwort je 30 Tage. Die Anschlussberufung ist zulässig.

Art. 315 Abs. 2–5

³ Richtet sich die Berufung gegen einen Gestaltungsentscheid, so hat sie stets aufschiebende Wirkung.

⁵ Die Rechtsmittelinstanz kann bereits vor der Einreichung der Berufung entscheiden. Die Anordnung fällt ohne Weiteres dahin, wenn keine Begründung des erstinstanzlichen Entscheids verlangt wird oder die Rechtsmittelfrist unbenutzt abläuft.

Art. 317 Abs. 1^bis

^1bis Hat die Rechtsmittelinstanz den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen, so berücksichtigt sie neue Tatsachen und Beweismittel bis zur Urteilsberatung.

Art. 318 Abs. 2

² Für die Eröffnung und Begründung des Entscheides gilt Artikel 239 sinngemäss.

Art. 321 Abs. 2

² Wird ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid oder werden andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen angefochten, so beträgt die Beschwerdefrist zehn Tage, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.

Art. 325 Abs. 2

² Die Rechtsmittelinstanz kann auf Gesuch die Vollstreckbarkeit aufschieben, wenn der betroffenen Partei ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Die Rechtsmittelinstanz kann bereits vor der Einreichung der Beschwerde entscheiden. Nötigenfalls ordnet sie sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit an. Die Anordnung fällt ohne Weiteres dahin, wenn keine Begründung des erstinstanzlichen Entscheids verlangt wird oder die Rechtsmittelfrist unbenutzt abläuft.

Art. 327 Abs. 5

⁵ Für die Eröffnung und Begründung des Entscheids gilt Artikel 239 sinngemäss.

Art. 328 Abs. 1 Bst. a, c und d

Art. 331 Abs. 2 erster Satz

² Das Gericht kann die Vollstreckbarkeit aufschieben. ...

Art. 336 Abs. 1 und 3

³ Ein ohne schriftliche Begründung eröffneter Entscheid (Art. 239) ist unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 vollstreckbar.

Art. 356 Abs. 3 zweiter Satz

³ ... Artikel 251a Absatz 2 ist anwendbar.

Art. 370 Abs. 1

¹ Jedes Mitglied des Schiedsgerichts kann durch Vereinbarung der Parteien abberufen werden. Für die Vereinbarung gilt die für die Schiedsvereinbarung geforderte Form.

Art. 372 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 374 Abs. 2

² Unterzieht sich die betroffene Partei einer vom Schiedsgericht angeordneten Massnahme nicht freiwillig, so trifft das staatliche Gericht auf Antrag des Schiedsgerichts oder einer Partei die erforderlichen Anordnungen.

Art. 396 Abs. 1 Bst. a

Art. 400 Abs. 2^bis und 3

^2bis Der Bundesrat stellt der Öffentlichkeit Informationen zu den Prozesskosten und den Möglichkeiten der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der Prozessfinanzierung zur Verfügung.

³ Er kann den Erlass administrativer und technischer Vorschriften sowie die Bereitstellung von Formularen und Informationen dem Bundesamt für Justiz übertragen.

Einfügen vor dem 2. Titel

Art. 401a Statistik und Geschäftszahlen

Bund und Kantone sorgen gemeinsam mit den Gerichten dafür, dass genügend statistische Grundlagen und Geschäftszahlen über die Indikatoren der Anwendung dieses Gesetzes vorliegen, insbesondere Anzahl, Art, Materie, Dauer und Kosten der Verfahren.

Art. 405 Abs. 1

¹ Betrifft nur den französischen Text.

Gliederungstitel vor Art. 407f

7. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom 17. März 2023

Art. 407f

Artikel 8 Absatz 2 zweiter Satz, 63 Absatz 1, 118 Absatz 2 zweiter Satz, 141a, 141b, 143 Absatz 1^bis, 149, 167a, 170a, 176 Absatz 3, 176a, 177, 187 Absatz 1 dritter Satz und 2, 193, 198 Buchstaben b^bis, f, h und i, 199 Absatz 3, 206 Absatz 4, 210 Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstabe c, 239 Absatz 1, 298 Absatz 1^bis, 315 Absätze 2−5, 317 Absatz 1^bis, 318 Absatz 2, 325 Absatz 2, 327 Absatz 5 und 336 Absätze 1 und 3 gelten auch für Verfahren, die bei Inkrafttreten der Änderung vom 17. März 2023 rechtshängig sind.

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert: