AS 2025 198
Bundesgesetz
über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen
(ETH-Gesetz)
Änderung vom 27. September 2024
Präambel
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 8. März 20241,
beschliesst:
I
Das ETH-Gesetz vom 4. Oktober 19912 wird wie folgt geändert:
Art. 2 Sachüberschrift sowie Abs. 3bis und 3ter
Aufgaben der ETH und der Forschungsanstalten
Der Bundesrat kann ihnen in den Bereichen nach Absatz 1 weitere Aufgaben übertragen; die ETH und die Forschungsanstalten werden dafür abgegolten oder können dafür Gebühren erheben.
Sie erlassen die für die Aufgabenerfüllung nötigen Verfügungen.
Art. 17 Abs. 2, 6 und 7 dritter Satz
Betrifft nur den französischen Text.
Art. 25a Abs. 1 Bst. c
An den Sitzungen des ETH-Rates verfügen die Mitglieder nach Artikel 24 Absätze 1 Buchstaben c und d sowie 3 über kein Stimmrecht in folgenden Geschäften:
Aufgehoben
Art. 34d Abs. 2bis und 5
Für ausländische Studierende, die zum Zweck des Studiums in der Schweiz Wohnsitz begründen oder die keinen Wohnsitz in der Schweiz haben, werden höhere Studiengebühren festgelegt. Diese betragen mindestens das Dreifache der Studiengebühren nach Absatz 2.
Für Leistungen, die die ETH und die Forschungsanstalten zur Erfüllung der vom Bundesrat zusätzlich übertragenen Aufgaben nach Artikel 2 Absatz 3bis erbringen und für die sie keine Abgeltungen erhalten, erheben sie Gebühren. Der Bundesrat legt die Gebühren für diese Leistungen fest.
Art. 37a Abs. 1 zweiter Satz
… Mindestens vier Mitglieder dürfen nicht dem ETH-Bereich angehören.
II
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 27. September 2024 Der Präsident: Eric Nussbaumer | Ständerat, 27. September 2024 Die Präsidentin: Eva Herzog |
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 16. Januar 2025 unbenützt abgelaufen.3
2 Es wird mit Ausnahme der Bestimmung im nachstehenden Absatz 3, auf den 1. Mai 2025 in Kraft gesetzt.
3 Artikel 37a tritt am 1. Januar 2028 in Kraft.
21. März 2025 | Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Karin Keller-Sutter |