Bundesbeschluss
über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte im Hinblick auf die Digitalisierung des Visumverfahrens
(Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Das EDA kann im Einvernehmen mit dem SEM Dritte ermächtigen, folgende Aufgaben im Rahmen des Visumverfahrens zu erfüllen:

• b. den Empfang von Dokumenten (Visumgesuchsformular, Reisedokument, Belege);

• bbis. die Prüfung der Echtheit, Integrität und Gültigkeit des Reisedokuments und die Überprüfung der Qualität und Richtigkeit der vorgelegten Dokumente;

• d. das Erfassen biometrischer Daten;

• e. die Rücksendung des Reisedokuments an die Inhaberin oder den Inhaber am Ende des Verfahrens.

Kontrolle des Ausweises und der Identität der Inhaberin oder des Inhabers

Folgende Behörden sind berechtigt, die auf dem Chip des Reisedokuments gespeicherten Daten zur Überprüfung der Identität der Inhaberin oder des Inhabers oder zur Überprüfung der Echtheit, Integrität und Gültigkeit des Reisedokuments zu lesen:

1. das Grenzwachtkorps;

2. die kantonalen und kommunalen Polizeibehörden;

3. die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden;

4. die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Missionen.

Wurden Dritte mit der Prüfung der Echtheit, Integrität und Gültigkeit des Reisedokuments betraut (Art. 98b), so sind sie berechtigt, die auf dem Chip des Reisedokuments gespeicherten Daten zu diesem Zweck zu lesen.

Zur weiteren Verwendung im Rahmen des Visumverfahrens sind die schweizerischen Vertretungen im Ausland, die Missionen und beauftragte Dritte (Art. 98b) berechtigt, die in einem mit einem Chip versehenen Reisedokument enthaltenen Personendaten, die in den maschinenlesbaren Zeilen enthalten sind, sowie das Gesichtsbild der Visumgesuchstellerin oder des Visumgesuchstellers zu entnehmen und diese an die EU-Visumantragsplattform oder an das nationale Visumsystem zu übermitteln.

Das Einreise- und Ausreisesystem (EES) enthält nach Massgabe der Verordnung (EU) 2017/2226⁷ die persönlichen Daten der Drittstaatsangehörigen, die für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen oder deren Einreise in den Schengen-Raum verweigert wird.

Abschnitt:
Zentrales Visa-Informationssystem (C-VIS), EU‑Visumantragsplattform und nationales Visumsystem (ORBIS)

Das C-VIS enthält die Visadaten aller Staaten, für welche die Verordnung (EG) Nr. 767/2008⁸ in Kraft ist.

Die mit einer Kopie des C-VIS verbundene EU-Visumantragsplattform dient der elektronischen Einreichung von Gesuchen um Erteilung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt im Schengen-Raum und ermöglicht die Prüfung der Zulässigkeit der Gesuche und der Zuständigkeit für deren Bearbeitung.

Gesuche um Erteilung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt müssen über die EU-Visumantragsplattform eingereicht werden. Der Bundesrat regelt die Ausnahmen.

Sobald die für die Visumerteilung zuständige Schweizer Behörde ihre Zuständigkeit und die Zulässigkeit des Gesuchs bestätigt hat, übermittelt die EU-Visumantragsplattform die Daten elektronisch an das nationale Visumsystem (Art. 109b).

Wurde das Gesuch über die EU-Visumantragsplattform eingereicht, so wird der Entscheid über die Erteilung, Verweigerung, Annullierung, Aufhebung, Verlängerung oder Bestätigung eines Visums für einen kurzfristigen Aufenthalt auch über diese übermittelt. Die Artikel 11b Absatz 1, 22a und 24 VwVG⁹ sind nicht anwendbar.

Der Bundesrat kann für das Verfahren bei Nutzung der EU-Visumantragsplattform vom VwVG abweichende Bestimmungen erlassen über:

1. die elektronische Eingabe und Zustellung des Entscheids (Art. 11b Abs. 2, 21a und 34 Abs. 1^bis VwVG);

2. die Zulässigkeit von Eingaben, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, und die Verfahrenssprache (Art. 33a VwVG).

Die folgenden Behörden oder Dritten können zur Erfüllung der nachstehenden Aufgaben auf die Daten der EU-Visumantragsplattform zugreifen:

1. das SEM, die schweizerischen Vertretungen im Ausland und die Missionen, die für die Visumerteilung zuständigen kantonalen Migrationsbehörden und Gemeindebehörden, auf welche die Kantone diese Kompetenzen übertragen haben, das Staatssekretariat und die Politische Direktion des EDA sowie das Grenzwachtkorps und die Grenzposten der kantonalen Polizeibehörden, die Ausnahmevisa erteilen: zur Prüfung der Zulässigkeit des Gesuchs und ihrer Zuständigkeit für dessen Bearbeitung;

2. die beauftragten Dritten: zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 98b;

3. die Visumgesuchstellerinnen und Visumgesuchsteller sowie bevollmächtigte Personen: zur Einreichung des Visumgesuchs, zur Nachverfolgung des Verfahrensstands und zur Überprüfung der Gültigkeit des erteilten Visums.

Der Bundesrat kann weitere Behörden oder Dritte bezeichnen, die zur Überprüfung der Gültigkeit eines Visums nach Artikel 7h Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 767/2008¹⁰ auf die EU-Visumantragsplattform zugreifen können.

Das ORBIS enthält folgende Kategorien von Daten über die Visumgesuchstellerinnen und Visumgesuchsteller:

1. die alphanumerischen Daten über die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller und über die beantragten, erteilten, verweigerten, annullierten, aufgehobenen, verlängerten oder bestätigten Visa;

6. die Daten zu den Reisedokumenten;

7. die Belege für das Visumgesuch.

Der Bundesrat regelt:

3. den Umfang des Online-Zugangs auf das C-VIS, die EU‑Visumantragsplattform und das nationale Visumsystem;

11. die Modalitäten der Nutzung der EU-Visumantragsplattform.

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter einer für die Datenbearbeitung zuständigen Behörde Personendaten:

1. des C-VIS, der EU-Visumantragsplattform oder des nationalen Visumsystems für andere als die in den Artikeln 109a–109d vorgesehenen Zwecke bearbeitet;