BBl 1999 5358
Bundesbeschluss betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
Bundesbeschluss Entwurf betreffend die Genehmigung des Übereinkommens über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
vom
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 8 und 85 Ziffer 5 der Bundesverfassung, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 31. März 19991, beschliesst:
Art. 1 1 Das Übereinkommen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes wird genehmigt. 2 Der Bundesrat wird ermächtigt, den Beitritt der Schweiz zum Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes zu erklären.
Art. 2 Dieser Beschluss untersteht nicht dem Staatsvertragsreferendum.
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5358 1999-4547